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Sensationell: Olaf Scholz kann bis 2022 Einnahmen und Ausgaben exakt gleich hoch kalkulieren

Von 2018 bis 2022 werden die Einnahmen im Bundeshaushalt exakt so hoch ausfallen wie die Ausgaben. Einfach sensationell, wie unser neuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz so gut schätzen kann.

Redaktion

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Wir geben zu, in der Artikel-Headline schwingt Ironie mit. Der Gedanke dazu kam uns, also wir soeben die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2022 eingesehen haben. Von 2018 bis 2022 werden die Einnahmen demnach exakt so hoch ausfallen wie die Ausgaben. Einfach sensationell, wie unser neuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz so gut schätzen kann?

Investitionen sinken wieder ab

Sie sehen: Jahr für Jahr sollen Einnahmen und Ausgaben in der heute veröffentlichten Planung gleich hoch ausfallen. Für 2018 liegt der Wert auf beiden Seiten jeweils bei 341 Milliarden Euro, 2019 bei 356,1 Milliarden Euro, 2020 bei 361,3 Milliarden Euro, 2021 bei 362,8 Milliarden Euro, und 2022 bei 367,7 Milliarden Euro.

Frage: Was hat Olaf Scholz sich zuerst zurecht gebastelt? Hat er erst überlegt wie viel Geld man ausgaben will, und dann die gewünschten Einnahmesummen in die Tabelle eingefügt, oder doch eher umgekehrt? Auf jeden Fall will er von jetzt bis 2022 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Das von ihm heute verkündete Ziel lautet, dass man die Verschuldungsquote Deutschlands in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wieder unter die 60%-Marke bekommen will – damit würde man dann neben der Defizitquote auch das zweite Kriterium von Maastricht wieder erfüllen. Bis nächstes Jahr soll es schon soweit sein. Die Investitionen, die ja angeblich so wichtig sind, sollen von 34 Milliarden Euro in 2017 zwar ganz leicht ansteigen, bis 2022 aber wieder auf 33,5 Milliarden Euro sinken.

Olaf Scholz kann offenbar gut schätzen
Grafik: Bundesfinanzministerium

Ambitionierte Ziele

Alle Resorts lächzen nach mehr Geld. Die Verteidigung ist nachweislich kaputt gespart (jeder der mal beim Bund war, kennt die Zustände). Hier wird dringend Geld gebraucht. Die Ausgaben sollen von 38,5 Milliarden Euro in 2018 auf 41,5 Milliarden Euro in 2019 wachsen. Der digitale Ausbau in Deutschland würde Unsummen benötigen, damit man international mithalten kann – aber was man heute verkündet, klingt eher nach einem kleinen Flickwerk. Da war wohl noch ein wenig im Etat übrig, dann plant man die krumme Restsumme eben ein für die Digitalisierung? Um den flächendeckenden Breitbandausbau dynamisch vorantreiben zu können, würden bereits im Jahr 2018 zusätzliche „Verpflichtungsermächtigungen“ in Höhe von 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, so sagt man es in der heutigen Veröffentlichung.

Die Ressorts Verkehr, Innere Sicherheit, Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe bekommen auch alle mehr Geld. Aber auch andere Sektoren werden aufgestockt. Familien und Kinder sollen laut Scholz besonders profitieren. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden in zwei Stufen erhöht. Dafür sind bis 2022 zusätzlich 5,2 Milliarden Euro Euro vorgesehen. Für weitreichende Leistungsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung, wie zum Beispiel Gebührenentlastung bei Kitas, Verbesserung des Betreuungsschlüssels und Ganztagsbetreuung für Grundschüler stehen ab 2019 insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum werde durch zusätzliche Mittel ebenfalls vorangetrieben. Mit 2 Milliarden Euro unterstütze der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau. Bereits ab 2018 stehen demnach für die Förderung des Wohnungsbaus von Familien 400 Millionen Euro bereit. Um den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, sind bis 2021 insgesamt 2 Milliarden Euro vorgesehen.

Man sieht: In allen Bereichen werden die Budgets erhöht. Unsere Meinung: All das basiert auf dem Fundament, dass die Steuereinnahmen weiterhin so kräftig sprudeln wie derzeit. Aber da gibt es zwei Probleme. Die Zinswende wird kommen. Wann genau, kann niemand vorhersagen, aber sie wird kommen. Damit steigen die Zinskosten. Und als zweiten weit wichtigeren Faktor sollte man einen Konjunktureinbruch mit einkalkulieren. Der ist schon längst überfällig. Seit Jahren wirtschaftet Deutschland im Status der „Hochkonjunktur“. Der Wirtschaftszyklus ist so lange im Aufschwung, dass eine Korrektur längst überfällig ist. Dass dann die Steuereinnahmen wegbrechen, ist ebenfalls nicht berücksichtigt. Man plant hier also mit dem Szenario, dass alles so rosarot bleibt, wie es im Augenblick ist. Aber so ist es eben. Wenn das Geld da ist, sind die Begehrlichkeiten groß, und alle greifen zu.

Olaf Scholz mit seiner Headline-Aussage

Hier nochmal zum Schluss des Artikels die Headline-Aussage von Olaf Scholz zur heutigen Präsentation seiner Haushaltsplanung bis 2022 im Wortlaut:

„Deutschland steht heute wirtschaftlich und finanziell gut da. Das heißt aber nicht, dass es auch allen gut geht. Hier setzen wir an: Wir entlasten gezielt kleine und mittlere Einkommen. Junge Familien profitieren von besseren Betreuungsangeboten und einem höheren Kindergeld. Um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken, gibt der Bund zudem mehr Geld für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und für bessere Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose. Zugleich investieren wir klug in Bildung und digitale Infrastruktur. All das finanzieren wir solide und ohne neue Schulden. Ich bin überzeugt: In wirtschaftlich guten Zeiten muss eine verantwortungsvolle Finanzpolitik beides schaffen: Schulden runter, Investitionen rauf.“
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz und Angela Merkel
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer (Bildausschnitt). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Katja Wohmann

    2. Mai 2018 16:41 at 16:41

    Sensationell wie Olaf Scholz schätzen kann. Das kann Brüssel nicht, denn die Mehrkosten von 3 bis 4 Milliarden würden sich auf jährlich 11 bis 12 Milliarden belaufen bei gleichen Leistungen, da die inflatinonäre Teuerung und Zinsen wegen Draghi der EZB schuld daran seien.
    Das heisst nicht nur dass man Schulz nach Brüssel schicken sollte um denen zu zeigen wie so etwas geht sondern auch, dass die Theorie von Draghi mit seinem Inflationsziel von 2% gemäss der Brüsseler Argumentation einen unerhöhrten Teuerungsschub verursachen wird und damit neben der Altersarmut auch die Konjunktur in Europa zukünftig zerstören wird.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Von

Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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