Europa

Schweizerische Nationalbank belässt Zins bei -0,75%: „Franken immer noch zu teuer“, und ein entscheidender Unterschied zur EZB

FMW-Redaktion

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat heute verkündet ihren Leitzins bei -0,75% zu belassen. Die Schweizer haben in Sachen Inflation ein deutlich engeres Szenario als die Eurozone. Wo wir derzeit mit der 1,5% auf Jahresbasis „kämpfen“, sagt die SNB für die Schweiz für das laufende Jahr weiterhin eine Inflationsrate von 0,3% voraus. Für 2018 liegt die Prognose mit 0,3% geringfügig tiefer als die im letzten Quartal prognostizierten 0,4%. Für 2019 sieht die SNB nun eine Inflation von 1,0% voraus.


Das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank. Foto: Schweizerische Nationalbank

Damit hängt man also kurz vor dem Ende der Klippe Richtung Deflation. Aber das ist gar nicht die Hauptsorge der SNB. Die gilt vielmehr der wirtschaftlichen Entwicklung und Wettebewerbsfähigkeit der inländischen Betriebe. Über die Geldpolitik wird seit geraumer Zeit mit aller Kraft versucht den Franken für ausländische Anleger unattraktiv zu machen, weshalb die Negativzinsen sozusagen massiv promotot werden mit dieser offiziellen Vorgabe von -0,75%. Aber so richtig hilft das immer noch nicht, denn offiziell sagt man heute, dass der Franken immer noch überbewertet sei.

Mit dem Versuch den Franken zu drücken will man die Schweizer Betriebe im Ausland wettbewerbsfähig halten. Ganz nebenbei sind Urlaube in der Schweiz für Ausländer damit auch erschwinglicher. In der Eurozone läuft es genau andersrum, zumindest offiziell. Denn die EZB darf keine Wirtschaftspolitik betreiben – sie darf es offiziell nicht mal erwähnen. Aber letztlich wissen wir ja alle, dass die EZB Staatshaushalte rettet, und versucht der Konjunktur auf die Beine zu helfen. Offiziell geht die Story in der Eurozone aber genau andersrum als in der Schweiz. Die EZB sagt immer wieder sie pushe die Wirtschaft, damit die Preise wieder anspringen. Und da man sozusagen als „Endziel“ die Preisstabilität benennt, kann man die ganze Wirtschaftshilfe offiziell als „Geldpolitik“ verkaufen, was ja dem Auftrag der EZB entspricht. Die SNB ist da freizügiger in ihren Aussagen. Zitat SNB von heute:

„Die Schweizerische Nationalbank belässt ihre Geldpolitik unverändert expansiv, mit dem Ziel, die Preisentwicklung zu stabilisieren und die Wirtschaftsaktivität zu unterstützen.“

Wenn die EZB dies so formulieren würde, gäbe es wohl eine neue Lawine von Gerichtsprozessen, weil die EZB ihr Mandat überschreite. Denn mit so einer Formulierung gäbe man wie die Schweizer zu, dass man seine Aufgabe auch in der Unterstützung der Wirtschaft sieht, den die SNB schrieb ja „Preisentwicklung und Wirtschaftsaktivität“, und nicht „Wirtschaftsaktivität stützen um Preisstabilität herbeizuführen“.

Die SNB heute im Originalwortlaut:

Die Nationalbank bleibt bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv, wobei sie die gesamte Währungssituation berücksichtigt. Der Negativzins und die Bereitschaft der Nationalbank, am Devisenmarkt zu intervenieren, dienen dazu, Anlagen in Schweizer Franken weniger attraktiv zu machen und so den Druck auf den Franken zu verringern. Der Franken ist nach wie vor deutlich überbewertet. Das BIP-Wachstum festigte sich zwar etwas, blieb aber aufs Jahr hochgerechnet mit 1,1% verhalten, nachdem es schon in der zweiten Jahreshälfte 2016 schwach gewesen war. Die verfügbaren Wirtschaftsindikatoren deuten jedoch auf eine etwas robustere Konjunkturdynamik hin. Für das Jahr 2017 rechnet die Nationalbank unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5%.

SNB-Chef Thomas Jordan heute im Originalwortlaut:

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Die Inflation ist weiterhin sehr niedrig und die Auslastung der Produktionskapazitäten immer noch unbefriedigend. Der Franken ist deutlich überbewertet. Und in Phasen der Unsicherheit ist er nach wie vor erhöhtem Aufwertungsdruck ausgesetzt. Die beiden Säulen unserer Geldpolitik reduzieren diesen Druck. Der Negativzins vermindert die Attraktivität von Frankenanlagen, indem er die traditionelle Zinsdifferenz zum Ausland zumindest teilweise wieder herstellt. Über Interventionen stellen wir dem Markt zusätzliche Franken zur Verfügung, wenn die Nachfrage nach unserer Währung besonders stark wird. Unsere expansive Geldpolitik ist weiterhin nötig, um die Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur zu gewährleisten.



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