So steht es derzeit um die russische 3 Milliarden Euro-Forderung gegen die Ukraine

FMW-Redaktion

Wie ist eigentlich der aktuelle Sachstand rund um die Forderung Russlands gegen die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro? Hier war es zuletzt ruhig geworden, nachdem die Ukraine die Zahlung Ende Dezember einfach verweigert hatte und Russland seine Klage einreichte vor einem Londoner Gericht. Wir haben nochmal nachgeschaut.

Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine, will einfach nicht zahlen. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Am 17. Februar wurde beim britischen High Court of Justice Klage eingereicht gegen die Ukraine durch „The Law Debenture Trust Corporation“, eine Investmentfirma, die anscheinend im Namen Russlands diesen Fall betreut. Wie Beobachter und auch die russische Seite bestätigen, sollen die tatsächlichen Anhörungen wohl im „Frühling“ beginnen so übereinstimmende Aussagen. Also jetzt in Kürze, April oder Mai? Zuständig ist eine Abteilung des Gerichts, die für Finanzstreitigkeiten ab einer Summe von 50 Mio Pfund zuständig ist, um eine schnelle und hochwertige Verhandlung zu gewährleisten.

Wie aus kürzlich veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, die Russland für den Prozess eingereicht hat, verlangt man (wohl als Strafgebühr?) für die überfällige Zeit seit 20. Dezember 2015 einen Zinssatz von 8 statt der vorher vereinbarten 5% Zinsen. Das bedeutet zu den 3 Milliarden Euro Rückzahlung + Prozesskosten kommen nochmal 71 Millionen Euro oben drauf, die die Ukraine zahlen müsste, bis dato! Rechnerisch kommen jetzt täglich 658.000 Euro Zinslast hinzu. Ach ja, und Zinsen iHv 75 Million US-Dollar aus 2015 stehen auch noch aus.

Die Chancen für Russland zu gewinnen stehen gut. Denn der Kern des Prozesses ist die Frage, ob es sich bei der Anleihe zwischen Russland und der Ukraine um ein Geschäft zwischen zwei Staaten handelte, oder um eine privatwirtschaftliche Transaktion am freien Kapitalmarkt. Der IWF sprang (wohl unbewusst) Russland bei, als er vor mehreren Wochen sagte ja, es handele sich hier um eine Transaktion zwischen zwei Staaten. Die Ukraine argumentiert nämlich vom Grundsatz her, dass sie sich ja Ende 2015 mit diversen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt von 20% geeinigt habe (stimmt ja auch). Und da es hierbei auch um eine solche private Anleihetransaktion ginge, müsse Russland beim Schuldenschnitt auch mitmachen.

Mit gesundem Menschenverstand können wir diese Logik der ukrainischen Regierung nicht wirklich nachvollziehen. Selbst wenn das Gericht in London zu dem Schluss käme, dass es sich um eine private und nicht zwischenstaatliche Transaktion handelt – mit welchem Automatismus wäre Russland verpflichtet gewesen einem Schuldenschnitt zuzustimmen? Von ukrainischer Seite hört man bisher nichts. Anfang des Jahres hieß es nur man werde sich angemessen gegen die russischen Forderungen wehren – so fassen wir es mal zusammen.

Betrachtet man nüchtern die Faktenlage, spricht alles für Russland. Oder ist es vorstellbar, dass der Richter den Fall mit einer Anti-Russland-Brille betrachtet? Da müsste es schon eine abenteuerliche Begründung geben, warum die Ukraine ihre Schulden nicht zurückzahlen muss. Unsere Prognose: Die Ukraine wird verurteilt zu zahlen. Da sie das nicht kann, werden IWF, EU und USA umgehend frisches Geld nach Kiew überweisen um die Staatspleite zu verhindern, die technisch seit 20. Dezember durch diese Nicht-Zahlung schon eingetreten ist, aber auf breiter Front ignoriert wird. Mit dem frischen Geld von den vorher genannten Institutionen zahlt die Ukraine Russland aus, und die westliche Geldzufuhr an den „nicht pleite gegangenen Staat“ Ukraine geht immer so weiter. Wie gesagt, so unsere Prognose, aber man lässt sich ja immer gerne überraschen.