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Sie geben ab Juni Konzernen direkt ungeprüft Kredit… wussten Sie das schon? Erste Bürger klagen jetzt dagegen!

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Ja, das ist kein Scherz und keine falsch zu verstehende Formulierung. Wir alle, die wir als Bürger in der Eurozone leben, geben ab Juni großen Konzernen aus der EU und sogar von außerhalb der EU unbegrenzt Kredit, ungeprüft, unbesichert. Wie das sein kann? Sie können sich gar nicht dagegen wehren. Aber doch, jetzt regt sich der erste Widerstand vor Gericht…

EZB Draghi Kredit
EZB-Offizielle jüngst auf einer Konferenz mit ASEAN-Vertretern. Foto: EZB

Wir hatten in den letzten Wochen schon mehrfach über den „de facto“-Skandal berichtet, dass die EZB nach Staatsanleihen jetzt auch Unternehmensanleihen aufkauft, und zwar ab Juni. Und wer ist die EZB? Letztlich verkörpert die EZB mit ihrer Bilanz und ihrem frisch gedruckten Geld ganz am Ende einer Kette die Steuerzahler der Eurozone, also auch uns. Und was geschieht da genau? Anders als bei den bisherigen Käufen von Staatsanleihen wird die EZB die Unternehmensanleihen direkt von den Unternehmen abkaufen. Sie hatte sich bei den Staatsanleihen bisher nämlich an ihr eigenes Prinzip gehalten nie direkt von den Staaten die ausgegebenen Anleihen zu kaufen, sondern erst am freien Markt. Damit wollte man sicherstellen, dass es überhaupt noch reale private Käufer für die Staatsanleihen gibt – man wollte also sozusagen den Anschein wahren, dass der Markt nicht all zu sehr verzerrt wird (Verbot von direkter Staatsfinanzierung).

Bei den Unternehmensanleihen interessiert sich die EZB nicht für so eine Art von Rücksichtnahme. Ob der Markt komplett zerstört bzw. verzerrt wird, ist egal. Man wird direkt Geld an die Unternehmen überweisen, unmittelbar in der Erstauktion ihrer Anleihen. Somit ersetzt die EZB, wenn man darüber nachdenkt, quasi private Kreditinstitute und private Anleihekäufer, die bisher den Unternehmen Geld liehen. Ein anstehender Prozess schärft für uns als Beobachter und Kommentatoren auch noch mal den Blick „auf das große Ganze.“ Denn wie die „WamS“ berichtete, reichen mehrere Professoren und Unternehmer um den Professor Markus C. Kerber aktuell Klage gegen die EZB ein vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Dort bestätigte man vor wenigen Minuten den Eingang der Klage. Laut Kerber handele die EZB als „souveräner Diktator“ nach Gutdünken. Anders als bei Staatsanleihenkäufen, wo die Mitglieder der Eurozone für 20% der Käufe gemeinschaftlich haften würden, bestände bei Unternehmensanleihen 100% Haftungsrisiko.

Laut Kerber halte sich die EZB nicht an ihre eigenen Regeln. Auch habe sie sich selbst ermächtigt nach „vagen Bonitätskriterien und ohne feste quantitativen Grenzen“ Unternehmensanleihen aufzukaufen. Und da kommen wir so langsam zum „großen Ganzen“. Was geschieht da eigentlich? Wir alle geben (über die EZB) privaten Unternehmen direkt Kredit, theoretisch wie auch praktisch möglich unbegrenzt vom Volumen her. Und prüft ein Kreditgeber nicht normalerweise die Bonität des Schuldners? Gut, bei Anleihen vergeben Käufer hierfür Prüfaufträge an Ratingagenturen. Auch die EZB stützt sich auf die US-Ratingagenturen, die in der Finanzkrise eine glorreiche Rolle spielten und Papphäuser zu hochwertigen Immobilien deklarierten, um es mal in Kurzform auszudrücken.

