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Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro fĂŒr den IWF hatte

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Von Claudio Kummerfeld

Letzte Woche hat Griechenland eine Kreditrate ĂŒber 450 Millionen Euro an den IWF zurĂŒckgezahlt. Aber Griechenland erhĂ€lt aktuell keine frischen Hilfsgelder, mit der man die alten Kreditraten bedienen könnte. Also woher kam das Geld? Der Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro fĂŒr den IWF hatte…

Griechenland Finanzminister Yanis Varoufakis 2
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis
Foto: Jörg RĂŒger / Wikipedia (CC BY 3.0)

Der Zwang

Der IWF gilt global als GlĂ€ubiger mit der grĂ¶ĂŸten Aufmerksamkeit – werden Kreditraten an diese Institution nicht pĂŒnktlich und vollstĂ€ndig zurĂŒckgefĂŒhrt, bedeutet das de facto die Staatspleite fĂŒr ein Land. Gerade die unsĂ€glichen Ratingagenturen schalten dann sofort in den „default“-Modus, also „Pleite“. Der griechische Finanzminister Varoufakis wusste wohl sehr gut, dass er alles tun muss, wirklich alles, um die fĂ€llige Kreditrate von 450 Millionen Euro an den IWF ĂŒberweisen zu können. Und so geschah es dann auch. Die Zahlung ging pĂŒnktlich beim IWF am letzten Donnerstag ein. Der IWF hat dies auch bestĂ€tigt, und die europĂ€ische Politik und Presselandschaft war erleichtert – alles gut in Griechenland. Ja? Nein, eben nicht.

Das Griechenland-Konstrukt

Varoufakis musste sich etwas einfallen lassen, um Griechenland finanziell am Leben zu halten, und so wie es aussieht, diesen Schluss lassen zumindest die Fakten zu, wurde ein Konstrukt entworfen, das weiter europĂ€isches Geld fließen lĂ€sst, obwohl die HĂ€hne derzeit zu sind. Und das geht so… Griechenland braucht sofort Geld. Aus Moskau kommt derzeit nichts, aus BrĂŒssel auch nicht. Die griechischen MilliardĂ€re sind lĂ€ngst nach London abgehauen, und ĂŒber Nacht 450 Millionen Euro von den griechischen BĂŒrgern „auspressen“ geht in der Praxis auch nicht. Also bleibt nur noch ein Weg: Die griechischen Privatbanken mĂŒssen dran glauben.

EZB Chef Mario Draghi beim World Economic Forum
EZB-PrÀsident Mario Draghi
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Verbot der Staatsfinanzierung

Die EZB verbietet die direkte oder indirekte Staatsfinanzierung ĂŒber die Zentralbanken der einzelnen Euro-LĂ€nder. Denn wĂ€re das erlaubt, wĂ€re das so, als wenn man sich stĂ€ndig selbst beschenken wĂŒrde. Und die Geschenke lĂ€sst man aus dem Nichts entstehen…

Zitat Mario Draghi vom 05.03.2015:

„On your second point, a quick answer to your question is the following. The ECB is a rule-based institution. It’s not a political institution. One of the rules that we comply with is contained in the Treaty, and it’s Article 123, and it’s the prohibition of monetary financing. Monetary financing is when the central bank of a country prints money to buy the government bonds in the primary market of that country, and it could be either direct or indirect, when banks bring collateral to the ECB in order to be financed in order to buy the sovereign debt of that country, and we are prohibited from doing that.“

Emergency Lending Assistance

Damit die griechischen Banken dem Staat Geld geben können, mĂŒssen sie selbst erst mal welches haben. Die EZB gewĂ€hrt der griechischen Notenbank (die ja Teil des EZB-Systems ist) schon seit geraumer Zeit Notfallkredite (Emergency Lending Assistance oder auch ELA), damit diese die griechischen Privatbanken mit kurzfristigen Darlehen versorgt. Aufgrund der massiven GuthabenabflĂŒsse (Überweisungen + Barabhebungen durch den einfachen BĂŒrger) wĂ€ren die griechischen Banken sonst pleite und das gesamte Zahlungsverkehrssystem in Griechenland wĂ€re lĂ€ngst kollabiert – Millionen Menschen hĂ€tten kein Geld mehr in der Tasche. Von daher ist diese Notfallversorgung von der EZB via „Bank of Greece“ zu den Privatbanken sinnvoll und notwendig. Dieser ELA-Kreditrahmen belief sich bisher auf 69,8 Milliarden Euro, und wurde am 26.03.2015 auf 71,1 Milliarden Euro erhöht, also um 1,3 Milliarden Euro.

Plötzlich wieder liquide

Und ohhh welch Wunder, am 08.04.2015, kurz vor der fĂ€lligen Rate an den IWF ĂŒber 450 Millionen Euro, war Griechenland in der Lage kurzfristige Anleihen (T Bills) ĂŒber 1,1 Milliarden Euro an Investoren zu verkaufen – womit man in der Lage war die 450 Millionen an den IWF zu ĂŒberweisen. Und wer waren diese Investoren, die die griechischen „T Bills“ kauften? GrĂ¶ĂŸtenteils griechische Banken. Und woher hatten sie das Geld? Denn eigentlich sind sie wie der Staat auch pleite? Das Geld kam ĂŒber die ELAÂŽs von der griechischen Zentralbank. Und die wiederum hatte die Erlaubnis den ELA-Rahmen fĂŒr die griechischen Banken aufzustocken. Dass die EZB de facto den einzelnen Zentralbanken des Eurosystems genau diese indirekte Form der Staatsfinanzierung verbietet, wird einfach ignoriert. Denn die „Bank of Greece“ hĂ€tte schlicht und einfach den griechischen Privatbanken verbieten mĂŒssen, die Anleihen des Staates zu kaufen, da dies eine indirekte Staatsfinanzierung darstellt, die in direktem Zusammenhang mit den ELA-Krediten der EZB steht.

Wieso hat die EZB nicht eingegriffen?

So schafft man eine Staatsfinanzierung ĂŒber die Geldpresse der EZB, und letztendlich eine Staatsfinanzierung Griechenlands durch den europĂ€ischen Steuerzahler. Warum hat die EZB nicht eingegriffen und vor Ort der „Bank of Greece“ eine Anweisung erteilt, diese Finanzierung zu verbieten? Da gibtÂŽs eigentlich nur eine logische Schlussfolgerung: es ist politisch gewollt! Es scheint besser zu sein Griechenland auf diese Weise am Leben zu halten als endlich einen klaren Schnitt zu machen. Man möchte unter allen UmstĂ€nden vermeiden, dass mit Griechenland ein PrĂ€zedenzfall entsteht, der bei „Podemos“ in Spanien Begehrlichkeiten weckt, die auf die spanischen Parlamentswahlen abfĂ€rben. „Einfach die Schulden löschen“ könnte ein Wahlkampfmotto sein. „Die Griechen haben es ja auch geschafft“. Dass diese Art der Staatsfinanzierung genauso abgelaufen ist wie vorher beschrieben, ist eine Mutmaßung, aber aufgrund der Faktenlage eine zwingende Schlussfolgerung. Ein Skandal, der in BrĂŒssel, in Berlin und auch in den Redaktionen der sogenannten „Mainstreampresse“ nicht zu interessieren scheint. Hauptsache in Griechenland ist alles in Ordnung!

18 Kommentare

18 Comments

  1. Reinhard LĂŒbkemann

    14. April 2015 11:27 at 11:27

    alles Verbrecher ..

  2. Mkay

    14. April 2015 13:20 at 13:20

    Die EZB wird Griechenland nicht fallen lassen. Egal welche Wortwahl sie verwendet. Nach außen hĂ€rte zeigen und im Inneren Zirkel ist da lĂ€ngst alles abgesprochen. Finde ich auch gut. Da eh schon alles im Murks ist Global da fĂ€llt das auch nicht weiter auf.

