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Sind Negativzinsen auf Spareinlagen rechtswidrig? Verbraucherzentrale erzielt Erfolg, Volksbank streicht sie aus Preisverzeichnis

Die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg aber hat sich die Volksbank Reutlingen vorgenommen. Wahrscheinlich hat man sich gerade diese Bank herausgepickt, weil sie mit Negativzinsen von sogar -0,5% vorgeprescht…

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am

FMW-Redaktion

Es ist ein merkw├╝rdiger Fall. Grunds├Ątzlich ist doch eigentlich eine Bank frei in der Gestaltung ihrer Konditionen, richtig? ├änderungen von Preisen oder Zinsen muss eine Bank in ihrem Preisverzeichnis bekannt geben, und dann gelten diese neuen Preise. So dachten wir es bis jetzt zumindest. Die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg aber hat sich die Volksbank Reutlingen vorgenommen. Wahrscheinlich hat man sich gerade diese Bank herausgepickt, weil sie mit Negativzinsen von sogar -0,5% vorgeprescht war.

Damit stellte man den Kunden einen h├Âheren Negativzins in Rechnung, als die Banken ihn bei der EZB zahlen m├╝ssen (-0,4%). Erst Anfang des Monats hatte die Volksbank Reutlingen diese -0,5% in ihrem Preisverzeichnis verk├╝ndet als sogenanntes „Verwahrentgelt“ auf Girokonto-Einlagen ab dem ersten Euro und f├╝r Tagesgelder ab 10.000 Euro Einlage.┬áDann am 13. Juni folgte die Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg. Dort verk├╝ndete man, dass man diese Negativzinsen f├╝r rechtswidrig halte. Zitat:

Einer rechtlichen Pr├╝fung durch die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg hielt die Einf├╝hrung dieser Negativzinsen jedoch nicht Stand. „Nach unserer Auffassung ist ein Negativzins f├╝r derartige Vertragsmodelle f├╝r Privatkunden rechtswidrig“, erkl├Ąrt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg. „Wir haben daher rechtliche Schritte eingeleitet“. Die Verbraucherzentrale hat eine Abmahnung an die Volksbank geschickt und fordert sie damit auf, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, k├╝nftig keine Negativzinsen f├╝r die betroffenen Tages- und Festgeldkonten mehr zu erheben und eine strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung abzugeben. Ob die Negativzinsen tats├Ąchlich erhoben oder nur bekannt gegeben werden ist f├╝r die Bewertung und als Grundlage der Pr├╝fung unerheblich.

Diese Woche dann folgt ein Offener Brief der Volksbank Reutlingen. Darin stellt man klar, dass man bisher keinem Kunden die negativen Zinsen berechnet habe. Also sollten diese -0,5% wohl eher abschreckend auf neue Kunden wirken, die mit hohen Einlagen winken? Dazu sagte die Verbraucherzentrale ja bereits, dass es auch ihrer Sicht egal sei, ob sie umgesetzt w├╝rden – sie st├╝nden ja schon offiziell im Preisverzeichnis, und das sei entscheidend.

Mit keinem Wort geht die Volksbank auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale und ihrer rechtlichen Auffassung ein, aber der zeitliche Zusammenhang ist ja leicht erkennbar. Man schreibt lediglich, dass es das Vorgehen der Bank ist und bleibe lediglich mit Gro├čkunden ab einer halben Million Euro individuelle Vereinbarungen f├╝r Negativzinsen zu treffen. Der Preisaushang habe bei einigen Beobachtern einen anderen Eindruck hervorgerufen. Dies bedauere man, und habe daher mit einer ├ťberarbeitung reagiert. Das Preisverzeichnis sehe nun keinerlei negative Zinsen mehr vor. Auch habe man aktuell keinerlei Pl├Ąne ÔÇ×NormalsparernÔÇť Negativzinsen zu berechnen. Dies k├Ânne man aber leider nicht kategorisch ausschlie├čen, da man eines Tages auf ein ver├Ąndertes Zinsniveau und dadurch weiter steigende Kosten f├╝r die Verwahrung der Kundeneinlagen reagieren m├╝sse.

Also was jetzt, m├Âchten wir fragen? Bedeutet das, dass die Verbraucherzentrale recht hat, und das Negativzinsen f├╝r Sparer rechtswidrig sind? Auf Anfrage der „FAZ“ sagt die Verbraucherzentrale, dass die Abmahnung gegen die Volksbank Reutlingen im Rahmen der bisher ver├Âffentlichten Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg gelegen habe. Denn in den laufenden Gesch├Ąftsbeziehungen k├Ânnten durch eine ├änderung der AGB keine Negativzinsen eingef├╝hrt werden, weil dies dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zum Darlehensrecht widerspreche. Aber individuelle Vereinbarungen mit einzelnen Kunden seien dagegen unproblematisch, womit die von der Volksbank erw├Ąhnten Gro├čkunden gemeint sein d├╝rften.

Das mag in den n├Ąchsten Wochen und Monaten noch ein spannendes Thema werden. Wenn sich die Verbraucherzentrale so sicher ist, dann m├╝ssten ja eigentlich Abmahnungen gegen weitere Banken anstehen, die ebenfalls schon Negativzinsen berechnen. War die Volksbank Reutlingen eine Art Pr├Ązedenzfall, weil sie mit ihren -0,5% au├čerordentlich hervorstach? Nat├╝rlich ist es aus Verbrauchersicht gut, dass so vorgesprescht wird, und Druck gegen Negativzinsen aufgebaut wird. Aber generell, so meinen wir, m├╝sste doch die Gesatltung der Konditionen in der Vertragsfreiheit einer jeden Bank liegen!