Wenn eine dieser Agenturen ein hochwertiges Rating vergibt, reicht das der EZB ab Juni aus um direkt Kredit an Dax-Konzerne oder auch große Konzerne von außerhalb der Eurozone zu vergeben. Damit entsteht laut Klage (da schließen wir uns inhaltlich an) eine finanzielle Diskriminierung aller kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die sich nicht mit Millionensummen am Anleihemarkt Geld beschaffen. Sie können sich nicht quasi zu 0% unbegrenzt Kredit bei der EZB (also beim Bürger) beschaffen. Sie müssen weiterhin mühsam Kreditanträge bei ihrer Bank stellen, Businesspläne einreichen oder vielleicht sogar Sicherheiten aufbringen. Das nennt man auch „Verfälschung des Wettbewerbs“. Ob ein großer Konzern z.B. durch das neue EZB-Geld überschuldet wird, oder vielleicht schon ein kaputtes Geschäftsmodell hat? Halleluja, verlassen wir uns doch einfach auf die Seriosität und Fachkenntnis der Ratingagenturen, mag sich die EZB gedacht haben!

Nächster Punkt: Offizielle Aufgabe der EZB ist die sogenannte Geldpolitik – sie soll also die Geldwertstabilität gewährleisten, also die Inflation nicht in die Deflation rutschen lassen, und die Inflation auch nicht zu weit ausufern lassen. Hierzu darf sie diverse Instrumentarien nutzen – ab Juni ist sie selbst der Meinung, dass auch Unternehmensanleihen dazu gehören. Doch diese Käufe stellen eine direkte Kreditvergabe an Privatunternehmen dar. Dies ist definitiv nicht die Aufgabe einer Notenbank, sondern von Privatbanken und bei großen Firmen auch des freien Anleihemarktes.

Wir meinen: Wenn die EZB vor Gericht mit dem Kauf von Unternehmensanleihen durchkommt, kann sie zukünftig ALLES rechtfertigen. Um die Inflation anzuheizen könnte Mario Draghi auch mit seinen frisch gedruckten Euros in der Hosentasche in Frankfurt auf einen Flohmarkt gehen und dort gebrauchte Klamotten, Spielzeug usw an den Verkaufsständen aufkaufen – vom Prinzip her ist das nämlich nichts anderes als die Anleiheaufkäufe. Durch die Bargeldzufuhr am Flohmarkt könnte er argumentieren die Verkäufer der gebrauchten Flohmarktartikel hätten dann endlich Geld in der Tasche um neue Produkte wie Pullover und Jacken zu kaufen – das werde den Wirtschaftskreislauf und die Inflation anregen – so könnte man auch den Stimulus auf dem Flohmarkt rechtfertigen.

Laut Kerber sei die aktuelle Politik der EZB weder notwendig noch geeignet unmittelbar die Konjunktur in der Eurozne durch Steigerung der Inflationsrate auf 2% anzuheben. Abgesehen davon schärft die Klage aber wie gesagt auch den Blick auf das große Ganze. Wohin führt das alles, wenn große Konzerne sich unbegrenzt zu 0% Zinsen von einer Notenbank gedruckte Euros leihen können, während kleine Handwerker oder Mittelständler verzweifeln, weil ihre Bank nicht von ihrem „Businessplan“ überzeugt ist? Nennt man das nicht evtl. eine Verzerrung der freien Marktwirtschaft? Und ist das wirklich noch Geldpolitik? Auch hier meinen wir NEIN, das ist eine direkte Kreditvergabe von einer Notenbank an private Unternehmen, was definitiv nicht die Aufgabe einer Notenbank bzw. der EZB sein kann.

