Sollte das „Sondervermögen“ und die de facto unbegrenzte Aufrüstung nicht ab nächstem Jahr einen deutlichen Konjunkturschub bringen? Die Bundesregierung ging jüngst von 1,3 % Wirtschaftswachstum (BIP) in 2026 aus. Das ökonomische Top-Gremium der Bundesrepublik, der sogenannte „Sachverständigenrat„, erwartete noch im Mai ein BIP-Wachstum für 2026 von 1,0 %. Heute hat man die Erwartung auf 0,9 % Wachstum gesenkt. Daran erkennt man: Der große Schub für die deutsche Konjunktur dürfte nach zwei Jahren Rezession und vermutlicher BIP-Stagnation in 2025 ausbleiben. Bei gigantischen schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen nur 0,9 % Wachstum – das ist mehr als nur eine maue Nummer!
Desaster namens Sondervermögen
Nicht nur ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft hatten es zuletzt bestätigt. Jetzt schreibt auch der Sachverständigenrat klipp und klar: „Weniger als 50 Prozent der Ausgaben aus dem SVIK (Sondervermögen über 500 Milliarden Euro) lassen sich als zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur und Klimaneutralität klassifizieren“. Daher würden die erwarteten Wachstumswirkungen geringer und der Anstieg der Schuldenstandsquote höher ausfallen, als dies bei einem strikt investitionsorientierten Ausgabenplan der Fall wäre, so die Ökonomen. Eine Maximal-Klatsche für die Bundesregierung! Damit bescheinigen so ziemlich alle Ökonomen hierzulande, dass die Bundespolitik ihr Mega-Schuldenpaket massiv zweckentfremdet, um im eigentlichen Bundeshaushalt Platz für ständig steigende Kosten und jede Menge Verschwendung zu schaffen. Damit verliert das Sondervermögen immer mehr an Wirkung!
Weiter schreiben die Experten, im Wortlaut: Damit die Mittel des Sondervermögens für Investitionen ausgegeben werden, die über die bisherigen Planungen hinausgehen, sollten gesetzliche Vorgaben, die die Zusätzlichkeit gewährleisten sollen, verschärft werden. Bei der Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt sollten deshalb die Verteidigungsausgaben einheitlich nicht berücksichtigt werden, da sie nicht über das Sondervermögen finanziert werden. Geplante, aber nicht getätigte Investitionen sollten über eine verbindliche Nachholregel in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Auch für die Länder und den Klima- und Transformationsfonds fehlen klare Regeln, die sicherstellen, dass die Mittel des SVIK dort jeweils zusätzlich genutzt werden. Um Tragfähigkeit und Krisenfestigkeit der Staatsfinanzen zu sichern, sollten die Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung perspektivisch wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden.
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Damit werden SONDERVERMÖGEN zu dem was sie sowieso sind, nämlich zusätzliche Schulden.
Wer glaubt, dass von dem „Sondervermögen“ z. B. die etwa 16.000 sanierungsbedürftigen saniert oder erneuert werden, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Selbst wenn sie wollten, würden weitere Brücken schneller zum Sanierungsfall werden, als saniert werden können.
Denn millionen Facharbeiter aus fernen Ländern, können eben keine Brücken sanieren.
Wo sind eigentlich z. B. die etwa 250 Milliarden geblieben, die seit 2022 (einschließlich Sondervermögen) für die Bundeswehr bereit standen?
Da werden die über 1.000 Milliarden auch hinfließen.
Sie verarschen Euch.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Im Grunde ist es egal was irgendwelche Gremien erzählen. Die Wählerschaft ist so von ideologischer Verblendung geprägt, das die Schmerzen die kommen werden immer stärker sichtbar werden. Lernen durch Schmerzen. Dummerweise zieht dieses kollektivistisch domestizierte Mindset alle in die Tiefe. Ich schaue mir das abgesichert aus sicherer Entfernung an. Ist schon hart zu sehen wie die Bevölkerung sich selber ins Knie schiesst und sich vor den Karren der Politik zerren lässt. Und wieder lassen soviele Menschen es zu der Niedertracht zum Opfer zu fallen.
Informationszentrum
Aber das war immer so, dass die Deutschen in der Mehrheit ihren Führern glaubten.
Gut- im Nachhinein nicht fassbar, wenn man heute die Witzfiguren und Verbrecher anschaut., an die die Deutschen geglaubt haben.
Die Deutschen lernen erst, wenn sich das, was sich über ihnen zuzammenbraut, auch erschlagen hat.
Selbst heute, wo allen unbegrenzte Informationen zur Verfügung stehen, ist es nicht anders.
Da kann man als Deutscher nur weit weg sein und abwarten.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Schuldenkönig
Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient! Und ich befürchte, das auch diese Koalition sich nicht bis zu Ende hinhangeln kann. Danach kommt dann wohl eine Regierung, die „gewählt“ wurde…. „und wenn sie nicht gestorben sind dann leben sie noch heute…“