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So schlimm verschwendet der Staat Steuergelder – einige kuriose Beispiele

Redaktion

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Dass der Staat irgendwie und irgendwo immer Steuergelder sinnfrei verwendet und verschwendet, ist jedem klar. Aber es ist immer wieder schlimm, wenn man einzelne Beispiele liest. Hier eine kleine Auswahl basierend auf dem aktuellen „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler.

Lübeck

In Lübeck hatte die Stadt in einem Park, wo sich viele Drogensüchtige aufhalten, für 76.000 Euro eine spezielle Toilettenanlage aufgebaut. Die wurde auch von den Süchtigen genutzt. Nur war sie so erfolgreich, dass sie eine Art Dreh- und Angelpunkt der Szene wurde, so eine Art Verkaufszentrale für Dealer uvm. Weil es zu schlimm wurde, hat die Stadt die Anlage wieder abgerissen. Das hat nochmal 10.000 Euro gekostet. Tja, es ist unglaublich. Wer kann schon ahnen, dass die „Szene“ tatsächlich das Klo in Anspruch nimmt, und sich dann auch noch Dealer in der Nähe aufhalten würden!

Hamburg

Um eine Hundeauslauffläche von einem Radweg abzutrennen, baute man in Hamburg einen nur 50 cm hohen Zaun. Und der schirmte auch nur einen kleinen Teil der Hundefläche ab, so dass die Vierbeiner einfach drum herum laufen konnten Richtung Fahrräder. Und sie konnten ja auch rüber springen über den nur 50 cm hohen Zaun. Der kostete 9.000 Euro. Als man die zu geringe Höhe feststellte, erhöhte man den Zaun auf 120 cm. Das kostete nochmal 10.733 Euro. Dieses Jahr hatte die Politik dann angeblich festgestellt, dass sich vermehrt Hunde unbeaufsichtigt auf der Freilauffläche aufhalten. Da davon auszugehen sei, dass einige Hundehalter ihrer Aufsichtspflicht bei einer nicht vollständig umzäunten Freilauffläche gewissenhafter nachkommen, wurde das Bezirksamt von der Politik gebeten, einige Zaunelemente wieder zu entfernen. Dies wurde umgesetzt, und kostete nochmal 3500 Euro.

Berlin

Vor dem Berliner Groß-Krankenhaus Charite´ wurde ein 8,5­ Meter großes abstrahiertes, goldenes Zifferblatt mit ausgesparten Stunden- und Minutenstrichen installiert. Letztlich beliefen sich die Kosten auf 450.000 Euro. Es soll laut Berliner Politik dabei darum gehen, sich mit zeitgenössischen Mitteln sowohl inhaltlich als auch räumlich im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft, Lehre, Forschung und Geschichte mit dem Standort auseinanderzusetzen, bla bla bla usw. Naja… vielleicht wird es demnächst genau wie die große Goldmünze im Museum von einem Berliner Familien-Clan abmontiert? Dann würde das hieraus freigesetzte Geld wenigstens wieder aktiv in der Volkswirtschaft zirkulieren (Scherz). Tja, im deutschen Gesundheitswesen scheint ja jede Menge Geld vorhanden zu sein.

Baden-Württemberg

In Vaihingen wollte die Stadt im Jahr 2016 einen Kreisverkehr in eine Straße einbauen. Der Landkreis sah das anders, und ließ damals die normale Straße für 410.000 von Grund auf sanieren. Ein Kreisverkehr sei nicht notwendig. Jetzt zwei Jahre später hat sich der Landkreis doch entschlossen einen Kreisverkehr einzurichten, und somit wurde die frisch sanierte Straße wieder aufgerissen. Die erneuten Kosten liegen bei 600.000 Euro. Herzlichen Glückwunsch!

Bund

Für Drohnen (Euro-Hawk) hatte die Bundeswehr doch glatt 600 Millionen Euro ausgegeben, bevor klar wurde, dass sie nicht mal eine Flugzulassung für den deutschen Luftraum erhalten werden. Wie peinlich. Aber damit nicht genug. Für stolze 900 Millionen Euro least die Bundeswehr nun für ganze sieben Jahre (!) ganze fünf Drohnen mit vier Bodenstationen bei den Israelis. Fünf Drohnen für 900 Millionen Euro, und das nur für ein paar Jahre gemietet. Wer Böses vermuten möchte, könnte glatt vermuten, dass in den 900 Millionen Euro noch andere Zahlungen versteckt werden. Aber nein, wir wollen sowas natürlich nicht vermuten! Das scheint doch ein angemessener Preis zu sein für ein paar Jahre Leasing!

