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So sehr hat die EZB Europa kaputt gemacht: Investoren stürmen Italiens 50 Jahre-Anleihe mit 2,85% Rendite

Ja, das ist der neue wunderschöne europäische Kapitalmarkt, den die EZB in den letzten Jahren gebastelt hat. In so einem „Markt“ ist es möglich, dass das völlig überschuldete Italien mit einem…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Ja, das ist der neue wunderschöne europäische Kapitalmarkt, den die EZB in den letzten Jahren gebastelt hat. In so einem „Markt“ ist es möglich, dass das völlig überschuldete Italien mit einem kaputten Bankensektor (na gut, wir sitzen im Glashaus) eine 50 Jahre laufende Anleihe emittieren kann, die von den Investoren regelrecht gestürmt wird. Die italienische Schuldenagentur hat heute ein Volumen von 5 Milliarden Euro zum Verkauf gestellt mit Laufzeit 50 Jahre und einer Rendite von 2,85%. Aber wie man aus Bankenkreisen jetzt schon hört, soll die Nachfrage grob geschätzt um die 15 Milliarden Euro liegen. Möglicherweise liegt sie am Ende noch höher. Investoren reißen sich also wie wild darum, dem italienischen Staaten für 50 Jahre Geld zu leihen.

Für diese fast schon Endlos-Laufzeit nur 2,85% Rendite, das ist nichts! Aber bei so drastischem Nachfrage-Überhang ist es üblich, dass der Emittent den Ausgabepreis oft während der Auktion noch einen Tick raufsetzt über den Preis von 100%, um mehr Geld einzunehmen. Bei einer glatten Rückzahlung von 100% nach 50 Jahren entsteht somit eine sinkende Rendite. Also kann man davon ausgehen, dass die Emissionsrendite, die man später erfahren wird, offiziell vielleicht noch tiefer liegt – vielleicht bei 2,6 oder 2,5%? Mal schauen. Die italienische Schuldenagentur hatte es in ihrer offiziellen Ankündigung gestern schon gesagt: Man will die aktuellen Marktgegebenheiten nutzen (EZB-Negativzinspolitik).

Niedrige Zinsen, oder besser gesagt fast gar keine Zinsen. Dazu noch massive Zweifel am italienischen Staat und den italienischen Banken. Warum dann nicht jetzt die durch die EZB gegebene Chance nutzen quasi gratis für 50 Jahre Geld einzunehmen. Die enorme Überzeichnung der Anleihe ist umso mehr erstaunlich, weil wohl im Dezember das große Verfassungsreferendum in Italien ansteht, das de facto auch ein Votum für oder gegen Ministerpräsident Matteo Renzi ist. Verliert er, muss er zurücktreten. Dann würde Italien vermeintlich mehr als ohnehin schon in ein schwarzes Loch stürzen, noch schlimmer als Spanien, das derzeit ohne Regierung da steht. Und an alle, die glauben „ach ja das wird schon mit der Abstimmung“: Das dachten wohl die Briten vor dem 23. Juni auch, wie auch die Kolumbianer mit ihrer FARC-Abstimmung am letzten Wochenende, die knapp verloren wurde.

Also bedeutet das: „Der Markt“ geht davon aus, dass EZB + ESM + Mutti Italien so oder so mit Geld fluten werden, um das „europäische Haus“ zu stützen. Egal was da komme! „Whatever it takes“, sagte Mario Draghi ja schon mehrfach, auch wenn das Zitat einen anderen Zusammenhang hatte. Aber inzwischen ist vielen wohl mehr denn je klar: Die europäische Politik will das Gebilde EU unter allen Umständen zusammenhalten, egal wie viel Schulden man dafür machen, und auch egal wie viel Geld die EZB dafür drucken muss. Mit seiner 50 Jahre-Laufzeit ist Italien nicht der erste Emittent, der auf diese Idee kommt. Frankreich hat bereits 3 Milliarden für 50 Jahre emittiert, genau wie Spanien und Belgien. Spanien als von Fläche und Bevölkerung vergleichbares Land hatte noch im Mai mit einer Rendite von 3,5% emittiert. Die Anleihe liegt derzeit am Markt bei einer Rendite von knapp über 2,5%. Also ist es gut möglich, dass in Italien heute noch eine Emissionsrendite auch um die 2,5%, oder sogar noch tiefer herauskommt. Und das für 50 Jahre Laufzeit. Was für ein kaputter Anleihemarkt!

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    hans

    4. Oktober 2016 18:06 at 18:06

    Das schaffen **wir** schon lol

  2. Avatar

    hans

    4. Oktober 2016 18:07 at 18:07

    Soory wirr:-)

  3. Avatar

    Wolfgang Koch

    4. Oktober 2016 20:04 at 20:04

    Nein,nicht die EZB hat €ropa kaputt gemacht,sondern all die unfähigen,korrupten,bestochenen,dem CIA hörigen Politikerinnen(Politikern).Wenn die „Alternativlose“endlich weggeputscht sein wird,erst dann kann mein Deutschland mit einem amerikanischen Präsidenten Trump zu einem Weltfrieden finden.Mit der Rosenholztusse&Killary(die sich lediglich im Oral Office an ihrem Billyboy rächen will)geht die Welt endgültig vor die Hunde!Schaut nicht jeden Abend die Aktuelle Kamera(vormals Heute!),sondern haltet Augen&Ohren auf und es wird Euch geholfen!

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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