5 Kommentare

5 Comments

  1. Bademeister

    28. Juni 2017 11:38 at 11:38

    Der Oberste Gerichtshof hat nach einer Verbandsklage der Arbeiterkammer Tirol gegen die Hypo Tirol entschieden, die Kreditnehmer von Negativzinsen profitieren zu lassen. Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung f├╝r alle ├Âsterreichischen Banken!
    Banken m├╝ssen ab sofort die zu viel bezahlten Zinsen automatisch und r├╝ckwirkend ab 2015 an die betroffenen Kreditnehmer zur├╝ckzahlen. ├ľsterreich mal als Vorreiter….im europ├Ąischen Dauer-Wahlkampf-Gepl├Ąnkel?

  2. Infolf F.

    28. Juni 2017 15:07 at 15:07

    Ich kann nicht ganz verstehen, warum man einer Bank Geld leiht, daf├╝r das Risiko eingeht, dass diese es einem nicht zur├╝ck zahlt und daf├╝r auch noch Geld zahlen soll ? Wer das macht, also Negativzinsen in Kauf nimmt, m├╝sste doch ├Ąrztlich untersucht werden, oder?

    • walter

      28. Juni 2017 15:12 at 15:12

      Soviel Aerzte stehen leider nicht zur verfuegung,denn der dumme Mensch glaubt immer noch daran,dass sein Geld bei seiner Hausbank in sicheren Haenden sei!

    • gerd

      28. Juni 2017 15:38 at 15:38

      Ganz recht, was die Negativzinsen angeht.

      Und weil das fast jeder hier im Forum wei├č, sind wir hier auch alle schon seit langem in Aktien investiert, statt das Geld der Bank zu leihen.
      Na, gut, nicht alle. Aber wer hier doch nicht long ist, der wei├č dann aber zumindest, dass die meisten Zeitgenossen in der Republik es im Nachhinein gut f├Ąnden, wenn sie ebenfalls bereits seit langem long in Aktien sein w├╝rden. Zum einen dass sie nicht Gefahr laufen, ├Ąrztlich untersucht zu werden, weil sie Negativzinsen in Kauf nehmen und zum anderen weil sie dann auch noch Gewinne aus Dividenden und Kursgewinnen einstecken h├Ątten k├Ânnen.

      Ich pers├Ânlich hoffe ja, dass es weiterhin vieler diesbez├╝glicher ├Ąrztlicher Untersuchungen bedarf (ich m├╝sste auch dringend hin) – sonst kriege ich meine vielen Puts ja nie los.
      (Wobei ich heute Vormittag ja einen mit fast 1000DAX-Punkten Verlust losgeschlagen habe)

  3. Pingback: "Z├Ąsur": Erste Sparda Bank kippt um und f├╝hrt Kontogeb├╝hren ein, dank der Negativzinsen der EZB - Das Presseb├╝ro

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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am

Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und Bankgesch├Ąfte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist h├Âchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die ÔÇ×Zurich Private Capital GroupÔÇť mit angeblichen Gesch├Ąftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com f├╝r Spareinlagen, Geldanlagen und Verm├Âgensverwaltung (ÔÇ×Savings, Investments, Capital ManagementÔÇť). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der ÔÇ×Zurich Private Capital GroupÔÇť keine Erlaubnis gem├Ą├č ┬ž 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgesch├Ąften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die ÔÇ×Helmuth Newin GroupÔÇť mit angeblichen Gesch├Ąftssitzen in Regensburg und Z├╝rich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon Bankgesch├Ąfte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der ÔÇ×Helmuth Newin GroupÔÇť keine Erlaubnis gem├Ą├č ┬ž 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgesch├Ąften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, f├Ąllt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und au├čer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberfl├Ąchliche Webseiten-Pr├Ąsenz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verh├Ąngte unl├Ąngst Importz├Âlle auf Stahl in H├Âhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verh├Ąngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlz├Âlle in H├Âhe von 25%. Da k├Ânnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die Europ├Ąer wie die Amerikaner per Gie├čkanne auch alle L├Ąnder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck t├Ąuscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ├╝ber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA f├╝r die Importeure dank der US-Z├Âlle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere Absatzm├Ąrkte f├╝r ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter gro├čer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ├╝berschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt k├Ânnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien Marktkr├Ąfte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine k├╝nstlich herbeigef├╝hrte ├ťberschwemmung w├╝rde den europ├Ąischen Stahlmarkt noch schneller und st├Ąrker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorl├Ąufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafz├Âlle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ├╝blichen Einfuhrmengen ├╝berschritten werden. Zitat EU-Kommission:

ÔÇ×Die US-Z├Âlle auf Stahlerzeugnisse f├╝hren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zuf├╝gen k├Ânnen. Wir haben keine andere Wahl, als vorl├Ąufige Schutzma├čnahmen einzuf├╝hren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu sch├╝tzenÔÇť, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmstr├Âm dazu.

ÔÇ×Diese Ma├čnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsstr├Âme erhalten bleiben. Ich bin ├╝berzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen Verh├Ąltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um sp├Ątestens Anfang n├Ąchsten Jahres eine endg├╝ltige Entscheidung zu treffenÔÇť, betonte Malmstr├Âm weiter.

Die vorl├Ąufigen Ma├čnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgef├╝hrt. F├╝r jede der 23 Kategorien werden Z├Âlle in H├Âhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ├╝bersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen Ausfuhrl├Ąndern. Diese Ma├čnahmen gelten f├╝r alle L├Ąnder, mit Ausnahme einiger Entwicklungsl├Ąnder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den L├Ąndern des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Ma├čnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


┬ę European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen f├╝r gro├če Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten f├╝r gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschu├č des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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