Folgen Sie uns

Allgemein

Sehr positives höchstrichterliches Urteil für alle, die beim Finanzamt Schulden haben

Avatar

Veröffentlicht

am

Diese Info könnte Ihnen verdammt viel Geld sparen. Kennen Sie das? Sie haben Schulden beim Finanzamt. Zusätzlich zur offenen Steuerschuld stellt man Ihnen Verzugszinsen in Rechnung, und das in Höhe von 6% pro Jahr? Das kann sich richtig aufsummieren – besonders bei Selbständigen, die vielleicht seit zwei oder drei Jahren Beträge noch nicht beglichen haben!

Heute nun hat der Bundesfinanzhof ein wegweisendes Urteil gefällt. Geklagt hatte ein offensichtlich verdammt gut verdienendes Ehepaar. Um es kurz zu machen: Man war nicht bereit die offensichtlich realitätsfernen 6% Zinsen pro Jahr auf die Steuerschuld oben drauf zu zahlen, wo der Staat selbst sogar fürs Schulden machen derzeit Zinsen kassiert statt sie zu bezahlen (unsere persönliche Note oben drauf).

Der Bund der Steuerzahler hatte schon mal kritisiert, dass es satte 6% Zinsen halt nur noch beim Finanzamt gäbe. Wie wahr dieser Satz doch ist! Damit könnte aber nun Schluss sein. Das heutige Urteil des Gerichts (BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.4.2018, IX B 21/18 ECLI:DE:BFH:2018:BA.250418.IXB21.18.0 ) lautet nämlich Zitat:

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Antragsstattgabe. Die Vollziehung des Zinsbescheids wird ausgesetzt.

Nun muss also das Finanzamt einen neuen Zinssatz (wohl drastisch geringer) festlegen, und diesen auch begründen. Mit diesem oben genannten Aktenzeichen können andere Betroffene wohl auch erst einmal auf die Aussetzung ihrer eigenen Zinszahlung hinwirken! Wir meinen: Das Gericht vernichtet das bisherige Vorgehen der Finanzbehörden regelrecht. Die bisherige Praxis der Finanzämter sei sogar verfassungswidrig. Entscheidend ist die Tatsache, dass diese Regel unverändert seit dem Jahr 1961 gilt, und dass wir seit Jahren konstante Niedrigstzinsen haben – was das Finanzamt aber nicht kümmert! Die Begründung des Gerichts haben wir hier mit den interessantesten Auszügen abgedruckt:

Für die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO fehlt es überhaupt an einer nachvollziehbaren Begründung

Nach diesen Maßstäben ist die AdV in dem von den Antragstellern beantragten Umfang zu gewähren. Die angegriffene Zinshöhe in § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO begegnet durch ihre realitätsferne Bemessung mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (s. unter a) und das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Übermaßverbot (s. unter b) für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.

Es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (s.a. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. Februar 2017, WD 4 – 3000 – 011/17, S. 11, m.w.N.).

Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreitet für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Das Niedrigzinsniveau stellt sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur (vgl. Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht 2014 vom 25. November 2014, S. 8, 13, 30, 38, 39, 56, die bereits von „seit Jahren anhaltender Niedrigzinsphase“ spricht). Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus kann dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 v.H. oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 v.H. anfallen

Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat durch § 5 Abs. 1 des Steuersäumnisgesetzes vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 981, 994 f.) die Typisierung des Zinssatzes mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet (BTDrucks 3/2573, S. 33, zu Art. 11, Allgemeines und wiederholend in BTDrucks 8/1410, S. 13; BTDrucks 11/2157, S. 194). Solche Erwägungen können allerdings für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht mehr tragend sein.

Finanzamt Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof in München. Foto: AHert / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Aktuell: Galeria Karstadt Kaufhof schützt sich vor Gläubigern – was sagt uns das?

Avatar

Veröffentlicht

am

Von

Galeria Kaufhof Karstadt ist noch nicht offiziell insolvent

Galeria Karstadt Kaufhof war auch vor der Coronakrise seit Jahren nicht gerade auf Rosen gebettet. Und nun machte man das, was H&M, Adidas und Co auch gemacht haben – nämlich erst mal die Mieten aussetzen. Und nun? Der nächste logische Schritt wäre es eine der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu nutzen, um mit dieser bereitgestellten Liquidität durch die Krise zu kommen.

Aber wie Aussagen von Galeria Karstadt Kaufhof in aktuellen Berichten (siehe SPON) nahe legen, scheint es für das Unternehmen gar nicht so einfach zu sein an Staatskredite zu kommen. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit. Nun habe man nicht mehr länger warten können, und hat jetzt beim Amtsgericht Essen ein sogenanntes „Schutzschirmverfahren“ beantragt, was auch genehmigt wurde.

