Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro für den IWF hatte

Von Claudio Kummerfeld

Letzte Woche hat Griechenland eine Kreditrate über 450 Millionen Euro an den IWF zurückgezahlt. Aber Griechenland erhält aktuell keine frischen Hilfsgelder, mit der man die alten Kreditraten bedienen könnte. Also woher kam das Geld? Der Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro für den IWF hatte…

Griechenland Finanzminister Yanis Varoufakis 2
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis
Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY 3.0)

Der Zwang

Der IWF gilt global als Gläubiger mit der größten Aufmerksamkeit – werden Kreditraten an diese Institution nicht pünktlich und vollständig zurückgeführt, bedeutet das de facto die Staatspleite für ein Land. Gerade die unsäglichen Ratingagenturen schalten dann sofort in den „default“-Modus, also „Pleite“. Der griechische Finanzminister Varoufakis wusste wohl sehr gut, dass er alles tun muss, wirklich alles, um die fällige Kreditrate von 450 Millionen Euro an den IWF überweisen zu können. Und so geschah es dann auch. Die Zahlung ging pünktlich beim IWF am letzten Donnerstag ein. Der IWF hat dies auch bestätigt, und die europäische Politik und Presselandschaft war erleichtert – alles gut in Griechenland. Ja? Nein, eben nicht.

Das Griechenland-Konstrukt

Varoufakis musste sich etwas einfallen lassen, um Griechenland finanziell am Leben zu halten, und so wie es aussieht, diesen Schluss lassen zumindest die Fakten zu, wurde ein Konstrukt entworfen, das weiter europäisches Geld fließen lässt, obwohl die Hähne derzeit zu sind. Und das geht so… Griechenland braucht sofort Geld. Aus Moskau kommt derzeit nichts, aus Brüssel auch nicht. Die griechischen Milliardäre sind längst nach London abgehauen, und über Nacht 450 Millionen Euro von den griechischen Bürgern „auspressen“ geht in der Praxis auch nicht. Also bleibt nur noch ein Weg: Die griechischen Privatbanken müssen dran glauben.

EZB Chef Mario Draghi beim World Economic Forum
EZB-Präsident Mario Draghi
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Verbot der Staatsfinanzierung

Die EZB verbietet die direkte oder indirekte Staatsfinanzierung über die Zentralbanken der einzelnen Euro-Länder. Denn wäre das erlaubt, wäre das so, als wenn man sich ständig selbst beschenken würde. Und die Geschenke lässt man aus dem Nichts entstehen…

Zitat Mario Draghi vom 05.03.2015:

„On your second point, a quick answer to your question is the following. The ECB is a rule-based institution. It’s not a political institution. One of the rules that we comply with is contained in the Treaty, and it’s Article 123, and it’s the prohibition of monetary financing. Monetary financing is when the central bank of a country prints money to buy the government bonds in the primary market of that country, and it could be either direct or indirect, when banks bring collateral to the ECB in order to be financed in order to buy the sovereign debt of that country, and we are prohibited from doing that.“

Emergency Lending Assistance

Damit die griechischen Banken dem Staat Geld geben können, müssen sie selbst erst mal welches haben. Die EZB gewährt der griechischen Notenbank (die ja Teil des EZB-Systems ist) schon seit geraumer Zeit Notfallkredite (Emergency Lending Assistance oder auch ELA), damit diese die griechischen Privatbanken mit kurzfristigen Darlehen versorgt. Aufgrund der massiven Guthabenabflüsse (Überweisungen + Barabhebungen durch den einfachen Bürger) wären die griechischen Banken sonst pleite und das gesamte Zahlungsverkehrssystem in Griechenland wäre längst kollabiert – Millionen Menschen hätten kein Geld mehr in der Tasche. Von daher ist diese Notfallversorgung von der EZB via „Bank of Greece“ zu den Privatbanken sinnvoll und notwendig. Dieser ELA-Kreditrahmen belief sich bisher auf 69,8 Milliarden Euro, und wurde am 26.03.2015 auf 71,1 Milliarden Euro erhöht, also um 1,3 Milliarden Euro.

