Das Wort "Zusätzlich" ist entscheidend Sozialausgaben-Anstieg im Bundeshaushalt – Regierung zweckentfremdet Sondervermögen

Die Sozialausgaben steigen immer weiter an, für das Bürgergeld, den Bundeszuschuss zur Rente etc scheint kein Ende des Kostenanstiegs in Sicht. Von daher braucht man im Bundeshaushalt offenkundig immer mehr Platz, um diese steigenden Kosten finanzieren zu können. Und wie man es vermuten konnte, wendet die Bundesregierung einen recht einfachen Trick an. Das außerhalb des Bundeshaushalts geführte „Sondervermögen“ (Sonderschulden) von 500 Milliarden Euro, das eigentlich für „zusätzliche“ Investitionen gedacht war, wird offenbar für sowieso schon vorgesehene Investitionen genutzt, die man eigentlich hätte aus dem Bundeshaushalt bezahlen müssen. Die Bundesregierung schreibt klipp und klar über das Sondervermögen: Es geht dabei eigentlich um „…zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045″. Mit dem Verschieben von sowieso schon vorgesehenen Ausgaben in das Sondervermögen kann man Kosten aus dem Bundeshaushalt herausbuchen, und hat Platz für mehr Sozialausgaben im Bundeshaushalt. So kann die Kostenexplosion im Sozialbereich eine Zeit lang weiter finanziert werden?

Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen, so zeigt es aktuell eine Analyse des ifo-Instituts. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht, so sagt es das ifo-Institut. Tatsächlich verlagere die Bundesregierung reguläre Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte, die eigentlich aus dem regulären Bundeshaushalt bestritten werden müssten, in das schuldenfinanzierte Sondervermögen, und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt, so die ifo-Aussage.

Bestechend klar erläutert ifo die Umbuchungen im Bundeshaushalt. Ziat: Während die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt noch mit Ausgaben für Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro geplant hatte, weist der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition lediglich 37,5 Milliarden Euro auf. Vollständig gestrichen ist das Darlehen für den Kapitalstock der Rentenversicherung (minus 12,36 Milliarden Euro), das noch von der Ampel-Koalition geplant war. Ebenfalls aus dem Kernhaushalt gestrichen sind Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau (minus 2,93 Milliarden Euro) sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege (minus 2,36 Milliarden Euro). Bei den Erhöhungen für Investitionen macht ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den größten Posten aus. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dafür gegenüber dem Ampel-Entwurf um 11,05 Milliarden Euro gestiegen. „Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sind zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden. Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger schaffen zwar kurzfristig Liquidität, verschieben allerdings die Rückzahlungslasten auf zukünftige Generationen und verschleiern den Reformbedarf“.

Eine weitere Zahl zur Verdeutlichung der Dimension beim Anwachsen der Sozialausgaben: Der Ökonom Lars Feld veröffentlichte Im Handelsblatt vorgestern einen Text, der auch von der viel beachteten Ökonomin Veronika Grimm aufgegriffen wurde: Der finanzpolitische Spielraum von rund 70 Milliarden Euro, der im Jahr 2025 durch das Schuldenpaket im Kernhaushalt entsteht, werde laut der Bundesbank in Höhe von 56 Milliarden Euro für konsumtive und Transferausgaben genutzt. Die von Anfang an gehegten Befürchtungen würden sich bewahrheiten. Die Bundesregierung gebe sich ungebremst der Finanzierung von Transfers und einem weiteren Personalaufwuchs hin.