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Sind Negativzinsen auf Spareinlagen rechtswidrig? Verbraucherzentrale erzielt Erfolg, Volksbank streicht sie aus Preisverzeichnis

Die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg aber hat sich die Volksbank Reutlingen vorgenommen. Wahrscheinlich hat man sich gerade diese Bank herausgepickt, weil sie mit Negativzinsen von sogar -0,5% vorgeprescht…

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am

FMW-Redaktion

Es ist ein merkw├╝rdiger Fall. Grunds├Ątzlich ist doch eigentlich eine Bank frei in der Gestaltung ihrer Konditionen, richtig? ├änderungen von Preisen oder Zinsen muss eine Bank in ihrem Preisverzeichnis bekannt geben, und dann gelten diese neuen Preise. So dachten wir es bis jetzt zumindest. Die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg aber hat sich die Volksbank Reutlingen vorgenommen. Wahrscheinlich hat man sich gerade diese Bank herausgepickt, weil sie mit Negativzinsen von sogar -0,5% vorgeprescht war.

Damit stellte man den Kunden einen h├Âheren Negativzins in Rechnung, als die Banken ihn bei der EZB zahlen m├╝ssen (-0,4%). Erst Anfang des Monats hatte die Volksbank Reutlingen diese -0,5% in ihrem Preisverzeichnis verk├╝ndet als sogenanntes „Verwahrentgelt“ auf Girokonto-Einlagen ab dem ersten Euro und f├╝r Tagesgelder ab 10.000 Euro Einlage.┬áDann am 13. Juni folgte die Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg. Dort verk├╝ndete man, dass man diese Negativzinsen f├╝r rechtswidrig halte. Zitat:

Einer rechtlichen Pr├╝fung durch die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg hielt die Einf├╝hrung dieser Negativzinsen jedoch nicht Stand. „Nach unserer Auffassung ist ein Negativzins f├╝r derartige Vertragsmodelle f├╝r Privatkunden rechtswidrig“, erkl├Ąrt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg. „Wir haben daher rechtliche Schritte eingeleitet“. Die Verbraucherzentrale hat eine Abmahnung an die Volksbank geschickt und fordert sie damit auf, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, k├╝nftig keine Negativzinsen f├╝r die betroffenen Tages- und Festgeldkonten mehr zu erheben und eine strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung abzugeben. Ob die Negativzinsen tats├Ąchlich erhoben oder nur bekannt gegeben werden ist f├╝r die Bewertung und als Grundlage der Pr├╝fung unerheblich.

Diese Woche dann folgt ein Offener Brief der Volksbank Reutlingen. Darin stellt man klar, dass man bisher keinem Kunden die negativen Zinsen berechnet habe. Also sollten diese -0,5% wohl eher abschreckend auf neue Kunden wirken, die mit hohen Einlagen winken? Dazu sagte die Verbraucherzentrale ja bereits, dass es auch ihrer Sicht egal sei, ob sie umgesetzt w├╝rden – sie st├╝nden ja schon offiziell im Preisverzeichnis, und das sei entscheidend.

Mit keinem Wort geht die Volksbank auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale und ihrer rechtlichen Auffassung ein, aber der zeitliche Zusammenhang ist ja leicht erkennbar. Man schreibt lediglich, dass es das Vorgehen der Bank ist und bleibe lediglich mit Gro├čkunden ab einer halben Million Euro individuelle Vereinbarungen f├╝r Negativzinsen zu treffen. Der Preisaushang habe bei einigen Beobachtern einen anderen Eindruck hervorgerufen. Dies bedauere man, und habe daher mit einer ├ťberarbeitung reagiert. Das Preisverzeichnis sehe nun keinerlei negative Zinsen mehr vor. Auch habe man aktuell keinerlei Pl├Ąne ÔÇ×NormalsparernÔÇť Negativzinsen zu berechnen. Dies k├Ânne man aber leider nicht kategorisch ausschlie├čen, da man eines Tages auf ein ver├Ąndertes Zinsniveau und dadurch weiter steigende Kosten f├╝r die Verwahrung der Kundeneinlagen reagieren m├╝sse.

