Staat übernimmt Abschlagszahlung für Gas und Wärme Soforthilfe Dezember – viele Mieter haben davon erstmal nichts

Sie haben schon gehört von der „Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme“? Das Bundeskabinett hat heute einen Beschluss gefällt. Der Staat übernimmt im Dezember die Abschlagszahlungen. Aber da hat man als Wohnungsmieter schon so eine Ahnung. Abschlagszahlung, damit ist doch wohl die Zahlung gemeint, die der Wohnungseigentümer an den Energieversorger entrichtet? Richtig. Und das Bundeswirtschaftsministerium hat genau diesen Punkt heute konkretisiert.

Im Zuge seiner ausführlichen Erläuterung zur Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme“ schreibt das Ministerium unter anderem Folgendes, im Wortlaut: Bei Mietverhältnissen ist die Besonderheit zu beachten, dass viele Mieter keinen eigenen Gaszähler in ihrer Mietwohnung haben. In diesem Fall gibt es kein direktes Vertragsverhältnis zwischen Gaslieferant und Mieter, sondern die Abrechnungen erfolgen hier zwischen Gaslieferant und Vermieter und dann über die Heizkostenabrechnung im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Folglich gelten in diesen Mietverhältnissen auch Besonderheiten für die Soforthilfe im Dezember.

Viele Vermietende haben die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst. In diesem Fall kommen die höheren Preise im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022 auf die Mieterinnen und Mieter zu, die aber erst im Jahr 2023 erstellt wird. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass Vermietende die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergeben, wenn die monatlichen Vorauszahlungen noch nicht angepasst worden sind. Damit profitieren Mieterinnen und Mieter von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, in dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten.

Der normale Wohnungsmieter hat also von der Dezember-Entlastung erst einmal gar nichts. Man muss dann zusehen, dass im nächsten Jahr, wenn der Vermieter die Heizkostenabrechnung erstellt, diese Entlastung berücksichtigt wird. Aber da die Monate vor und nach Dezember 2022 höhere Heizkosten aufweisen werden als im Vorjahr, erlebt der Mieter eine hohe Nachzahlung, die aber dank der Dezember-Regelung minimal geringer ausfällt.

Schauen wir, was das Bundeswirtschaftsministerium sonst noch Interessantes schreibt zur „Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme“. Wir lassen die allgemeinen und irrelevanten Aussagen weg, und zeigen hier die weiteren noch relevanten Passagen, im Wortlaut:

Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat Dezember spürbar entlastet werden .

Die Soforthilfe Dezember schafft einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 und überbrückt die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im Frühjahr.

Haushalten und kleinere Unternehmen, die über sogenannte Standardlastprofile abgerechnet werden, und weniger als 1.500 Megawattstunden Gas im Jahr verbrauchen wird die Abschlagszahlung im Dezember erlassen.

Konkret entfällt für Letztverbraucher von Erdgas im Dezember 2022 die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Die Abschlagszahlungen im Dezember entfallen. Beträge, die Letztverbraucher dennoch zahlen, sind in der nächsten Rechnung vom Erdgaslieferanten zu berücksichtigen.

Für die Jahresendabrechnung heißt das Folgendes: Die Entlastung wird auf Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Lieferant für die Entnahmestelle im September 2022 prognostiziert hatte, sowie des Gaspreises vom Dezember errechnet.

Im Bereich Wärme erfolgt aufgrund anderer Vertragsstrukturen als bei Gas die Entlastung für den Dezember durch eine pauschale Zahlung, die sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags zuzüglich eines Anpassungsfaktors bemisst.

Weitere Besonderheiten gelten für Mieterinnen und Mieter, bei denen die Betriebskostenvorauszahlung wegen gestiegener Gas- oder Wärmekosten in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhöht wurde. Diese Mieterinnen und Mieter müssen den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht bezahlen. In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu geschlossen wurde. Denn bei Neuverträgen ist davon auszugehen, dass die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung dem aktuellen Preisniveau entspricht.

Quelle: BMWK