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So schlimm verschwendet der Staat Steuergelder – einige kuriose Beispiele

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Dass der Staat irgendwie und irgendwo immer Steuergelder sinnfrei verwendet und verschwendet, ist jedem klar. Aber es ist immer wieder schlimm, wenn man einzelne Beispiele liest. Hier eine kleine Auswahl basierend auf dem aktuellen „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler.

Lübeck

In Lübeck hatte die Stadt in einem Park, wo sich viele Drogensüchtige aufhalten, für 76.000 Euro eine spezielle Toilettenanlage aufgebaut. Die wurde auch von den Süchtigen genutzt. Nur war sie so erfolgreich, dass sie eine Art Dreh- und Angelpunkt der Szene wurde, so eine Art Verkaufszentrale für Dealer uvm. Weil es zu schlimm wurde, hat die Stadt die Anlage wieder abgerissen. Das hat nochmal 10.000 Euro gekostet. Tja, es ist unglaublich. Wer kann schon ahnen, dass die „Szene“ tatsächlich das Klo in Anspruch nimmt, und sich dann auch noch Dealer in der Nähe aufhalten würden!

Hamburg

Um eine Hundeauslauffläche von einem Radweg abzutrennen, baute man in Hamburg einen nur 50 cm hohen Zaun. Und der schirmte auch nur einen kleinen Teil der Hundefläche ab, so dass die Vierbeiner einfach drum herum laufen konnten Richtung Fahrräder. Und sie konnten ja auch rüber springen über den nur 50 cm hohen Zaun. Der kostete 9.000 Euro. Als man die zu geringe Höhe feststellte, erhöhte man den Zaun auf 120 cm. Das kostete nochmal 10.733 Euro. Dieses Jahr hatte die Politik dann angeblich festgestellt, dass sich vermehrt Hunde unbeaufsichtigt auf der Freilauffläche aufhalten. Da davon auszugehen sei, dass einige Hundehalter ihrer Aufsichtspflicht bei einer nicht vollständig umzäunten Freilauffläche gewissenhafter nachkommen, wurde das Bezirksamt von der Politik gebeten, einige Zaunelemente wieder zu entfernen. Dies wurde umgesetzt, und kostete nochmal 3500 Euro.

Berlin

Vor dem Berliner Groß-Krankenhaus Charite´ wurde ein 8,5­ Meter großes abstrahiertes, goldenes Zifferblatt mit ausgesparten Stunden- und Minutenstrichen installiert. Letztlich beliefen sich die Kosten auf 450.000 Euro. Es soll laut Berliner Politik dabei darum gehen, sich mit zeitgenössischen Mitteln sowohl inhaltlich als auch räumlich im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft, Lehre, Forschung und Geschichte mit dem Standort auseinanderzusetzen, bla bla bla usw. Naja… vielleicht wird es demnächst genau wie die große Goldmünze im Museum von einem Berliner Familien-Clan abmontiert? Dann würde das hieraus freigesetzte Geld wenigstens wieder aktiv in der Volkswirtschaft zirkulieren (Scherz). Tja, im deutschen Gesundheitswesen scheint ja jede Menge Geld vorhanden zu sein.

Baden-Württemberg

In Vaihingen wollte die Stadt im Jahr 2016 einen Kreisverkehr in eine Straße einbauen. Der Landkreis sah das anders, und ließ damals die normale Straße für 410.000 von Grund auf sanieren. Ein Kreisverkehr sei nicht notwendig. Jetzt zwei Jahre später hat sich der Landkreis doch entschlossen einen Kreisverkehr einzurichten, und somit wurde die frisch sanierte Straße wieder aufgerissen. Die erneuten Kosten liegen bei 600.000 Euro. Herzlichen Glückwunsch!

Bund

Für Drohnen (Euro-Hawk) hatte die Bundeswehr doch glatt 600 Millionen Euro ausgegeben, bevor klar wurde, dass sie nicht mal eine Flugzulassung für den deutschen Luftraum erhalten werden. Wie peinlich. Aber damit nicht genug. Für stolze 900 Millionen Euro least die Bundeswehr nun für ganze sieben Jahre (!) ganze fünf Drohnen mit vier Bodenstationen bei den Israelis. Fünf Drohnen für 900 Millionen Euro, und das nur für ein paar Jahre gemietet. Wer Böses vermuten möchte, könnte glatt vermuten, dass in den 900 Millionen Euro noch andere Zahlungen versteckt werden. Aber nein, wir wollen sowas natürlich nicht vermuten! Das scheint doch ein angemessener Preis zu sein für ein paar Jahre Leasing!

Hessen

Die Stadt Kassel zahlt bis zum Jahr 2024 gut 8 Millionen Euro für eine nicht genutzte Flüchtlingsunterbringung. Die Stadtväter waren im Jahr 2015 wohl so in Panik auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge, dass sie mit einem privaten Bauherr einen Bau- und Nutzungsvertrag über satte 84 Monate abschlossen. Nun braucht die Stadt die errichteten Flächen (reguläres Mehrfamilienhaus) gar nicht mehr, und sie werden umgenutzt als normaler Wohnraum. Eine Ausstiegsklausel oder Sonstiges hatte sich die Stadt aber damals nicht in den Vertrag schreiben lassen, und der private Betreiber kassiert nun bis zum Jahr 2024 monatlich 120.000 Euro. Kann ein verantwortlicher Beamter damals so derart in Panik gewesen sein, dass er bei 84 Monaten Vertragslaufzeit keine Ausstiegs- oder Änderungsklausel in den Vertrag schreiben lässt? Prost Mahlzeit.

Steuergelder - es ist ja genug da
Was soll´s… Geld ist ja genug da! Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

4 Kommentare

4 Comments

  1. tm

    7. November 2018 17:27 at 17:27

    Das mögen ja alles kuriose Beispiele sein – aber wenn das die schlimmsten Fälle sind, bleibt es eben genau das – ein Kuriosum. Selbst alle 109 im „Schwarzbuch“ genannten Fälle summieren sich kaum auf einen relevanten Prozentsatz der staatlichen Gesamtausgaben.

    • leftutti

      7. November 2018 22:17 at 22:17

      @tm, Ich habe Ihre zynischen, menschenverachtenden und statistisch nur auf Gesamtausgaben basierenden Kommentare inzwischen wirklich satt.

      Seit mindestens 10 Jahren werden dem „kleinen“ Mann oder auch Unternehmer per Bürgerentlastungsgesetz bessere Lebensverhältnisse versprochen. Tatsache ist jedoch, dass seitdem genau diesen Schichten massive zusätzliche Belastungen über „zumutbare Eigenbelastungen“ oder die vollständige Eliminierung der steuerlichen Absetzbarkeit längst laufender Vorsorgeaufwendungen aufgebürdet werden (bei letzteren gilt noch nicht einmal altes Recht zu Zeiten des Vertragsabschlusses).

      Mit den Summen der im Schwarzbuch genannten Verschwendungen könnte man sehr vielen gepeinigten Steuerzahlern signifikant weiterhelfen, denn es gibt tatsächlich zig Millionen Menschen, für die beispielsweise 100 EUR p.m. mehr eine signifikante und spürbare Verbesserung der Lebensqualität wäre (sofern sie dadurch nicht in eine Steuerklasse rutschen, die dann mindestens 95 EUR neutralisiert).

      Es würde mich sehr für Sie freuen, wenn Sie von Ihrem hohen Statistik-Zyniker-Ross aus auch einmal einen Blick auf die wahre und grausame Welt lebender menschlicher Individuen werfen könnten.

  2. Quintus

    7. November 2018 18:15 at 18:15

    Lieber tm
    Von Oben betrachtet sind das doch Kleckerbeträge, da schaut der Multimilliardär doch gar nicht hin.
    Von Unten betrachtet bekommt der Rentner, der mit knapp 1200Euro mittlerweile zu den Mittelklasserentnern gehört, unsägliche Kopfschmerzen, angesichts dieser Frechheiten gegenüber langjährigen Steuerzahlern.
    Das ganze Leben ist halt RELATIV.
    Wer erwirtschaftet denn diese GESAMTAUSGABEN? Die breite Masse der immer stärker geschröpften Arbeiter und Angestellten in diesem Land!! Und wofür?
    CUM EX und weg…

  3. Dreistein

    8. November 2018 07:45 at 07:45

    Drohnen (Euro-Hawk)das Thema lief doch schon unter Herr De Maizière. Es ging um den Transponder / Kennung. Da fragt man sich wie groß und schwer muss diese Box sein das sie in, auf, unter der Drohne nicht angebracht werden kann. Da haben sich Gelder einfach in Luft aufgelöst fast so wie beim BER. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
    Verantwortung null, das muss aufhören keiner brauch sich verantworten da kann man das Geld verschleudern wie man möchte Konsequenzen gibt es keine. Machen sie das einmal in der Wirtschaft, da wird im Vorfeld schon der Stecker gezogen weil man rechnen (können)muss.

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EU will Handelsabkommen mit USA auf wichtigstes Minimum beschränken

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Umweltschutz, Arbeitsschutz, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrecht? Bla, bla, bla. Braucht kein Mensch, passt nicht, interessiert Donald Trump sowieso nicht? Denkt so die EU-Kommission? Simplifikation, vereinfachen, damit man bei Trump einfacher durchkommt, mit einem schlichten und einfach verständlichen Handelsabkommen?

