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Showdown: Drama um US-Schuldenobergrenze kommt in heiße Phase

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der aktuelle Plan der US-Republikaner im US-Kongress sieht vor die US-Schuldenobergrenze, die aktuell bei 18,1 Billionen Dollar liegt und jetzt gerade erreicht wird, auf 19,6 Billionen Dollar anzuheben. Dieses neue Level soll den US-Staatshaushalt bis März 2017 am Leben erhalten. Das US-Finanzministerium musste die Ausgabe einer neuen 26 Milliarden Dollar-Anleihe bereits stoppen.

US-Kongress zuständig für US Schuldenobergrenze
Im US-Kongress wird derzeit um die Aufhebung des Öl-Exportverbots gerungen.
Foto: Kevin McCoy / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Nancy Pelosi, die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, sagte gestern zu der dramatischen Lage:

„Here we are – Congress having only seven legislative days to act to fully protect the full faith and credit of the United States of America.“

Eigentlich müssten sich die Demokraten im US-Kongress freuen, dass die Republikaner diesmal selbst einen Plan vorgelegt haben die Schuldenobergrenze anzuheben, und dann auch noch so kräftig um 1,5 Billionen Dollar – da müssten sie eigentlich nur noch zustimmen. Aber die Republikaner „verschenken“ diese Anhebung nicht einfach so an die Demokraten, sondern verknüpfen dieses Angebot mit der Bedingung von Budgetkürzungen im Haushalt, was die Demokraten ablehnen. Jetzt hat man also noch heute und die nächste Woche Zeit sich hin und her zu streiten, bis man eine Einigung findet, oder der Regierungsapparat wieder eingefroren wird mangels Geld in der Kasse.

Anleihe-Emission muss verschoben werden

US-Finanzminister Lew warnte den US-Kongress in den letzten Wochen mehrmals davor, dass die US-Schuldenobergrenze von 18,1 Billionen US-Dollar ein paar Tage früher erreicht wird als geplant, nämlich zum Anfang November. Das US-Finanzministerium musste eine für diese Woche Dienstag geplante Anleihe-Auktion (2 jährige T-Notes) im Wert von 26 Milliarden Dollar verschieben, weil man damit jetzt schon die Schuldenobergrenze überschreiten würde – so dramatisch ist die Lage schon eine Woche vor dem kritischen Datum, Zitat:

„The U.S. Treasury Department today announced that it will postpone the 2 year note auction originally scheduled for Tuesday, October 27, 2015. Due to debt ceiling constraints, there is a risk that Treasury would not be able to settle the 2-year note on Monday, November 2, 2015. The 5-year note auction, scheduled to take place on October 28, 2015 and the 7-year note auction, scheduled to take place on October 29, 2015, will proceed as scheduled. Both the 5-year note and 7-year note will settle on Monday November 2, 2015. The 13-week, 26-week and 2-year floating rate auctions will also be announced today at 11:00 AM ET. Treasury believes that postponing the auction for the 2-year note poses less risk for market functioning than postponing the 5-year or 7-year note offering. Once the debt limit impasse is resolved, Treasury will announce a rescheduling of the 2-year note auction. The current debt limit impasse is also now adversely affecting the operation of government financing, increasing federal government borrowing costs, reducing the Treasury bill supply, and increasing the operational risk associated with holding a lower cash balance.“

Man will die Auktion nachholen, sobald die Obergrenze erhöht wurde.

Schuldenobergrenze wird zum Schuldenziel

Das Gute für die Abgeordneten: Der Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit an sich nimmt diesmal viel weniger Notiz von den Streitigkeiten um die Erhöhung der Schuldenobergrenze als beim letzten Mal im Oktober 2013, wo sie auf die aktuellen 18,1 Billionen Dollar angehoben wurde. Der Kapitalmarkt guckt wie gestern auch heute eher auf Mario Draghi´s Zauber-PK und die tollen Quartalszahlen von McDonald´s, Google und Co. Und die breite US-Öffentlichkeit kann das Thema wohl schon nicht mehr hören, und so ist die Chance gut, dass der Kongress die Angelegenheit dieses Mal still und leise nächste Woche abfrühstücken kann.

Das Ziel die Schuldenobergrenze bis Anfang 2017 auf 19,6 Billionen US-Dollar anzuheben ist weniger eine Art von Schuldeneindämmung oder Deckelung, sondern nur noch eine Karikatur davon. Die wohl zu erwartenden 19,6 Billionen Dollar sind viel eher ein Ziel als eine Grenze. Man erhöht die Grenze auf diese Summe bis zu diesem Zeitpunkt, weil man im US-Kongress kalkuliert hat, dass man mit 1,5 Billionen Dollar neuen Schulden von jetzt bis Anfang 2017 den US-Staatshaushalt weiter am Laufen lassen kann. Mit einer Grenze hat das nichts mehr zu tun. Eine Grenze ist dafür da etwas zu „begrenzen“, damit etwas nicht weitergeht. Aber solange immer neue Käufer für US-Staatsanleihen gefunden werden, ist ja alles gut.


