Spanien: Kommt die „nukleare Option“ gegen Katalonien?

FMW-Redaktion

In den letzten Tagen ist viel die Rede von der „nuklearen Option“, die Spaniens Ministerpräsident Rajoy aktivieren könnte, wenn Katalonien (am Montag?) seine Unabhängigkeit erklären würde. Was aber ist darunter zu verstehen?

Grundlage ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung, der die Zentralregierung berechtigt, „erforderliche Maßnahmen zu ergreifen“, um „die autonome Gemeinschaft zu der zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten“. Die Zentralregierung kann dann „allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen“ – eine recht vage Formulierung. Wie die Umsetzung dann faktisch laufen soll, wenn die angesprochenen Behörden sich weigern, die erteilten Weisungen zu befolgen, ist nicht ausgeführt. Von einem Einsatz aller Mittel, auch militärischer Mittel, ist in der Verfassung nicht die Rede, und viele Verfassungsrechtler sehen dazu in der spanischen Verfassung keine Grundlage.

Um den Artikel 155 zu aktivieren, muß Rajoy zunächst den katalanischen Regierungschef Puigdemont offiziell auffordern, seinen in der Verfassung festgesetzten Pflichten zu entsprechen. Das betrifft in diesem Fall den Artikel 2 der spanischen Verfassung, die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ einzuhalten. Wenn Rajoy das gemacht hat, findet eine Abstimmung im Senat statt, in dem die 17 verschiedenen Regionen vertreten sind, ähnlich dem Deutschen Bundesrat die deutschen Bundesländer. Der spanische Senat wiederum muss mit absoluter Mehrheit zustimmen, dass Artikel 155 aktiviert wird – was sicher der Fall wäre, schon weil mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Senat der Regierungspartei Rajoys angehören.

Foto: European People’s Party – EPP Summit, March 2015, BrusselsDiese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Rajoy – EPP Summit, March 2015, Brussels.jpg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41228930

Aber was kommt dann? Der Einsatz von Militär zur Durchsetzung des Artikels 155? Bislang ist der Artikel 155 noch nie aktiviert worden, man würde also absolutes Neuland betreten! Wenn sich die katalanischen Behörden den „Weisungen“ aus Madrid widersetzen, bliebe zu deren Durchsetzung im Grunde keine andere Möglichkeit als der Einsatz des Militärs oder der spanischen Polizei.

Heute ist eine erste Entspannung an den spanischen Finanzmärkten zu verzeichnen: der spanische Leitindex Ibex gewinnt nach den gestrigen Verlusten knapp 1%, heute hat das Land Staatsanleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten emittiert, die zweifach überzeichnet waren. Allerdings fällt auf, dass bei Anleihen mit kürzerer Laufzeit die Risikoprämien deutlich nach oben gegangen sind – bei der Anleihe mit Laufzeit 2022 forderten die Käufer eine Rendite von 0,530%, bei der letzten Auktion derselben Laufzeit waren es noch 0,213% gewesen. Bei den länger laufenden Anleihen dagegen sanken die Renditen leicht.

So oder so: noch ist völlig ungewiss, wie die Dinge sich weiter entwickeln werden. Der brutale Einsatz der spanischen Polizei zur Verhinderung der Abstimmung über die Unabhängigkeit hat die Stimmung der katalanischen Bevölkerung sicher nicht Madrid-freundlich beeinflusst. Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Polizeichef der katalanischen Verwaltung unter Anklage gestellt – die Grundfrage ist nun, ob sich der gesamte Polizeiapparat Kataloniens mit ihm solidarisch erklären wird.