Sie geben ab Juni Konzernen direkt ungeprüft Kredit… wussten Sie das schon? Erste Bürger klagen jetzt dagegen!

Von Claudio Kummerfeld

Ja, das ist kein Scherz und keine falsch zu verstehende Formulierung. Wir alle, die wir als Bürger in der Eurozone leben, geben ab Juni großen Konzernen aus der EU und sogar von außerhalb der EU unbegrenzt Kredit, ungeprüft, unbesichert. Wie das sein kann? Sie können sich gar nicht dagegen wehren. Aber doch, jetzt regt sich der erste Widerstand vor Gericht…

EZB-Offizielle jüngst auf einer Konferenz mit ASEAN-Vertretern. Foto: EZB

Wir hatten in den letzten Wochen schon mehrfach über den „de facto“-Skandal berichtet, dass die EZB nach Staatsanleihen jetzt auch Unternehmensanleihen aufkauft, und zwar ab Juni. Und wer ist die EZB? Letztlich verkörpert die EZB mit ihrer Bilanz und ihrem frisch gedruckten Geld ganz am Ende einer Kette die Steuerzahler der Eurozone, also auch uns. Und was geschieht da genau? Anders als bei den bisherigen Käufen von Staatsanleihen wird die EZB die Unternehmensanleihen direkt von den Unternehmen abkaufen. Sie hatte sich bei den Staatsanleihen bisher nämlich an ihr eigenes Prinzip gehalten nie direkt von den Staaten die ausgegebenen Anleihen zu kaufen, sondern erst am freien Markt. Damit wollte man sicherstellen, dass es überhaupt noch reale private Käufer für die Staatsanleihen gibt – man wollte also sozusagen den Anschein wahren, dass der Markt nicht all zu sehr verzerrt wird (Verbot von direkter Staatsfinanzierung).

Bei den Unternehmensanleihen interessiert sich die EZB nicht für so eine Art von Rücksichtnahme. Ob der Markt komplett zerstört bzw. verzerrt wird, ist egal. Man wird direkt Geld an die Unternehmen überweisen, unmittelbar in der Erstauktion ihrer Anleihen. Somit ersetzt die EZB, wenn man darüber nachdenkt, quasi private Kreditinstitute und private Anleihekäufer, die bisher den Unternehmen Geld liehen. Ein anstehender Prozess schärft für uns als Beobachter und Kommentatoren auch noch mal den Blick „auf das große Ganze.“ Denn wie die „WamS“ berichtete, reichen mehrere Professoren und Unternehmer um den Professor Markus C. Kerber aktuell Klage gegen die EZB ein vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Dort bestätigte man vor wenigen Minuten den Eingang der Klage. Laut Kerber handele die EZB als „souveräner Diktator“ nach Gutdünken. Anders als bei Staatsanleihenkäufen, wo die Mitglieder der Eurozone für 20% der Käufe gemeinschaftlich haften würden, bestände bei Unternehmensanleihen 100% Haftungsrisiko.

Laut Kerber halte sich die EZB nicht an ihre eigenen Regeln. Auch habe sie sich selbst ermächtigt nach „vagen Bonitätskriterien und ohne feste quantitativen Grenzen“ Unternehmensanleihen aufzukaufen. Und da kommen wir so langsam zum „großen Ganzen“. Was geschieht da eigentlich? Wir alle geben (über die EZB) privaten Unternehmen direkt Kredit, theoretisch wie auch praktisch möglich unbegrenzt vom Volumen her. Und prüft ein Kreditgeber nicht normalerweise die Bonität des Schuldners? Gut, bei Anleihen vergeben Käufer hierfür Prüfaufträge an Ratingagenturen. Auch die EZB stützt sich auf die US-Ratingagenturen, die in der Finanzkrise eine glorreiche Rolle spielten und Papphäuser zu hochwertigen Immobilien deklarierten, um es mal in Kurzform auszudrücken.

Wenn eine dieser Agenturen ein hochwertiges Rating vergibt, reicht das der EZB ab Juni aus um direkt Kredit an Dax-Konzerne oder auch große Konzerne von außerhalb der Eurozone zu vergeben. Damit entsteht laut Klage (da schließen wir uns inhaltlich an) eine finanzielle Diskriminierung aller kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die sich nicht mit Millionensummen am Anleihemarkt Geld beschaffen. Sie können sich nicht quasi zu 0% unbegrenzt Kredit bei der EZB (also beim Bürger) beschaffen. Sie müssen weiterhin mühsam Kreditanträge bei ihrer Bank stellen, Businesspläne einreichen oder vielleicht sogar Sicherheiten aufbringen. Das nennt man auch „Verfälschung des Wettbewerbs“. Ob ein großer Konzern z.B. durch das neue EZB-Geld überschuldet wird, oder vielleicht schon ein kaputtes Geschäftsmodell hat? Halleluja, verlassen wir uns doch einfach auf die Seriosität und Fachkenntnis der Ratingagenturen, mag sich die EZB gedacht haben!

Nächster Punkt: Offizielle Aufgabe der EZB ist die sogenannte Geldpolitik – sie soll also die Geldwertstabilität gewährleisten, also die Inflation nicht in die Deflation rutschen lassen, und die Inflation auch nicht zu weit ausufern lassen. Hierzu darf sie diverse Instrumentarien nutzen – ab Juni ist sie selbst der Meinung, dass auch Unternehmensanleihen dazu gehören. Doch diese Käufe stellen eine direkte Kreditvergabe an Privatunternehmen dar. Dies ist definitiv nicht die Aufgabe einer Notenbank, sondern von Privatbanken und bei großen Firmen auch des freien Anleihemarktes.

Wir meinen: Wenn die EZB vor Gericht mit dem Kauf von Unternehmensanleihen durchkommt, kann sie zukünftig ALLES rechtfertigen. Um die Inflation anzuheizen könnte Mario Draghi auch mit seinen frisch gedruckten Euros in der Hosentasche in Frankfurt auf einen Flohmarkt gehen und dort gebrauchte Klamotten, Spielzeug usw an den Verkaufsständen aufkaufen – vom Prinzip her ist das nämlich nichts anderes als die Anleiheaufkäufe. Durch die Bargeldzufuhr am Flohmarkt könnte er argumentieren die Verkäufer der gebrauchten Flohmarktartikel hätten dann endlich Geld in der Tasche um neue Produkte wie Pullover und Jacken zu kaufen – das werde den Wirtschaftskreislauf und die Inflation anregen – so könnte man auch den Stimulus auf dem Flohmarkt rechtfertigen.

Laut Kerber sei die aktuelle Politik der EZB weder notwendig noch geeignet unmittelbar die Konjunktur in der Eurozne durch Steigerung der Inflationsrate auf 2% anzuheben. Abgesehen davon schärft die Klage aber wie gesagt auch den Blick auf das große Ganze. Wohin führt das alles, wenn große Konzerne sich unbegrenzt zu 0% Zinsen von einer Notenbank gedruckte Euros leihen können, während kleine Handwerker oder Mittelständler verzweifeln, weil ihre Bank nicht von ihrem „Businessplan“ überzeugt ist? Nennt man das nicht evtl. eine Verzerrung der freien Marktwirtschaft? Und ist das wirklich noch Geldpolitik? Auch hier meinen wir NEIN, das ist eine direkte Kreditvergabe von einer Notenbank an private Unternehmen, was definitiv nicht die Aufgabe einer Notenbank bzw. der EZB sein kann.