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Sie geben ab Juni Konzernen direkt ungeprüft Kredit… wussten Sie das schon? Erste Bürger klagen jetzt dagegen!

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Von Claudio Kummerfeld

Ja, das ist kein Scherz und keine falsch zu verstehende Formulierung. Wir alle, die wir als Bürger in der Eurozone leben, geben ab Juni großen Konzernen aus der EU und sogar von außerhalb der EU unbegrenzt Kredit, ungeprüft, unbesichert. Wie das sein kann? Sie können sich gar nicht dagegen wehren. Aber doch, jetzt regt sich der erste Widerstand vor Gericht…

EZB Draghi Kredit
EZB-Offizielle jüngst auf einer Konferenz mit ASEAN-Vertretern. Foto: EZB

Wir hatten in den letzten Wochen schon mehrfach über den „de facto“-Skandal berichtet, dass die EZB nach Staatsanleihen jetzt auch Unternehmensanleihen aufkauft, und zwar ab Juni. Und wer ist die EZB? Letztlich verkörpert die EZB mit ihrer Bilanz und ihrem frisch gedruckten Geld ganz am Ende einer Kette die Steuerzahler der Eurozone, also auch uns. Und was geschieht da genau? Anders als bei den bisherigen Käufen von Staatsanleihen wird die EZB die Unternehmensanleihen direkt von den Unternehmen abkaufen. Sie hatte sich bei den Staatsanleihen bisher nämlich an ihr eigenes Prinzip gehalten nie direkt von den Staaten die ausgegebenen Anleihen zu kaufen, sondern erst am freien Markt. Damit wollte man sicherstellen, dass es überhaupt noch reale private Käufer für die Staatsanleihen gibt – man wollte also sozusagen den Anschein wahren, dass der Markt nicht all zu sehr verzerrt wird (Verbot von direkter Staatsfinanzierung).

Bei den Unternehmensanleihen interessiert sich die EZB nicht für so eine Art von Rücksichtnahme. Ob der Markt komplett zerstört bzw. verzerrt wird, ist egal. Man wird direkt Geld an die Unternehmen überweisen, unmittelbar in der Erstauktion ihrer Anleihen. Somit ersetzt die EZB, wenn man darüber nachdenkt, quasi private Kreditinstitute und private Anleihekäufer, die bisher den Unternehmen Geld liehen. Ein anstehender Prozess schärft für uns als Beobachter und Kommentatoren auch noch mal den Blick „auf das große Ganze.“ Denn wie die „WamS“ berichtete, reichen mehrere Professoren und Unternehmer um den Professor Markus C. Kerber aktuell Klage gegen die EZB ein vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Dort bestätigte man vor wenigen Minuten den Eingang der Klage. Laut Kerber handele die EZB als „souveräner Diktator“ nach Gutdünken. Anders als bei Staatsanleihenkäufen, wo die Mitglieder der Eurozone für 20% der Käufe gemeinschaftlich haften würden, bestände bei Unternehmensanleihen 100% Haftungsrisiko.

Laut Kerber halte sich die EZB nicht an ihre eigenen Regeln. Auch habe sie sich selbst ermächtigt nach „vagen Bonitätskriterien und ohne feste quantitativen Grenzen“ Unternehmensanleihen aufzukaufen. Und da kommen wir so langsam zum „großen Ganzen“. Was geschieht da eigentlich? Wir alle geben (über die EZB) privaten Unternehmen direkt Kredit, theoretisch wie auch praktisch möglich unbegrenzt vom Volumen her. Und prüft ein Kreditgeber nicht normalerweise die Bonität des Schuldners? Gut, bei Anleihen vergeben Käufer hierfür Prüfaufträge an Ratingagenturen. Auch die EZB stützt sich auf die US-Ratingagenturen, die in der Finanzkrise eine glorreiche Rolle spielten und Papphäuser zu hochwertigen Immobilien deklarierten, um es mal in Kurzform auszudrücken.

