Sonderschulden über 500 Milliarden Euro Sondervermögen: 50 % Zweckentfremdung – „verkommt zum Verschiebebahnhof“

Seit Monaten begleiten wir das „Sondervermögen“ der Bundesregierung über 500 Milliarden Euro kritisch. Am 24. Oktober schrieben wir Sondervermögen droht immer mehr zur Farce zu werden. Wie wahr dieser Spruch doch ist! Aktuelle Aussagen renommierter Wirtschaftsforscher zeigen das ganze Desaster.

Sondervermögen war für ZUSÄTZLICHE Investitionen vorgesehen

Friedrich Merz dachte eigentlich, mit diesem Instrument auf Pump könne er einen Konjunkturimpuls auslösen. Dafür ist wichtig, das mit diesem Geld nicht bestehende Investitionszusagen bezahlt werden, sondern dass damit außerhalb des Bundeshaushalts ZUSÄTZLICHE Investitionen in Brücken, Straßen, Glasfasernetze etc in Auftrag gegeben werden! Und genau das scheint immer weniger der Fall zu sein. Immer deutlicher wird, dass große Teile der Gelder entweder in den Kommunen versickern, um Löcher in den Haushalten zu stopfen. Ganz abgesehen davon, dass 100 der 500 Milliarden Euro in den Klimafonds wandern. Und im Bund dürften Politiker ihre kaputten Budgets entlasten, in dem sie Aufgaben aus dem Kernhaushalt „umbuchen“ in das Sondervermögen. Dadurch wird der gewünschte Effekt – der Konjunkturstimulus – immer weiter verwässert.

IW bestätigt dramatische Zweckentfremdung durch Bundespolitik

Vor vier Wochen meldete das ifo-Institut mit einer Umfrage unter Ökonomen, dass man davon ausgeht, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens tatsächlich für neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Heute wird diese Befürchtung noch stärker untermauert. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) meldet heute nämlich, dass jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen zweckentfremdet wird!

Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität laut IW nur teilweise für neue Projekte. Nach Berechnungen des IW wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei würden sich Union und SPD einer ganzen Reihe von Tricks bedienen. Das Sondervermögen sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt, so das IW. Davon sei aber wenig geblieben. Stattdessen nutze Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet. Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof, so das IW.

Buchungstricks und Etikettenschwindel

Formell erfüllt die Bundesregierung die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeit“ zwar, so das IW. Praktisch finanziere sie damit aber Projekte, die bereits im regulären Haushalt geplant waren. Dabei bediene sich die Regierung einer ganzen Reihe von Tricks. Das fängt schon mit dem Gesetz an sich an: Die Investitionsquote von zehn Prozent, ab der alle weiteren Ausgaben als zusätzlich gelten, ist ambitionslos gewählt – 2024 lag sie bereits bei elf Prozent. Zudem wird sie willkürlich interpretiert: So beziehe die Bundesregierung auch Verteidigungsinvestitionen mit ein, obwohl diese Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Für den Länderanteil gebe es zudem keine Quote.

Daneben nutzen Union und SPD kreative Buchungstricks, um Investitionen zwischen Haushalt und Sondervermögen zu verschieben. Bereits geplante Ausgaben wandern ins Sondervermögen, etwa für Brücken, Schulen oder Krankenhäuser. So deckt das Sondervermögen im Jahr 2026 auch sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser ab, die laut ursprünglichen Plänen von Ländern und Krankenkassen finanziert werden sollten, so erläutert es das IW. Gleichzeitig erhöht die Koalition andere Posten im Kernhaushalt, die zwar formell als Investitionen gelten, etwa Umschuldungen oder Rückstellungen, aber faktisch keine Infrastruktur verbessern.

Kein neues Wachstum

„Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, so das IW. Das Sondervermögen sei grundsätzlich richtig, um die marode Infrastruktur und die dringend notwendige Transformation schnell voranzubringen. Tatsächlich würden damit jedoch zum Teil Haushaltslöcher gestopft und Wunschprojekte der Regierung wie die Mütterrente finanziert. Die Politik müsse einhalten, was sie versprochen hat, nämlich zusätzliche Projekte für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Sonst vergebe sie die Chance auf langfristiges Wachstum.

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