Soll der deutsche Steuerzahler Iran-Exporteure für US-Strafen entschädigen?

Die USA wollen Drittstaaten und Unternehmen aus Drittstaaten knallhart bestrafen, wenn sie zukünftig Handel mit dem Iran treiben. Spätestens nach der Übergangsfrist von 180 Tagen dürfte diese Praxis beginnen. Und die EU-Staaten wollen ihre gerade erst neu gestarteten lukrativen Geschäfte mit dem Iran nicht absagen. Wie also löst man dieses Problem?

Eigentlich kann man es nicht wirklich lösen. Was zum Beispiel, wenn große europäische Industriekonzerne mit gigantischem Exportvolumen Richtung USA und einem kleinen neuen Geschäft mit dem Iran Iran plötzlich von den USA komplett blockiert werden in ihren dortigen Aktivitäten? Was dann? Was die EU-Kommission da heute offiziell als Text veröffentlicht hat, lässt aufhorchen. Dort steht unter anderem zu lesen:

„Wir haben auch beschlossen, dass die EU-Mitgliedstaaten an ergänzenden Mechanismen und Maßnahmen arbeiten werden, um nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union, sondern auch auf nationaler Ebene insbesondere die Wirtschaftsteilnehmer der EU-Mitgliedstaaten zu schützen“, sagte Mogherini.

Was soll das im Klartext heißen? Wenn es auf EU-Ebene keine richtige Lösung für den Iran-Deal gibt, könnte die Kommission es den Mitgliedsstaaten einzeln überlassen, wie sie damit umgehen. Das Zitat der EU beinhaltet ja auch den Hinweis, dass die einzlnen EU-Staaten wohl ihre Exporteure entschädigen könnten, sollten sie von den USA beispielsweise mit Strafzahlungen belegt werden. Anders kann man es eigentlich gar nicht verstehen. Betroffen wären davon im großen Stil nur Frankreich, Italien und Deutschland, die gerade dabei waren in bedeutendem Umfang mit dem Iran wieder ins Geschäft zu kommen.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini muss in diesem Zusammenhang ein Meisterstück der Diplomatie hinlegen. Lösbar ist diese Aufgabe eigentlich nicht. Offiziell verkündet sie offiziell über die EU-Kommission (auszugsweise):

Die Außenminister haben das Ziel formuliert, durch intensive Expertengespräche, die bereits gestern begonnen haben, in den nächsten Wochen zu praktischen Lösungen in folgenden Themenbereichen zu kommen:

– Effektive Bankgeschäfte mit dem Iran;

– Fortsetzung der See-, Land-, Luft- und Schienenverkehrsbeziehungen mit dem Iran;

– Weitere Bereitstellung von Exportkrediten und Investitionen im Iran;

– Schutz der Wirtschaftsteilnehmer der Europäischen Union und Gewährleistung der Rechtssicherheit

– der weitere Verkauf von iranischen Öl- und Gaskondensatprodukten und Petrochemikalien und damit verbundene Transfers;

– Weiterentwicklung eines transparenten, regelbasierten Geschäftsumfeldes im Iran.

„Wir bekräftigten gemeinsam unsere Entschlossenheit, die Umsetzung des Nuklearabkommens in allen seinen Teilen in gutem Glauben und in einer konstruktiven Atmosphäre fortzusetzen, und kamen überein, weiterhin intensive Konsultationen auf allen Ebenen und auch mit anderen verbleibenden Teilnehmern der Gemeinsamen Kommission für das Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) durchzuführen“, so Federica Mogherini weiter.

„Wir haben viele andere Meinungsverschiedenheiten in vielen anderen Bereichen, aber heute Abend lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung des JCPOA“, sagte Mogherini. „Wir waren uns immer darüber im Klaren, dass es mehr Chancen und mehr Möglichkeiten gibt, mit dem Iran über andere Fragen zu diskutieren, wenn das Atomabkommen mit dem Iran bestehen bleibt.“

Nächste Schritte

Für kommende Woche ist in Wien eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister oder politischen Direktoren angesetzt. Das ist die übliche Ebene, auf der die Gemeinsame Kommission tagt. Zudem steht die Umsetzung des Iranabkommens auch auf der Tagesordnung des nächsten Rates für auswärtige Angelegenheiten am 28. Mai 2018