So trickst Olaf Scholz bei der „Schwarzen Null“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt im aktuellsten Tweet seines eigenen Hauses einen hellen Lichtstrahl auf sich scheinen bei seiner aktuellen Rede im Bundestag. Ein zufälliges Foto? Soll es symbolisieren: Der Olaf, der kann es… in diesen turbulenten Zeiten mit so vielen Sonderkosten schafft Olaf Scholz es doch tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen? Eine sensationelle Leistung?

Bundesfinanzminister @OlafScholz zu Rekord-#Investitionen: #Bundeshaushalt wird in den nächsten zehn Jahren mindestens 400 Milliarden Euro Investitionen schultern. Dies ist ein Beitrag zur Stabilisierung der #Konjunktur und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. #Haushaltsdebatte pic.twitter.com/fqbeEnWPmF

— BMF (@BMF_Bund) September 10, 2019

Heute hat Olaf Scholz im Bundestag seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Und siehe da: Keine neuen Schulden. Einfach toll, nicht wahr? Bei genauerem Hinsehen wird klar: Es wird ordentlich getrickst! Eine wirkliche „Schwarze Null“ ist das nicht. So arbeitet Olaf Scholz in seiner Budgetkalkulation zum Beispiel mit Ausgabenkürzungen für alle Ministerien, die aber noch gar nicht beschlossen beziehungsweise noch gar nicht vereinbart wurden. Auch bedient sich Olaf Scholz in der sogenannten Flüchtlingsrücklage, und erzielt somit eine Sondereinnahme, die aber keine strukturelle Einnahme durch zum Beispiel Steuern darstellt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat genauer hingeschaut. Zitat: „Der Bundesfinanzminister kommt nur mit Tricks um neue Schulden herum“, sot IW-Ökonom Tobias Hentze aktuell: Hier einige seiner Aussagen im Wortlaut:

Die Bundesregierung gibt offenbar genau so viel aus, wie sie einnimmt und steigert ihre Ausgaben im Vergleich zum aktuellen Jahr um lediglich ein Prozent. Allerdings täuscht der erste Blick – und zwar gleich aus mehreren Gründen.

Zinsausgaben

Die Zinsausgaben für das Jahr 2020 fallen im aktuellen Finanzplan gegenüber der Vorjahresplanung um rund 3,9 Milliarden Euro geringer aus. Die Regierung kann also ihre Ausgaben um diesen Betrag erhöhen – ohne dass sich das in der Summe bemerkbar macht.

Globale Minderausgabe

Der Bundesfinanzminister hat die anderen Ministerien aufgefordert, jeweils ein Prozent der bisher geplanten Ausgaben zu streichen – zusätzlich zu einem bereits vereinbarten Konsolidierungsbeitrag. Technisch schlägt sich das in der sogenannten Globalen Minderausgabe nieder, sie beträgt für das Jahr 2020 rund 4,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister rechnet also mit Kürzungen, über die noch keine Einigkeit besteht.

Flüchtlingsrücklage

Die Haushaltsüberschüsse der Jahr 2015 bis 2018 von insgesamt 35 Milliarden Euro wurden in der sogenannte Asyl-Rücklage verbucht. Nach knapp 5,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen im kommenden Jahr mehr als 9,2 Milliarden Euro davon entnommen werden, sonst wären neue Schulden nicht zu verhindern. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt damit nicht.

In der Summe resultieren demnach rund 17,5 Milliarden Euro oder 5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes auf geringeren Zinsausgaben, Entnahmen aus der Rücklage und strittigen Kürzungen. „Der Bundesfinanzminister kommt nur mit Tricks um neue Schulden herum“, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze.

Dabei hat sich der Handlungsdruck durch den fortwährenden Konjunkturabschwung längst verschärft: Die Steuereinnahmen fallen laut Bundesregierung im Jahr 2020 um rund sechs Milliarden Euro geringer aus als noch vor einem Jahr prognostiziert. Im November kommt dann die neue Steuerschätzung– und die dürfte die erwarteten Einnahmen noch einmal dämpfen. Dennoch will die Bundesregierung die Ausgaben im kommenden Jahr für bestimmte Posten im Vergleich zur Vorjahresplanung erhöhen: Für Verteidigung plant sie zwei Milliarden Euro mehr ein, für Entwicklungshilfe 1,6 Milliarden Euro, für Schienenverkehr 1,3 Milliarden Euro und für Forschung & Entwicklung 0,8 Milliarden Euro. „Der Finanzminister hängt zwar an seiner schwarzen Null“, sagt IW-Finanzexperte Hentze. „Tatsächlich hat er sich mit dem eingebrachten Haushalt schon von ihr verabschiedet.“

Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0