„Luftnummer von Merz“, das hat nicht Bloomberg gesagt, sondern das sagen wir bei FMW! Unzählige Ökonomen und auch jeder Beobachter mit zwei Augen im Kopf kann sehen, wie dreist und umfangreich die Bundesregierung sich beim 500 Milliarden Euro Sondervermögen (Sonderschulden) bedient, und diese Ausgaben zu großen Teilen zweckentfremdet. Es geht um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung. 100 Milliarden davon gehen schon mal gleich drauf für den Klimafonds, und 100 Milliarden für Länder und Kommunen (Thema Haushaltslöcher stopfen).
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Egal ob ifo-Institut oder Institut der deutschen Wirtschaft, oder auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung (Maximalklatsche) zeigten zuletzt in ihren Analysen: Gut die Hälfe des Sondervermögens wird zweckentfremdet, vor allem für Haushaltslöcher. Und die Bundesregierung verschiebt Ausgaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Je mehr Merz und Co dieses auf Pump finanzierte Programm für Konsum ausgeben anstatt für echte zusätzliche Investitionen, desto kleiner der Effekt für das Wirtschaftswachstum, und desto kleiner der langfristige strukturelle Effekt für die Volkswirtschaft.
Sicherlich, einen gewissen Effekt auf das Wirtschaftswachstum wird das Sondervermögen schon haben, denn auch der sinnloseste Konsum sorgt auf ganz kurze Sicht für einmalig mehr BIP-Wachstum. Aber es geht um das große Bild. Nützt es wirklich etwas, ist es der große Aufbruch? Daran darf man massiv zweifeln. Der Bloomberg-Kommentator Chris Bryant hat einen kritischen Kommentar veröffentlicht unter dem Titel „Merz’ Schulden-Bazooka droht die Zielverfehlung“.
Nachfolgend zeigen wir die Analyse von Chris Bryant im Wortlaut: Friedrich Merz hat viel Lob dafür geerntet, dass er Deutschlands fiskalische Zurückhaltung beendet hat. So kann die marode Infrastruktur saniert und die Bundeswehr wieder aufgerüstet werden. Doch es mehren sich Zweifel, ob der Ausgabenboom von rund einer Billion Euro eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung bringen wird.
Wenn Investitionen zielgenau eingesetzt werden, könnte die Entscheidung des Kanzlers zur Reform der Schuldenbremse — sie begrenzte die strukturelle Nettokreditaufnahme bislang auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts — sechs Jahre der Stagnation beenden und die Chancen auf langfristiges Wachstum erhöhen. Kernelemente der fiskalischen Kehrtwende sind ein Infrastrukturfonds über 500 Milliarden Euro (Sondervermögen) mit einer Laufzeit von zwölf Jahren sowie eine unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben, die 1% des BIP übersteigen.
Doch anstatt ausschließlich Vorhaben zu finanzieren, die das Militär stärken oder den Kapitalstock des Landes erhöhen, nutzt die Koalition offenbar einen Teil des fiskalischen Spielraums für Sozialausgaben und Steuersenkungen. Manche der Mittel sind für laufende Ausgaben, Subventionen und bereits geplante Projekte vorgesehen.
Wird diese einmalige Chance nicht konsequent genutzt, droht eine Aufblähung der öffentlichen Verschuldung ohne entsprechenden Zuwachs beim BIP. Die Lasten würden jüngere Generationen tragen, während zugleich die Unterstützung für die rechtspopulistische AfD weiter gefestigt würde. Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel.
Wie ich waren viele Investoren begeistert, als Merz die Abkehr von der Sparsamkeit bekanntgab. Endlich wurde anerkannt, dass Deutschland aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und der wachsenden Feindseligkeit Washingtons gegenüber Europa nicht länger davor zurückschrecken konnte, sein Militär angemessen zu finanzieren — und dass jahrelange Unterinvestitionen in die Infrastruktur die Wirtschaft bremsen.
Natürlich lassen sich die wirtschaftlichen Probleme hierzulande nicht allein durch höhere Ausgaben lösen. US-Zölle belasten die Exporteure, chinesische Hersteller sind zu ernsthaften Konkurrenten geworden, und der Mangel an Technologieunternehmen bremst die Produktivität.
Die Industrie leidet unter hohen Energiepreisen, während steigende Sozialabgaben die Arbeitskosten erhöhen und das verfügbare Einkommen der Beschäftigten schmälern. Hinzu kommt, dass die Erwerbsbevölkerung mit dem Ruhestand der Babyboomer schrumpfen dürfte. Das Ergebnis: Das Produktionspotenzial — also die Rate, mit der die deutsche Wirtschaft nachhaltig wachsen kann — ist auf magere rund 0,5% gesunken.
Dass die Aufrüstung kurzfristig wenig zur Steigerung des Potenzialwachstums beitragen würde, war Investoren bewusst. Große Hoffnungen ruhten jedoch auf dem Infrastrukturprogramm. Die Märkte sind inzwischen skeptischer, auch wenn der Dax ein Rekordhoch erreicht hat.
Unstrittig ist, dass Deutschland deutlich mehr investieren wird als in der Vergangenheit. Nach einem schleppenden Start infolge langwieriger parlamentarischer Verhandlungen fließt das Geld nun endlich. Zwar erwartet die Bundesbank für 2026 nur ein Wachstum von 0,9%, doch für 2027 rechnet sie mit einem Anstieg auf 1,4% — nach jüngsten Maßstäben ein ordentlicher Wert.
Diese Prognosen spiegeln allerdings teilweise eine höhere Zahl von Arbeitstagen wider, und das Wachstumstempo von 2027 könnte bereits den Höhepunkt markieren. “Wir erwarten keine nennenswerte Stärkung des realen Wachstumspotenzials Deutschlands”, sagte der Deutsche-Bank-Ökonom Sebastian Becker jüngst gegenüber Kunden. “Große Teile der zusätzlichen Schulden werden für höhere Sozialausgaben und Subventionen verwendet.”
Diese Einschätzung wirkt umso alarmierender, da Deutschland bis 2029 voraussichtlich rund 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen wird, was die Bundesverschuldung gegenüber Ende 2024 um etwa die Hälfte erhöhen würde. Leider ist dieses Szenario plausibel. Das Fiskalpaket weist Mängel in Konstruktion und Umsetzung auf.
Rund 40% des 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds (Sondervermögen) fehlen klare Leitplanken, um sicherzustellen, dass die Mittel richtig eingesetzt werden. 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen, die versucht sein könnten, damit Haushaltslöcher zu stopfen. Weitere 100 Milliarden Euro werden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, dessen Ausgaben unter anderem Subventionen für Netzentgelte umfassen.
Theoretisch sind die verbleibenden 300 Milliarden Euro besser ausgerichtet, da sie zusätzlich zu den bisherigen Bundesinvestitionen fließen müssen. Leider werden Politiker kaum der Versuchung widerstehen können, an den Zahlen zu schrauben und Ausgaben aus dem Hauptbudget in diese neuen Fonds zu verschieben.
Zur Vermeidung solcher Manöver wurde festgelegt, dass mindestens 10% des Kernhaushalts investiv sein müssen, wenn Ressorts auf die neuen Mittel zugreifen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass das bisherige Investitionsniveau gehalten und die zusätzlichen Gelder tatsächlich für neue Projekte verwendet werden.
Ökonomen halten diese 10%-Quote jedoch für wenig ambitioniert. Zudem gibt es Fragen zur Berechnung und zur Definition dessen, was als “Investition” gilt.
So wurden Ausgaben für Verkehr aus dem Kernhaushalt in den Infrastrukturfonds verschoben, und deutlich weniger Verteidigungsausgaben belasten die Kreditobergrenzen des Kernhaushalts. Dadurch entsteht Spielraum für Maßnahmen, die eher kurzfristigen Konsum fördern statt Investitionen – etwa die Ausweitung der Mütterrente, eine großzügigere Pendlerpauschale oder Mehrwertsteuersenkungen für Restaurants.
