Das bisher genutzte Geld aus dem Sondervermögen (Sonderschulden) wurde zu unglaublichen 95 % zweckentfremdet. Bisher hatten mehrere Wirtschaftsforscher von gut 50 % gesprochen. Aber heute schockt das ifo-Institut mit neuen Daten.
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Das sogenannte Sondervermögen über 500 Milliarden Euro kann auf maximal 12 Jahre gestreckt werden, und über diesen Zeitraum sollen für diese Summe vom deutschen Staat Schulden aufgenommen werden. Das Geld sollte eigentlich in die Reparatur und den Aufbau von Infrastruktur genutzt werden, also Glasfasernetze, Brücken, Straßen usw. Und es ging um zusätzliche Investitionen zu den sowieso schon angedachten Ausgaben im Bundeshaushalt. Aber man konnte es schon früh erahnen: Die Politik betreibt eine massive Zweckentfremdung um ihre laufenden Kosten und Wunschprojekte zu finanzieren. Das Geld wird verkonsumiert und nicht investiert.
Am Ende verbleibt dann ein rasant gewachsener Schuldenberg und eine dramatisch gestiegene Zinslast für den Bundeshaushalt. Zur aktuell schockierenden Zahl: Die Bundesregierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden für das „Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK) zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, so meldet es heute das ifo-Institut. Eine dramatische Zahl! Man habe festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten aber eigentlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
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In den vom ifo Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.
Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Bundesregierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: Es kam demnach also zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich, so erläutert es ifo.
Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen, so kommentiert es ifo.
Weiterhin konstruktiv/zielführend wäre Forschung und Weiterentwicklung diverser Satelliten aus den Bereichen Navigation, Nachrichtendienste und Internet auf der Internationale Raumstation ISS. Hierfür geeignete Kooperationspartner: Die Automobilindustrie aufgrund ihrer Kompetenz in Sachen Navigation und der lizenzierte Entwicklungsbetrieb Lufthansa, welcher seine Flugzeuge während des Flugs mittels Satelliten vorsorglich technisch überprüft.
Gut- mit 95 % habe ich nicht gerechnet.
Aber 50 % ist bei Sozialisten üblich.
Wer die Wirtschaft ganz bewusst und vorsätzlich vor die Wand fährt, kann ein Land eben nur durch Verschuldung oder Steuererhöhungen finanzieren.
Nach dem zweckentfremdeten Sondervermögen wird jetzt die Aufhebung der Schuldenbremse kommen und massive Steuererhöhungen.
Oder in umgekehrter Reihenfolge.
Wer seine Firma, sein Geld oder sich selbst, noch nicht in Sicherheit gebracht, sollte sich beeilen.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Gut das wir noch so eine hohe Bonität haben.
https://www.boersen-zeitung.de/kapitalmaerkte/finanzagentur-bewertet-juengste-bundauktion-als-voellig-unauffaellig
Und nun etwas zum nachdenken zur Frage, werden die Notenbanken die Leitzinsen anheben oder nicht?
Aktuell erleben wir einen externen Inflationsschub durch die Ölpreis-, Rohstoffkostensteigerungen. Sprit, Dünger und später Lebensmittelpreise erhöhen die Preise von Verbrauchsgütern. D.H. von Dingen des täglichen Bedarfs.
Durch Leitzinserhöhungen würden die Notenbanken allerdings in erster Linie Vermögenspreise (Immobilien, Aktien etc.) senken. Auf die Verbrauchsgüter hätte dies einen ehr geringen unmittelbaren Effekt und eine Bekämpfung der Verbrauchsgüterinflation wird schwierig.
Denn die Notenbanken können nicht das Problem der Angebotsknappheit bekämpfen.
Was bringt es die Nachfrage nach Aktien, Edelmetallen, Immobilien etc. zu senken? Davon wird auch nicht mehr Öl auf dem Weltmarkt durch weniger Nachfrage vorhanden sein. Und wenn wir weniger (Öl. etc.) nachfragen, dann nehmen andere Volkswirtschaften gerne das von uns nicht nachgefragte.
Das Problem ist daher die Angebotsverknappung (Öl, Gas, etc.) bei nicht direkt steuerbarer Nachfrage in den Volkswirtschaften.
Es sei denn die Notenbanken schicken die eigene Volkswirtschaft durch stark sinkende Vermögenspreise in eine derartige Wirtschaftskrise, dass z.B. nur noch wenige Sprit benötigen um zur Arbeit zu fahren.
Eine Leitzinssenkung wäre in der jetzigen Situation, wo wir eine steigende Gefahr einer sinkenden Wirtschaftsleistung am Horizont sehen, wohl das falsche Mittel.
Dennoch kann man auch Fehlentscheidungen nicht ausschließen.
Allerdings ist das was eine Lagarde etc. sagt nicht immer das, was am Ende dann auch gemacht wird.
Daher kann man meines Erachtens zurzeit zum Beispiel die Konsolidierungen der Edelmetallpreise nutzen :-)
P.S.
Auch als Edelmetallfreund, könnte man meines Erachtens zur Zeit auch einen spekulativen Vorstoß beim Bitcoin unternehmen.
Sollten sich die Notenbanken unterwartet (aber wie im vorherigen Kommentar beschrieben) ehr weniger restriktiv verhalten, dann könnten hier einige Bitcoin Shortpositionen in Schwierigkeit geraten.
Vielleicht wird in Kürze viel mehr die wirtschaftliche Misere in den Fokus der Notenbanken gelangen als bisher gedacht.
In dem Sinne, happy trading oder wie ich es halte, happy investing mit etwas trading :-)
Das haben die bösen „Verschwörungstheoretiker“ und „Crashpropheten“ von Anfang an gesagt. Wenn man die Verhältnisse kennt und logisch denkt, war das vorauszusehen.
Ich schätze, auch das wird kein Überdenken auslösen.
„Überdenken“ setzt ein funktionierendes Hirn voraus. Da sehe ich wenig Potential in Deutschland. Weder in der Politik, noch in den Medien, noch beim Bürger. Selbst die Wirtschaft hat sich dem sinnlosen Agieren seit 15 Jahren klaglos hingegeben und noch jeden Dünnschiss begeistert mitgemacht. Was willste da machen ?!
Wenn schon 95% weg sind, erklärt das warum jetzt Steuererhöhungen gebraucht werden. Ich bin sicher Merz wird zustimmen.
Ja @ Robert
Und die Schuldenbremse auch noch.
Letztendlich beschwert sich dann der Michel darüber, dass sein Erspartes weg ist.
Woher sollen denn sonst die Schulden finanziert werden?
Gut das der Michel es nicht weiß.
Denn sonst wäre schon alles zusammengebrochen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Die demokratiefeindliche Abstimmung gegen die gewählten geltenden parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse wurde nur zu diesem Zweck durchgeführt,um die Sozialkasse weiter schuldenfinanziert auszahlen zu können.
Habt ihr ernsthaft etwas anderes geglaubt ? Das ist eine riesengrosse Faschistenverantstaltung, die deutschen Wähler sind lächerlich. Mir tun die Steuerzahler leid,die immernoch nicht die Propagandaschere in ihrem Kopf
endeckt haben.
Aber ein Sache ist gesetzt, die sozialistische Deindustrialisierung schneidet endlich noch mehr die non Euro Devisenbeschaffung ab,das heißt ,es geht schneller zum Wendepunkt ,der die Zinsen aufgrund der mangelnden Bonität steigen lässt .Und auch der Betrug über die EZB Bilanz geht dann nicht mehr.
Das Schöne ist ,auch die Babyboomerrente entwertet sich,die haben ja gedacht ,sie könnten sich retten ,das wird aber nicht passieren.
Die haben alle keine Ahnung .
Sie verars….euch………..alle………….immer…………
Ich denke auch, dass ist die Reduzierung des unlösbaren Rentenproblems ein Teil der Absicht ist. Ebenso wie die Schleifung des Sozialstaates. Ein sehr liberal eingestellter Bekannter von mir sagte stets: „Vernünftig heißt es, spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Aber wir machen es dann anders herum: Spare in der Not, dann hast Du Zeit.“
Hallo @ Felix
Wer die Rentenbeiträge schon im Lohnbüro abgezogen bekommt, kann natürlich nicht viel tun.
Wer dann aber auch noch für seine Altersversorgung in andere Geldsammelstellen für die Altersrente freiwillig einzahlt, dem ist nicht zu helfen.
Natürlich soll jeder das tun dürfen, aber dann bitte nicht jammern, wenn dann im Alter von dem zusätzlich Ersparten auch noch Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden müssen.
Und wer dann zum Pflegefall wird, dem bleibt sowieso nur das Existenzminimum.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut