Das letztwöchige Nein des Schweizer Parlaments zu den Staatsgarantien bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS könnte mehr als nur symbolischen Charakter haben. Dies gaben laut Bloomberg Rechtsexperten im Gespräch mit Schweizer Medien zu bedenken. Die Regierung argumentiert, dass die Garantien über 109 Milliarden Franken verbindlich sind — unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung. Sie verweist darauf, dass die sogenannte Finanzdelegation (FinDel) — ein unter anderem für solche Eilentscheidungen zuständiges Parlamentsgremium — dem Deal zum Zeitpunkt der Verhandlungen ihre Zustimmung gegeben hatte.
Die Neue Zürcher Zeitung und der Tages-Anzeiger zitieren nun allerdings einen Verfassungsexperten, der der Einschätzung der Regierung widerspricht. Der Bundesrat brauche die Zustimmung des Parlaments, weil dieses “rechtsverbindlich” das letzte Wort habe und nicht die FinDel, zitiert die NZZ Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, der sich im Interview mit dem Blatt 20 Minuten geäußert hatte.
“Der Bundesrat darf den Vertrag mit der UBS über die neun Milliarden nicht unterschreiben”, so Kley. “Und vom bereits unterzeichneten Vertrag über die 100 Milliarden an Garantien, welche die Schweizerische Nationalbank der UBS gewährt, müsste der Bundesrat eigentlich zurücktreten. Auch, wenn er dabei vertragsbrüchig wird.”
Professor Bernhard Rütsche von der Universität Luzern erklärte im Blick-Interview, “dass vom Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation beschlossene dringliche Verpflichtungskredite ihre rechtliche Gültigkeit verlieren, wenn sie von der Bundesversammlung nicht genehmigt werden.” Gleichwohl blieben rechtliche Verpflichtungen, die der Bundesrat vor der Nichtgenehmigung durch das Parlament eingegangen ist, aufgrund des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit bestehen.
Während es für die SNB-Liquiditätshilfen einen Garantievertrag gebe, so Blick, sei die Verlustabsicherung für die UBS in der Höhe von neun Milliarden noch nicht schriftlich vertraglich fixiert. Die Parlamentarier von SVP, SP und Grünen wollen der Rechtslage nun auf den Grund gehen. Die Position des Bundes könne nicht einfach so stehen gelassen werden, sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. “Es muss jetzt geklärt werden, was gilt.”
FMW: Die ganze „Rettung“ der Credit Suisse per staatlich angeordnetem Notverkauf an die UBS stellte die Rechtsstaatlichkeit des Finanzplatzes Schweiz massiv in Frage. Wenn das nämlich mal eben so von ein paar Politikern an einem Wochenende entschieden werden kann, ganz ohne Rücksprache oder Genehmigung der Aktionäre der beiden Banken, dann ist ja auch alles andere möglich? Wer oder was kann sich da noch sicher fühlen im Fall der Fälle? Es wird interessant sein zu sehen, ob die Schweizer Parlamentarier hier weiter Druck ausüben, oder ob man seinen Unmut nach gewisser Zeit zurückfährt, und Platz macht für die Staatsraison, nämlich die Beruhigung des gesamten Finanzgebildes namens Schweiz.
FMW/Bloomberg
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puhh, das ist ja echt spannend. ein Schweizer hat mir vor einpaar Tagen gesagt, dass sie um ihre Freiheit kämpfen würden.
Spannende Frage, wer haftet für die bindenden Verträge, wenn diese vom Parlament nicht akzeptiert werden?
Mein Vorschlag an die Schweiz: machen Sie Frau Merkel für einpaar Tagen zur Präsidentin. Sie hat Erfahrung im „Rückgängig machen“ von parlamentarischen Entschuldigungennn
Die Schweiz hat fertig. Man ist nicht fähig ein Skigebiet wirtschaftlich zu betreiben. Die Landwirtschaft ist durch staatliche Regulierung völlig ineffizient. Löhne und Mieten sind in unbezahlbare Höhen geklettert und das ganze wird gefeuert von grenzenloser Geldgier. Jetzt hat man mit der Enteignung von Aktionären und Anleihebesitzern den letzten Rest an Vertrauen vergeigt. Die letzten 10 Jahre hat die SKA nur noch Scheiße gebaut und die UBS ist da nicht viel besser. Wenn man genau hinschaut sieht man , daß da der Lahme dem Blinden über die Straße hilft. die Schweiz ist unaufhaltsam auf dem Weg wo sie einst herkam: Das ärmste Land Europas zu werden.
@Zöhrens, wie kömmts?
Ich hatte einmal, bis 2015, für eine Schweizer Firma gearbeitet, die in Deutschland ein kulturell affines Niedriglohnland gesehen hatte. Nun ist es nicht so, dass der Vorwurf grenzenloser Geldgier eben neu wäre, der begleitet uns viel länger noch als selbst die „soziale Frage“ – in Deutschland vielleicht seit den Fuggern im 16-ten Jahrhundert, andere würden sagen, seit den Päpsten in Avignon und der Simonie. Es ist eine sehr alte Geschichte.
„Schweiz ist unaufhaltsam auf dem Weg wo sie einst herkam: Das ärmste Land Europas zu werden.“
Wer weiß, vielleicht hilft ein von Genfer Lehrern erzogener russischer Zar? Die Schweiz erhält dann auch ihre Neutralität, ein wichtiges Asset. Bis dahin müssen dann aber die Sanktionen aufgehoben werden.
Wenn die Heerscharen hochbezahlter Juristen von Großbanken ebenso wenig Ahnung von der Rechtslage im eigenen Land haben, wie Spitzenpolitiker, kann man beide nicht von der Verantwortung freisprechen. Und wenn man nun im Nachhinein von allen Seiten „der Rechtslage auf den Grund gehen“ und erst „jetzt klären will, was gilt“, spricht das für einen bedenklichen Zustand auf allen Ebenen im Vorzeigeland der Demokratie.
Solange die globale geopolitische Situation einigermaßen stabil war, bestand eine unausgeprochene weltweite Einigkeit unter zahlreichen Politikern, Kriminellen, Hochkorrupten, der Finanzelite und wirtschaftlichen Leistungsträgern, was die Schweiz als Paradies für mafiöse Machenschaften betrifft. Nachdem nun alles zu bröckeln beginnt, tritt allmählich zutage, welches Monster, welche Bananrepublik hier im Herzen Europas herangezüchtet wurde.
Man ist den uninformierten Schweiz- Bashern dankbar, denn die Migrationswelle aus Afrika will dann lieber ins gelobte De ziehen.
Man könnte wissen dass das CS Problem ein weltweites ist und hauptsächlich von ausländischen Managern und Verwaltungsräten verursacht wurde und der Ursprung wie schon in 2008 in Amerika war. De hat es einfacher, da können die Verantwortlichen bei Skandalen auf Vergesslichkeit pochen. Aber bitte nur Geduld, die Bombe der Schattenbanken wird das heile ,ehrliche Bankwesen in De auch noch demaskieren.