Also was jetzt, m├Âchten wir fragen? Bedeutet das, dass die Verbraucherzentrale recht hat, und das Negativzinsen f├╝r Sparer rechtswidrig sind? Auf Anfrage der „FAZ“ sagt die Verbraucherzentrale, dass die Abmahnung gegen die Volksbank Reutlingen im Rahmen der bisher ver├Âffentlichten Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg gelegen habe. Denn in den laufenden Gesch├Ąftsbeziehungen k├Ânnten durch eine ├änderung der AGB keine Negativzinsen eingef├╝hrt werden, weil dies dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zum Darlehensrecht widerspreche. Aber individuelle Vereinbarungen mit einzelnen Kunden seien dagegen unproblematisch, womit die von der Volksbank erw├Ąhnten Gro├čkunden gemeint sein d├╝rften.

Das mag in den n├Ąchsten Wochen und Monaten noch ein spannendes Thema werden. Wenn sich die Verbraucherzentrale so sicher ist, dann m├╝ssten ja eigentlich Abmahnungen gegen weitere Banken anstehen, die ebenfalls schon Negativzinsen berechnen. War die Volksbank Reutlingen eine Art Pr├Ązedenzfall, weil sie mit ihren -0,5% au├čerordentlich hervorstach? Nat├╝rlich ist es aus Verbrauchersicht gut, dass so vorgesprescht wird, und Druck gegen Negativzinsen aufgebaut wird. Aber generell, so meinen wir, m├╝sste doch die Gesatltung der Konditionen in der Vertragsfreiheit einer jeden Bank liegen!

5 Kommentare

5 Comments

  1. Bademeister

    28. Juni 2017 11:38 at 11:38

    Der Oberste Gerichtshof hat nach einer Verbandsklage der Arbeiterkammer Tirol gegen die Hypo Tirol entschieden, die Kreditnehmer von Negativzinsen profitieren zu lassen. Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung f├╝r alle ├Âsterreichischen Banken!
    Banken m├╝ssen ab sofort die zu viel bezahlten Zinsen automatisch und r├╝ckwirkend ab 2015 an die betroffenen Kreditnehmer zur├╝ckzahlen. ├ľsterreich mal als Vorreiter….im europ├Ąischen Dauer-Wahlkampf-Gepl├Ąnkel?

  2. Infolf F.

    28. Juni 2017 15:07 at 15:07

    Ich kann nicht ganz verstehen, warum man einer Bank Geld leiht, daf├╝r das Risiko eingeht, dass diese es einem nicht zur├╝ck zahlt und daf├╝r auch noch Geld zahlen soll ? Wer das macht, also Negativzinsen in Kauf nimmt, m├╝sste doch ├Ąrztlich untersucht werden, oder?

    • walter

      28. Juni 2017 15:12 at 15:12

      Soviel Aerzte stehen leider nicht zur verfuegung,denn der dumme Mensch glaubt immer noch daran,dass sein Geld bei seiner Hausbank in sicheren Haenden sei!

    • gerd

      28. Juni 2017 15:38 at 15:38

      Ganz recht, was die Negativzinsen angeht.

      Und weil das fast jeder hier im Forum wei├č, sind wir hier auch alle schon seit langem in Aktien investiert, statt das Geld der Bank zu leihen.
      Na, gut, nicht alle. Aber wer hier doch nicht long ist, der wei├č dann aber zumindest, dass die meisten Zeitgenossen in der Republik es im Nachhinein gut f├Ąnden, wenn sie ebenfalls bereits seit langem long in Aktien sein w├╝rden. Zum einen dass sie nicht Gefahr laufen, ├Ąrztlich untersucht zu werden, weil sie Negativzinsen in Kauf nehmen und zum anderen weil sie dann auch noch Gewinne aus Dividenden und Kursgewinnen einstecken h├Ątten k├Ânnen.

      Ich pers├Ânlich hoffe ja, dass es weiterhin vieler diesbez├╝glicher ├Ąrztlicher Untersuchungen bedarf (ich m├╝sste auch dringend hin) – sonst kriege ich meine vielen Puts ja nie los.
      (Wobei ich heute Vormittag ja einen mit fast 1000DAX-Punkten Verlust losgeschlagen habe)

  3. Pingback: "Z├Ąsur": Erste Sparda Bank kippt um und f├╝hrt Kontogeb├╝hren ein, dank der Negativzinsen der EZB - Das Presseb├╝ro

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Bundesbank: Schuldenquote sinkt erstmals seit 16 Jahren unter 60%, Hochkonjunktur in Deutschland geht weiter

Ver├Âffentlicht

am

Es gibt zwei Maastricht-Kriterien, an denen man sich eigentlich in der EU halten wollte. Fast niemand hielt sich aber wirklich strikt daran. Staaten sollen sich pro Jahr nicht mit mehr als 3% in Relation zum BIP neu verschulden, und Staaten d├╝rfen in Relation zum BIP nicht mehr als 60% Schulden haben. Die Neuverschuldung in Deutschland ist schon lange unter der 3%, und hierzulande baut man sogar Schulden ab. Das zweite Kriterium wird man wohl im laufenden Jahr wieder erf├╝llen.

Zuletzt war dies 2002 der Fall, dass man weniger als 60% Schuldenquote hatte. Nat├╝rlich wird dieses Ziel wieder erreicht, weil keine neuen Schulden hinzukommen. Wichtiger scheint aber noch zu sein, dass durch die jahrelang brummende Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt stetig weiter w├Ąchst, und somit die Bezugsgr├Â├če f├╝r die prozentuale Berechnung der Schuldenlast immer gr├Â├čer wird. In Windeseile schrumpft die deutsche Schuldenquote, die 2010 mit 81% ihren h├Âchsten Stand erreicht hatte. Mitte des Jahres 2018 war man bei 61,5%, und vielleicht ist man jetzt gerade dabei die „magische“ Schwelle von 60% zu unterschreiten. Zitat Bundesbank aus ihrem heute ver├Âffentlichten Monatsbericht:

Die deutschen Staatshaushalte profitieren weiterhin von sehr guten Rahmenbedingungen. Im laufenden Jahr zeichnet sich ein deutlich steigender gesamtstaatlicher ├ťberschuss ab (2017: +1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)). Auch strukturell, also ohne konjunkturelle und tempor├Ąre Einfl├╝sse gerechnet, d├╝rfte sich die Haushaltslage nochmals verbessern. Die Schuldenquote bleibt auf ihrem Abw├Ąrtspfad und k├Ânnte bereits im laufenden Jahr unter 60% sinken. Bis zur Mitte des Jahres fiel sie auf 61,5%, nach 63,9% Ende 2017. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeitr├Ągen steigen dabei im laufenden Jahr weiter dynamisch. Auf der Ausgabenseite entf├Ąllt gegen├╝ber 2017 die R├╝ckerstattung der Kernbrennstoffsteue) Au├čerdem entlasten die sinkende Arbeitslosigkeit und fallende Zinsaufwendungen. Diese positiven Faktoren sind gewichtiger als deutliche Zuw├Ąchse in anderen Ausgabenbereichen.

Hochkonjunktur geht weiter

Die Bundesbank ist aktuell der Auffassung, dass die j├╝ngste Konjunkturdelle durch Soderfaktoren in der Automobilindustrie verursacht wurden, die nur tempor├Ąrer Natur waren. Die Hochkonjunktur w├╝rde daher weiter laufen. Zitat Bundesbank:

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich im Sommer 2018 leicht verringert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegen├╝ber dem zweiten Quartal um 0,2 Prozent. Grund daf├╝r sei vor allem ein starker tempor├Ąrer Sondereffekt in der Automobilbranche gewesen, hei├čt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Bei der Einf├╝hrung eines EU-weiten Emissionstestverfahrens gab es erhebliche Probleme, die zu umfangreichen Produktionsausf├Ąllen gef├╝hrt h├Ątten. ÔÇ×Ungeachtet dieser vor├╝bergehenden Sondereinfl├╝sse dauert die Hochkonjunktur in Deutschland anÔÇť, schreiben die Expertinnen und Experten.

Durch den kr├Ąftigen Produktionsr├╝ckgang in der Kfz-Branche habe das verarbeitende Gewerbe entscheidend zu der schwachen Wirtschaftsleistung im Sommervierteljahr beigetragen, so die Bundesbank-Fachleute. Die Industrieproduktion verbuchte saisonbereinigt einen R├╝ckgang um 1┬Ż Prozent. Nach Bundesbank-Berechnungen k├Ânnte dies das BIP-Wachstum im dritten Vierteljahr sch├Ątzungsweise um 0,4 Prozentpunkte gedr├╝ckt haben. Negative Auswirkungen auf andere Branchen ├╝ber Produktionsverflechtungen wurden dabei au├čer Acht gelassen. Die Produktion im Baugewerbe expandierte langsamer als im Fr├╝hjahr, wuchs mit ┬Ż Prozent aber immer noch sp├╝rbar. Auch bei den Dienstleistungen ging es wohl leicht aufw├Ąrts.

