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Sensationell: Olaf Scholz kann bis 2022 Einnahmen und Ausgaben exakt gleich hoch kalkulieren

Von 2018 bis 2022 werden die Einnahmen im Bundeshaushalt exakt so hoch ausfallen wie die Ausgaben. Einfach sensationell, wie unser neuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz so gut schätzen kann.

Wir geben zu, in der Artikel-Headline schwingt Ironie mit. Der Gedanke dazu kam uns, also wir soeben die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2022 eingesehen haben. Von 2018 bis 2022 werden die Einnahmen demnach exakt so hoch ausfallen wie die Ausgaben. Einfach sensationell, wie unser neuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz so gut schätzen kann?

Investitionen sinken wieder ab

Sie sehen: Jahr für Jahr sollen Einnahmen und Ausgaben in der heute veröffentlichten Planung gleich hoch ausfallen. Für 2018 liegt der Wert auf beiden Seiten jeweils bei 341 Milliarden Euro, 2019 bei 356,1 Milliarden Euro, 2020 bei 361,3 Milliarden Euro, 2021 bei 362,8 Milliarden Euro, und 2022 bei 367,7 Milliarden Euro.

Frage: Was hat Olaf Scholz sich zuerst zurecht gebastelt? Hat er erst überlegt wie viel Geld man ausgaben will, und dann die gewünschten Einnahmesummen in die Tabelle eingefügt, oder doch eher umgekehrt? Auf jeden Fall will er von jetzt bis 2022 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Das von ihm heute verkündete Ziel lautet, dass man die Verschuldungsquote Deutschlands in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wieder unter die 60%-Marke bekommen will – damit würde man dann neben der Defizitquote auch das zweite Kriterium von Maastricht wieder erfüllen. Bis nächstes Jahr soll es schon soweit sein. Die Investitionen, die ja angeblich so wichtig sind, sollen von 34 Milliarden Euro in 2017 zwar ganz leicht ansteigen, bis 2022 aber wieder auf 33,5 Milliarden Euro sinken.

Olaf Scholz kann offenbar gut schätzen
Grafik: Bundesfinanzministerium

Ambitionierte Ziele

Alle Resorts lächzen nach mehr Geld. Die Verteidigung ist nachweislich kaputt gespart (jeder der mal beim Bund war, kennt die Zustände). Hier wird dringend Geld gebraucht. Die Ausgaben sollen von 38,5 Milliarden Euro in 2018 auf 41,5 Milliarden Euro in 2019 wachsen. Der digitale Ausbau in Deutschland würde Unsummen benötigen, damit man international mithalten kann – aber was man heute verkündet, klingt eher nach einem kleinen Flickwerk. Da war wohl noch ein wenig im Etat übrig, dann plant man die krumme Restsumme eben ein für die Digitalisierung? Um den flächendeckenden Breitbandausbau dynamisch vorantreiben zu können, würden bereits im Jahr 2018 zusätzliche „Verpflichtungsermächtigungen“ in Höhe von 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, so sagt man es in der heutigen Veröffentlichung.

Die Ressorts Verkehr, Innere Sicherheit, Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe bekommen auch alle mehr Geld. Aber auch andere Sektoren werden aufgestockt. Familien und Kinder sollen laut Scholz besonders profitieren. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden in zwei Stufen erhöht. Dafür sind bis 2022 zusätzlich 5,2 Milliarden Euro Euro vorgesehen. Für weitreichende Leistungsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung, wie zum Beispiel Gebührenentlastung bei Kitas, Verbesserung des Betreuungsschlüssels und Ganztagsbetreuung für Grundschüler stehen ab 2019 insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum werde durch zusätzliche Mittel ebenfalls vorangetrieben. Mit 2 Milliarden Euro unterstütze der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau. Bereits ab 2018 stehen demnach für die Förderung des Wohnungsbaus von Familien 400 Millionen Euro bereit. Um den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, sind bis 2021 insgesamt 2 Milliarden Euro vorgesehen.

Man sieht: In allen Bereichen werden die Budgets erhöht. Unsere Meinung: All das basiert auf dem Fundament, dass die Steuereinnahmen weiterhin so kräftig sprudeln wie derzeit. Aber da gibt es zwei Probleme. Die Zinswende wird kommen. Wann genau, kann niemand vorhersagen, aber sie wird kommen. Damit steigen die Zinskosten. Und als zweiten weit wichtigeren Faktor sollte man einen Konjunktureinbruch mit einkalkulieren. Der ist schon längst überfällig. Seit Jahren wirtschaftet Deutschland im Status der „Hochkonjunktur“. Der Wirtschaftszyklus ist so lange im Aufschwung, dass eine Korrektur längst überfällig ist. Dass dann die Steuereinnahmen wegbrechen, ist ebenfalls nicht berücksichtigt. Man plant hier also mit dem Szenario, dass alles so rosarot bleibt, wie es im Augenblick ist. Aber so ist es eben. Wenn das Geld da ist, sind die Begehrlichkeiten groß, und alle greifen zu.

Olaf Scholz mit seiner Headline-Aussage

Hier nochmal zum Schluss des Artikels die Headline-Aussage von Olaf Scholz zur heutigen Präsentation seiner Haushaltsplanung bis 2022 im Wortlaut:

„Deutschland steht heute wirtschaftlich und finanziell gut da. Das heißt aber nicht, dass es auch allen gut geht. Hier setzen wir an: Wir entlasten gezielt kleine und mittlere Einkommen. Junge Familien profitieren von besseren Betreuungsangeboten und einem höheren Kindergeld. Um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken, gibt der Bund zudem mehr Geld für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und für bessere Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose. Zugleich investieren wir klug in Bildung und digitale Infrastruktur. All das finanzieren wir solide und ohne neue Schulden. Ich bin überzeugt: In wirtschaftlich guten Zeiten muss eine verantwortungsvolle Finanzpolitik beides schaffen: Schulden runter, Investitionen rauf.“
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz und Angela Merkel
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer (Bildausschnitt). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0



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1 Kommentar

  1. Sensationell wie Olaf Scholz schätzen kann. Das kann Brüssel nicht, denn die Mehrkosten von 3 bis 4 Milliarden würden sich auf jährlich 11 bis 12 Milliarden belaufen bei gleichen Leistungen, da die inflatinonäre Teuerung und Zinsen wegen Draghi der EZB schuld daran seien.
    Das heisst nicht nur dass man Schulz nach Brüssel schicken sollte um denen zu zeigen wie so etwas geht sondern auch, dass die Theorie von Draghi mit seinem Inflationsziel von 2% gemäss der Brüsseler Argumentation einen unerhöhrten Teuerungsschub verursachen wird und damit neben der Altersarmut auch die Konjunktur in Europa zukünftig zerstören wird.

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