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Sind Negativzinsen auf Spareinlagen rechtswidrig? Verbraucherzentrale erzielt Erfolg, Volksbank streicht sie aus Preisverzeichnis

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aber hat sich die Volksbank Reutlingen vorgenommen. Wahrscheinlich hat man sich gerade diese Bank herausgepickt, weil sie mit Negativzinsen von sogar -0,5% vorgeprescht…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es ist ein merkwürdiger Fall. Grundsätzlich ist doch eigentlich eine Bank frei in der Gestaltung ihrer Konditionen, richtig? Änderungen von Preisen oder Zinsen muss eine Bank in ihrem Preisverzeichnis bekannt geben, und dann gelten diese neuen Preise. So dachten wir es bis jetzt zumindest. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aber hat sich die Volksbank Reutlingen vorgenommen. Wahrscheinlich hat man sich gerade diese Bank herausgepickt, weil sie mit Negativzinsen von sogar -0,5% vorgeprescht war.

Damit stellte man den Kunden einen höheren Negativzins in Rechnung, als die Banken ihn bei der EZB zahlen müssen (-0,4%). Erst Anfang des Monats hatte die Volksbank Reutlingen diese -0,5% in ihrem Preisverzeichnis verkündet als sogenanntes „Verwahrentgelt“ auf Girokonto-Einlagen ab dem ersten Euro und für Tagesgelder ab 10.000 Euro Einlage. Dann am 13. Juni folgte die Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Dort verkündete man, dass man diese Negativzinsen für rechtswidrig halte. Zitat:

Einer rechtlichen Prüfung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt die Einführung dieser Negativzinsen jedoch nicht Stand. „Nach unserer Auffassung ist ein Negativzins für derartige Vertragsmodelle für Privatkunden rechtswidrig“, erklärt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Wir haben daher rechtliche Schritte eingeleitet“. Die Verbraucherzentrale hat eine Abmahnung an die Volksbank geschickt und fordert sie damit auf, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, künftig keine Negativzinsen für die betroffenen Tages- und Festgeldkonten mehr zu erheben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ob die Negativzinsen tatsächlich erhoben oder nur bekannt gegeben werden ist für die Bewertung und als Grundlage der Prüfung unerheblich.

Diese Woche dann folgt ein Offener Brief der Volksbank Reutlingen. Darin stellt man klar, dass man bisher keinem Kunden die negativen Zinsen berechnet habe. Also sollten diese -0,5% wohl eher abschreckend auf neue Kunden wirken, die mit hohen Einlagen winken? Dazu sagte die Verbraucherzentrale ja bereits, dass es auch ihrer Sicht egal sei, ob sie umgesetzt würden – sie stünden ja schon offiziell im Preisverzeichnis, und das sei entscheidend.

Mit keinem Wort geht die Volksbank auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale und ihrer rechtlichen Auffassung ein, aber der zeitliche Zusammenhang ist ja leicht erkennbar. Man schreibt lediglich, dass es das Vorgehen der Bank ist und bleibe lediglich mit Großkunden ab einer halben Million Euro individuelle Vereinbarungen für Negativzinsen zu treffen. Der Preisaushang habe bei einigen Beobachtern einen anderen Eindruck hervorgerufen. Dies bedauere man, und habe daher mit einer Überarbeitung reagiert. Das Preisverzeichnis sehe nun keinerlei negative Zinsen mehr vor. Auch habe man aktuell keinerlei Pläne „Normalsparern“ Negativzinsen zu berechnen. Dies könne man aber leider nicht kategorisch ausschließen, da man eines Tages auf ein verändertes Zinsniveau und dadurch weiter steigende Kosten für die Verwahrung der Kundeneinlagen reagieren müsse.

Also was jetzt, möchten wir fragen? Bedeutet das, dass die Verbraucherzentrale recht hat, und das Negativzinsen für Sparer rechtswidrig sind? Auf Anfrage der „FAZ“ sagt die Verbraucherzentrale, dass die Abmahnung gegen die Volksbank Reutlingen im Rahmen der bisher veröffentlichten Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gelegen habe. Denn in den laufenden Geschäftsbeziehungen könnten durch eine Änderung der AGB keine Negativzinsen eingeführt werden, weil dies dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zum Darlehensrecht widerspreche. Aber individuelle Vereinbarungen mit einzelnen Kunden seien dagegen unproblematisch, womit die von der Volksbank erwähnten Großkunden gemeint sein dürften.

Das mag in den nächsten Wochen und Monaten noch ein spannendes Thema werden. Wenn sich die Verbraucherzentrale so sicher ist, dann müssten ja eigentlich Abmahnungen gegen weitere Banken anstehen, die ebenfalls schon Negativzinsen berechnen. War die Volksbank Reutlingen eine Art Präzedenzfall, weil sie mit ihren -0,5% außerordentlich hervorstach? Natürlich ist es aus Verbrauchersicht gut, dass so vorgesprescht wird, und Druck gegen Negativzinsen aufgebaut wird. Aber generell, so meinen wir, müsste doch die Gesatltung der Konditionen in der Vertragsfreiheit einer jeden Bank liegen!

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Bademeister

    28. Juni 2017 11:38 at 11:38

    Der Oberste Gerichtshof hat nach einer Verbandsklage der Arbeiterkammer Tirol gegen die Hypo Tirol entschieden, die Kreditnehmer von Negativzinsen profitieren zu lassen. Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung für alle österreichischen Banken!
    Banken müssen ab sofort die zu viel bezahlten Zinsen automatisch und rückwirkend ab 2015 an die betroffenen Kreditnehmer zurückzahlen. Österreich mal als Vorreiter….im europäischen Dauer-Wahlkampf-Geplänkel?

  2. Avatar

    Infolf F.

    28. Juni 2017 15:07 at 15:07

    Ich kann nicht ganz verstehen, warum man einer Bank Geld leiht, dafür das Risiko eingeht, dass diese es einem nicht zurück zahlt und dafür auch noch Geld zahlen soll ? Wer das macht, also Negativzinsen in Kauf nimmt, müsste doch ärztlich untersucht werden, oder?

    • Avatar

      walter

      28. Juni 2017 15:12 at 15:12

      Soviel Aerzte stehen leider nicht zur verfuegung,denn der dumme Mensch glaubt immer noch daran,dass sein Geld bei seiner Hausbank in sicheren Haenden sei!

    • Avatar

      gerd

      28. Juni 2017 15:38 at 15:38

      Ganz recht, was die Negativzinsen angeht.

      Und weil das fast jeder hier im Forum weiß, sind wir hier auch alle schon seit langem in Aktien investiert, statt das Geld der Bank zu leihen.
      Na, gut, nicht alle. Aber wer hier doch nicht long ist, der weiß dann aber zumindest, dass die meisten Zeitgenossen in der Republik es im Nachhinein gut fänden, wenn sie ebenfalls bereits seit langem long in Aktien sein würden. Zum einen dass sie nicht Gefahr laufen, ärztlich untersucht zu werden, weil sie Negativzinsen in Kauf nehmen und zum anderen weil sie dann auch noch Gewinne aus Dividenden und Kursgewinnen einstecken hätten können.

      Ich persönlich hoffe ja, dass es weiterhin vieler diesbezüglicher ärztlicher Untersuchungen bedarf (ich müsste auch dringend hin) – sonst kriege ich meine vielen Puts ja nie los.
      (Wobei ich heute Vormittag ja einen mit fast 1000DAX-Punkten Verlust losgeschlagen habe)

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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So sichern Sie Ihr Depot optimal ab – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Aktienmärkte eilen von einem Rekord zum nächsten. Das Virus wühlt zwar weiterhin, und tatsächlich eilt auch die Anzahl der Covid-Neuinfektionen weltweit von einem Rekord zum nächsten. Wir vertrauen allerdings auf die Kraft des Impfstoffes und sehen die Volkswirtschaften dieser Welt nächstens befreit.

Bei so viel Euphorie beschleicht allerdings den ein oder anderen Börsianer ein ungutes Gefühl. Sie haben also das Bedürfnis Ihr Depot, Ihre Buchgewinne einmal zumindest teilweise abzusichern. Im Folgenden erkläre ich Ihnen, welche drei goldenen Regeln Sie berücksichtigen müssen, damit die Absicherung auch wirklich greift.

Das Absichern oder Shorten eines Depots ist kein Hexenwerk. Allerdings sind wir als Börsianer natürlich eher geeicht auf steigende Kurse und Chancen. Mit anderen Worten: Shorten zählt bei den meisten von uns nicht zur ersten Begabung.

Das sind die drei goldenen Regeln:

– Fassen Sie immer punktuell und kurzfristig zu!
– Definieren Sie Ihren Depotschwerpunkt und vergessen Sie Einzelaktien!
– Legen Sie eine prozentuale Absicherungsquote fest!

Was sagen uns diese Regeln konkret?

Zu 1. Ein Short – ganz gleich ob als Optionsschein, Short-ETF oder Zertifikat – ist kein Pkw-Anschnallgurt, den wir fortwährend zur Anwendung bringen. Erfolgreiches Shorten verlangt eine kurzfristige Marktmeinung. Solche Instrumente kaufen wir immer punktuell und lediglich für wenige Wochen oder Monate. Andernfalls verzichten wir auf Geld und Rendite. Dabei sind weniger die laufenden Kosten eines Short-ETFs oder eines Optionsscheins das Problem. Sondern: Shorts – egal in welcher Form – bringen uns Verluste, wenn der Markt entgegen unserer Prognose doch steigt. Zudem fehlt uns das Kapital für den Short auf der Aktienseite. Zu Deutsch: Ein unsauber gesetzter Short wird schnell zum doppelten Renditekiller.

Zu 2. Das ist offensichtlich: Wenn von 20 Ihrer Depotpositionen 15 aus dem DAX stammen, sichern Sie nicht gegen den S&P 500 oder NASDAQ-Index ab, sondern natürlich gegen den DAX. Als kluger Börsianer kennen Sie den Schwerpunkt Ihres Depots und erwerben dazu passend einen Short. Ganz wichtig: Vergessen Sie…..

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