Damit kann Galeria Karstadt Kaufhof sich vor dem Zugriff von Gläubigern schützen, muss aber offiziell noch keine Insolvenz anmelden. Aber es riecht doch verdammt stark nach einer dramatischen Situation. Die Geschäftsführung des Unternehmens kann weiter arbeiten und selbst versuchen zu sanieren. Ob die Banken nach der Eröffnung dieses Schutzschirmverfahrens eher geneigt sind Kredit zu geben? Natürlich nicht. Die Rettung könnte wohl darin bestehen, dass die KfW-Kredite von 90 Prozent Staatshaftung auf 100 Prozent Staatshaftung erhöht werden. Dann könnten die Banken natürlich zügig Gelder freimachen, so darf man es wohl annehmen.

Oder käme das Unternehmen für den neuen Staatsfonds von Olaf Scholz in Frage, wo der Bund sich nun vorübergehend in der Krise an Unternehmen beteiligen kann? Man wird sehen. Was sagt uns das? Galeria Karstadt Kaufhof könnte recht haben mit seiner Kritik am wohl problematischen Vergabeverfahren. Wir teilen diese Kritik, was wir in einigen Artikeln schon zum Ausdruck gebracht haben. Aber natürlich könnte man gerade in diesem Fall auch sagen: Bloß kein gutes frisches Geld dem schlechten Geld hinterher werfen, bloß keine Steuerzahlerkohle für ein quasi gescheitertes Unternehmen, dass schon vor der Krise seit Jahren in einer Dauerkrise war.

weiterlesen

Allgemein

China: Schnelle Erholung von der Coronakrise – hochinteressante Beobachtungen

Avatar

Veröffentlicht

am

Von

Shanghai als Finanzzentrum in China

Der anerkannte China-Kenner Frank Sieren, der auch aktuell in China lebt, beschreibt seine sehr interessanten Beobachtungen, wie aktuell die Lage in China aussieht. Wie geht das Land, wie gehen die Bürger mit der Coronakrise um? Laut Frank Sieren sei bei den Chinesen auch abgesehen von dieser Krise ein Grundvertrauen in den Staat vorhanden. Und, so führt er aus, das chinesische Zeichen für Krise bedeute „Gefahr und Chance“. An allen Ecken und Enden kehre China derzeit zur Normalität zurück.

In Sachen Coronavirus liege das Problem bei den Rückkehrern, die infiziert seien. Jeder nach China Einreisende werde auf das Coronavirus getestet. Frank Sieren geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in China (kurzfristig starker Wirtschaftseinbruch) und in ganz Asien nun nach und nach normalisiere. Problematisch seien die Lieferketten. Die Nachfrage aus Europa und Amerika nach chinesischen Produkten sei natürlich in einigen Branchen erst einmal weggebrochen. Aber, und das ist wohl ein sehr wichtiger Aspekt: Frank Sieren erwähnt, dass die Exporte nach Amerika und Europa für China weit weniger wichtig seien, als man denken würde. Der Handel innerhalb Asiens nehme immer mehr zu, von daher sei man immer unabhängiger vom Westen.

Die Chinesen seien nach Krisen grundsätzlich bereit schnell umzuschalten und wieder zur Normalität zurückzukehren. Sieren erwähnt auch viele interessante Aspekte, die es den Asiaten und vor allem den Chinesen leichter machen würden aus dieser Krise schnell herauszukommen. Als da wären zum Beispiel die Angewohnheiten sich nie die Hände zu geben, oder das Küsschen auf die Wange wie zum Beispiel in Italien ebenfalls nicht zu praktizieren. Auch gäbe es viel Selbstdisziplin, und dazu noch die stringente Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen, weil China halt eine Diktatur ist, und keine Demokratie.

Kann Europa von China lernen?

Und, kann Europa etwas etwas von China lernen in dieser Krise? Die Chinesen würden laut Frank Sieren viel experimenteller mit neuen Medikamenten umgehen, und daher schneller etwas erreichen. Im Westen sei man gründlicher und würde viel mehr auf Genehmigungen neuer Verfahren und Medikamente achten, was Zeit kosten würde. Schauen Sie sich das Video an, es ist sehenswert!

weiterlesen

Allgemein

Coronavirus: Trumps Management und das US-Gesundheitssystem

In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden. Katastrophaler als Trump kann man die Krise nicht managen, sagt Sandra Navidi

Avatar

Veröffentlicht

am

Von

In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden: Immer mehr Infizierte und Tote, die Arbeitslosenzahlen schnellen nach oben, die Aktienmärkte crashten – und Donald Trump versucht mit Milliarden-Hilfen seine Wiederwahl zu retten. „Das US-Gesundheitssystem ist hoffnungslos überfordert. Man baut schon Zelte für Leichen auf. Noch katastrophaler als Donald Trump kann man die Krise nicht managen“, so berichtet Sandra Navidi aus New York. Die Geschäftsführerin von BeyondGlobal erklärt mit Blick auf die Notenbank Fed: „Wir können kein Virus mit Geldpolitik bekämpfen.“

Das total auf Profit getrimmte US-Gesundheitssystem ist durch das Coronavirus total überfordert – die Lage dürfte sich weier zuspitzen, berichtet Sandra Navidi im Gespräch mit Manuel Koch:

Das Coronavirus und Donald Trump

 

 

 

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage