Sondervermögen für Infrastruktur? Große Zweckentfremdung voraus

Ja habe ich denn etwa hellseherische Fähigkeiten? Spaß bei Seite. Direkt nach Verkündung des 500 Milliarden Euro Sondervermögen, das ausschließlich für Investitionen in Infrastruktur verwendet werden soll, war mir beim Blick auf die Details sofort klar: Die Formulierungen waren so schwammig, das man als Politiker, der über diese Summen verfügt, letztlich ALLES was man will, als Ausgabenposten für Infrastruktur ausweisen kann. Und nach der Grundgesetz-Änderung scheint es nun auch so zu kommen.

Sondervermögen: Kultur wird zur „Kritischen Infrastruktur“

Tag für Tag wird immer mehr klar, was eigentlich sofort offensichtlich war nach Verkündung der Idee zum Sondervermögen: CDU, SPD und Grüne haben ein Mega-Paket geschaffen, um all ihre lang gehegten Wunschträume endlich mal wahr werden zu lassen. Man kann sich fragen, welche Träume sich die CDU hier erfüllt, aber gut. Ein Beispiel: Aus Medienberichten liegt heute die finale Fassung des Koalitionspapiers der Arbeitsgruppe Kultur und Medien vor. Eigentlich waren aus dem Sondervermögen 400 Milliarden Euro für „Infrastruktur-Investitionen“ vorgesehen, und 100 Milliarden Euro für Klimaschutz.

Aber man schafft es nun sogar, den Bereich Kultur als „Irgendwas mit Infrastruktur“ zu deklarieren. Im Papier von CDU und SPD steht, Kultureinrichtungen seien Teil der kritischen Infrastruktur. Man werde die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen. Im Klartext: Man gibt der Zweckentfremdung der Mittel einen offiziellen Rahmen, in dem man einfach behauptet, auch Ausgaben für den Bereich Kultur könne man über das Sondervermögen bezahlen, denn Kultur gehöre auch zur kritischen Infrastruktur. Damit wird klar: Letztlich kann alles über das Sondervermögen bezahlt werden. „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ dürfte das Motto der nächsten Jahre lauten.

Auch Krankenkassen sollen Geld erhalten

Da wäre es doch viel einfacher und sinnvoller, Krankenhäuser als Infrastruktur zu bezeichnen? Da kann man sogar zustimmen! Aber war mit Infrastruktur-Investitionen aus dem Sondervermögen nicht gemeint, dass man Straßen, Brücken, Glasfasernetze etc ausbaut und erneuert? Wie Maximilian Stascheit von Table Briefings jüngst meldete, sollen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen Mittel in den Krankenhaus-Transformationsfonds fließen, die laut ursprünglichen Plänen der Ampel von der Gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden sollten. Worauf es hinaus läuft? Darf man raten? Letztlich wird man vor allem bei der SPD versuchen, die enormen Budgetlücken der Krankenkassen mehr und mehr aus dem Sondervermögen zu stopfen (meine Meinung).

Klarstellung, da es missverständlich formuliert war: Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen Mittel in den Krankenhaustransformationsfonds fließen, die laut ursprünglichen Plänen der Ampel von der GKV gezahlt werden sollten.

— Maximilian Stascheit (@MStascheit) March 26, 2025

„Unbürokratisch zur freien Verfügung durchleiten“

Von den 400 Milliarden Euro, die im Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen vorgesehen sind, sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer weitergereicht werden. Mir schwant Böses. Wie man erst gestern beim MDR nachlesen konnte, soll beispielsweise in Sachsen-Anhalt mindestens die Hälfte des Geldes an die Kommunen weitergereicht werden, so die Aussage der mitregierenden SPD-Fraktion im dortigen Landtag. Das Geld solle „unbürokratisch an die Kommunen zur freien Verfügung durchgeleitet werden“. Denn man wolle da nicht erst Förderprogramme auflegen, so die Aussage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Falko Grube. Im Klartext: Die Kommunen erhalten jede Menge Geld, und werden damit von A-Z ihre Finanzlöcher stopfen. In Infrastruktur investieren? Wer hat denn davon gesprochen?

Bundesländer-Neuverschuldung

Die Bundesländer dürften dank jüngster Grundgesetz-Änderung nun mit bis zu 0,35 % der Wirtschaftsleistung neue Schulden machen. Zwar steht es ihnen frei, wie sie diesen neuen finanziellen Spielraum verwenden. Aber der „Geist“ dieser Grundgesetz-Änderung lautete: Auf Pump Geld in die Hand nehmen für Investitionen, für Schul-Renovierungen etc, damit für die deutsche Volkswirtschaft langfristig ein Mehrwert entsteht. Aber was passiert? Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen explodieren bundesweit. Vor allem in Berlin scheint man die neu geschaffene Möglichkeit für neue Schulden zügig nutzen zu wollen. So kündigte SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey laut Berichten bereits an, das Land Berlin wolle Schulden für die Unterbringung von Flüchtlingen machen. Bis zu 1,3 Milliarden Euro sind für den Doppelhaushalt 2026/27 rechnerisch als neue Sonder-Schulden möglich. Hier muss man natürlich sagen: Kosten für Flüchtlingsunterbringung müssen nun mal bezahlt werden, das ist nachvollziehbar.

Aber Gelder für Kultur, für Krankenkassen, für Flüchtlinge – das sind keine Infrastruktur-Investitionen, wie sie im Sinne des Sondervermögens und der neuen Schuldenfreiheit der Länder gedacht waren, ganz zu schweigen von 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transoformationsfonds. Wie viel Geld wird – abzüglich des bürokratischen Kostenapparats – von den 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wirklich übrig bleiben für den Ausbau von Brücken, Straßen, Glasfasernetzen? Mir schwant Böses. Das Geld wird wohl üppig verfeuert werden, die Schulden werden bleiben. Der große Wurf für die deutsche Volkswirtschaft dürfte ausbleiben, nachdem sich sämtliche Lobbys, Klientelgruppen und NGOs bedient haben.

Vor wenigen Minuten hat ifo-Institut-Chef Clemens Fuest dies getwittert:

😂 https://t.co/e6fmwvw3eY

— Clemens Fuest (@FuestClemens) March 27, 2025