Handelsabkommen ohne viel Schnick Schnack

Will die EU endlich Ruhe haben in Sachen drohende Autozölle? Denn die will sie wie auch die anderen vorhin genannten Punkte in neuen Handelsgesprächen mit der US-Regierung komplett ausklammern. Die EU-Kommission will sich von den Mitgliedsstaaten nun das Mandat für neue Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA holen, in denen es nur noch um eine klassische Abschaffung von Industriezöllen und um die Vereinheitlichung von Industrienormen geht. Also eine einfache, klassische Handelsvereinbarung, welche vor allem Industrie und Außenhandelsfirmen das Leben leichter machen soll. Dieser Ansatz der Kommission mag vielleicht kritikwürdig sein. Aber bei einem Gegenüber wie Donald Trump geht es wohl darum etwas zu machen, was auch machbar ist! Formal klingt der Kernsatz der aktuellen Veröffentlichung der Kommission so, Zitat:

Mit den Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, wird die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli umgesetzt. Sie erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:

– ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
– ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

„Schöne Welt“ machen für Donald Trump

Will die EU-Kommission erst einmal „Schöne Welt“ machen für Donald Trump in Sachen Zölle und Normen? Denn bislang bestand man darauf, dass erst neu verhandelt wird, wenn die US-Regierung ihre Stahlzölle zurücknimmt. Davon ist heute keine Rede seitens der EU-Kommission. Also hofft man darauf, dass durch die neuen Verhandlungen ohne langweiligen Ballast solche Probleme im Nachhinein einfach so erledigt werden? Auch mögliche Autozölle gegen die EU schweben ja noch im Raum herum. Geschickt versucht man heute offensichtlich erneut der Gegenseite zu schmeicheln mit Aussagen wie Zitat:

Die EU hat bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli umgesetzt. So stiegen insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112 %.

Dabei hatten wir unlängst aufgezeigt, dass diese Steigerungen bei Soja-Importen zu allergrößten Teilen wohl schon vor dem Gespräch Juncker-Trump im letzten Sommer zustande kamen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun grünes Licht zu den Vorschlägen der Kommission geben, bevor die Verhandlungen beginnen können. Wir meinen: Mit so einer Konzentration auf zwei Kerngebiete könnten die Chancen auf eine Einigung steigen, denn somit werden die Verhandlungen kürzer und einfacher gestaltet. Ob Trump dann im Nachhinein auf Stahl- und Autozölle gegen die EU verzichtet? Unklar.

Juncker bei Trump - EU will einfaches Handelsabkommen mit USA
Jean-Claude Juncker bei Donald Trump am 25. Juli 2018. Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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China will angeblich Weg einschlagen, um Handelsbilanzdefizit der USA zu eliminieren- nächste Fake News?

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Und das nächste schöne Gerücht: China will laut bisher nicht bekannter Quelle einen Weg vorschlagen, wie das massive Handelsbilanzdefizit der USA zu China eliminiert werden könne. Dazu wolle China in den nächsten 6 Jahren die Importe aus den USA um eine Billionen Dollar steigern..

Wer das jetzt nicht glaubt, kommt auch nicht in den Himmel!

Fake News Teil2? Da will jemand scheinbar mit aller Kraft die Märkte nach oben bringen!

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Immobilienblase in der EU? Wer genau hinschaut, kann sie entdecken

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Haben wir nun eine Immobilienblase in Europa oder nicht? Vor allem Notenbanker von EZB bis Bundesbank sprechen seit geraumer Zeit von zwar steigenden Preisen, aber dennoch gesunden Märkten. Von einer Blase sei man weit entfernt. Und auf den ersten Blick zeigt die folgende Grafik auch keine explodierenden Preise.

Man sieht hier seit 2006 die jährlichen Wachstumsraten bei den Hauspreisen in EU und Eurozone. Im Großen und Ganzen verlaufen die Steigerungsraten in beiden Zonen parallel. Wie heutige Daten der Statistiker zeigen, sind die Hauspreise bei beiden im 3. Quartal 2018 im Jahresvergleich um 4,3% gestiegen. Ja, das ist ein deutlicher Anstieg – aber eine Blase, eine Preisexplosion?

In Deutschland immerhin liegt die Wachstumsrate schon bei 5,4%. Und siehe da… wo wütete die Immobilienblase mit Abstand am Schlimmsten in Europa, bis ihr Zerplatzen die Volkswirtschaften ab 2008 zusammenbrechen ließ? Ja, das waren Irland und Spanien! Und siehe da, aktuell steigen die Hauspreise in diesen beiden Ländern um 9,1% und 7,2%. Da kann man schon eher von einer Blase sprechen!

Von 2016 auf 2017 lagen die Steigerungsraten in Irland bei 11,8%, und in Spanien bei immerhin 7,2%. Also, genau dort, wo absurde Auswüchse bei Immobilien die Volkswirtschaften zum Einbruch brachten, explodieren auch jetzt die Immobilienpreise. In Osteuropa tut sich auch was. Aktuell sind Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowenien auch „gut dabei“ mit Preissteigerungen bei Häusern von 8,7%, 7,0% und 15,1%. In Schweden ist ein langer Aufwärtstrend wohl gerade dabei zu Platzen, denn dort fallen die Preise gerade um 2,1%. Zusammen mit Italien (-0,8%) sind das die beiden einzigen Länder mit rückläufigen Hauspreisen in Europa.

By the way… Griechenland liefert an die EU-Statistiker offenbar gar keine Preise zum Auswerten, oder sie sind derart unglaubwürdig, dass Eurostat sie einfach nicht veröffentlicht.

Immobilienblase in der EU? Hauspreise seit 2006

Immobilienblase Spanien Irland

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