Plötzlich wieder liquide

Und ohhh welch Wunder, am 08.04.2015, kurz vor der fälligen Rate an den IWF über 450 Millionen Euro, war Griechenland in der Lage kurzfristige Anleihen (T Bills) über 1,1 Milliarden Euro an Investoren zu verkaufen – womit man in der Lage war die 450 Millionen an den IWF zu überweisen. Und wer waren diese Investoren, die die griechischen „T Bills“ kauften? Größtenteils griechische Banken. Und woher hatten sie das Geld? Denn eigentlich sind sie wie der Staat auch pleite? Das Geld kam über die ELA´s von der griechischen Zentralbank. Und die wiederum hatte die Erlaubnis den ELA-Rahmen für die griechischen Banken aufzustocken. Dass die EZB de facto den einzelnen Zentralbanken des Eurosystems genau diese indirekte Form der Staatsfinanzierung verbietet, wird einfach ignoriert. Denn die „Bank of Greece“ hätte schlicht und einfach den griechischen Privatbanken verbieten müssen, die Anleihen des Staates zu kaufen, da dies eine indirekte Staatsfinanzierung darstellt, die in direktem Zusammenhang mit den ELA-Krediten der EZB steht.

Wieso hat die EZB nicht eingegriffen?

So schafft man eine Staatsfinanzierung über die Geldpresse der EZB, und letztendlich eine Staatsfinanzierung Griechenlands durch den europäischen Steuerzahler. Warum hat die EZB nicht eingegriffen und vor Ort der „Bank of Greece“ eine Anweisung erteilt, diese Finanzierung zu verbieten? Da gibt´s eigentlich nur eine logische Schlussfolgerung: es ist politisch gewollt! Es scheint besser zu sein Griechenland auf diese Weise am Leben zu halten als endlich einen klaren Schnitt zu machen. Man möchte unter allen Umständen vermeiden, dass mit Griechenland ein Präzedenzfall entsteht, der bei „Podemos“ in Spanien Begehrlichkeiten weckt, die auf die spanischen Parlamentswahlen abfärben. „Einfach die Schulden löschen“ könnte ein Wahlkampfmotto sein. „Die Griechen haben es ja auch geschafft“. Dass diese Art der Staatsfinanzierung genauso abgelaufen ist wie vorher beschrieben, ist eine Mutmaßung, aber aufgrund der Faktenlage eine zwingende Schlussfolgerung. Ein Skandal, der in Brüssel, in Berlin und auch in den Redaktionen der sogenannten „Mainstreampresse“ nicht zu interessieren scheint. Hauptsache in Griechenland ist alles in Ordnung!


Kommentare

Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro für den IWF hatte — 18 Kommentare

  1. Die EZB wird Griechenland nicht fallen lassen. Egal welche Wortwahl sie verwendet. Nach außen härte zeigen und im Inneren Zirkel ist da längst alles abgesprochen. Finde ich auch gut. Da eh schon alles im Murks ist Global da fällt das auch nicht weiter auf.

    Die Welt wird ohnehin Geld produzieren und sich verschulden ohne Ende. ok, dann wenn es irgendwann keine Währung mehr gibt oder die Sonne explodiert.

    Früher sagte man dazu auch „Geldadel“. Die Leibeigenen ist die Breite Masse. That´s it!

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  3. für mich war dies schon am nächsten Tag klar, anstatt der versprochen 800 Mill. waren still und leise 1.3 Milliarden überweisen worden. Was sagt Hr, Schäuble dazu ?

    • Der wusste sicher Bescheid. Was will man auch machen. die 280 Milliarden oder mehr abschreiben? Man hat nun A gesagt. Nun muss man auch durch das ganze ABC durch.

