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Spanien: Schlechte Verlierer? Oberster Gerichtshof weitet strafrechtliche Verfolgung gegen führende Separatisten aus

Spaniens Finanzmärkte sind unter Druck nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien. Nun sorgt ein Schritt des Obersten Gerichtshofs in Madrid für eine weitere Eskalation!

FMW-Redaktion

Nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien herrscht weit verbreitete Ratlosigkeit – wie soll es jetzt weiter gehen? Klar ist: Madrid hat sich verspekuliert mit der Annahme, dass bei diesen von der spanischen Regierung diktierten Neuwahlen sich das Problem schon irgendwie erledigen werde, mithin also die Separatisten eine Niederlage erleiden würden. Dass es anders kam, liegt wohl vorwiegend an der repressiven Politik Madrids (Haftbefehl gegen Carles Puigdemont etc.), die den Unabhängigkeitsbefürwortern Rückenwind gab.

Nun aber scheint die Situation weiter zu eskalieren – und wieder tritt Madrid auf das Gaspedal! So hat heute vormittag Pablo Llarena, Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, verkündet, die strafrechtlichen Untersuchungen wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens (27.10.2017) auf weitere prominente Persönlichkeiten Kataloniens auszuweiten.

Dabei handelt es sich um sechs Personen: Anna Gabriel (von der radikal linken CUP), Marta Rovira (ERC), Mireia Boyá (CUP), Marta Pascal (PDeCat) und Neus Lloveras (Vorsitzende des Verbands der die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortenden Städte und Gemeinden).

Am Prominentesten unter den jetzt neu Angeklagten aber ist der Vorgänger im Amt des katalonischen Ministerpräsidenten von Carles Puigdemont, Artur Mas. Den genannten Personen wird vorgeworfen, Teil der strategischen Führung gewesen zu sein, die die Unabhängkeitserklärung vorangetrieben hätten. Dabei hätten sie sich illegalerweise öffentlicher Mittel bedient, um ihre separatistische Sache voran zu treiben.


Artur Mas
De Generalidad de Cataluña, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42678142

Das sind die selben Anklagepunkte, die die spanische Justiz bereits gegen Carles Puigdemont erhoben hatte. Während Puigdemont nach Brüssel ins Exil geflohen ist, sitzen andere prominente Vertreter der Unabhängigkeitsbefürworter wie Oriol Junqueras in Haft – gewissermaßen als politische Gefangene.

Nach dem Wahlsieg der Unabhängkeitsbefürworter scheint in Madrid der Haussegen schief zu hängen. So trat heute der Kabinettschef der Rajoy-Regierung, Jorge Moragas, zurück. Vermutlich wird ihm die Niederlage angekreidet, man braucht nun Sündenböcke. Unterdessen hat Carles Puigdemont von Madrid gefordert, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen – dann sei er bereit, Rajoy zu treffen. Jedoch nicht in Spanien, sondern in Brüssel oder an einem anderen Ort in Europa. Rajoy wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als an den Verhandlungstisch zu gehen und den Katalanen weitere Autonmierechte zuzugestehen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Spaniens Finanzmärkte reagieren nachvollziehbarerweise wenig begeistert: der spanische Leitindex Ibex verliert -1,5%, die Renditen spanischer Anleihen steigen, nachdem die Märkte noch gestern auf eine Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter spekuliert und spanischen Anleihen haussiert hatten!


Der spanische Leitindex Ibex unter Druck



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