8 Kommentare

8 Comments

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    Helmut Josef Weber

    17. Mai 2016 09:34 at 09:34

    Träumer!
    Ich allen Staaten auf der Welt pendeln sich die Gerichte mit Ihrer Rechtsprechung auf die Vorgehensweise der Politik ein.
    Nur so ist und war es möglich, dass straflos zig Gesetze gebrochen werden konnten, um das Geldsystem zu „retten“.
    Selbst das Bundesverfassungsgericht hat und wird auch weiter seine Rechtsprechung bis zur Lächerlichkeit in den Begründungen, der aktuellen Politik anpassen.
    In welchem Land ist das anders?
    Wenn die Gesetzesbrecher selber Gesetze beschließen, dann produzieren sie auch Gesetze, die regeln, dass sie sich straffrei bestechen lassen dürfen.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

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    Cihan

    17. Mai 2016 10:14 at 10:14

    Ist das deutsche Verfassungsgericht für die EZB zuständig?

    • Avatar

      Helmut Josef Weber

      17. Mai 2016 11:42 at 11:42

      Nein, aber es denkt die geldpolitischen Verbrechen der EZB ab, die laut Grundgesetz verboten sind.
      Viele Grüße
      H. J. Weber

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    joah

    17. Mai 2016 10:17 at 10:17

    Damit ist doch dann eindeutig, das die EZB den industriellen (Groß-)Komplex als „systemrelevant“ beurteilt, den Rest nicht. Meistens endet eine derartige Umstrukturierung des Geldflusses nach derartiger Priorität nachher in Leid und Zerstörung auf breiter Front.
    Damit beseitigt die EZB aber mutwillig nicht das Kernproblem der Deflation, denn die Käuferschaft versackt immer noch in massiver Keditschuld, aus welcher diese so definitiv nicht herauskommt. Der Industrie fehlen demnach immer noch die Endabnehmer für deren Produkte.

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    oscar

    17. Mai 2016 11:52 at 11:52

    wie der Oberbürgermeister von London schon vor kurzem sagte, die eu und ihre finanzmachinerie, sind mittlerweile eine neo faschistische Diktatur geworden. sehe ich genau so. mit der Politik Hand in Hand fährt die mischpoke Demokratie und bürger an die wand !! alles Drumherum nur hoch perfides dummgeschwätz, um dem Lemming, öhm souveränem bürger, das hirn zu verkleistern. wow ….

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      R1D2

      17. Mai 2016 13:21 at 13:21

      Möglicherweise muss man ein Systemling wie der Oberbürgermeister von London sein, um erst *jetzt* zu merken, dass die EU eine eine neofaschistische Diktatur ist. Tatsächlich war die ursprünglich als Parallelorganisation zur erst 2006 aufgelösten EG gegründete EU niemals etwas anderes. Aber immerhin: wenigstens müssen wir, die wir vor dieser Diktatur frühzeitig warnten, uns nun nichtmehr „Verschwörungstheoretiker“ schimpfen lassen. In diesem Sinne einen Guten Morgen an den Londoner Oberblitzmerker und die restlichen Schlafschafe!

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    Wolfgang Koch

    17. Mai 2016 11:57 at 11:57

    Der Gröffinaz(grösster Finanzführer aller Zeiten,Duce Mario D.) befiehlt::Druckerpressen müssen laufen für den geldpolitischen Endsieg!Die Paladine der Bundes(regierung?) applaudieren pflichtgemäss.

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    Steven

    18. Mai 2016 22:40 at 22:40

    Ich freu mich !

    Noch ein kilo Beton am Fuss der EU .
    Jetzt fehlen nur noch ein paar Millionen erwachte Zuschauer (Bürger )die sich mit auf die Wasserprobe freuen und diese nicht beweinen

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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Gold, Dollar, Öl, Aktienmärkte: Was passiert nach der US-Wahl?

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Das Thema, wie sich die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf den Gold auswirken werden, wird viel diskutiert und ist mit Unsicherheit behaftet. Wenn die Ergebnisse zu einem stärkeren Dollar führen, bedeutet dies einen niedrigeren Preis für Gold, und ein schwächerer Dollar bedeutet (in der Regel) einen höheren Goldpreis. Das Wahljahr verursacht mit Sicherheit viel Volatilität, und die Anleger erwägen derzeit drei mögliche Szenarien für den Goldpreis nach dem Wahltag.

In einem dieser Szenarien muss der US-Wahltag für einen Anstieg des bei Gold dazu führen, dass Biden Präsident wird, da viele glauben, dass der Dollar dann fallen wird (aufgrund des größeren Stimulus). Und im Gegenteil, bei einem sinkenden Goldpreis wird der Wahltag mit der Wiederwahl von Trump enden müssen, was zu einem stärkeren Dollar führen sollte. Die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2020 könnten jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben – und das ist es, was die Marktsituation noch spannender macht.

Der Ölpreis ist vom Wahlergebnis genauso abhängig wie so ziemlich alle anderen Rohstoffe. Und laut Goldman Sachs müssten die US-Wahlen Biden als neuen POTUS hervorbringen, damit wir einen Anstieg des Ölpreises erwarten können (weil dann die Produktions-Kosten für Öl steigen würden). Aber selbst wenn das Gegenteil der Fall sein sollte, drückte der Investmentbankgigant sein Vertrauen in einen steigenden Ölpreis aus – Wahlergebnisse beiseite.

Und wie wird sich die US-Wahl auf den Aktienmarkt auswirken? David Jones, chief market strategist bei capital.com, blickt auf den S&P 500, auf Gold, den Dollar (Euro-Dollar) und schließlich auf den Ölpreis – und analysiert, welche Auswirkungen ein Sieg von Biden oder von Trump haben würde:

 

 

 

 

Was passiert nach der US-Wahl mit Gold?

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Brexit: Wem schadet er mehr, der EU oder den Briten?

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Angesichts des Anschwellens der Coronazahlen und der großen Spannung vor den US-Wahlen, sind die Verhandlung um den Brexit der Briten ein wenig in den Hintergrund gerückt. In dieser Woche läuft wieder einmal ein Ultimatum aus. Kommt es noch zu einer Einigung vor dem endgültigen Datum, dem 31. Dezember? Und gibt es schon Fakten zu den Frühschäden des Austritts der Briten?

Brexit: Was für Folgen hätte ein No-Deal?

Darüber wird schon seit dem Referendum über den Brexit von 2016 gemutmaßt. Fakt ist bereits, dass bis zum Ende des letzten Jahres Ende 2019 die Investitionen bereits um mehr als 15 Prozent hinter dem Durchschnitt der Vorjahre zurückgeblieben sind. Doch sollte es bis zum 31. Dezember keinerlei Vereinbarung geben, wird dies in jedem Fall wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten haben. Wie waren die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen?

Der Export von Gütern und Dienstleistungen der Briten in die EU betrug bislang etwa 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, im Falle der EU in Richtung GB betrug der Anteil nur ganze drei Prozent.

Von Seiten deutscher Unternehmen hat man die lange Zeit seit dem Referendum nicht untätig verstreichen lassen. So ist der Export von Deutschland auf die Insel von 2016 bis vor Kurzem von 7,5 auf 5,6 Prozent gefallen. Gerade in letzter Zeit haben die hiesigen Unternehmen registriert, mit welcher Verbissenheit Boris Johnson den harten, kompromisslosen Brexit vorantreibt. Es ist wie zumeist an der Börse: Was man lange hat kommen sehen, wird versucht zu antizipieren, um den schweren Folgen entgegenzuwirken. Schocks entstehen immer durch das Unerwartete aus heiterem Himmel oder gar durch den berühmten „Schwarzen Schwan“. Klar wird ein harter Brexit beide Seite treffen, mancher Ökonom rechnet für Großbritannien mit einem Rückgang des Trendwachstums um 1,5 Prozent.

Aber wird es keinerlei Vereinbarungen auf dem so bedeutsamen Finanzsektor oder im Güter- und Reiseverkehr geben oder gar beim Handel mit Medikamenten? Zu Zeiten von Corona, wo dem schwedisch-britischen Pharmakonzern AstraZeneca mit seiner Impfstoffentwicklung eine entscheidende Rolle zukommen könnte? Die Pandemie jedenfalls kommt für Großbritannien mit seinem Austrittsvorhaben praktisch zur Unzeit.

Die aktuelle Coronakrise

Was die Covid -19-Infektionen betrifft, hat Großbritannien bereits eine schwere Zeit hinter sich. Nachdem man es zunächst mit einer Herdenimmunisierung versuchte, rückte Boris Johnson entsetzt davon ab, als ihm Wissenschaftler die mögliche Zahl an Todesopfern nahegelegt hatte. Trotz der Wende steht die Nation mit 894.000 Infektionen und fast 45.000 Corona-Toten (an oder mit Corona), der höchsten Zahl an Opfern in Europa derzeit in den Statistiken. Dies findet auch in den Wirtschaftszahlen der zweitgrößten Ökonomie Europas seinen Widerhall.

In den Monaten April bis Juni brach die Wirtschaft Großbritanniens um -20,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein. Das war der schlimmste Absturz seit Beginn der britischen Quartalsstatistik im Jahr 1955. Das Land war damit das Schlusslicht Europas, noch vor Spanien, welches den Negativrekord mit einem Einbruch um 18,5 Prozent erleiden musste. Durch die Coronakrise wird Großbritannien wirtschaftlich auf den Stand von 2003 zurückgeworfen.

Das einst so stolze britische Pfund

Das Pfund Sterling, einst der Stolz der Briten und die älteste noch bestehende Währung, hat längerfristig schon eine Entwicklung erlebt, die durch den Brexit noch deutlich beschleunigt werden könnte. Bis in die Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein, war das Pfund die globale Leitwährung, die Hälfte der weltweiten Währungsreserven bestand aus der britischen Währung und die Bank of England hatte weltweit sehr großen Einfluss. Dann begann der Abstieg, Mitte der 1970-er-Jahre hatte die britische Währung nur noch einen Anteil von vier Prozent an den globalen Währungsreserven, dabei ist es bis heute geblieben.

Und der Außenwert des GDP?

Das britische Pfund kostete vergangene Woche nur noch 1,10 Euro. Vor gut vier Jahren und dem überraschenden Brexit-Referendum im Juni 2016 musste man noch über 1,30 Euro dafür bezahlen. Auch eine Folge des ewigen Hickhacks um den Sonderweg der britischen Regierung.

Fazit

Aus den bisherigen Fakten ist zu schlussfolgern, dass der ungeregelte Brexit den Briten mehr schaden sollte, als der EU. Aber haben sich die Unternehmen in der langen Zeit der Austrittsverhandlungen nicht schon auf das Austrittsszenario vorbereitet, die Börsen das Ergebnis eingearbeitet? Wann hat denn je ein absehbares Ergebnis Investoren wirklich beim Eintritt noch geschockt – Einzelfälle ausgeschlossen? Aber will Boris Johnson wirklich auf Biegen und Brechen den No-Deal-Austritt Großbritanniens durchziehen, auch wenn sich die Pandemie in der zweiten Welle noch verstärken sollte? Wo Zusammenarbeit in Europa gefragt ist, weiland sich Chinas Aufschwung weiter fortsetzt und auch den USA mit ihrer „America-First-Politik“ ein geschwächtes Europa gar nicht so ungelegen käme?

Es sind für gewöhnlich immer die externen Schocks, die Gewitter aus heiterem Himmel, die für Ungemach sorgen. Aber das Pokern des Boris Johnson – wem hängt das mittlerweile nicht schon zum Halse heraus?

Wem wird der Brexit mehr schaden?

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