Sondervermögen droht immer mehr zur Farce zu werden

Das von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Sondervermögen“ (Sonderschulden) über 500 Milliarden Euro (verteilt auf 12 Jahre) droht zur Farce zu werden. Und das nicht etwa, weil es keinen BIP-Impuls auslösen wird. Zweifelsohne dürfte die Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren durch diese schuldenfinanzierten Ausgaben ansteigen. Denn egal wie dumm man sich als Politiker mit Entscheidungsbefugnis anstellt – selbst bei den schlechtesten Konsumausgaben des Staates wird die Wirtschaftsleistung angekurbelt. Denn jede noch so falsche Ausgabe sorgt eben für eine Steigerung der BIP-Statistik.

Sondervermögen: Nur 300 von 500 Milliarden Euro

Die Frage ist: Wie nachhaltig, wie sinnvoll, wie langfristig förderlich sind Staatsausgaben für eine Volkswirtschaft? Nochmal kurz zu den Fakten, laut Aussage der Bundesregierung zum 500 Milliarden Euro Sondervermögen: „100 Milliarden Euro fließen an die Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit. Der Bund kann für zusätzliche Investitionen auf 300 Milliarden Euro zurückgreifen. Die Mittel aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden.“

Ob die Klimafonds-Ausgaben wirklich volkswirtschaftlich wirksam werden? Und die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen: Man darf getrost annehmen, dass ein Großteil dieser Gelder auf kommunaler Ebene in das Stopfen von Haushaltslöchern gesteckt wird. Verbleiben noch 300 Milliarden Euro verteilt auf 12 Jahre, also gerade mal 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Zweckentfremdung

Was war das Anliegen dieses schuldenfinanzierten Konjunkturstimulus? ZUSÄTZLICHE Investitionen zu bereits geplanten Investitionen im Bundeshaushalt sollten stattfinden. Aber immer klarer wird: Die Bundesregierung (treibende Kraft ist die SPD?) braucht immer mehr Platz für Konsum- und Sozialausgaben, und verschiebt daher normale Investitionsausgaben des Bundeshaushalts in das Sondervermögen, wo – wie gesagt – eigentlich ZUSÄTZLICHE Investitionen stattfinden sollen. Somit verpufft der Effekt des Sondervermögens zu guten Teilen.

Am 14. Oktober berichteten wir darüber, dass Ökonomen auf breiter Front die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker bestätigt hatten. Dieses auf Pump finanzierte Programm außerhalb des Bundeshaushalts wird massiv zweckentfremdet. Nur knapp die Hälfte der Ausgaben aus dem Sondervermögen werden für zusätzliche Investitionen verwendet, so meldete es das ifo-Institut basierend auf einer Umfrage unter VWL-Professoren.

Effekt verpufft durch steigende Preise?

Ein normaler marktwirtschaftlicher Effekt: Bauträger, Baupersonal, Baumaterial sind knapp. Wenn dann urplötzlich vom Staat in riesigem Umfang viele neue Aufträge in die Bauindustrie gereicht werden, steigen logischerweise die Baukosten. Mit dem Geld aus dem Sondervermögen können dann logischerweise weniger Aufträge realisiert werden. Dies wäre noch ein Effekt, der das Sondervermögen noch mehr zur Farce machen könnte. Diese Woche berichtete das ifo-Institut genau über diesen drohenden Effekt.

Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. Es müsse dringend darauf geachtet werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht durch steigende Preise verpuffen. Da das Sondervermögen die Nachfrage nach Infrastrukturprojekten stark erhöht, könnten die Löhne, die Immobilienpreise und die Kosten für Bau- und Planungsleistungen deutlich anziehen, so das ifo-Institut.

Kommentar

Steigende Projektpreise, massive Zweckentfremdung der Mittel, und von vorne herein eine 40 % Abzweigung für Klimafonds und Kommunen – dies sind Faktoren, die das Sondervermögen massiv verwässern beziehungsweise entwerten. Dazu kommt noch der Faktor, dass die Ausgaben des Bundes sich wie gesagt im Schnitt auf nur 25 Milliarden Euro pro Jahr belaufen dürften, wenn die Politik die Ausgaben wirklich auf 12 Jahre verteilen will. Man darf getrost davon ausgehen, dass politische Entscheidungsträger die Gelder zwar auch für Brücken, Straßen und Glasfasernetze ausgeben – aber dass ein Großteil der Gelder zweckentfremdet wird und im bürokratischen Dschungel versinkt – soweit zumindest meine Meinung!

Ökonomen sehen Konjunkturimpuls

Wie bereits anfangs erwähnt, so darf man in der Tat davon ausgehen, dass das Sondervermögen einen Konjunkturstimulus bringen wird, aber wohl nur kurzfristig und ohne nachhaltige Wirkung? Die Ökonomen der Commerzbank haben das Sondervermögen und die de facto unbegrenzte Steigerung der Verteidigungsausgaben analysiert. Nachfolgende zeigen wir die Headline-Aussagen und das Fazit ihrer Analyse: Ausbleibende Reformen und schwache Konjunkturdaten haben zuletzt Zweifel daran geweckt, dass das Finanzpaket der Bundesregierung die Konjunktur im kommenden Jahr deutlich anschieben wird. Aber auf Basis der geplanten Maßnahmen erwarten wir für 2026 weiter einen beträchtlichen Fiskalimpuls von fast 1% des Bruttoinlandsprodukts. Abwärtsrisiken für die 2026er-Wachstumsprognose von 1,4% gehen nur darauf zurück, dass die zuletzt schwachen Konjunkturdaten die Ausgangsbasis für die Prognose senken könnten.

Alles in allem dürfte also der Fiskalimpuls im kommenden Jahr mit etwa 1% des Bruttoinlandsprodukts recht hoch ausfallen. Für mehr Wachstum spricht auch die Halbierung des EZB-Einlagensatzes auf 2,0%, womit er unter dem neutralen Niveau liegt, das wir bei knapp 3% sehen. Wenn wir trotzdem gewisse Abwärtsrisiken für unsere 2026er Prognose von 1,4% sehen, dann nur wegen der zuletzt schwächeren Konjunkturdaten, die die Ausgangsbasis für das kommende Jahr senken könnten. Klarer wird man am kommenden Donnerstag sehen, wenn das Statistische Bundesamt das Bruttoinlandsprodukt für das dritte Quartal veröffentlicht und eventuell zurückliegende Quartale revidiert.

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