  4. Nunja, zahlen die Griechen kein Geld, iss alles *blöd* , zahlen sie, iss auch alles *blöde*.
    wat will man denn nu?
    Geld oder Liebe?
    Wenn man irgend etwas verbotenes tun „muss“, um ein Volk, oder ein Land zu retten, dann sollte man das schon in Betracht ziehen! Was bei einer Nichtzahlung passieren würde, wäre zu Teil auch verboten.
    Wie wärs denn damit?
    Könnten die Griechen nicht zahlen, würde der Euro einen Schlaganfall erleiden. Das will man doch jetzt nicht, wo er grad mal eben eh nix mehr wert ist,…..oder weniger denn je. Also akzeptiert man das Geschehen in Griechenland. Man will aber auch nicht, dass der Euro so schnell wieder steigt,…das würde der Wirtschaft und dem Export, ja vor allem den Indices schaden. Das will man jetzt aber auch nicht. Deshalb wird gegen die Zahlung „Gegenwind gelabert“. Was wäre bloss an der Börse los würde man die Griechen gewähren lassen? Ein jeder Grossinvestor möge sich das nicht vorstellen. Ein wenig muss doch noch drin sein !!!
    Sollten wir doch bedenken, dass ein jedes Land, auch wenn es zur Zeit auf einem noch so hohen Ross sitzt, das gleiche Szenario ereilen kann!!
    Man sollte trotz allem den Ball flach halten, denn schliesslich hat die vorherige Regierung Griechenland in dieses riesige Loch geschubst,…nicht die jetzige. Man vergisst leider ziemlich schnell in EU!!
    Lasst uns doch noch ein paar Sanktionen mehr einfallen, damit wir scheinbar Russland treffen, aber uns damit selber abschiessen!

    • Da bin ich aber dagegen.
      a) Wer wird gerettet? Die Banken und Fonds. BlackRock, GoldmanSachs & Co.
      b) Speigel, Bild & Co reden immer von Griechen-Rettung. Wie süß! Die haben aber nix davon. Gar nix. Im Gegenteil.
      c) Es ist wie bei uns:
      Einerseits werden alle Vergünstigungen, Steuervorteile … gestrichen
      Einnahme-Marathons bei Auto- und LKW-Fahrern
      Für die Milliarden nach der Banken in Griechenland, Brüssel, und Militäreinsätze in Afghanistan, Ukraine & Co bzw. Waffenlieferungen zur IS gegen Syrien…

  5. wo sind denn die demos in deutschland,zu der politik die hier betrieben wird???so wie sich die griechen verhalten sollten sie gar nix bekommen!!!… aber über flüschtlinge die irgendwo undergebracht werden sollen da werden häuser abgebrannt,und sinnlose demos veranstaltet.

  6. es ist ganz einfach. Griechenland wird niemals in den Default gehen. Niemand LÄSST sie gehen. Der Grund dafür sind Kreditausfallversicherungen – sogenannte Credit Default Swaps. Diese Versicherungsprämien werden fällig wenn Griechenland pleite geht. Allerdings geht es hier um einige Billionen – ein zigfaches der ausstehenden Kredite selber. Das würde weltweit eine enorme Krise auslösen.

    • Einsicht

      CDS“swaps“ – die Erwähnung war endlich mal“Butter bei die Fische“ wie man in Hessen sagt-und macht alle Jammerkommentare überflüssig. Bravo!

  7. Alles Quatsch!
    Griechenland ist unverzichtbar für die USA und deren Einkreisung von Russland.
    Wenn der Friedensnobelpreisträger es verlangt, müssen die Tributpflichtigen zahlen: Mit Geld, Waffen und Blut.

    Soooo ist es!

  8. Pingback: Wer fürchtet noch den Grexit? | Alexander Dilger

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  10. Der Skandal ist nicht, woher Griechenland das „Geld“ herbekommen hat, sondern der Skandal ist, woher die Banken ihr „Geld“ beziehen….per Tastendruck auf dem Computer aus dem Nichts geschaffen. Das ist der Skandal!

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