Die Schweiz hat entgegen ihrer traditionellen Zurückhaltung in puncto Subventionen Nothilfen für ihre kriselnde Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Nach dem Nationalrat erteilte nun auch der Ständerat, der die Kantone repräsentiert, grünes Licht für die Subventionierung der Stahl- und Aluminiumbranche. Der Niedergang des produzierenden Sektors in der EU senkt die Nachfrage seitens großer Abnehmer und bedroht damit in der Eidgenossenschaft tausende Arbeitsplätze.
Bloomberg berichtet hierzu: Der Ständerat stimmte am Montag für die Kürzung einer Abgabe, die Stahlunternehmen zur Finanzierung des schweizerischen Stromnetzes zahlen. Die Regierung und das Staatssekretariat für Wirtschaft hatten sich gegen jegliche Intervention ausgesprochen. Sie vertraten die Ansicht, dass die Behörden nicht entscheiden sollten, wer in der Industrie zu den Gewinnern beziehungsweise den Verlierern gehört.
Mit der Swiss Steel Group hatte gerade der größte Stahlproduzent des Landes angekündigt, Hunderte von Arbeitsplätzen abzubauen. Bereits Anfang des Jahres hatte Stahl Gerlafingen entschieden, eine Produktionslinie zu schließen. Der Hersteller im Besitz des italienischen Konzerns AFV Acciaierie Beltrame legte die Pläne später auf Eis, als sich die Chance auf staatliche Hilfsmaßnahmen abzeichnete.
War Europas Stahlsektor lange das Symbol für die industrielle Stärke des Kontinents, ächzt die Branche inzwischen sowohl der Konkurrenz durch billigen Stahl aus China als auch den hohen Energiepreisen. Die deutsche Thyssenkrupp AG wird bis zum Ende des Jahrzehnts im Stahlbereich 11.000 Stellen streichen.
Auch in Deutschland und in Großbritannien wird über Hilfen für die Stahlindustrie diskutiert, aber interventionistische Ansätze gehören nicht zur politischen DNA der Schweiz, die sich im Allgemeinen nicht in Privatunternehmen einmischen möchte. Die Regierung hat sektorspezifische Subventionen kritisiert, ebenso wie das SECO, die für die Wirtschaft zuständige Regierungsbehörde. Sie sagt, der Wohlstand des Landes zeige, dass der derzeitige Ansatz funktioniert. Das Schweizer BIP pro Kopf gehört zu den höchsten der Welt.
„Grundsätzlich verfolgt die Schweiz keine vertikale Industriepolitik, die darauf abzielt, bestimmte Branchen, Unternehmen oder Technologien zu fördern“, so das SECO. “Die Behörden wissen nicht besser, wie sich Märkte oder Technologien entwickeln werden, weshalb selektive Subventionen das Risiko teurer Fehlallokationen bergen.“
Im Gegensatz zu Gewerkschaften und Gesetzgebern fordert die Industrie keine direkten Subventionen, sondern möchte in Bereichen wie den Energiekosten unterstützt werden, da die Wettbewerbsfähigkeit darunter leide. „Wir streben danach, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Standorte zu sichern“, sagte Frank Koch, Chief Executive Officer von Swiss Steel. “Dafür brauchen wir faire, gleiche und verlässlich planbare Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb.“
Als der Gesetzgeber die Regierung zum Handeln drängte, lautete eine Antwort, dass Stahl für die Schweiz – die eher für Finanzen, Pharma und Präzisionsfertigung bekannt ist – nicht systemrelevant ist und daher nicht gesondert behandelt werden sollte. Das SECO erklärte, dass die Wirtschaftspolitik der Schweiz „Strukturwandel zulässt“, wodurch wichtigere Sektoren am Leben erhalten und gestärkt werden. Außerdem könnte das Land aufgrund seiner geringen Größe nicht in einem Subventionswettlauf mithalten – selbst wenn es das wollte.
Mehrere Gewerkschaften haben eine Petition gestartet, um die Regierung zum Handeln zu bewegen. Um die Nachfrage nach einheimischen Produkten anzukurbeln, fordern sie Auflagen für die Bauindustrie, emissionsarmen recycelten Stahl zu verwenden. Sogar Klimaaktivisten drängten auf Unterstützung und argumentierten, dass die Einfuhr von Metallen aus umweltschädlicheren Hochöfen im Ausland die CO2-Emissionen unnötig in die Höhe treibe. Swiss Steel gibt an, grünen Stahl herzustellen, der weitaus fortschrittlicher ist als der seiner großen europäischen Konkurrenten.
Jan-Egbert Sturm, Direktor des KOF Swiss Economic Institute, argumentiert jedoch, dass der Ansatz des Nichteingreifens für kleine offene Volkswirtschaften, die auf Exporte angewiesen sind, notwendig ist. „Im Allgemeinen gilt: Je kleiner das Land, desto weniger interventionistisch ist es“, sagte er. “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht plötzlich anfangen, Subventionen für Bereiche zu vergeben, in denen wir international nicht wettbewerbsfähig sind.“
FMW/Bloomberg
Das können die Schweizer ja auch gut machen, sie haben genügend Strom.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut, dummes Gebabbel, die Schweiz importiert prozentual wesentlich mehr Strom als Deutschland.
Unternehmen stoppen Produktion in Deutschland: Jetzt kommentiert auch Habeck die Strompreis-Krise
https://www.merkur.de/wirtschaft/das-energiesystem-deutschlands-ist-nicht-in-ordnung-deutschlands-industrie-leidet-unter-strompreis-rekord-zr-93472551.html
Viele Grüße aus Andalusien Helmut