Insgesamt könnten laut Berechnungen der Deutschen Bank bis 2029 mindestens 125 Milliarden Euro an staatlicher Kreditaufnahme für Zwecke verwendet werden, die weder Verteidigung noch Investitionen betreffen.
Eine jüngste Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fällt ähnlich pessimistisch aus. Das Sondervermögen werde “mit einer steigenden Staatsverschuldung verbunden sein, die umso höher ausfallen wird, je stärker die Mittel konsumtiv verwendet werden”, heißt es in dem Bericht. Die Wachstumsimpulse könnten daher geringer ausfallen als erhofft. Die Wirtschaftsweisen schätzen, dass die Schuldenquote bis 2035 auf über 85% steigen wird, von derzeit rund 63%. Damit stünde Deutschland allerdings immer noch besser da als die USA oder Großbritannien.
Größere Sorge bereitet, dass ohne stärkeres Wachstum und ohne Strukturreformen in der Koalition bald dieselben Verteilungskämpfe auftreten könnten, die die vorige Regierung zu Fall brachten. Die Schuldenbremse gilt weiterhin für Ausgaben außerhalb von Verteidigung und Investitionen. Sozialausgaben und Zinszahlungen verschlingen einen wachsenden Teil der Steuereinnahmen. Zudem verfügt Merz’ Koalition nur über eine knappe parlamentarische Mehrheit.
Statt die Reformagenda entschlossen anzugehen, scheint die Koalition die Lösung der Probleme lieber zu vertagen. Eine mögliche Festschreibung des Rentenniveaus bei 48% des Durchschnittslohns bis 2031 stieß im Dezember zu Recht auf Widerstand in der Unionsfraktion, da es jungen Generationen massive finanzielle Lasten aufbürdet.
Das ist weit entfernt von der Dynamik, die Merz bei seinem Amtsantritt versprochen hatte. Die Wähler sind ungeduldig, und die AfD steht bereit. Deutschlands fiskalischer Kraftakt ist eine kostbare — möglicherweise letzte — Chance für wirtschaftliche Erneuerung. Sie darf nicht verspielt werden.
FMW/Bloomberg
Macht doch nichts.
Am Ende des Geldes wird ein weiteres Sondervermögen „geschaffen“.
Wahrscheinlich doppel so hoch.
Wir tanzen alle auf dem Vulkan.
Wichtig ist, dass am wirklichen „Endes des Geldes“, möglichst wenig vorhanden ist, auf das der Staat bei jedem pesönlich zugreifen kann. Genauer gesagt: Auf registriertes Vermögen.
Bevorzugt Immobilien, Lebensversicherungen, Bankkonten, Anleihen und Aktien usw.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Atombunker Reichstag 2050. „Herr Überlebenskanzler wir haben im Archiv Untergeschoss 20, Gang y Tür 1234, Regal 2, Ablage xxy eine Anlage über Sondervermögen gefunden.“ „sonderanleihen, sonderschulden des kenne ike, aber Sondervermögen, nie gehört. Wat it das?“ „Anscheinend was Besonderes, sowie besondere Vermögende.“
„da haben die uns das möglicherweise das sondervermögen geschenkt, oder.“ „welches Jahr?“ “ 2025″ “ Oh je das war der Grund hier zu sitzen.
Die EU ist inzwischen tief im sozialistischen Morast versunken. Wirtschaftliche Impulse durch noch höhere Staatsausgaben zu iniziieren wird genau das Gegenteil bewirken, die Staatsquote erdrückt jeden freien Markt. Das sieht ein Normaleuropäer auch an der Divergenz des Pro-Kopf-BIPs zu US-Amerikanern. Ich habe nicht ohne Grund meine Altersvorsorge weltweit gestreut, aber die EU ausgespart.