Hessen

Die Stadt Kassel zahlt bis zum Jahr 2024 gut 8 Millionen Euro für eine nicht genutzte Flüchtlingsunterbringung. Die Stadtväter waren im Jahr 2015 wohl so in Panik auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge, dass sie mit einem privaten Bauherr einen Bau- und Nutzungsvertrag über satte 84 Monate abschlossen. Nun braucht die Stadt die errichteten Flächen (reguläres Mehrfamilienhaus) gar nicht mehr, und sie werden umgenutzt als normaler Wohnraum. Eine Ausstiegsklausel oder Sonstiges hatte sich die Stadt aber damals nicht in den Vertrag schreiben lassen, und der private Betreiber kassiert nun bis zum Jahr 2024 monatlich 120.000 Euro. Kann ein verantwortlicher Beamter damals so derart in Panik gewesen sein, dass er bei 84 Monaten Vertragslaufzeit keine Ausstiegs- oder Änderungsklausel in den Vertrag schreiben lässt? Prost Mahlzeit.

Steuergelder - es ist ja genug da
Was soll´s… Geld ist ja genug da! Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    tm

    7. November 2018 17:27 at 17:27

    Das mögen ja alles kuriose Beispiele sein – aber wenn das die schlimmsten Fälle sind, bleibt es eben genau das – ein Kuriosum. Selbst alle 109 im „Schwarzbuch“ genannten Fälle summieren sich kaum auf einen relevanten Prozentsatz der staatlichen Gesamtausgaben.

    • Avatar

      leftutti

      7. November 2018 22:17 at 22:17

      @tm, Ich habe Ihre zynischen, menschenverachtenden und statistisch nur auf Gesamtausgaben basierenden Kommentare inzwischen wirklich satt.

      Seit mindestens 10 Jahren werden dem „kleinen“ Mann oder auch Unternehmer per Bürgerentlastungsgesetz bessere Lebensverhältnisse versprochen. Tatsache ist jedoch, dass seitdem genau diesen Schichten massive zusätzliche Belastungen über „zumutbare Eigenbelastungen“ oder die vollständige Eliminierung der steuerlichen Absetzbarkeit längst laufender Vorsorgeaufwendungen aufgebürdet werden (bei letzteren gilt noch nicht einmal altes Recht zu Zeiten des Vertragsabschlusses).

      Mit den Summen der im Schwarzbuch genannten Verschwendungen könnte man sehr vielen gepeinigten Steuerzahlern signifikant weiterhelfen, denn es gibt tatsächlich zig Millionen Menschen, für die beispielsweise 100 EUR p.m. mehr eine signifikante und spürbare Verbesserung der Lebensqualität wäre (sofern sie dadurch nicht in eine Steuerklasse rutschen, die dann mindestens 95 EUR neutralisiert).

      Es würde mich sehr für Sie freuen, wenn Sie von Ihrem hohen Statistik-Zyniker-Ross aus auch einmal einen Blick auf die wahre und grausame Welt lebender menschlicher Individuen werfen könnten.

  2. Avatar

    Quintus

    7. November 2018 18:15 at 18:15

    Lieber tm
    Von Oben betrachtet sind das doch Kleckerbeträge, da schaut der Multimilliardär doch gar nicht hin.
    Von Unten betrachtet bekommt der Rentner, der mit knapp 1200Euro mittlerweile zu den Mittelklasserentnern gehört, unsägliche Kopfschmerzen, angesichts dieser Frechheiten gegenüber langjährigen Steuerzahlern.
    Das ganze Leben ist halt RELATIV.
    Wer erwirtschaftet denn diese GESAMTAUSGABEN? Die breite Masse der immer stärker geschröpften Arbeiter und Angestellten in diesem Land!! Und wofür?
    CUM EX und weg…

  3. Avatar

    Dreistein

    8. November 2018 07:45 at 07:45

    Drohnen (Euro-Hawk)das Thema lief doch schon unter Herr De Maizière. Es ging um den Transponder / Kennung. Da fragt man sich wie groß und schwer muss diese Box sein das sie in, auf, unter der Drohne nicht angebracht werden kann. Da haben sich Gelder einfach in Luft aufgelöst fast so wie beim BER. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
    Verantwortung null, das muss aufhören keiner brauch sich verantworten da kann man das Geld verschleudern wie man möchte Konsequenzen gibt es keine. Machen sie das einmal in der Wirtschaft, da wird im Vorfeld schon der Stecker gezogen weil man rechnen (können)muss.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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