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Schweizer Banken zahlen: US-Justiz macht vor, wie das geht

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Wieder einmal zeigt die US-Jusitz den europäischen Finanzbehörden, wie das geht auf der Jagd nach entgangenen Steuereinnahmen. Erneut zahlt eine Schweizer Bank direkt an die US-Behörden eine Strafgebühr, weil man zugeben musste US-Bürgern bei ihrer Steuerhinterziehung geholfen zu haben.

Wie wir vor Kurzem beschrieben haben, blocken die USA Anfragen ausländischer Behörden strikt ab, wenn es darum geht, ob deren Bürger Gelder in den USA verstecken. Andersrum zeigt das US-Justizministerium den europäischen Behörden aber, wie man z.B. mit Schweizer Banken umspringen kann. Zusätzlich zu den Steuernachforderungen bei den Bürgern lässt man sich fürstlich mit Strafzahlungen der Schweizer Banken bezahlen, wo US-Bürger Gelder versteckten. Nach zahlreichen großen und auch sehr kleinen Fällen ist diese Woche die Bank „Banque Bonhôte & Cie SA“ an der Reihe und zahlt 624.000 Dollar Strafe, weil man für 63 US-Bürger 88 Mio Dollar Guthaben verwahrte, und dabei half, naja sagen wir mal Gelder zu verstecken. Diese Strafsumme hört sich nicht groß an, aber bei einem deponierten Betrag von 88 Mio Dollar wird die Bank kaum Zinserträge über 624.000 Dollar erwirtschaftet haben mit diesem Depotvolumen.

Über das vom US-Justizministerium seit 2013 laufende sogenannte „Swiss Bank Program“ können sich Schweizer Banken „ehrlich“ machen und deklarieren, dass sie US-Bürgern beim Verstecken von Geldern geholfen haben. Man zahlt Ablass, besser als wenn man wie FIFA-Manager an die USA ausgeliefert wird und dort im Gefängnis sitzt – so werden es die Schweizer Bankmanager sehen. Wie bei den vorigen Fällen auch wurden bei dieser Bank anonyme Konten eröffnet und Kontoauszüge absichtlich nicht in die USA versendet, um den US-Behörden bei evtl. Durchsuchungen kein Beweismaterial unter die Nase zu halten – so kann man den Text der US-Justiz interpretieren. Auch sollen zu dieser Bank US-Kunden gekommen sein, die aufgrund von Untersuchungen der US-Justiz bei der UBS und Credit Suisse mit ihren Geld fliehen wollten.

Die USA zeigen mit ihrem doppelten Abkassieren (Steuern von US-Bürgern nachfordern + bei Schweizer Banken Strafen kassieren), wie es gehen kann. Deutschland kassiert bisher nur bei den deutschen Steuerpflichtigen, wenn man ihnen denn auf die Schliche kommt. Die Schweizer Banken kommen da ungeschoren davon. Auch bei den Schweizer Banken Strafzahlungen kassieren funktioniert nämlich nur, wenn man wie die USA eine Drohkulisse gegenüber den Bankmanagern aufbaut, dass ihnen eine persönliche Strafverfolgung mit Auslieferung und Gefängnis droht. Dafür scheint man in Deutschland zu weich zu sein.

Hier der Originaltext des US-Justizministeriums, wie es im Fall der „Banque Bonhôte & Cie SA“ ablief:

„Banque Bonhôte is a private bank established in 1815 in the City of Neuchâtel, Switzerland. It is a privately held stock company, and the majority of its share capital is owned by its management board and employees. Until 2002, Banque Bonhôte had a single office in Neuchâtel; since then, it has opened branches in Bienne, Geneva and Berne, Switzerland.

