Der Konflikt in Washington erreicht eine neue Eskalationsstufe: Präsident Trump setzt im anhaltenden Shutdown auf drastische Maßnahmen – mit geplanten Entlassungen von Bundesbediensteten will er den Druck auf die Demokraten erhöhen und den Staatsapparat verkleinern.
Shutdown als Druckmittel
Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses will Bundesbedienstete zügig entlassen – ein Zeichen dafür, dass die Republikaner zu harten Mitteln greifen, um die Demokraten unter Druck zu setzen und ein Ende des Government Shutdown zu erzwingen.
Russell Vought hat Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Mittwoch gesagt, einige Bundesbehörden würden binnen einem bis zwei Tagen mit Kündigungen beginnen. Das hörte Bloomberg von mit den Gesprächen vertrauten Personen, die anonym bleiben wollten. Zuvor künidgte US-Präsident Trump bereits an, dass er den Shutdown nutzen wolle, um Bundesangestellte zu kündigen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte, Entlassungen würden “innerhalb von zwei Tagen, unmittelbar, sehr bald” erfolgen. Sie verweigerte jedoch Angaben darüber, welche Behörden oder Positionen betroffen seien.
Trump will Staatsapparat verkleinern
US-Präsident Donald Trump und sein Team wollen den Regierungsstillstand nutzen, um den Staatsapparat zu verkleinern. Voughts Haushaltsbüro hat die Behörden angewiesen, Pläne für Massenentlassungen über die üblichen Zwangspause hinaus vorzulegen – ein weiterer Schritt, um die Bürokratie einzudämmen. Bislang enthalten die vorgelegten Notfallpläne der Behörden jedoch keine konkreten Entlassungen.
Der Regierungsstillstand eröffne den Republikanern die Möglichkeit, “einige Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun könnten, weil wir dafür niemals die Stimmen der Demokraten bekämen”, sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Mittwoch dem Sender Fox Business.
Die Regierung hat ebenfalls angekündigt Bundesmittel zu stoppen. Am Mittwoch teilt man mit, 18 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für Infrastrukturprojekte in New York City zu stoppen, darunter das Second Avenue Subway-Projekt und das Hudson Tunnel-Projekt.
Diese Maßnahme traf direkt die Wählerschaft des demokratischen Senatsführers Chuck Schumer und des demokratischen Führers im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, die beide New York im Kongress vertreten. Vought kündigte außerdem an, 8 Milliarden Dollar für Projekte im Bereich erneuerbare Energien in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten zu streichen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2024 für Kamala Harris gestimmt hatten.
Trump warnte Anfang dieser Woche, er werde eine Finanzierungslücke nutzen, um „demokratische Dinge” ins Visier zu nehmen.
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FMW/Bloomberg
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Einen Staatsaparat zu verkleinern habe ich immer für ein Ding der Unmöglichkeit gehalten. Vor allem in Rechtsstaaten. Die Bürokratie ist derart verwinkelt und verschachtelt aufgebaut, dass keiner mehr den Gesamtüberblick hat, nur Fach-Experten, die dann leider sehr wichtig sind.
Nicht umsonst tummeln sich so viele Juristen als Berater um unsere Liebsten.
Auf die harte Tour dann?
Ich bleibe skeptisch.