Folgen Sie uns

Allgemein

Sind Negativzinsen auf Spareinlagen rechtswidrig? Verbraucherzentrale erzielt Erfolg, Volksbank streicht sie aus Preisverzeichnis

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aber hat sich die Volksbank Reutlingen vorgenommen. Wahrscheinlich hat man sich gerade diese Bank herausgepickt, weil sie mit Negativzinsen von sogar -0,5% vorgeprescht…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Es ist ein merkwürdiger Fall. Grundsätzlich ist doch eigentlich eine Bank frei in der Gestaltung ihrer Konditionen, richtig? Änderungen von Preisen oder Zinsen muss eine Bank in ihrem Preisverzeichnis bekannt geben, und dann gelten diese neuen Preise. So dachten wir es bis jetzt zumindest. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aber hat sich die Volksbank Reutlingen vorgenommen. Wahrscheinlich hat man sich gerade diese Bank herausgepickt, weil sie mit Negativzinsen von sogar -0,5% vorgeprescht war.

Damit stellte man den Kunden einen höheren Negativzins in Rechnung, als die Banken ihn bei der EZB zahlen müssen (-0,4%). Erst Anfang des Monats hatte die Volksbank Reutlingen diese -0,5% in ihrem Preisverzeichnis verkündet als sogenanntes „Verwahrentgelt“ auf Girokonto-Einlagen ab dem ersten Euro und für Tagesgelder ab 10.000 Euro Einlage. Dann am 13. Juni folgte die Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Dort verkündete man, dass man diese Negativzinsen für rechtswidrig halte. Zitat:

Einer rechtlichen Prüfung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt die Einführung dieser Negativzinsen jedoch nicht Stand. „Nach unserer Auffassung ist ein Negativzins für derartige Vertragsmodelle für Privatkunden rechtswidrig“, erklärt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Wir haben daher rechtliche Schritte eingeleitet“. Die Verbraucherzentrale hat eine Abmahnung an die Volksbank geschickt und fordert sie damit auf, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, künftig keine Negativzinsen für die betroffenen Tages- und Festgeldkonten mehr zu erheben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ob die Negativzinsen tatsächlich erhoben oder nur bekannt gegeben werden ist für die Bewertung und als Grundlage der Prüfung unerheblich.

Diese Woche dann folgt ein Offener Brief der Volksbank Reutlingen. Darin stellt man klar, dass man bisher keinem Kunden die negativen Zinsen berechnet habe. Also sollten diese -0,5% wohl eher abschreckend auf neue Kunden wirken, die mit hohen Einlagen winken? Dazu sagte die Verbraucherzentrale ja bereits, dass es auch ihrer Sicht egal sei, ob sie umgesetzt würden – sie stünden ja schon offiziell im Preisverzeichnis, und das sei entscheidend.

Mit keinem Wort geht die Volksbank auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale und ihrer rechtlichen Auffassung ein, aber der zeitliche Zusammenhang ist ja leicht erkennbar. Man schreibt lediglich, dass es das Vorgehen der Bank ist und bleibe lediglich mit Großkunden ab einer halben Million Euro individuelle Vereinbarungen für Negativzinsen zu treffen. Der Preisaushang habe bei einigen Beobachtern einen anderen Eindruck hervorgerufen. Dies bedauere man, und habe daher mit einer Überarbeitung reagiert. Das Preisverzeichnis sehe nun keinerlei negative Zinsen mehr vor. Auch habe man aktuell keinerlei Pläne „Normalsparern“ Negativzinsen zu berechnen. Dies könne man aber leider nicht kategorisch ausschließen, da man eines Tages auf ein verändertes Zinsniveau und dadurch weiter steigende Kosten für die Verwahrung der Kundeneinlagen reagieren müsse.

Also was jetzt, möchten wir fragen? Bedeutet das, dass die Verbraucherzentrale recht hat, und das Negativzinsen für Sparer rechtswidrig sind? Auf Anfrage der „FAZ“ sagt die Verbraucherzentrale, dass die Abmahnung gegen die Volksbank Reutlingen im Rahmen der bisher veröffentlichten Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gelegen habe. Denn in den laufenden Geschäftsbeziehungen könnten durch eine Änderung der AGB keine Negativzinsen eingeführt werden, weil dies dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zum Darlehensrecht widerspreche. Aber individuelle Vereinbarungen mit einzelnen Kunden seien dagegen unproblematisch, womit die von der Volksbank erwähnten Großkunden gemeint sein dürften.

Das mag in den nächsten Wochen und Monaten noch ein spannendes Thema werden. Wenn sich die Verbraucherzentrale so sicher ist, dann müssten ja eigentlich Abmahnungen gegen weitere Banken anstehen, die ebenfalls schon Negativzinsen berechnen. War die Volksbank Reutlingen eine Art Präzedenzfall, weil sie mit ihren -0,5% außerordentlich hervorstach? Natürlich ist es aus Verbrauchersicht gut, dass so vorgesprescht wird, und Druck gegen Negativzinsen aufgebaut wird. Aber generell, so meinen wir, müsste doch die Gesatltung der Konditionen in der Vertragsfreiheit einer jeden Bank liegen!

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Bademeister

    28. Juni 2017 11:38 at 11:38

    Der Oberste Gerichtshof hat nach einer Verbandsklage der Arbeiterkammer Tirol gegen die Hypo Tirol entschieden, die Kreditnehmer von Negativzinsen profitieren zu lassen. Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung für alle österreichischen Banken!
    Banken müssen ab sofort die zu viel bezahlten Zinsen automatisch und rückwirkend ab 2015 an die betroffenen Kreditnehmer zurückzahlen. Österreich mal als Vorreiter….im europäischen Dauer-Wahlkampf-Geplänkel?

  2. Avatar

    Infolf F.

    28. Juni 2017 15:07 at 15:07

    Ich kann nicht ganz verstehen, warum man einer Bank Geld leiht, dafür das Risiko eingeht, dass diese es einem nicht zurück zahlt und dafür auch noch Geld zahlen soll ? Wer das macht, also Negativzinsen in Kauf nimmt, müsste doch ärztlich untersucht werden, oder?

    • Avatar

      walter

      28. Juni 2017 15:12 at 15:12

      Soviel Aerzte stehen leider nicht zur verfuegung,denn der dumme Mensch glaubt immer noch daran,dass sein Geld bei seiner Hausbank in sicheren Haenden sei!

    • Avatar

      gerd

      28. Juni 2017 15:38 at 15:38

      Ganz recht, was die Negativzinsen angeht.

      Und weil das fast jeder hier im Forum weiß, sind wir hier auch alle schon seit langem in Aktien investiert, statt das Geld der Bank zu leihen.
      Na, gut, nicht alle. Aber wer hier doch nicht long ist, der weiß dann aber zumindest, dass die meisten Zeitgenossen in der Republik es im Nachhinein gut fänden, wenn sie ebenfalls bereits seit langem long in Aktien sein würden. Zum einen dass sie nicht Gefahr laufen, ärztlich untersucht zu werden, weil sie Negativzinsen in Kauf nehmen und zum anderen weil sie dann auch noch Gewinne aus Dividenden und Kursgewinnen einstecken hätten können.

      Ich persönlich hoffe ja, dass es weiterhin vieler diesbezüglicher ärztlicher Untersuchungen bedarf (ich müsste auch dringend hin) – sonst kriege ich meine vielen Puts ja nie los.
      (Wobei ich heute Vormittag ja einen mit fast 1000DAX-Punkten Verlust losgeschlagen habe)

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

Avatar

Veröffentlicht

am

Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

weiterlesen

Allgemein

Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

weiterlesen

Allgemein

Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen