Streit mit Gazprom Wie eine Siemens-Gasturbine zur Staatsaffäre wurde

Das Verwirrspiel um den Verbleib einer instandgesetzten Siemens-Gasturbine aus Kanada für die Gasleitung Nord Stream 1 schien kein Ende zu nehmen. Am 1. August erging daher eine schriftliche Anfrage an Siemens Energy. Am Folgetag sagte sich plötzlich Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Besuch am Unternehmensstandort in Mühlheim an der Ruhr an, um die besagte Gasturbine in Augenschein zu nehmen. Dieser Besichtigungstermin fand am 3. August zusammen mit Vorstandschef Christian Bruch unter großem Medieninteresse statt.

Gasturbine zum Transport nach Russland bereit

Einzigartig sei so ein Vorgang, berichtete RTL. Im ZDF hieß es zur Erklärung, wieso denn der Verbleib der Turbine so lange im Ungewissen lag, dass dies aus Sicherheitsgründen geheim gewesen sei. Jetzt endlich lüftete sich der Schleier. Olaf Scholz und Christian Bruch erklärten Seit an Seit zur Gasturbine: „Sie ist da und kann geliefert werden.“ Die Bilder gingen um die Welt. Seit Mitte Juli befindet sich die betreffende Turbine laut Bundesregierung in Deutschland und steht zur Überstellung nach Russland bereit. Dem schnellen Einbau und dem Transport von Gas über Nord Stream 1 stünde demnach nichts mehr entgegen. „Es muss nur jemand sagen: Ich möchte sie haben. Dann ist sie ganz schnell da“, sagte Bundeskanzler Scholz während der Pressekonferenz im Siemens-Werk.

Russland wartet angeblich auf Papiere

Schon des Öfteren war aus Russland zu hören, dass technische Dokumente und eine schriftliche Bestätigung aus Kanada und Deutschland fehlten, dass Wartungsarbeiten der Gasturbinen für Nord Stream 1 westlichen Sanktionen nicht unterliegen. Dazu äußerte sich Ende Juli Gazprom-Vizechef Witali Markelow im russischen Fernsehen. Bis heute gebe es kein vollständiges Paket von Dokumenten, die den Transport und die Reparatur von Turbinen ermöglichen. Die betreffende Gasturbine sei noch im Dezember letzten Jahres in das Siemens-Werk nach Montreal verschickt worden und sollte längst zurück sein. Die Auslieferung nach Deutschland sei nicht vertragsmäßig gewesen.

Altkanzler Schröder spricht sich für Nord Stream 2 aus

Für Altkanzler und Aufsichtsrat-Chef von Nord Stream Gerhard Schröder liegt der Ball klar im Feld bei Siemens Energy. Das machte er im Stern-Interview klar und verwies auf die betriebsbereite Gasleitung Nord Stream 2 – um die Versorgungsprobleme zu lösen, sollte sich die Wartung der Turbinen für Nord Stream 1 weiter verzögern. Auch das ist ein bekanntes Echo aus Russland, das nicht verhallen will. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch Gazprom erinnerten an die Möglichkeit, Nord Stream 2 doch endlich in Betrieb zu nehmen, um gegen die Energiekrise in Europa vorzugehen.

Zolldokumente für Gasturbine fehlen

Siemens Energy-Vorstandschef Bruch stellte beim Kanzlerbesuch in Mühlheim Medien zufolge klar, dass die Verzögerung beim Weitertransport der gewarteten Gasturbine nicht auf das Konto von Siemens Energy geht und erklärte, dass diese erst im September zum Wiedereinbau vorgesehen war. Außerdem gebe es an der Gasverdichterstation Portowaja ein baugleiches Ersatzteil, „was da ist, was man jetzt schon einbauen könnte”. Das mache Gazprom jedoch normalerweise nur dann, wenn das nächste Ersatzteil schon wieder im Zulauf sei. „Aus unserer Sicht ist alles vorbereitet, was geht”, bekräftigte Bruch und ergänzte: „Es gibt einen Dialog mit Gazprom nach wie vor, und es gibt nach wie vor noch die Klärung der Thematiken, was denn nun eigentlich fehlt und oder nicht.” Dass der Transport bisher scheiterte, weil Gazprom in Russland nicht die notwendigen Zollpapiere bereitstelle, habe Siemens Energy im Juli bereits mehrfach erklärt. „Ohne die fährt eine Spedition überhaupt nicht los“, bestätigte ein Unternehmenssprecher von Siemens Energy am 3. August erneut.

Technische Argumente

Nach Bruchs Angaben verfügt Portowaja neben zwei kleineren Turbinen über sechs große Turbinen, die Kompressoren antreiben, um Gas mit dem nötigen Druck über beide Nord Stream 1-Stränge durchleiten zu können. „Sie brauchen fünf von solchen Turbinen, damit 100 Prozent Leistung erzeugt wird. Davon läuft heute eine. Deswegen sind wir bei 20 Prozent.” Für Bruch ist aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar, warum keine Betriebsbereitschaft vorliegt, sprich wieso nur eine große Turbine aktuell im Einsatz ist.

An der Verdichterstation Portowaja im Wyborger Bezirk des Leningrader Gebiets könne von sechs Großturbinen nur noch eine arbeiten. Diese sei nicht in der Lage 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über eine Entfernung von 1.200 Kilometern durch Nord Stream 1 zu pumpen, hatte auch Markelow festgestellt. Wegen 11 registrierter Notausfälle hätten im Mai und Juni weitere Turbinen stillgelegt werden müssen. Wir haben wiederholt die russische Repräsentanz von Siemens diesbezüglich kontaktiert. Zehn Briefe wurden verschickt. Siemens hat nicht mehr als ein Viertel der festgestellten Mängel beseitigt“, so Markelow weiter.

Spiel um Gasturbine geht weiter

Auf das große Medienereignis zur Gasturbine in Deutschland konterte Gazprom zügig, auch via Twitter: „Die Sanktionsregime Kanadas, der EU, Großbritanniens und die Widersprüchlichkeit der aktuellen Situation mit den aktuellen vertraglichen Verpflichtungen seitens Siemens machen die Lieferung der 073-Turbine an die Kompressorstation Portowaja unmöglich.“ Dabei hatten Scholz und Bruch öffentlich erklärt, dass keine Sanktionen der Auslieferung der Gasturbine und Wartungsarbeiten für weitere Turbinen von Portowaja entgegenstehen. „Und natürlich verstößt es nicht gegen Sanktionen, wenn wir Wartungsarbeiten ausführen, sonst würden wir das nicht machen“, so auch der Sprecher von Siemens Energy.

Auf die Frage, ob es Wladimir Putin nicht um die Drosselung von Gaslieferungen an Deutschland gehe, sagte Schröder dem Stern: „Ich habe genau das natürlich auch gefragt bei meinem Besuch in Moskau. Aber die klare Antwort lautete: Es gibt keine politische Ansage des Kremls, den Gasfluss zu drosseln. Es handelt sich hier vorwiegend um ein technisches und bürokratisches Problem, übrigens eins auf beiden Seiten. Und eine Seite schiebt der anderen den Schwarzen Peter zu.“ Mit der Reaktion von Gazprom dürfte klar sein, dass das „Schwarze Peter Spiel“ erst einmal weitergeht. Für Russland ist die reparierte Gasturbine in Deutschland ein nützliches Vehikel um Druck aufzubauen. Für Deutschland ergibt sich die Herausforderung hierbei nicht ins Hintertreffen zu geraten.