    Die Welt wird ohnehin Geld produzieren und sich verschulden ohne Ende. ok, dann wenn es irgendwann keine WĂ€hrung mehr gibt oder die Sonne explodiert.

    FrĂŒher sagte man dazu auch „Geldadel“. Die Leibeigenen ist die Breite Masse. ThatÂŽs it!

  3. Pingback: 21. Jahrhundert » Blog Archiv » Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro fĂŒr den IWF hatte

  4. Elisabeth Scenk

    14. April 2015 16:19 at 16:19

    fĂŒr mich war dies schon am nĂ€chsten Tag klar, anstatt der versprochen 800 Mill. waren still und leise 1.3 Milliarden ĂŒberweisen worden. Was sagt Hr, SchĂ€uble dazu ?

    • Mkay

      14. April 2015 18:42 at 18:42

      Der wusste sicher Bescheid. Was will man auch machen. die 280 Milliarden oder mehr abschreiben? Man hat nun A gesagt. Nun muss man auch durch das ganze ABC durch.

  5. Mo Gerret

    14. April 2015 16:30 at 16:30

    Nunja, zahlen die Griechen kein Geld, iss alles *blöd* , zahlen sie, iss auch alles *blöde*.
    wat will man denn nu?
    Geld oder Liebe?
    Wenn man irgend etwas verbotenes tun „muss“, um ein Volk, oder ein Land zu retten, dann sollte man das schon in Betracht ziehen! Was bei einer Nichtzahlung passieren wĂŒrde, wĂ€re zu Teil auch verboten.
    Wie wÀrs denn damit?
    Könnten die Griechen nicht zahlen, wĂŒrde der Euro einen Schlaganfall erleiden. Das will man doch jetzt nicht, wo er grad mal eben eh nix mehr wert ist,…..oder weniger denn je. Also akzeptiert man das Geschehen in Griechenland. Man will aber auch nicht, dass der Euro so schnell wieder steigt,…das wĂŒrde der Wirtschaft und dem Export, ja vor allem den Indices schaden. Das will man jetzt aber auch nicht. Deshalb wird gegen die Zahlung „Gegenwind gelabert“. Was wĂ€re bloss an der Börse los wĂŒrde man die Griechen gewĂ€hren lassen? Ein jeder Grossinvestor möge sich das nicht vorstellen. Ein wenig muss doch noch drin sein !!!
    Sollten wir doch bedenken, dass ein jedes Land, auch wenn es zur Zeit auf einem noch so hohen Ross sitzt, das gleiche Szenario ereilen kann!!
    Man sollte trotz allem den Ball flach halten, denn schliesslich hat die vorherige Regierung Griechenland in dieses riesige Loch geschubst,…nicht die jetzige. Man vergisst leider ziemlich schnell in EU!!
    Lasst uns doch noch ein paar Sanktionen mehr einfallen, damit wir scheinbar Russland treffen, aber uns damit selber abschiessen!

    • Mkay

      15. April 2015 10:48 at 10:48

      Da bin ich ganz auf deiner Seite!

    • petra

      17. April 2015 19:58 at 19:58

      Da bin ich aber dagegen.
      a) Wer wird gerettet? Die Banken und Fonds. BlackRock, GoldmanSachs & Co.
      b) Speigel, Bild & Co reden immer von Griechen-Rettung. Wie sĂŒĂŸ! Die haben aber nix davon. Gar nix. Im Gegenteil.
      c) Es ist wie bei uns:
      Einerseits werden alle VergĂŒnstigungen, Steuervorteile … gestrichen
      Einnahme-Marathons bei Auto- und LKW-Fahrern
      FĂŒr die Milliarden nach der Banken in Griechenland, BrĂŒssel, und MilitĂ€reinsĂ€tze in Afghanistan, Ukraine & Co bzw. Waffenlieferungen zur IS gegen Syrien…

  6. Hans Kolpak

    14. April 2015 18:42 at 18:42

    Die vielen Aspekte von Überschuldung habe ich seit Jahren thematisiert:
    http://dzig.de/search/node/Überschuldung

    Es hÀngt immer vom GlÀubiger ab, wie das Schicksal eines Schuldners verlÀuft.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

  7. casper

    14. April 2015 20:38 at 20:38

    wo sind denn die demos in deutschland,zu der politik die hier betrieben wird???so wie sich die griechen verhalten sollten sie gar nix bekommen!!!… aber ĂŒber flĂŒschtlinge die irgendwo undergebracht werden sollen da werden hĂ€user abgebrannt,und sinnlose demos veranstaltet.

  8. Marco Nobody

    15. April 2015 08:15 at 08:15

    es ist ganz einfach. Griechenland wird niemals in den Default gehen. Niemand LÄSST sie gehen. Der Grund dafĂŒr sind Kreditausfallversicherungen – sogenannte Credit Default Swaps. Diese VersicherungsprĂ€mien werden fĂ€llig wenn Griechenland pleite geht. Allerdings geht es hier um einige Billionen – ein zigfaches der ausstehenden Kredite selber. Das wĂŒrde weltweit eine enorme Krise auslösen.

    • Einsicht

      15. April 2015 13:24 at 13:24

      Einsicht

      CDS“swaps“ – die ErwĂ€hnung war endlich mal“Butter bei die Fische“ wie man in Hessen sagt-und macht alle Jammerkommentare ĂŒberflĂŒssig. Bravo!

  9. Kaiser Nero

    15. April 2015 20:17 at 20:17

    Alles Quatsch!
    Griechenland ist unverzichtbar fĂŒr die USA und deren Einkreisung von Russland.
    Wenn der FriedensnobelpreistrĂ€ger es verlangt, mĂŒssen die Tributpflichtigen zahlen: Mit Geld, Waffen und Blut.

    Soooo ist es!

  10. Pingback: Wer fĂŒrchtet noch den Grexit? | Alexander Dilger

  11. Pingback: Wer fĂŒrchtet noch den Grexit? | FreieWelt.net

  12. reiner tiroch

    16. April 2015 19:06 at 19:06

    die saudumme retterei ist dĂ€mlicher als die Polizei erlaubt. wir werden dermaßen verarscht, dass es Kracht. ich hoffe es Kracht bald!

  13. Götterbote

    17. April 2015 17:19 at 17:19

    Der Skandal ist nicht, woher Griechenland das „Geld“ herbekommen hat, sondern der Skandal ist, woher die Banken ihr „Geld“ beziehen….per Tastendruck auf dem Computer aus dem Nichts geschaffen. Das ist der Skandal!

  14. Kay Schlickeiser

    17. April 2015 22:57 at 22:57

    Na woher wohl ! Die Sozialkassen haben die geplĂŒndert ! Signatur : http://www.der-reale-irrsinn.de

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und BankgeschĂ€fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist höchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com fĂŒr Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Regensburg und ZĂŒrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon BankgeschĂ€fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fĂ€llt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflĂ€chliche Webseiten-PrĂ€senz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhĂ€ngte unlĂ€ngst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhĂ€ngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die EuropĂ€er wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle LĂ€nder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck tĂ€uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ĂŒber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA fĂŒr die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ĂŒberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien MarktkrĂ€fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Überschwemmung wĂŒrde den europĂ€ischen Stahlmarkt noch schneller und stĂ€rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorlĂ€ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ĂŒblichen Einfuhrmengen ĂŒberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse fĂŒhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufĂŒgen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorlĂ€ufige Schutzmaßnahmen einzufĂŒhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schĂŒtzen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spĂ€testens Anfang nĂ€chsten Jahres eine endgĂŒltige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

Die vorlĂ€ufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgefĂŒhrt. FĂŒr jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ĂŒbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen AusfuhrlĂ€ndern. Diese Maßnahmen gelten fĂŒr alle LĂ€nder, mit Ausnahme einiger EntwicklungslĂ€nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen fĂŒr große Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten fĂŒr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschuß des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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