Ausblick f├╝r Inflation und BIP

Die Bundesbank ist der Ansicht, dass die Inflation im Rahmen bleibt, und dass die Wirtschaftsleistung wieder anzieht. Zitat:

F├╝r die kommenden Monate geht die Bundesbank davon aus, dass die Inflationsrate schw├Ącher ausfallen wird, weil die Preise f├╝r Energie und Nahrungsmittel weniger stark steigen werden. Nach der Delle im dritten Vierteljahr sehen die Fachleute der Bundesbank die deutsche Wirtschaft zum Jahresende wieder auf Expansionskurs. So rechnen sie bei der Kfz-Produktion sowie beim Export von Kraftfahrzeugen mit einer Normalisierung. ÔÇ×Ferner d├╝rfte der private Verbrauch seine Rolle als wichtige konjunkturelle Triebkraft wiedererlangenÔÇť, schreibt die Bundesbank.

Bundesbank Zentrale in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany CC BY-SA 3.0 de

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Gunnar Heinsohn: „China ├╝berholt alle ÔÇô und Europa schaut zu“ – Lesetipp

Gunnar Heinsohn ├╝ber die zuk├╝nftigen Perspektiven f├╝r Deutschland und Ostasien..

Ver├Âffentlicht

am

Gunnar Heinsohn z├Ąhlt zu den kreativsten Denkern in Deutschland. Die thematische Bandbreite seiner Publikationen ist fast un├╝berschaubar: ob eine Erkl├Ąrung des Holocaust („Warum Auschwitz“); der starke Anstieg der Bev├Âlkerung Europas an der Wende der Neuzeit durch die kirchliche Diffamierung von „Kr├Ąuterfrauen“, jenen Experten f├╝r Geburtenkontrolle, die als „Hexen“ tituliert und ausradiert wurden („Die Vernichtung der weisen Frauen“); oder eine demografische Erkl├Ąrung f├╝r weltweite Konfliktherde („S├Âhne und Weltmacht“) bis hin zu ├Âkonomischen Themen („Eigentum, Zins und Geld“; zusammen mit Otto Steiger). Man k├Ânnte die Reihe noch lange fortsetzen..

Heinsohn ist ein Querdenker – und hebt sich damit vom Mainstream ab. In einem Artikel f├╝r die „NZZ“ zeigt Heinsohn das Problem westlicher L├Ąnder auf: Bildung. Ostasien geh├Âre daher die Zukunft:

„Die Schere zwischen kompetenten und inkompetenten Menschen klafft weltweit immer weiter auseinander. In Ostasien werden die L├Ąnder insgesamt wettbewerbsf├Ąhiger. Im Westen hingegen teilen sich die Staaten zunehmend in Kompetenzfestungen und Einwanderungsl├Ąnder ÔÇô mit nachhaltigen Folgen.“

Und Heinsohn ├╝ber die zuk├╝nftigen Perspektiven f├╝r Deutschland und Ostasien:

„Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon ├╝berzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzf├Ąhigkeit verbessert. Alle zusammen nehmen j├Ąhrlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie sp├╝ren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz f├╝r ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit ├╝ber 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.“


Lesen Sie bitte den hoch interessanten Artikel von Heinsohn in der NZZ vollst├Ąndig hier!


Gunnar Heinsohn
Von Freud – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29218949

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„Wenn Italien sich nicht dem Euro anpasst, dann passt sich der Euro eben Italien an“

Ver├Âffentlicht

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In der Eurozone befinden wir uns derzeit in einer Banknotenunion, und nicht in einer W├Ąhrungsunion. Und es sei nicht die Frage ob, sondern wann der Euro zerfallen wird. Das behauptet Prof. Dr. Thomas Mayer vom Verm├Âgensverwalter Flossbach von Storch in einem aktuellen Vortrag. Sein Thema hei├čt Italien. BIP und Industrieproduktion in Italien sind nachweislich seit der Finanzkrise r├╝ckl├Ąufig. Das Land k├Ânnte eine neue Parallelw├Ąhrung als gro├čes Erpressungspotenzial gegen die Euro-Partner in Aussicht stellen. Die Euro-Partner w├╝rden dazu getrieben werden Italien zu finanzieren, damit der Euro nicht untergeht. Italien habe derzeit schlicht keine M├Âglichkeit der W├Ąhrungsabwertung, um hier├╝ber seine Wettbewerbsf├Ąhigkeit f├╝r die Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Es werde also zwangsl├Ąufig etwas in Italien passieren. Professor Mayer bietet auch hochinteressante L├Âsungsans├Ątze f├╝r die Eurozone, wobei die EZB eine entscheidende Rolle spielt. Bitte den Vortrag schauen ab Minute 2:20.

Italien EU
┬ę European Union, 2017 / Source: EC ÔÇô Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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