„Sondervermögen“: Ökonomen bestätigen schlimmste Befürchtungen über Zweckentfremdung

Abgesehen davon, dass das Sondervermögen tatsächlich eineSonderschuld ist: Es wird immer offensichtlicher, dass der ganz große Stimulus für die deutsche Konjunktur wohl ausbleiben wird. Wie man es annehmen durfte: Die Politik, die Geld verfeuert wie im Rausch, kann vom normalen Bundeshaushalt nicht mehr leben, und zweckentfremdet Gelder in großem Umfang, zum Nachteil für uns alle!

Sondervermögen wird massiv zweckentfremdet

Die Bundesregierung bezeichnet das Projekt offiziell als „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – Investitionsoffensive für das ganze Land“. Dabei ist beim Blick auf die Ausgaben klar, dass vor allem die SPD den Kniff hinbekommen hat – wie auch ich es in den letzten Monaten bereits vorhergesagt hatte (schlecht verstecktes Eigenlob): Man deklariert einfach Konsumausgaben um, die der Staat sich über den normalen Bundeshaushalt kaum noch leisten kann. Man versieht diese Ausgaben einfach mit dem Label „Infrastrukturinvestition“, und schon kann man diese Kosten vom 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen bezahlen lassen.

Eigentlich war vorgesehen: Dieses Sondervermögen sollte nur zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur bezahlen, und eben nicht bereits bestehende Projekte. Aber genau das geschieht auch. Nun haben Ökonomen auf breiter Front die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker bestätigt. Dieses auf Pump finanzierte Programm außerhalb des Bundeshaushalts wird massiv zweckentfremdet. Das Problem dabei: Die Schulden aus diesem Sondervermögen belasten uns alle dauerhaft, vor allem über höhere Zinszahlungen. Die Wirkung aber verpufft um so stärker, je mehr diese Gelder nicht investiert, sondern verkonsumiert werden!

Ökonomen sehen dramatische Zweckentfremdung

Nur knapp die Hälfte der neuen Schulden werden für zusätzliche Investitionen verwendet, so meldet es heute das ifo-Institut basierend auf einer aktuellen Umfrage unter VWL-Professoren in Deutschland. Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens tatsächlich für neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Ein Viertel der Teilnehmenden geht sogar von weniger als 20 Prozent aus. Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ausgelagert werden.

Klar positionieren sich die Befragten bei den Investitionsprioritäten. Besonders dringend seien Ausgaben für Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Auch Digitalisierung sowie Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur werden als bedeutend angesehen. Bei der geplanten Reform der Schuldenbremse plädieren die meisten Fachleute für eine strikte, aber flexible Regelung, die kreditfinanzierte Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen beschränkt. Gleichzeitig zweifeln 58 Prozent der Befragten daran, dass Deutschland künftig die EU-Fiskalregeln einhalten kann. Die gegenwärtige Debatte zur Verwendung des Sondervermögens zeige, wie wichtig die Schuldenbremse sei. Die Politiker hätten einen starken Drang, viel Geld für Konsum und eben nicht für Investitionen auszugeben und das mit Schulden zu finanzieren. Die Schuldenbremse solle diesem Drang Einhalt gebieten und sollte deshalb nicht weiter gelockert werden, so die Aussage des ifo-Instituts.

Kommentar

Jetzt könnte man als Bürger und Steuerzahler sagen: „Egal, was soll´s. Dann geben die Politiker eben noch mehr Geld für Soziales aus, sind doch eh nur Schulden“. Das Schlimme daran aber ist: Die Zinsbelastung steigt langfristig massiv an, weil der deutsche Staat ja auch auf die Schulden für das Sondervermögen Zinsen zu zahlen hat. Damit wird dem Bund langfristig noch mehr Geld für alltägliche Ausgaben fehlen, weil noch mehr Geld für die Zinszahlung der Schulden drauf geht.