Wer erinnert sich noch an die Vorgängerin von Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte? Wie war noch ihr Name? Verspottet als harmlose Händeschüttlerin wurde sie. Mogherini scheint aber von einem anderen Schlag zu sein. Auch schon in den letzten Wochen und Monaten bezog sie immer klare Stellung – aktuell äußert sie sich so klipp und klar wie noch nie mit ihrer Abneigung gegen die aktuelle Außenpolitik der USA.
Wir berichteten heute schon über die mehr als eindeutige Rede des neuen US-Außenministers Pompeo. Wer den US-Sanktionen gegen den Iran nicht Folge leiste, werde massiv mit Strafen belegt – so kann man seine Aussage zusammenfassen. Mogherini äußert in einer offiziellen Mitteilung dazu ganz eindeutig, dass die EU genau die gegenteilige Meinung der USA in Sachen Iran vertritt. Zehn Mal habe die Internationale Atom-Energiebehörde inzwischen festgestellt, dass sich der Iran an die Auflagen des Atomabkommens gehalten habe.
In ihrer offiziellen Mitteilung kritisiert Mogherini sogar explizit die gestrige Rede von Mike Pompeo. Die Rede habe nicht gezeigt, wie der Rückzug vom JCPOA (Atomabkommen mit dem Iran) die Region vor der Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen sicherer gemacht habe oder machen wird, oder wie sie EU und USA in eine bessere Position bringe, um das Verhalten des Iran in Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs der JCPOA zu beeinflussen. Es gebe keine Alternative zum JCPOA, so Mogherini. Weiter heißt es von Seiten der EU-Kommission Zitat:
Der umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran, und seine fortgesetzte Unterstützung seien wichtige Errungenschaften der internationalen Diplomatie, die sicherstellen, dass die nuklearen Kapazitäten des Iran ausschließlich für friedliche Zwecke erhalten bleibe, heißt es in der Erklärung. Mogherini plädierte zudem dafür, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht aufzukündigen: „Die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens, der von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden sollte.“ Pompeo hatte in seiner Rede gestern angekündigt, dass die USA bereit seien, den Iran mit den schärfsten Sanktionen der Geschichte zu belegen.
Auch lässt Mogherini verkünden, dass man der Rede von Pompeo gestern sehr genau zugehört habe – denn die Inhalte hätten nicht nur dem Iran, sondern auch allen anderen Teilnehmern am Atomabkommen gegolten. Die EU sei überzeugt von dem Abkommen, und werde dies auch bleiben, wenn der Iran sich daran halte. Dies sei ein Abkommen der internationalen Staatengemeinschaft, welches vom UN-Weltsicherheitsrat verabschiedet worden sei. Was kann man dazu sagen? Da prallen zwei Meinungen (USA vs EU) frontal aufeinander. Es scheint völlig unklar zu sein, wie das ausgeht. Alles hängt davon ab, ob die USA wirklich knallhart EU-Konzerne mit Milliardenstrafen belegen werden – derzeit sieht es ganz danach aus. Genaueres erfahren wir im Herbst, wenn die 180 Tage-Übergangsfrist der USA abläuft.
Federica Mogherini. Foto: © European Union , 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Gaspare Dario Pignatelli
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Federica Mogherini hat wohl mehr Eier, als die meisten Herren im erlauchten EU-Zirkel. Hoffentlich wird sie nicht ausgebremst. Wenn sich die EU jetzt ausbremsen läßt, hat sie auf immer verloren.
Ach, das ist nur unbedeutende Rhetorik, um so zu tun als hätte die EU hier etwas zu sagen. Die USA haben sich entschieden und die großen Firmen haben sich bereits zurückgezogen, da diese sowieso sofort springen wenn in den Staaten ein Sack Reis umkippt. Weder von der EU noch von den europäischen Unternehmen ist soetwas wie Selbstachtung zu erwarten, so lange in Berlin und Paris die Dackel der Amerikaner sitzen.
So schlimm es ist, es ist reine Erpressung, aber ein einfacher Kassensturz macht doch schon klar, wohin die Reise geht. Das Irangeschäft wird zugunsten bestehender amerikanischer Absatzmärkte storniert werden.
Nur auf lange Sicht wäre eine Neuorientierung z.B. in den eurasischen Raum sinnvoll, aktuell greift die amerikanische Erpressungspolitik.