Sparkassen holen sich über 90% Zustimmung nach AGB-Schock-Urteil

Im April 2021 erklärte der Bundesgerichtshof eine „fingierte Zustimmung“ zu den AGB einer Bank für unwirksam. Betroffen war die Postbank. Durch Nicht-Reagieren auf Änderungen von AGB stimmte der Kunde neuen AGB sozusagen passiv zu. Das geht so aber nicht. Und so musste nun ein Großteil der deutschen Banken sich daran machen, ihre geänderten AGB von den Kunden aktiv bestätigen zu lassen. Noch Anfang diesen Jahres waren die Erfolgsquoten der Banken recht gering. Viele Kunden hatten Änderungen nachträglich nicht aktiv zugestimmt. Aber dies scheint sich inzwischen geändert zu haben, wie ein Blick auf die Sparkassen zeigt. Doch lieber den AGB zustimmen, als eine Kontokündigung zu riskieren?

Die deutschen Sparkassen machen große Fortschritte dabei, von ihren Kunden die Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit zu möglichen Preiserhöhungen zu bekommen. In vielen Regionen liegen die AGB-Zustimmungsquoten inzwischen bei über 90 %, wie eine Umfrage von Bloomberg unter den regionalen Sparkassenverbänden zeigt. Viele Jahre lang waren Kreditinstitute davon ausgegangen, dass beispielsweise eine Zustimmung zu höheren Kontoführungsentgelten dadurch erfolgt, dass ein Kunde einer angekündigten Änderung nicht widerspricht. Dem schob jedoch der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr einen Riegel vor. Banken sahen sich daraufhin gezwungen, ihre Kunden zu kontaktieren und eine aktive Zustimmung einzuholen, etwa zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Das unerwartete Urteil, bei dem es um eine Sparte der Deutschen Bank AG ging, hatte Schockwellen durch den gesamten Bankensektor geschickt – auch weil zunächst unklar war, ob es gelingen würde, von allen Kunden eine Zustimmung zu den AGB einzusammeln. Nach einem anfangs schleppenden Rücklauf können nun jedoch die Sparkassen Erfolge vermelden.

In Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Westfalen-Lippe und Schleswig Holstein haben um die 95% der Kunden zugestimmt, wie die dortigen Verbände erklärten. Der Rheinische Sparkassenverband sowie jene in Saar, Hessen-Thüringen und Ostdeutschland liegen eigenen Angaben zufolge bei rund 90% oder darüber. Der Hanseatische Sparkassenverband verfügt über keine aktuellen Zahlen, war im Spätsommer aber bei über 80%. Rheinland-Pfalz sprach allgemein von einem “sehr hohen” Niveau.

Dabei wurden in vielen Fällen nicht nur Kunden angeschrieben, bei denen sich die AGB in den vergangenen Jahren geändert hatten. “Nach unserer Kenntnis haben die meisten Sparkassen letztendlich mit allen Kundinnen und Kunden neue Bedingungen vereinbart, um auch für die Zukunft eine einheitliche und rechtssichere Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zu haben”, erklärte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Noch fehlende Zustimmungen könnten unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass Menschen verzogen oder verstorben sind. Hinzu kommen Kunden, die den AGBs bewusst nicht zustimmen. Sie müssen mit Kündigungen rechnen, wie die Sparkassen immer wieder haben durchblicken lassen. Die Sparkasse Nürnberg, die bislang auf eine Zustimmungsquote von rund 95% kommt, macht bereits Nägel mit Köpfen. Sie hat 10.000 Kunden eine Kündigung in Aussicht gestellt, die zu Ende Dezember oder Ende Januar wirksam wird. Nach wie vor können die betroffenen Kunden aber den ABG zustimmen und damit die Kündigung vermeiden, wie eine Sprecherin betonte.

Sie verweist darauf, dass die Sparkasse ihre Kunden auf vielen verschiedenen Wegen um Zustimmung gebeten habe – mehrmals per Brief, via Online Banking, in der App, auf Kontoauszügen, am Geldautomaten. Zudem sei es nicht fair, wenn ein kleiner Teil der Kunden durch Verweigerung der Zustimmung die alten, günstigeren Preise zahle. Eine Kündigung sei nun nur die Ultima Ratio.