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Skandal bewiesen: EZB finanziert griechischen Staatshaushalt

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Von Claudio Kummerfeld

Alle wussten es, niemand redete darüber, niemand wollte es zugeben, bis jetzt. Der Skandal ist bewiesen: die EZB finanziert den griechischen Staatshaushalt. Bundesbankchef Weidmann spricht Klartext über das, was verboten ist…

Jens Weidmann Bundesbankchef und EZB Rat
Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank und Mitglied im EZB-Rat.
Foto: Chatham House / Wikipedia (CC BY 2.0)

Was macht die EZB da bloß?

Seit Monaten (wir berichteten schon mehrmals darüber) gewährt die EZB über die griechische Notenbank (die Teil des „Euro-Systems“ ist) den griechischen Banken sogenannte ELA-Kredite (kurzfristige Notkredite wie ein Dispo für Privatkunden), damit die Banken selbst überleben können. Inzwischen hat dieser Dispo ein Gesamtvolumen von 80 Miliarden Euro erreicht und wird fast wöchentlich erhöht. Komischerweise fallen die Vergaben der ELA´s und die Neuemissionen von Anleihen des griechischen Staates immer zeitlich sehr eng zusammen. Allen ist klar, dass die Banken das von der EZB erhaltene Geld nehmen und davon die neu ausgegebenen griechischen Staatsanleihen kaufen. So finanziert die EZB und damit jeder Steuerzahler in der Eurozone de facto die Renten und Gehälter in Griechenland. Dies geschieht zwar nur indirekt über mehrere Zwischenstationen, aber an den Fakten ändern diese „Buchungsschritte“ nichts.

Eine ausführliche Erläuterung des Vorgangs finden Sie hier.

Böse Absichten nach dem Motto „Weltverschwörung gegen die Bürger“ kann man EZB-Chef Mario Draghi wohl kaum unterstellen. Er wird sehen, dass niemand außer der EZB konkret Geld nach Griechenland schickt, damit die Rentner und Staatsangestellten am jeweils Monatsersten überhaupt noch Geld aus dem Bankautomaten holen können. Es scheint eine Art stillschweigendes Geschäft zu sein. Die EU-Kommission und die Euro-Mitgliedsstaaten schauen weg, hören nichts, sehen nichts, wissen aber genau was geschieht. Sie müssen gegenüber ihren eigenen Wählern das Gesicht wahren, und können daher nicht zulassen, dass sie weiter unbegrenzt Griechenland helfen ohne Gegenleistung. Andererseits wissen sie aber, dass JETZT reales Geld fließen muss, um Gehälter und Renten zu zahlen. Daher schauen alle weg bei dem, was Draghi da macht.

Warum ist das verboten?

Erstens: die EZB hat sich in ihren eigenen Regularien dieses Vorgehen selbst verboten. Zitat:

“The ECB is a rule-based institution. It’s not a political institution. One of the rules that we comply with is contained in the Treaty, and it’s Article 123, and it’s the prohibition of monetary financing. Monetary financing is when the central bank of a country prints money to buy the government bonds in the primary market of that country, and it could be either direct or indirect, when banks bring collateral to the ECB in order to be financed in order to buy the sovereign debt of that country, and we are prohibited from doing that.”

Zweitens: Würden Staaten oder Staatengebilde wie die EU ihren Zentralbanken erlauben Geld zu drucken und es dann einfach dem eigenen Staat zu geben, wäre dies Geldpolitik a la „Weimarer Republik“ mit wahrscheinlicher Hyperinflation, da die Extra-Geldmenge dem „Markt“ nicht wieder entzogen wird. Und es wäre eine Infragestellung der Währung und des Staatsapparates an sich, was alle halbwegs intelligenten Menschen dazu bringen würde ihre Wertgegenstände in andere Länder umzuschichten. Einfach Geld aus dem Nichts zu schaffen und es zu verteilen, klingt zu schön um wahr zu sein – dann bräuchte niemand mehr arbeiten und alle hätten Geld, einfach so… da ist doch irgendwo ein Haken an der Sache!

Alles nicht so schlimm?

Jetzt kann man argumentieren „was ist schon so schlimm daran Griechenland über diesen Weg das Geld zu geben, schließlich kauft die EZB derzeit ja auch in großem Stil die Staatsanleihen anderer Euro-Länder auf“. Da gibt es aber einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied. Die EZB kauf über ihr QE-Programm (Quantitative Easing) Anleihen von Euro-Staaten über den sogenannten „Sekundärmarkt„, also Anleihen, die schon begeben wurden und jetzt am freien Anleihemarkt gehandelt werden. D.h. der Staat hat irgendwann vorher die Anleihen per Auktion („Primärmarkt“) an einen echten interessierten Käufer verkauft und sich Geld von jemandem besorgt, der nicht eine andere staatliche Institution ist. Wenn die EZB danach am freien Markt („Sekundärmarkt“) diese Anleihe kauft, hat der Staat schon vorher von einem anderen externen Käufer per Auktion das Geld erhalten. Die EZB finanziert also beim QE nicht direkt einen Staat, sondern kauft die Anleihen privaten Eigentümern wie Fonds und Versicherungen ab. Diese sollen dann mit dem frei gewordenen Geld die Wirtschaft ankurbeln.

Was bei Griechenland passiert, ist per Eigendefinition der EZB verbotene Staatenfinanzierung, denn wie oben im EZB-Zitat beschrieben:

„Monetary financing is when the central bank of a country prints money to buy the government bonds in the primary market of that country“

Die EZB verbietet sich selbst also den Kauf von Anleihen am Primärmarkt, also in der ursprünglichen Anleiheauktion des Staates, wo das Geld des Käufers direkt dem Staat zufließt. Aber genau das geschieht derzeit mit Wissen der EZB über den Zwischenschritt „Griechische Geschäftsbanken“.

Der endgültige Beweis

Jens Weidmann ist als Chef der Deutschen Bundesbank automatisch auch Mitglied im EZB-Rat, also sozusagen fester Bestandteil der EZB-Familie. Er ist weltweit hoch angesehen und hat das Gelddrucken und die Staatsanleihekäufe der EZB immer massiv kritisiert. Im aktuellen Interview mit dem „Handelsblatt“ nimmt er ebenfalls kein Blatt vor den Mund und bestätigt erstmals als Funktionsträger der EZB-Familie offiziell das, was alle wussten, aber niemand bisher direkt aussprach.

Die EZB finanziert den griechischen Staatshaushalt !

Auszug aus dem Handelsblatt-Artikel:

„Der Bundesbank-Präsident kritisierte die wöchentliche Aufstockung der ELA-Kredite für die griechischen Geldhäuser: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung“. Zugleich warnte das EZB-Ratsmitglied vor einer Überbeanspruchung der Notenbank: „Wir sind nicht allmächtig. Mich sorgt die zunehmende Politisierung der Notenbanken genauso wie die immer größeren Erwartungen, die an uns gerichtet werden. Damit droht eine gefährliche Überforderung der Notenbanken. Nicht nur unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation, sondern auch weil wir gar nicht in der Lage wären, die Probleme Europas zu lösen.“

Dazu kann man nur sagen: Danke Herr Weidmann für Ihre Offenheit und ihre klaren Standpunkte. Dass die Gelder für Löhne und Renten in Griechenland irgendwo herkommen müssen ist klar – aber dass alle außer ihm glauben es verheimlichen zu müssen, ist traurig und schadet der Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, die vor allem durch die heutzutage überall gepredigte „Transparenz“ hergestellt werden könnte…


4 Kommentare

4 Comments

  1. Michael

    15. Mai 2015 13:07 at 13:07

    Da die Banken für Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen müssen, haben sie die Staatsanleihen als Steuerzahlungsversprechen quasi geschenkt gekriegt. Jetzt kauft ihnen die EZB die Anleihen gegen Zentralbankgeld ab. Ein Geldgeschenk für Banken, die keinen blöderen Einfall hatten, als Kredite an nicht kreditwürdige Pleitiers zu vergeben. Oder noch blöder. Faule Kredite zu kaufen. Sicherlich ist das in Griechenland illegale Staatsfinanzierung. Nicht nur das, der griechische Staat ist nicht gewillt sich an die Regeln des Geldsystems zu halten. Dann muss er sein eigenes Geldsystem außerhalb des Euros versuchen. Die illegale Staatsfinanzierung unterscheidet sich nicht sehr von der legalen. Theoretisch sind die Staaten fast alle bankrott. Auch Deutschland oder die USA. Sie haben sich den Zockern ausgeliefert. Wenn die Banken und Zentralbanken ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil die ausreichende Regulierung unmöglich ist, das ist mit den kaum zu übersehenden Finanzmarktblasen offensichtlich der Fall, muss eine Währungsreform her.

    Die Frage ist, warum soll sich ein Staat überhaupt bei einer Privatbank verschulden? Der Staat hat dem Volk zu dienen. Nicht das Volk den internationalen Großbanken ihre Geldfestspiele zu finanzieren. Wer gerne privat mit den großen Zockern in den Ring steigen möchte, darf das auf eigenes Risiko, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

    • rote_pille

      15. Mai 2015 15:49 at 15:49

      die privatbanken werden lediglich benutzt, um die tätigkeiten der notenbanken zu verschleiern. die beste regulierung waren, sind und bleiben die hohen zinsen, die der markt selbst erzwingt, wenn das risiko ansteigt. genau diese will die politik aber abschaffen, weil sie ihrer zentralplanung im weg stehen. wenn die finanzmarktblasen ein für alle mal ordentlich eingedämmt werden sollen, müssen nur die zentralbanken verschwinden und die zinsen nicht länger von der politik vorgegeben werden.

  2. sensortimecom

    15. Mai 2015 18:59 at 18:59

    Es ist noch ärger.
    In Wahrheit finanziert sich Griechenland mittels der ELA-Notfazilität selber, ohne EZB. Denn die griech. Notenbank hat die ausdrückliche Befugnis, genau wie alle anderen autonom agierenden Notenbanken der Eurozone auch, ELA in Anspruch zu nehmen nach eigenem Gutdünken, quasi auf Treu und Glauben. Da gibt es in Wahrheit überhaupt keinen Geldfluss von Frankfurt nach Athen. Das ist Giralgeld das von der griech. ZB „geschöpft“ wird, basta. Die EZB erhält eine Nachricht. Etwa von der Art: „wir mussten leider wieder mal 2 Mrd. Euronen schöpfen“, und die EZB gibt zähneknirschend dazu den Sanktus. Und GR zahlt davon seine Schulden und seine Beamten.Würde die EZB man NEIN sagen, bedeutet das automatische Ilegalität für jede Athener Geldschöpfung, der Staat wäre entweder blitzartig pleite oder ab sofort Falschgelddrucker. So läuft der Hase.

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BMW Analyse: 2018´er Zahlen drücken auf Aktienkurs

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Die Aktie der Bayrischen Motoren Werke BMW notiert seit Ende 2015 auf einem vergleichsweise tiefen Niveau und hat seit diesem Zeitpunkt eine grobe Seitwärtsphase zwischen 68,11 und 100,00 Euro eingeschlagen. Die letzten Monate waren hingegen von einem untergeordneten Abwärtstrend geprägt, der noch immer anhält. Aber seit einem Test des Unterstützungsbereichs von 68,00 Euro macht sich wieder Zuversicht breit, die Aktie bastelt offenbar an einem größeren Boden und könnte diesen im Erfolgsfall auch schon sehr bald positiv auflösen. Zeitgleich sieht sich das Papier jedoch zahlreichen Widerständen entgegen, hier wären zum einen der EMA 200 auf Tagesbasis um 76,74 Euro zu nennen, zum anderen der Horizontalwiderstand bei rund 77,00 Euro und die bestehende Abwärtstrendlinie. Vorbörslich präsentiert sich das Papier etwas leichter, ob diese Tendenz angesichts der schwachen Verkaufszahlen aus Ende 2018 ein guter Indikator ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

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Long-Chance bei BMW

Solange das BMW-Papier unterhalb der Mehrfachhürde von 77,00 Euro tendiert, ist kaum Handlungsbedarf seitens der Käufer gegeben. Erst darüber kann tatsächlich ein größeres Kaufsignal mit einem Zielbereich von zunächst 82,00 Euro abgeleitet werden, darüber bestünde sogar die Möglichkeit, bis an die Zwischenhochs auch Sommer 2018 um 85,25 Euro zuzulegen. Als Bestätigung sollten Investoren jedoch erst noch den Tagesschlusskurs abwarten. Eine Verlustbegrenzung kann in diesem Szenario um das Niveau des gleitenden Durchschnitts EMA 50 bei derzeit 73,22 Euro angesetzt werden. Als Anlagehorizont müssen bei diesem Schwergewicht jedoch mehrere Monate einkalkuliert werden. Unterstützungen sind hingegen um 73,22 Euro anzutreffen, darunter an dem wichtigen Niveau von 71,40 Euro. Diese Marke stellt nämlich die potenzielle rechte Schulter einer inversen SKS-Formation seit Oktober letzten Jahres dar und sollte möglichst nicht mehr unterschritten werden. In diesem Fall könnte nämlich ein Kurssturz zurück auf die Jahrestiefs von 68,11 Euro drohen.

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BMW Analyse




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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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