Banque Bonhôte’s cross-border banking business aided and assisted some U.S. clients in opening and maintaining undeclared accounts in Switzerland and concealing the assets and income the clients held in their accounts from the Internal Revenue Service (IRS). Banque Bonhôte knew, or should have known, that it was likely that certain U.S. taxpayers who maintained accounts at Banque Bonhôte were not complying with their U.S. tax reporting obligations.

Banque Bonhôte used a variety of means to assist U.S. clients in concealing the assets and income the clients held in their Bonhôte undeclared accounts, including opening and maintaining numbered accounts, as well as holding bank statements and other mail at Banque Bonhôte’s offices in Switzerland. Banque Bonhôte also opened accounts for U.S. taxpayers who had left UBS or Credit Suisse when these banks were being investigated by the department.

Private bankers, referred to as client relationship managers, served as Banque Bonhôte’s primary contact for accountholders at the bank. Client relationship managers aided or assisted U.S. clients to open and manage accounts that were undeclared and that were established and maintained in a manner designed to conceal the U.S. taxpayers’ ownership or beneficial interest in the accounts. Banque Bonhôte compensated client relationship managers, in part, based on the amount of business they generated for Banque Bonhôte.

Banque Bonhôte referred bank clients to Bonhôte Trust SA, a Swiss fiduciary and trust advisory firm located in Neuchâtel and acquired by Banque Bonhote in 2001. Bonhôte Trust provided assistance in setting up entities such as offshore companies and foundations, including sham entities, for clients including U.S. taxpayers and provided administrative services to those entities.

Through Bonhôte Trust, Banque Bonhôte created offshore foundations, corporations, trusts and similar entities organized in jurisdictions such as the British Virgin Islands and Nevis. In some instances, Banque Bonhôte structured a U.S.-related account that appeared as if it was held by a non-U.S. legal entity, such as an offshore corporation or trust, which aided and abetted the clients’ ability to conceal their undeclared accounts from the IRS. Banque Bonhôte also had accounts opened through external asset managers and maintained in the name of offshore structures, despite knowing that in at least some instances the beneficial owners of such accounts were U.S. persons. Banque Bonhôte knew or should have known that, at least in some instances, external asset managers opened and managed accounts at Banque Bonhôte in the name of a sham offshore structure that in reality held assets owned by a U.S. client.

Approximately 35 percent of Banque Bonhôte’s U.S.-related accounts were held in the name of offshore structures, and Banque Bonhôte accepted the use of IRS or substitute forms that falsely stated under penalties of perjury that sham entities beneficially owned the assets in the undeclared accounts.

Throughout its participation in the Swiss Bank Program, Banque Bonhôte committed to providing full cooperation to the U.S. government. Among other things, Banque Bonhôte described in detail the structure and operation of its U.S. business, including its cross-border business policies. Banque Bonhôte was able to disclose the identities of more than half of the beneficial owners of its U.S.-related accounts to the department and provided narrative summaries of other U.S.-related accounts for use in other ongoing and potential department investigations.

Since Aug. 1, 2008, Banque Bonhôte held and managed 63 U.S.-related accounts, including both declared and undeclared accounts, which had a peak of aggregated assets under management of $88.7 million. Banque Bonhôte will pay a penalty of $624,000.“


Ein Kommentar

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  1. Avatar

    joah

    5. November 2015 16:57 at 16:57

    Sobald China seine SWIFT-Alternative „CIPS“ (Cross-border Interbank Payment System) aktiv geschaltet hat, entfällt seitens Amerika die Drohkulisse, welche aktuell (noch?) besteht (Ausschluss von jeglichem Handel via Sperrung in SWIFT). Es könnte dann zu einer deutlichen Umkehr des Verhaltens führen.

    Wenn man diversen Berichten Glauben schenken darf, ist das System bereits gestartet worden. Es kann in der nächsten Zeit auf diversen Ebenen recht spannend, vielleicht auch „turbulent“ werden.

    @ FMW-Redaktion: habt ihr dazu vielleicht schon Neuigkeiten oder mehr Informationen?

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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