Folgen Sie uns

Allgemein

Sensationell: Olaf Scholz kann bis 2022 Einnahmen und Ausgaben exakt gleich hoch kalkulieren

Von 2018 bis 2022 werden die Einnahmen im Bundeshaushalt exakt so hoch ausfallen wie die Ausgaben. Einfach sensationell, wie unser neuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz so gut schätzen kann.

Redaktion

Veröffentlicht

am

Wir geben zu, in der Artikel-Headline schwingt Ironie mit. Der Gedanke dazu kam uns, also wir soeben die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2022 eingesehen haben. Von 2018 bis 2022 werden die Einnahmen demnach exakt so hoch ausfallen wie die Ausgaben. Einfach sensationell, wie unser neuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz so gut schätzen kann?

Investitionen sinken wieder ab

Sie sehen: Jahr für Jahr sollen Einnahmen und Ausgaben in der heute veröffentlichten Planung gleich hoch ausfallen. Für 2018 liegt der Wert auf beiden Seiten jeweils bei 341 Milliarden Euro, 2019 bei 356,1 Milliarden Euro, 2020 bei 361,3 Milliarden Euro, 2021 bei 362,8 Milliarden Euro, und 2022 bei 367,7 Milliarden Euro.

Frage: Was hat Olaf Scholz sich zuerst zurecht gebastelt? Hat er erst überlegt wie viel Geld man ausgaben will, und dann die gewünschten Einnahmesummen in die Tabelle eingefügt, oder doch eher umgekehrt? Auf jeden Fall will er von jetzt bis 2022 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Das von ihm heute verkündete Ziel lautet, dass man die Verschuldungsquote Deutschlands in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wieder unter die 60%-Marke bekommen will – damit würde man dann neben der Defizitquote auch das zweite Kriterium von Maastricht wieder erfüllen. Bis nächstes Jahr soll es schon soweit sein. Die Investitionen, die ja angeblich so wichtig sind, sollen von 34 Milliarden Euro in 2017 zwar ganz leicht ansteigen, bis 2022 aber wieder auf 33,5 Milliarden Euro sinken.

Olaf Scholz kann offenbar gut schätzen
Grafik: Bundesfinanzministerium

Ambitionierte Ziele

Alle Resorts lächzen nach mehr Geld. Die Verteidigung ist nachweislich kaputt gespart (jeder der mal beim Bund war, kennt die Zustände). Hier wird dringend Geld gebraucht. Die Ausgaben sollen von 38,5 Milliarden Euro in 2018 auf 41,5 Milliarden Euro in 2019 wachsen. Der digitale Ausbau in Deutschland würde Unsummen benötigen, damit man international mithalten kann – aber was man heute verkündet, klingt eher nach einem kleinen Flickwerk. Da war wohl noch ein wenig im Etat übrig, dann plant man die krumme Restsumme eben ein für die Digitalisierung? Um den flächendeckenden Breitbandausbau dynamisch vorantreiben zu können, würden bereits im Jahr 2018 zusätzliche „Verpflichtungsermächtigungen“ in Höhe von 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, so sagt man es in der heutigen Veröffentlichung.

Die Ressorts Verkehr, Innere Sicherheit, Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe bekommen auch alle mehr Geld. Aber auch andere Sektoren werden aufgestockt. Familien und Kinder sollen laut Scholz besonders profitieren. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden in zwei Stufen erhöht. Dafür sind bis 2022 zusätzlich 5,2 Milliarden Euro Euro vorgesehen. Für weitreichende Leistungsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung, wie zum Beispiel Gebührenentlastung bei Kitas, Verbesserung des Betreuungsschlüssels und Ganztagsbetreuung für Grundschüler stehen ab 2019 insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum werde durch zusätzliche Mittel ebenfalls vorangetrieben. Mit 2 Milliarden Euro unterstütze der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau. Bereits ab 2018 stehen demnach für die Förderung des Wohnungsbaus von Familien 400 Millionen Euro bereit. Um den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, sind bis 2021 insgesamt 2 Milliarden Euro vorgesehen.

Man sieht: In allen Bereichen werden die Budgets erhöht. Unsere Meinung: All das basiert auf dem Fundament, dass die Steuereinnahmen weiterhin so kräftig sprudeln wie derzeit. Aber da gibt es zwei Probleme. Die Zinswende wird kommen. Wann genau, kann niemand vorhersagen, aber sie wird kommen. Damit steigen die Zinskosten. Und als zweiten weit wichtigeren Faktor sollte man einen Konjunktureinbruch mit einkalkulieren. Der ist schon längst überfällig. Seit Jahren wirtschaftet Deutschland im Status der „Hochkonjunktur“. Der Wirtschaftszyklus ist so lange im Aufschwung, dass eine Korrektur längst überfällig ist. Dass dann die Steuereinnahmen wegbrechen, ist ebenfalls nicht berücksichtigt. Man plant hier also mit dem Szenario, dass alles so rosarot bleibt, wie es im Augenblick ist. Aber so ist es eben. Wenn das Geld da ist, sind die Begehrlichkeiten groß, und alle greifen zu.

Olaf Scholz mit seiner Headline-Aussage

Hier nochmal zum Schluss des Artikels die Headline-Aussage von Olaf Scholz zur heutigen Präsentation seiner Haushaltsplanung bis 2022 im Wortlaut:

„Deutschland steht heute wirtschaftlich und finanziell gut da. Das heißt aber nicht, dass es auch allen gut geht. Hier setzen wir an: Wir entlasten gezielt kleine und mittlere Einkommen. Junge Familien profitieren von besseren Betreuungsangeboten und einem höheren Kindergeld. Um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken, gibt der Bund zudem mehr Geld für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und für bessere Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose. Zugleich investieren wir klug in Bildung und digitale Infrastruktur. All das finanzieren wir solide und ohne neue Schulden. Ich bin überzeugt: In wirtschaftlich guten Zeiten muss eine verantwortungsvolle Finanzpolitik beides schaffen: Schulden runter, Investitionen rauf.“
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz und Angela Merkel
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer (Bildausschnitt). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Katja Wohmann

    2. Mai 2018 16:41 at 16:41

    Sensationell wie Olaf Scholz schätzen kann. Das kann Brüssel nicht, denn die Mehrkosten von 3 bis 4 Milliarden würden sich auf jährlich 11 bis 12 Milliarden belaufen bei gleichen Leistungen, da die inflatinonäre Teuerung und Zinsen wegen Draghi der EZB schuld daran seien.
    Das heisst nicht nur dass man Schulz nach Brüssel schicken sollte um denen zu zeigen wie so etwas geht sondern auch, dass die Theorie von Draghi mit seinem Inflationsziel von 2% gemäss der Brüsseler Argumentation einen unerhöhrten Teuerungsschub verursachen wird und damit neben der Altersarmut auch die Konjunktur in Europa zukünftig zerstören wird.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

Avatar

Veröffentlicht

am

Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

weiterlesen

Allgemein

Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

weiterlesen

Allgemein

Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen