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Sozialstaat Deutschland: Wir leben strukturell über unsere Verhältnisse

Claudio Kummerfeld

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am

Mit dem Sozialstaat, da ist das so eine Sache. Jede einzelne Maßnahme für sich genommen, bei der der Staat einzelnen Personengruppen mehr Geld zukommen lässt, oder sogar völlig neue Geldflüsse bereitstellt, mag einen Sinn ergeben. Das aktuellste Beispiel dafür ist die Grundrente (schon seit einiger Zeit ein umstrittenes Thema). Es erscheint äußerst sinnvoll, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter dank der Grundrente mehr Geld haben als jemand, der sein Leben lang arbeitslos war. So könnte man die Liste endlos fortsetzen. Aber all das muss ja auch bezahlt werden.

Sozialstaat wächst schneller als die Wirtschaftsleistung

Und da kommen wir zum einem strukturellen Problem. Schon seit Jahren bläht sich der deutsche Sozialstaat viel schneller auf als es strukturell gesund ist. Dies erkennt man am Verhältnis zwischen dem Anwachsen der Sozialausgaben pro Jahr, und dem Anwachsen der Wirtschaftsleistung pro Jahr (Bruttoinlandsprodukt). Jüngst hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit seinen Bericht für das Sozialbudget 2019 veröffentlicht.

Daraus sieht man ganz klar, dass der deutsche Sozialstaat strukturell über seine Verhältnisse lebt! Nicht nur, dass in 2019 erstmals die runde Summe von 1 Billion Euro für Sozialausgaben überschritten wurde. Nein, die runde symbolische Marke hat eher symbolischen Charakter. Mit 1,04 Billionen Euro Gesamtausgaben für den Sozialstaat bedeutet dies einen Zuwachs von 4,5 Prozent gegenüber den Ausgaben im Jahr 2018. Das Ministerium selbst erwähnt dazu, dass in 2019 die Wirtschaftsleistung aber nur um 2,7 Prozent gestiegen war. Also steigen die Sozialausgaben deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung. Das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt – die Sozialleistungsquote – fällt deshalb mit 30,3 Prozent um 0,5 Prozentpunkte höher aus als im Vorjahr, so das Ministerium.

Corona wird Missverhältnis beschleunigen

Auf lange Sicht gesehen kann das nicht gut gehen, wenn Kosten viel schneller steigen als die Leistung, die es erst ermöglicht, dass Ausgaben finanziert werden können. Für das Jahr 2020, da muss man kein Experte sein, werden dank Coronavirus die Sozialausgaben drastisch explodieren, und die Wirtschaftsleistung sowie die Steuereinnahmen massiv einbrechen. Das Missverhältnis wird also dramatisch beschleunigt. Wenn dann nächstes Jahr für 2020 das Sozialbudget veröffentlicht wird, dann wird es natürlich heißen: Das Coronavirus ist schuld! Dass schon seit Jahren ein strukturelles Missverhältnis vorliegt, wird dann eine Zeit lang niemanden mehr interessieren.

Denn auch schon vor 2019 blähte sich der deutsche Sozialstaat viel schneller auf als die dahinter stehende Wirtschaftsleistung, die ihn eigentlich finanzieren muss. Alleine in den letzten fünf Jahren gab es vier Mal ein deutlich stärkeres Wachstum der Sozialausgaben als beim Bruttoinlandsprodukt. Und mal ehrlich. Den Kostenblock bei den Sozialausgaben, den kann man nicht kürzen. Er wird aufgrund zahlreicher Faktoren stetig weiter kräftig ansteigen – da machen wir uns bitte nichts vor. Die letzten Jahre konnte Deutschland dank abgeschaffter Zinsen seine gesamte Schuldenlast sogar abbauen. Da konnte selbst ein Olaf Scholz glänzen, ohne wirklich etwas tun zu müssen. Mit der Aufnahme neuer Schulden verdiente er dank saftiger Negativrenditen sogar Geld. Aber selbst bei Null- und Negativzinsen werden die Kosten für den Sozialstaat irgendwann dazu führen müssen, dass der deutsche Staat zum Mittel der dauerhaften Neuverschuldung greift, um die Lücken zu schließen. Nicht als Ausnahmefall, sondern strukturell.

Wo soll das Geld herkommen?

Weil nämlich irgendwann der Punkt erreicht sein wird, wo die Ausgaben dauerhaft nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden können. Am Schlimmsten und Klarsten erkennt man so ein strukturelles Problem in den USA, wo die Ausgaben in keinerlei Relation mehr zu den Einnahmen stehen, und das schon sei Jahren. Jahr für Jahr steigt der Schuldenberg deshalb immer weiter an (hier jüngste Daten). Oder will Deutschland zukünftig ein Wirtschaftswachstum von 5, 6 oder 7 Prozent pro Jahr hinlegen, um die ausufernden Kosten für den Sozialstaat tragen zu können? Nur wie will man solches Wachstum dauerhaft schaffen? Nur in 2021, da wird womöglich aufgrund von Aufhol-Effekten nach Corona ein so hohes Wirtschaftswachstum möglich sein. Wie auch immer. Derjenige, der den Sozialstaat immer weiter ausbaut, und sich (im Einzelfall auch berechtigterweise?) neue Ausgaben ausdenkt, muss sich auch Gedanken machen, wie sie bezahlt werden sollen. Eine Möglichkeit wäre: Besteuern wir doch einfach die Reichen und die Besserverdiener noch mehr als jetzt schon, und verteilen um. Das wird (ganz sicher?) funktionieren?

Hubertus Heil ist quasi der Hüter über den deutschen Sozialstaat
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil führt gerade voller Stolz die Grundrente ein, ein neuer Kostenblock für den Sozialstaat. Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    20. Juli 2020 11:09 at 11:09

    Moin, moin,

    das Problem des Sozialstaates ist m.E. unsere Wahlsystem. Wieso?

    Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, egal ob er arbeitet oder keine Lust zur Arbeit hat. Ergo wird die Politik alles tun, um die Gruppe der Transferempfänger „ruhig zu stellen“, mit immer noch mehr Geld. Denn jeder aus dieser Gruppe hat eine Stimme und die Gruppe der Transfer-„einkommen“-bezieher in der BRD ist sehr groß. Da verzichtet die Politik lieber auf die Stimmen einiger Personen aus dem Mittelstand oder der Reichen. Wahlen werden über die Massen gewonnen und die wollen Geld, mehr Geld und noch mehr Geld und das alles ohne eigene Leistung (Prinzip, man würde ja gerne arbeiten, aber…).

    Ferner kann auf Dauer nichts verteilt werden, was nicht vorhanden ist. Nur Wohlstand (Überschuss) kann verteilt werden. Je größer der Wohlstand, desto größer die potentielle Masse, die zur Verteilung bereit steht. Aber der Wohlstand läßt nach, es wird immer schwieriger noch etwas verteilen zu können, trotz der hohen Steuereinnahmen.

    Der Versuch Steuern und Abgaben zu erhöhen wird zum Rückgang der Wirtschaftsleistung führen, oder einfacher gesagt, wo nichts mehr für Unternehmen und Arbeitnehmer zu verdienen ist, da gibt es deren Arbeit dann auch nicht mehr (siehe Altenpflegen, Raumreiniger, LKW-Fahrer etc.).

    Es kommt was kommen muss, der Hauptschüler wird nach Beendigung der Schule mit Mitte 20 nicht mehr eine Sozialwohnung bekommen, er wird arbeiten gehen müssen. Aus
    Sicht der Arbeitnehmer ist die Stunde Null die Lösung und ein Wahlsystem, dass die Wahlstimme an die Steuerleistung knüpft (bspw. 1 Stimme = 10.000 Euro Steuerleistung, Deckel bei 10 Stimmen pro Person). Warum sollte jemand der nicht Arbeit über die Verteilung der Steuergelder mitbestimmen? Es ist wie eine billige Grillparty, jeder bringt etwas mit. Die „Freunde“ des guten Oldesloer Korns und der Billigwurst fragen gleich nach den Steaks und dem Dimple-Whiskey. Einfach oder?

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      donotlike

      20. Juli 2020 12:33 at 12:33

      Also erhält der Unternehmererbe 10 Stimmen, der Erbe von drei großen Miethäusern in München 5 Stimmen (obwohl er gar nicht arbeitet) und der hart schuftende Kumpel im Steinkohlebergbau oder in der Stahlproduktion 1 Stimme. Tausende von Entlassenen aus der Automobilbranche haben keine Stimme, ebenso wie Hausfrauen, Mütter und Studenten. Klasse Plan!

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      Steuerprüfer

      20. Juli 2020 13:02 at 13:02

      Das hätte den poitiven Nebeneffekt, dass Steuerbetrüger nur noch Beträge über 100.000 Euro in Steuerparadiese verschieben. Dürfen die dann auch dort entsprechend ihrer Steuerleistung wählen?

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      asisi1

      20. Juli 2020 13:15 at 13:15

      In einem richtigen Rechtsstaat und einer funktionierenden Demokratie, dürften die Menschen welche vom Staat alimentiert werden nicht wählen!
      Dazu gehören insbesondere unsere 10 Millionen Politier und Beamte!
      Diese Gruppen werfen das Geld mit vollen Händen raus, erhöhen sich die Gehälter und Pensionen wie sie wollen und halsen uns noch die Kosten für den ganzen Asylirrsinn auf!

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        leftutti

        20. Juli 2020 17:03 at 17:03

        In einem richtigen Rechtsstaat … ein recht zweideutiger Begriff angesichts des parallel geäußerten Demokratieverständnisses 😂 🤣 🙈

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      Dreamtimer

      20. Juli 2020 23:56 at 23:56

      Für den Fall, dass das nicht jedem klar ist, aber vor dem besten Deutschland aller Zeiten und der Weimarer Republik gab es mal ein Drei-Klassenwahlrecht und das sog. „bürgerliche Zeitalter“ ( allerdings auch einen starken Militäradel ):

      https://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht

      Da die Finanzoligarchie im derzeitigen Wahlsystem, aufgrund ihrer geringen Zahl, keinerlei Sinn darin sehen kann, sich direkt politisch zu repräsentieren, macht sie dies auf Umwegen, über Lobbyarbeit und Parteispenden, Stiftungen und NGOs …
      Sie findet immer Mittel und Wege, ihre Interessen durchzusetzen, gerne auch mit demokratischen und int. Organisationen und weniger in ihnen. Im modernen Wahlrecht entfällt die moderierende Funktion der „bürgerlichen Mitte“ – eigentlich nur noch ein Schwafelbegriff ohne Substanz.

  2. Avatar

    Mike Lohmann

    20. Juli 2020 11:11 at 11:11

    Europa ist ja unausweichlich wieder auf dem Weg zum Sozialismus. Nur diesmal neu als Finanzsozialismus mit Gelddrucken und Bestimmung durch die EZB, was welchen Wert überhaupt noch haben soll. Wenn alle Anleihenkurse durch die Nationalbanker bestimmt werden, gibt es keine Marktmechanismen mehr die der Realität entsprechen mit echten Risikoträgern. Es geht unausweichlich nur noch darum, wer die nächsten Massnahmen der EZB frühzeitig zu nutzen weiss und sich dies durch die Bürgen von Europa bzahlen zu lassen. Wie weit dies gehen wird? Nun bis alles verteilt und ins Auzsland in Sicherheit gebracht wurde.

  3. Pingback: Aktuelles vom 20. Juli 2020 | das-bewegt-die-welt.de

  4. Avatar

    lopus magnum

    20. Juli 2020 13:16 at 13:16

    Ds Problem ist leider auch, dass das Sozialgeld mit beiden Handen zum Fenster hinausgeworfen wird und an Leute verschenkt wird, die uns noch auf der Nase herumtanzen.
    Währenddessen lassen wir unsere alten Menschen darben und machen die Gründung einer Familie zum Luxus für junge Menschen. Der Sozialstaat hat durchaus seinen Sinn in einer modernen arbeitsteiligen und monadisierten Gesellschaft, aber der Zugang dazu sollte eng an Staasbürgerschaft und Wohunsitz im Lande gebunden sein.

  5. Avatar

    Klempner

    21. Juli 2020 09:18 at 09:18

    Und BÄHÄÄM da ist die Kohle 1,8 BIO am EU-Gipfel.Und zum Teil sogar umsonst.Das ist die
    Kohle die das Bankensystem und die Familien der Finanziers dahinter so dringend gebraucht haben.Da werden in manch einer Lounge jetzt die Korken knallen.Sie haben erfolgreich und schadfrei
    die revolvierenden Anleihen umgeschuldet.Many thanks to Mr. Macron .

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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