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So schlimm verschwendet der Staat Steuergelder – einige kuriose Beispiele

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Dass der Staat irgendwie und irgendwo immer Steuergelder sinnfrei verwendet und verschwendet, ist jedem klar. Aber es ist immer wieder schlimm, wenn man einzelne Beispiele liest. Hier eine kleine Auswahl basierend auf dem aktuellen „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler.

Lübeck

In Lübeck hatte die Stadt in einem Park, wo sich viele Drogensüchtige aufhalten, für 76.000 Euro eine spezielle Toilettenanlage aufgebaut. Die wurde auch von den Süchtigen genutzt. Nur war sie so erfolgreich, dass sie eine Art Dreh- und Angelpunkt der Szene wurde, so eine Art Verkaufszentrale für Dealer uvm. Weil es zu schlimm wurde, hat die Stadt die Anlage wieder abgerissen. Das hat nochmal 10.000 Euro gekostet. Tja, es ist unglaublich. Wer kann schon ahnen, dass die „Szene“ tatsächlich das Klo in Anspruch nimmt, und sich dann auch noch Dealer in der Nähe aufhalten würden!

Hamburg

Um eine Hundeauslauffläche von einem Radweg abzutrennen, baute man in Hamburg einen nur 50 cm hohen Zaun. Und der schirmte auch nur einen kleinen Teil der Hundefläche ab, so dass die Vierbeiner einfach drum herum laufen konnten Richtung Fahrräder. Und sie konnten ja auch rüber springen über den nur 50 cm hohen Zaun. Der kostete 9.000 Euro. Als man die zu geringe Höhe feststellte, erhöhte man den Zaun auf 120 cm. Das kostete nochmal 10.733 Euro. Dieses Jahr hatte die Politik dann angeblich festgestellt, dass sich vermehrt Hunde unbeaufsichtigt auf der Freilauffläche aufhalten. Da davon auszugehen sei, dass einige Hundehalter ihrer Aufsichtspflicht bei einer nicht vollständig umzäunten Freilauffläche gewissenhafter nachkommen, wurde das Bezirksamt von der Politik gebeten, einige Zaunelemente wieder zu entfernen. Dies wurde umgesetzt, und kostete nochmal 3500 Euro.

Berlin

Vor dem Berliner Groß-Krankenhaus Charite´ wurde ein 8,5­ Meter großes abstrahiertes, goldenes Zifferblatt mit ausgesparten Stunden- und Minutenstrichen installiert. Letztlich beliefen sich die Kosten auf 450.000 Euro. Es soll laut Berliner Politik dabei darum gehen, sich mit zeitgenössischen Mitteln sowohl inhaltlich als auch räumlich im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft, Lehre, Forschung und Geschichte mit dem Standort auseinanderzusetzen, bla bla bla usw. Naja… vielleicht wird es demnächst genau wie die große Goldmünze im Museum von einem Berliner Familien-Clan abmontiert? Dann würde das hieraus freigesetzte Geld wenigstens wieder aktiv in der Volkswirtschaft zirkulieren (Scherz). Tja, im deutschen Gesundheitswesen scheint ja jede Menge Geld vorhanden zu sein.

Baden-Württemberg

In Vaihingen wollte die Stadt im Jahr 2016 einen Kreisverkehr in eine Straße einbauen. Der Landkreis sah das anders, und ließ damals die normale Straße für 410.000 von Grund auf sanieren. Ein Kreisverkehr sei nicht notwendig. Jetzt zwei Jahre später hat sich der Landkreis doch entschlossen einen Kreisverkehr einzurichten, und somit wurde die frisch sanierte Straße wieder aufgerissen. Die erneuten Kosten liegen bei 600.000 Euro. Herzlichen Glückwunsch!

Bund

Für Drohnen (Euro-Hawk) hatte die Bundeswehr doch glatt 600 Millionen Euro ausgegeben, bevor klar wurde, dass sie nicht mal eine Flugzulassung für den deutschen Luftraum erhalten werden. Wie peinlich. Aber damit nicht genug. Für stolze 900 Millionen Euro least die Bundeswehr nun für ganze sieben Jahre (!) ganze fünf Drohnen mit vier Bodenstationen bei den Israelis. Fünf Drohnen für 900 Millionen Euro, und das nur für ein paar Jahre gemietet. Wer Böses vermuten möchte, könnte glatt vermuten, dass in den 900 Millionen Euro noch andere Zahlungen versteckt werden. Aber nein, wir wollen sowas natürlich nicht vermuten! Das scheint doch ein angemessener Preis zu sein für ein paar Jahre Leasing!

Hessen

Die Stadt Kassel zahlt bis zum Jahr 2024 gut 8 Millionen Euro für eine nicht genutzte Flüchtlingsunterbringung. Die Stadtväter waren im Jahr 2015 wohl so in Panik auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge, dass sie mit einem privaten Bauherr einen Bau- und Nutzungsvertrag über satte 84 Monate abschlossen. Nun braucht die Stadt die errichteten Flächen (reguläres Mehrfamilienhaus) gar nicht mehr, und sie werden umgenutzt als normaler Wohnraum. Eine Ausstiegsklausel oder Sonstiges hatte sich die Stadt aber damals nicht in den Vertrag schreiben lassen, und der private Betreiber kassiert nun bis zum Jahr 2024 monatlich 120.000 Euro. Kann ein verantwortlicher Beamter damals so derart in Panik gewesen sein, dass er bei 84 Monaten Vertragslaufzeit keine Ausstiegs- oder Änderungsklausel in den Vertrag schreiben lässt? Prost Mahlzeit.

Steuergelder - es ist ja genug da
Was soll´s… Geld ist ja genug da! Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

4 Kommentare

4 Comments

  1. tm

    7. November 2018 17:27 at 17:27

    Das mögen ja alles kuriose Beispiele sein – aber wenn das die schlimmsten Fälle sind, bleibt es eben genau das – ein Kuriosum. Selbst alle 109 im „Schwarzbuch“ genannten Fälle summieren sich kaum auf einen relevanten Prozentsatz der staatlichen Gesamtausgaben.

    • leftutti

      7. November 2018 22:17 at 22:17

      @tm, Ich habe Ihre zynischen, menschenverachtenden und statistisch nur auf Gesamtausgaben basierenden Kommentare inzwischen wirklich satt.

      Seit mindestens 10 Jahren werden dem „kleinen“ Mann oder auch Unternehmer per Bürgerentlastungsgesetz bessere Lebensverhältnisse versprochen. Tatsache ist jedoch, dass seitdem genau diesen Schichten massive zusätzliche Belastungen über „zumutbare Eigenbelastungen“ oder die vollständige Eliminierung der steuerlichen Absetzbarkeit längst laufender Vorsorgeaufwendungen aufgebürdet werden (bei letzteren gilt noch nicht einmal altes Recht zu Zeiten des Vertragsabschlusses).

      Mit den Summen der im Schwarzbuch genannten Verschwendungen könnte man sehr vielen gepeinigten Steuerzahlern signifikant weiterhelfen, denn es gibt tatsächlich zig Millionen Menschen, für die beispielsweise 100 EUR p.m. mehr eine signifikante und spürbare Verbesserung der Lebensqualität wäre (sofern sie dadurch nicht in eine Steuerklasse rutschen, die dann mindestens 95 EUR neutralisiert).

      Es würde mich sehr für Sie freuen, wenn Sie von Ihrem hohen Statistik-Zyniker-Ross aus auch einmal einen Blick auf die wahre und grausame Welt lebender menschlicher Individuen werfen könnten.

  2. Quintus

    7. November 2018 18:15 at 18:15

    Lieber tm
    Von Oben betrachtet sind das doch Kleckerbeträge, da schaut der Multimilliardär doch gar nicht hin.
    Von Unten betrachtet bekommt der Rentner, der mit knapp 1200Euro mittlerweile zu den Mittelklasserentnern gehört, unsägliche Kopfschmerzen, angesichts dieser Frechheiten gegenüber langjährigen Steuerzahlern.
    Das ganze Leben ist halt RELATIV.
    Wer erwirtschaftet denn diese GESAMTAUSGABEN? Die breite Masse der immer stärker geschröpften Arbeiter und Angestellten in diesem Land!! Und wofür?
    CUM EX und weg…

  3. Dreistein

    8. November 2018 07:45 at 07:45

    Drohnen (Euro-Hawk)das Thema lief doch schon unter Herr De Maizière. Es ging um den Transponder / Kennung. Da fragt man sich wie groß und schwer muss diese Box sein das sie in, auf, unter der Drohne nicht angebracht werden kann. Da haben sich Gelder einfach in Luft aufgelöst fast so wie beim BER. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
    Verantwortung null, das muss aufhören keiner brauch sich verantworten da kann man das Geld verschleudern wie man möchte Konsequenzen gibt es keine. Machen sie das einmal in der Wirtschaft, da wird im Vorfeld schon der Stecker gezogen weil man rechnen (können)muss.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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