So schlimm verschwendet der Staat Steuergelder – einige kuriose Beispiele

Dass der Staat irgendwie und irgendwo immer Steuergelder sinnfrei verwendet und verschwendet, ist jedem klar. Aber es ist immer wieder schlimm, wenn man einzelne Beispiele liest. Hier eine kleine Auswahl basierend auf dem aktuellen „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler.

Lübeck

In Lübeck hatte die Stadt in einem Park, wo sich viele Drogensüchtige aufhalten, für 76.000 Euro eine spezielle Toilettenanlage aufgebaut. Die wurde auch von den Süchtigen genutzt. Nur war sie so erfolgreich, dass sie eine Art Dreh- und Angelpunkt der Szene wurde, so eine Art Verkaufszentrale für Dealer uvm. Weil es zu schlimm wurde, hat die Stadt die Anlage wieder abgerissen. Das hat nochmal 10.000 Euro gekostet. Tja, es ist unglaublich. Wer kann schon ahnen, dass die „Szene“ tatsächlich das Klo in Anspruch nimmt, und sich dann auch noch Dealer in der Nähe aufhalten würden!

Hamburg

Um eine Hundeauslauffläche von einem Radweg abzutrennen, baute man in Hamburg einen nur 50 cm hohen Zaun. Und der schirmte auch nur einen kleinen Teil der Hundefläche ab, so dass die Vierbeiner einfach drum herum laufen konnten Richtung Fahrräder. Und sie konnten ja auch rüber springen über den nur 50 cm hohen Zaun. Der kostete 9.000 Euro. Als man die zu geringe Höhe feststellte, erhöhte man den Zaun auf 120 cm. Das kostete nochmal 10.733 Euro. Dieses Jahr hatte die Politik dann angeblich festgestellt, dass sich vermehrt Hunde unbeaufsichtigt auf der Freilauffläche aufhalten. Da davon auszugehen sei, dass einige Hundehalter ihrer Aufsichtspflicht bei einer nicht vollständig umzäunten Freilauffläche gewissenhafter nachkommen, wurde das Bezirksamt von der Politik gebeten, einige Zaunelemente wieder zu entfernen. Dies wurde umgesetzt, und kostete nochmal 3500 Euro.

Berlin

Vor dem Berliner Groß-Krankenhaus Charite´ wurde ein 8,5­ Meter großes abstrahiertes, goldenes Zifferblatt mit ausgesparten Stunden- und Minutenstrichen installiert. Letztlich beliefen sich die Kosten auf 450.000 Euro. Es soll laut Berliner Politik dabei darum gehen, sich mit zeitgenössischen Mitteln sowohl inhaltlich als auch räumlich im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft, Lehre, Forschung und Geschichte mit dem Standort auseinanderzusetzen, bla bla bla usw. Naja… vielleicht wird es demnächst genau wie die große Goldmünze im Museum von einem Berliner Familien-Clan abmontiert? Dann würde das hieraus freigesetzte Geld wenigstens wieder aktiv in der Volkswirtschaft zirkulieren (Scherz). Tja, im deutschen Gesundheitswesen scheint ja jede Menge Geld vorhanden zu sein.

Baden-Württemberg

In Vaihingen wollte die Stadt im Jahr 2016 einen Kreisverkehr in eine Straße einbauen. Der Landkreis sah das anders, und ließ damals die normale Straße für 410.000 von Grund auf sanieren. Ein Kreisverkehr sei nicht notwendig. Jetzt zwei Jahre später hat sich der Landkreis doch entschlossen einen Kreisverkehr einzurichten, und somit wurde die frisch sanierte Straße wieder aufgerissen. Die erneuten Kosten liegen bei 600.000 Euro. Herzlichen Glückwunsch!

Bund

Für Drohnen (Euro-Hawk) hatte die Bundeswehr doch glatt 600 Millionen Euro ausgegeben, bevor klar wurde, dass sie nicht mal eine Flugzulassung für den deutschen Luftraum erhalten werden. Wie peinlich. Aber damit nicht genug. Für stolze 900 Millionen Euro least die Bundeswehr nun für ganze sieben Jahre (!) ganze fünf Drohnen mit vier Bodenstationen bei den Israelis. Fünf Drohnen für 900 Millionen Euro, und das nur für ein paar Jahre gemietet. Wer Böses vermuten möchte, könnte glatt vermuten, dass in den 900 Millionen Euro noch andere Zahlungen versteckt werden. Aber nein, wir wollen sowas natürlich nicht vermuten! Das scheint doch ein angemessener Preis zu sein für ein paar Jahre Leasing!

Hessen

Die Stadt Kassel zahlt bis zum Jahr 2024 gut 8 Millionen Euro für eine nicht genutzte Flüchtlingsunterbringung. Die Stadtväter waren im Jahr 2015 wohl so in Panik auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge, dass sie mit einem privaten Bauherr einen Bau- und Nutzungsvertrag über satte 84 Monate abschlossen. Nun braucht die Stadt die errichteten Flächen (reguläres Mehrfamilienhaus) gar nicht mehr, und sie werden umgenutzt als normaler Wohnraum. Eine Ausstiegsklausel oder Sonstiges hatte sich die Stadt aber damals nicht in den Vertrag schreiben lassen, und der private Betreiber kassiert nun bis zum Jahr 2024 monatlich 120.000 Euro. Kann ein verantwortlicher Beamter damals so derart in Panik gewesen sein, dass er bei 84 Monaten Vertragslaufzeit keine Ausstiegs- oder Änderungsklausel in den Vertrag schreiben lässt? Prost Mahlzeit.

Was soll´s… Geld ist ja genug da! Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto