FMW-Redaktion
Da hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Wahlkampf?) endlich mal klar einen rausgehauen. TTIP sei de facto gescheitert, weil man sich als Europäer den amerikansichen Forderungen nicht unterwerfen dürfe, so Gabriel gestern im ZDF-Sommerinterview. In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler (USA und EU) in keinem einzigen von 27 Bereichen eine Einigung erzielt. Das sind plötzlich ganz andere Töne. Noch am Freitag titelten wir Wer TTIP will, muss jetzt CETA durchpauken – da muss Sigmar Gabriel jetzt wohl durch. Sigmar Gabriel galt bislang als der Verfechter von TTIP in seiner Partei. Das nennt man jetzt wohl die brutale Flucht nach vorne. Gegen all zu viele Kritiker kämpfen war wohl doch zu viel des Guten. Da stellt man sich lieber gleich an die Speerspitze der Kritiker!
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)
Am 19. September entscheidet ein SPD-Parteikonvent über das CETA-Abkommen mit Kanada, für welches Gabriel gestern erneut ausdrücklich geworben hat. Unsere Vermutung: Für CETA werben, und gleichzeitig TTIP für gescheitert erklären – damit kann sich Gabriel womöglich auf dem Parteikonvent ein Wohlwollen seiner Genossen erkaufen. Besser CETA als gar keines der beiden Abkommen, so möglicherweise das Kalkül für ihn persönlich. Man werde ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden, so Gabriel gestern zur SPD-Abstimmung über CETA. Ihn ärgert, dass nach seiner Meinung viele Menschen CETA mit TTIP verwechseln würden – das sei falsch. CETA sei etwas völlig anderes.
Mit diesem klaren Abrücken von TTIP stellt sich Sigmar Gabriel wahlkampftechnisch schon mal klar gegen die CDU auf! Die reagiert natürlich extrem verärgert auf so eine klare Ansage, dass TTIP gescheitert sei. TTIP sei noch lange nicht gescheitert. Man könne vom Wirtschaftsminister erwarten, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stelle, und nicht gleich die Flinte ins Korn wirft, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Joachim Pfeiffer zum RND. Tja, das heißt wohl: Der Wahlkampf ist eröffnet! Abgesehen davon: Inhaltlich spricht Gabriel nur das aus, was Tatsache ist. In keinem Verhandlungsbereich wurden bisher Einigungen mit den USA über TTIP erzielt. Es gibt lediglich ellenlange Texte, wo beide Seiten aufgeschrieben haben, was sie sich von der Gegenseite wünschen. Das ist keine große Kunst. Einigungen gibt es bisher nicht!
Das Sommerinterview als Video finden Sie hier. Zu TTIP & CETA kommt das Video ab Minuten 3:40.
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Ach-wenn die Amis Merkel mit ihrer Stasiakte winken, dann wird sie es schon hinbiegen.
Oder glaubt Jemand, dass Merkel in der DDR Physik studieren konnte, ohne eine Stasiakte zu haben?
Viele Grüße
H. J. Weber
Immerhin liest man ja auch, dass sie als FDJ-Sekretärin für Agitation zuständig gewesen wäre.
Offenbar versucht Herr Gabriel seine Partei und seine Wählerschaft für blöd zu verkaufen, wenn er an CETA festhält und TTIP für gescheitert erklärt – vielleicht er vermutet, dass sie auf ein solches Abkommen mit den USA allergischer reagieren, als auf ein Gleiches mit einer sympathischen Monarchie in der die Polizei im roten Jäckchen durch den dichten Wald reitet – Kanada eignet sich halt nicht als imperialistisches Feindbild.
Wenn CETA erst in Kraft getreten ist, kann man allerdings TTIP getrost scheitern lassen, weil jeder US-Konzern dann bloß eine kleine Tochterklitsche in Toronto braucht, um auch in den Genuss aller Vergünstigungen aus CETA zu kommen.
Man kann nur hoffen, dass seine Genossen ihm eine angemessene Geste zeigen.
Genau, die SPD-Geste mit dem Finger. Vielleicht wird sie noch allgemein die Begrüßungsgeste der Linken und Genossen.
Ob braun oder rot? Na, eher als Pendant zur braunen Geste. So eine Protest-Geste sozusagen.
TTIP ist einzig deswegen gescheitert weil die USA es selbst nicht wollten! Nur deswegen gibts kein TTIP und nicht weil die europäischen Marionetten es angeblich nicht wollen. (Wäre schön wenn finanzmarktwelt-Team das mal näher beleuchtet…) Gabriel versucht aus der TTIP-Ablehnung der Amerikaner nun Kapital zu schlagen indem er es sich auf die Fahnen schreibt. Aber wen will er mit so einem billigen Trick täuschen, wer durchschaut das nicht?