11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Cyber

    23. Oktober 2015 11:57 at 11:57

    Ich verstehe das alles nicht, warum wird nicht versprochen, bis 2030 nur ingesamt 50 Billionen USD. Da is Zeit und keiner regt sich auf und alles ist in Ordnung. Was soll das Versprechen die Verschuldung nur um 1500 Mrd USD bis Ende 2016 zu erhöhen…oder gleich Obergrenze 50 oder 100 Billionen und gut ist. Ich gehe auch mal zu meiner Bank, und verspreche bis 2070 auch nur 5 Mio Schulden zu machen.

    • Avatar

      joah

      24. Oktober 2015 10:33 at 10:33

      Salami-Taktik: es sieht zum einen viel schöner aus, wenn es hüpsch in Scheiben serviert ist, zum anderen ist es eine psychologische Manipulationsart, in welcher man die (eigentlich bereits gewusste) Gesamtdimension in Systematik verstecken kann. Hätte man sofort die Gesamtsumme für einen längeren Zeitraum offen gelegt, würden viel mehr Leute schon vorab ins Zweifeln kommen – was eigentlich auch richtig wäre – und in Panik ausbrechen (U.S. of A. pleite). Aber die Menschen sind größtenteils dumm und hoffnungsvoll und wollen betrogen werden.

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    Jochen Griesbaum

    23. Oktober 2015 12:28 at 12:28

    naja ich geh noch einen schritt weiter als mein vorkommentator, warum elimenieren sie die schulgengrenze nicht einfach? naja ein paar illussionen mehr oder weniger ändert nix an der gesamtlage und was die anleihen auktions angeht, kommt gleich die nächste! wer will die anleihen noch? china? *hüstel* es wird das eintretten, was in japan schon praktiziert wird, die fed wird verdeckt oder offen die anleihen selbst aufkaufen. was aussagekräftig ist, ist die terminierung auf frühjahr 2017 …….. daraus lässt sich filtern, in welchen zeiträumen die us-adminstration und ihre think-tanks vordenker planen .

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      Pierre

      23. Oktober 2015 15:10 at 15:10

      Finde ich sehr gut. Daumen hoch! Aber was machen wir dann mit den völlig inkompetenten und dann arbeitslosen Experten?

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        joah

        24. Oktober 2015 10:35 at 10:35

        endlich mal eine Schaufel in die Hand nehmen – da sieht man, was man macht

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    Johann Griesgram

    23. Oktober 2015 14:14 at 14:14

    …same procedure as every time…….

    Was soll daher das künstlich Pathos und Dramatik bei der Bericht über die
    Schuldenobergrenze?

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    Chris

    23. Oktober 2015 14:38 at 14:38

    Ich bin derselben Meinung wie Herr Griesgram!Hat die FMW-Redaktion zuletzt vermehrt Bildentlassene requiriert?Blutrünstige Schlagzeile und dann darunter „umgefallene-Sack-Reis-Dramaturgie“?Den amerikanischen „Herrenmenschen“ist der schnöde Rest der Welt doch sowas von egal!Spuren sie,wie Muttideutschland ist’s welldone,wenn nicht gibts Bombs statt Süsses!(Mein Beitrag für Halloween!)

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      Siggi50

      23. Oktober 2015 18:37 at 18:37

      Das Ganze macht schon einen Sinn. Wenn die Amis heute bekannt gäben, dass man eine Schuldenobergrenze bis 2050 auf 50 Billionen festsetzt, würde kein vernüftiger Mensch noch deren Anleihen kaufen – der gefürchtete Vertrauensverlust wäre da.

      Wenn man die Dosen aber nach und nach erhöht, stellt sich ein Gewöhnungseffekt ein. Das ist wie bei Drogenabhängigen. Jeder wird sagen, naja ein bischen geht noch.

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        Bobo

        24. Oktober 2015 13:00 at 13:00

        Der Vertrauensverlust ist schon längst da. Außer der FED kauft doch kaum noch jemand den Schrott

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      joah

      24. Oktober 2015 10:52 at 10:52

      „Ich bin derselben Meinung wie Herr Griesgram! Hat die FMW-Redaktion zuletzt vermehrt Bildentlassene requiriert? Blutrünstige Schlagzeile und dann darunter „umgefallene-Sack-Reis-Dramaturgie“?“

      Na mal halblang und nicht so griesgrämig: immerhin wird hier noch kritisch berichtet, siehe letzte zwei Absätze. Vergleichen Sie das mal mit anderen Berichterstattungen, da werden Sie einen markant-signifikanten Unterschied feststellen – von wegen BILD-Niveau (!), Sie sind wohl mit dem komplett falschen Fuß aufgestanden? Ohnehin sind auch Veränderungen relevant berichtet zu werden, denn beim letzten mal haben die Republikaner komplett ohne Eigenvorschlag eine Erhöhung der Schludengrenze abgelehnt – jetzt wissen auch die, das es ohne nicht mehr geht. Man möge den Inhalt zwischen den Zeilen erkennen, wenn man dazu noch in der Lage sein sollte.

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

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am

Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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