Wenn eine dieser Agenturen ein hochwertiges Rating vergibt, reicht das der EZB ab Juni aus um direkt Kredit an Dax-Konzerne oder auch große Konzerne von außerhalb der Eurozone zu vergeben. Damit entsteht laut Klage (da schließen wir uns inhaltlich an) eine finanzielle Diskriminierung aller kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die sich nicht mit Millionensummen am Anleihemarkt Geld beschaffen. Sie können sich nicht quasi zu 0% unbegrenzt Kredit bei der EZB (also beim Bürger) beschaffen. Sie müssen weiterhin mühsam Kreditanträge bei ihrer Bank stellen, Businesspläne einreichen oder vielleicht sogar Sicherheiten aufbringen. Das nennt man auch „Verfälschung des Wettbewerbs“. Ob ein großer Konzern z.B. durch das neue EZB-Geld überschuldet wird, oder vielleicht schon ein kaputtes Geschäftsmodell hat? Halleluja, verlassen wir uns doch einfach auf die Seriosität und Fachkenntnis der Ratingagenturen, mag sich die EZB gedacht haben!

Nächster Punkt: Offizielle Aufgabe der EZB ist die sogenannte Geldpolitik – sie soll also die Geldwertstabilität gewährleisten, also die Inflation nicht in die Deflation rutschen lassen, und die Inflation auch nicht zu weit ausufern lassen. Hierzu darf sie diverse Instrumentarien nutzen – ab Juni ist sie selbst der Meinung, dass auch Unternehmensanleihen dazu gehören. Doch diese Käufe stellen eine direkte Kreditvergabe an Privatunternehmen dar. Dies ist definitiv nicht die Aufgabe einer Notenbank, sondern von Privatbanken und bei großen Firmen auch des freien Anleihemarktes.

Wir meinen: Wenn die EZB vor Gericht mit dem Kauf von Unternehmensanleihen durchkommt, kann sie zukünftig ALLES rechtfertigen. Um die Inflation anzuheizen könnte Mario Draghi auch mit seinen frisch gedruckten Euros in der Hosentasche in Frankfurt auf einen Flohmarkt gehen und dort gebrauchte Klamotten, Spielzeug usw an den Verkaufsständen aufkaufen – vom Prinzip her ist das nämlich nichts anderes als die Anleiheaufkäufe. Durch die Bargeldzufuhr am Flohmarkt könnte er argumentieren die Verkäufer der gebrauchten Flohmarktartikel hätten dann endlich Geld in der Tasche um neue Produkte wie Pullover und Jacken zu kaufen – das werde den Wirtschaftskreislauf und die Inflation anregen – so könnte man auch den Stimulus auf dem Flohmarkt rechtfertigen.

Laut Kerber sei die aktuelle Politik der EZB weder notwendig noch geeignet unmittelbar die Konjunktur in der Eurozne durch Steigerung der Inflationsrate auf 2% anzuheben. Abgesehen davon schärft die Klage aber wie gesagt auch den Blick auf das große Ganze. Wohin führt das alles, wenn große Konzerne sich unbegrenzt zu 0% Zinsen von einer Notenbank gedruckte Euros leihen können, während kleine Handwerker oder Mittelständler verzweifeln, weil ihre Bank nicht von ihrem „Businessplan“ überzeugt ist? Nennt man das nicht evtl. eine Verzerrung der freien Marktwirtschaft? Und ist das wirklich noch Geldpolitik? Auch hier meinen wir NEIN, das ist eine direkte Kreditvergabe von einer Notenbank an private Unternehmen, was definitiv nicht die Aufgabe einer Notenbank bzw. der EZB sein kann.

8 Kommentare

8 Comments

  1. Helmut Josef Weber

    17. Mai 2016 09:34 at 09:34

    Träumer!
    Ich allen Staaten auf der Welt pendeln sich die Gerichte mit Ihrer Rechtsprechung auf die Vorgehensweise der Politik ein.
    Nur so ist und war es möglich, dass straflos zig Gesetze gebrochen werden konnten, um das Geldsystem zu „retten“.
    Selbst das Bundesverfassungsgericht hat und wird auch weiter seine Rechtsprechung bis zur Lächerlichkeit in den Begründungen, der aktuellen Politik anpassen.
    In welchem Land ist das anders?
    Wenn die Gesetzesbrecher selber Gesetze beschließen, dann produzieren sie auch Gesetze, die regeln, dass sie sich straffrei bestechen lassen dürfen.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

  2. Cihan

    17. Mai 2016 10:14 at 10:14

    Ist das deutsche Verfassungsgericht für die EZB zuständig?

    • Helmut Josef Weber

      17. Mai 2016 11:42 at 11:42

      Nein, aber es denkt die geldpolitischen Verbrechen der EZB ab, die laut Grundgesetz verboten sind.
      Viele Grüße
      H. J. Weber

  3. joah

    17. Mai 2016 10:17 at 10:17

    Damit ist doch dann eindeutig, das die EZB den industriellen (Groß-)Komplex als „systemrelevant“ beurteilt, den Rest nicht. Meistens endet eine derartige Umstrukturierung des Geldflusses nach derartiger Priorität nachher in Leid und Zerstörung auf breiter Front.
    Damit beseitigt die EZB aber mutwillig nicht das Kernproblem der Deflation, denn die Käuferschaft versackt immer noch in massiver Keditschuld, aus welcher diese so definitiv nicht herauskommt. Der Industrie fehlen demnach immer noch die Endabnehmer für deren Produkte.

  4. oscar

    17. Mai 2016 11:52 at 11:52

    wie der Oberbürgermeister von London schon vor kurzem sagte, die eu und ihre finanzmachinerie, sind mittlerweile eine neo faschistische Diktatur geworden. sehe ich genau so. mit der Politik Hand in Hand fährt die mischpoke Demokratie und bürger an die wand !! alles Drumherum nur hoch perfides dummgeschwätz, um dem Lemming, öhm souveränem bürger, das hirn zu verkleistern. wow ….

    • R1D2

      17. Mai 2016 13:21 at 13:21

      Möglicherweise muss man ein Systemling wie der Oberbürgermeister von London sein, um erst *jetzt* zu merken, dass die EU eine eine neofaschistische Diktatur ist. Tatsächlich war die ursprünglich als Parallelorganisation zur erst 2006 aufgelösten EG gegründete EU niemals etwas anderes. Aber immerhin: wenigstens müssen wir, die wir vor dieser Diktatur frühzeitig warnten, uns nun nichtmehr „Verschwörungstheoretiker“ schimpfen lassen. In diesem Sinne einen Guten Morgen an den Londoner Oberblitzmerker und die restlichen Schlafschafe!

  5. Wolfgang Koch

    17. Mai 2016 11:57 at 11:57

    Der Gröffinaz(grösster Finanzführer aller Zeiten,Duce Mario D.) befiehlt::Druckerpressen müssen laufen für den geldpolitischen Endsieg!Die Paladine der Bundes(regierung?) applaudieren pflichtgemäss.

  6. Steven

    18. Mai 2016 22:40 at 22:40

    Ich freu mich !

    Noch ein kilo Beton am Fuss der EU .
    Jetzt fehlen nur noch ein paar Millionen erwachte Zuschauer (Bürger )die sich mit auf die Wasserprobe freuen und diese nicht beweinen

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Der Fiskus hat Ihr Geld – So holen Sie es zurück

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Lieber Börsianer,

das kennen Sie! Spätestens zur Jahresmitte ist unser Sparerfreibetrag von 801 bzw. 1.602 Euro aufgebracht. Dann schlägt der Fiskus bei jedem Gewinnverkauf unangenehm zu:

Aus einem Kursgewinn von 1.000 Euro werden dann nur noch 736,25 Euro.
Aus einem Kursgewinn von 5.000 Euro werden 3.681,25 Euro. Usw…
Sie haben recherchiert, Sie haben investiert, Sie tragen das Risiko und der Fiskus verdient jedes Mal erklecklich mit.

Schauen wir uns doch einmal ein, wie sich die Abgeltungsteuer auf ein Gesamtdepot auswirkt. Ein fiktives Beispiel: Max Mutig investiert seit 10 Jahren recht erfolgreich an der Börse. Aus ursprünglich 100.000 Euro hat er in diesem Zeitraum 160.000 Euro gemacht. Stand heute beträgt die Depotperformance also exakt 60 %.

Nun will sich Herr Mutig belohnen und verkauft ungefähr die Hälfte seines Depots. Dabei realisiert er Kursgewinne von 30.000 Euro. Und jetzt kommt der Fiskus und schöpft gleich an der…..

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Brexit-Deal fertig – Pfund explodiert, Dax steigt auf 12800 – Update: DUP dementiert Zustimmung zu Deal, Parlament muß abstimmen

Laut Jean-Claude Juncker wie auch Boris Johnson ist der Brexit-Deal nun bestätigt

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Laut Jean-Claude Juncker wie auch Boris Johnson ist der Brexit-Deal nun bestätigt:

Auch die DUP sei nun an Bord:

Aber dann das: scheinbar nicht wirklich an Bord ..:

So oder so: die Regierung Johnson muß den Deal nun durch das britische Parlament bringen – Zustimmung unsicher:

Das britische Pfund schießt mit 1,2945 durch die Decke, die Aktienmärkte steigen. Aber so lannge nicht wirklich klar ist, ob die DUP den Deal deckt, dürfte es volatil bleiben..

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Landesbanken-Volkswirte und die Zins-Wüste

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Wüste Sand Beispielfoto

Zins-Wüste, das ist unsere Wortkreation, das mal gleich vorweg. Warum ist das Bild einer Wüste im Zusammenhang mit diesem Artikel so passend? Wenn man durch die Wüste geht und am Horizont nichts außer Sand sieht, dann verliert man irgendwann die Hoffnung, dass man irgendwann mal eine Oase mit Wasser erreicht. Dieses Bild könnte auch auf den Anleger zutreffen, der es jahrzehntelang gewohnt war Zinsen auf seine Spareinlagen zu erhalten. Was für eine freche Anmaßung, Zinsen auf Guthaben als selbstverständlich zu erachten (Scherz)… aber zur Sache. Die öffentlichen Banken in Deutschland (hauptsächlich Landesbanken) haben heute ihre gemeinsame Kapitalmarktprognose für den Monat Oktober veröffentlicht. In Sachen Zinsen rechnen die Banken mit eher sinkender Tendenz. Denn aktuell liegt die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen bei -0,41%. Die Ökonomen der Banken rechnen in 12 Monaten mit einer Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe zwischen -0,40 und -0,65 Prozent. Und hier die düsteren Worte für Anleger in Deutschland, die Zinsanlagen gewohnt sind. Zitat:

„Angesichts der Quasi-Abschaffung des positiven Zinses kann es nicht überraschen, dass die Sparer nicht gut auf die Gelpolitik der EZB zu sprechen sind. Die Suche nach vergleichbaren Alternativen ist schwierig. Mit einfachen und konservativen Strategien lassen sich kaum noch langfristig positive Erträge erwirtschaften“, erklären die VÖB-Kapitalmarktstrategen. Die Renditen könnten sogar weiter sinken, da die politischen und konjunkturellen Risiken durch Handelskonflikte und Brexit andauern.

Und ja, da muss der Kleinanleger, der eigentlich kein Risiko haben möchte, irgendwann doch mal den Weg gehen hin zu Aktien oder Aktienfonds? Natürlich hat das den angenehmen Nebeneffekt, dass Sparkassen und alle anderen Banken mit der Vermittlung von Fondsprodukten ein richtig gutes Provisionsgeschäft machen. Aber ja, inhaltlich ist es natürlich richtig…der Anleger muss sich nach Alternativen umschauen. Tja, und was bleibt da? Gold? Aktien? Oder höher verzinsliche Anleihen, die man dann aber entweder im Ausland findet, oder bei Unternehmensanleihen mit oft zweifelhaften Geschäftsmodellen der Emittenten? Oder doch lieber wie die Masse der Sparer das Geld einfach stumpf auf dem Sparbuch liegen lassen, reale Verluste in Kauf nehmen, und auf die Wiedereinführung von Zinsen warten… irgendwann einmal? Was sind auch noch wichtige Aussagen der Landesbanken-Ökonomen? Zitat:

Für Deutschland bewegen sich die Erwartungen für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2020 gegenüber 2019 auf einer Skala zwischen 0,3 und 1,2 Prozent. Für den Euroraum erwarten die Experten Werte zwischen 0,8 und 1,3 Prozent. Die VÖB-Kapitalmarktstrategen sind sich einig: „Die politischen Risiken übertragen sich zunehmend auf die Weltkonjunktur. Der globale Handel zeigt deutliche Anzeichen von Schwäche.“ Für die USA erwarten die Experten der VÖB-Mitgliedsinstitute deshalb im Jahr 2020 ein geringes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes zwischen 0,6 und 1,8 Prozent. „Wir erwarten zwischen einer und drei weiteren Zinssenkungen der US-Notenbank Fed. Die jüngste Zinssenkung der EZB und die Wiederbelebung des EZB-Kaufprogramms zementieren ebenfalls das Negativzinsumfeld“, erklären die VÖB-Experten.

In ihren Prognosen weichen die einzelnen Landesbanken deutlich von einander ab. Oben in der Grafik sieht man die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum, und unten für die Inflationsrate gemessen anhand des für die EZB entscheidenden HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex).

Prognosen Landesbanken

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