Die Parteien sind derzeit sehr aktiv, wenn es darum geht für die Bundestagswahl im Februar zu trommeln. Wir werden die nächsten Tage vermehrt ein Auge auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Parteien werfen. Gestern hat die SPD folgende Tweets veröffentlicht, die doch wirklich denkwürdig sind, im negativen Sinne. So ist zu lesen, Zitat „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Jetzt wird es darum gehen, in den nächsten 49 Tagen die Unterschiede aufzuzeigen. Wir setzen dabei auf die Themen, die die Menschen in ihrem Alltag am meisten umtreiben: stabile Renten, Arbeitsplätze, mehr Netto vom Brutto.“
In einem weiteren Tweet steht unter anderem „Mehr für Dich“. In Verbindung mit „Mehr Netto vom Brutto“ im ersten Tweet soll dem Bürger wohl klar gemacht werden, dass die SPD dafür eintreten will, dass die Arbeitnehmer von ihrem Monatslohn mehr Netto-Auszahlung aufs Bankkonto erhalten. Abgaben runter, Entlastung für die Bürger? Da stößt es mir übel auf. Wenn eine Partei für mehr Abgaben und weniger Netto vom Brutto steht, dann wohl die SPD. Gerade jetzt im Januar werden Krankenkassen-Zusatzbeiträge kräftig angehoben, das Netto für die Arbeitnehmer sinkt damit deutlich. Auch wenn es Beschlüsse der Kassen sind und nicht direkt von der Politik – so müssen die Kassen doch auf eine miserable finanzielle Lage reagieren, weil das Gesundheitssystem in einem schlechten Zustand ist. Und dies kann man sehr wohl der Politik anlasten. Auch dank Maßnahmen wie der jetzt erhöhten CO2-Steuer dürfen unzählige Waren und Dienstleistungen des alltäglichen Lebens einen Preisschub erhalten. Diese und andere Maßnahmen sind während der Amtszeit von SPD-Kanzler Scholz umgesetzt worden. Und jetzt fordert er mehr Netto vom Brutto?
Was ebenfalls auffällt? Die SPD benennt 3 Themen, von denen sie meint, sie seien für die Bürger am Wichtigsten, als da wären: „Stabile Renten, Arbeitsplätze, mehr Netto vom Brutto.“ Das Thema Migration, das für sehr viele Menschen das wichtigste Thema ist, und für viele andere gleichauf wichtig mit dem Thema Wirtschaft, scheint für die SPD kein Thema vorderster Priorität zu sein.
Und zum Thema Arbeitsplätze, das bei der SPD hoch im Kurs zu stehen scheint: Die Arbeitslosigkeit steigt gerade aufgrund einer strukturellen Wirtschaftskrise! Und die letzten drei Jahre hatte der SPD-Mann Olaf Scholz die Änderung der Strukturen in der Hand. Abgesehen davon: Keine Regierung schafft Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Immer mehr Staatsjobs zu schaffen, ist keine besondere Leistung, sondern schädigt im Gegenteil langfristig die Volkswirtschaft. Es bedarf neuer Jobs in der Privatwirtschaft, wo die Steuern erwirtschaftet werden. Noch nicht mal mit Milliarden-Subventionen war der Bund die letzten Jahre in der Lage, neue Jobs zu schaffen. Batteriefabriken wurden abgesagt, Intel wurde abgesagt, unzählige Betriebe verlassen Deutschland, schließen oder reduzieren ihre Produktion – wegen zu hoher Abgabenlast und zu hohen Energiekosten. Da haben SPD und Kanzler die letzten drei Jahre nichts Strukturelles bewegt. Nur das stark mit Steuergeldern subventionierte TSMC-Werk als Leuchtturmprojekt ist noch geblieben.
Und dann noch das Thema „Sichere Rente“: Auch nach Abzug der versicherungsfremden Leistungen lebt die Rentenversicherung hierzulande nur noch, weil sie durch gigantische Milliarden-Subventionen aus dem Steuerhaushalt gerettet wird, und das Jahr für Jahr, in immer größerem Umfang. Alle paar Jahre doktert die Politik – auch die CDU – am längst bankrotten Rentensystem herum. Es gibt höhere Beiträge, und hier und da werden kleine Stellschrauben angepasst. Aber immer geht es nur darum, ein paar Jahre mehr Zeit zu gewinnen, um das Problem der kaputten Rente in die Zukunft zu verschieben, bis man selbst nicht mehr regiert. Dann hat die Nachfolge-Regierung das Problem. „Sichere Rente“, weil der Steuerzahler immer mehr zuschießt, und weil die Arbeitnehmer immer höhere Beiträge einzahlen müssen – na das ist ja mal ein richtiger Erfolg!
Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Jetzt wird es darum gehen, in den nächsten 49 Tagen die Unterschiede aufzuzeigen. Wir setzen dabei auf die Themen, die die Menschen in ihrem Alltag am meisten umtreiben: stabile Renten, Arbeitsplätze, mehr Netto vom Brutto.
— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) January 5, 2025
Unser Versprechen: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. ♥️✊🏼 Sei live dabei, wenn unser Generalsekretär Matthias Miersch gleich unsere Kampagne vorstellt: https://t.co/pT96yIiVc6
— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) January 5, 2025
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Eine Menge Politiker macht das, worin man viel Erfahrung hat: wie korrumpiert man die Menschen und kauft sich Stimmen und andere Vorteile. Z.B. dass die DAX-Konzerne in dieser Legislatur einfach von der Regierung 20 Milliarden geschenkt bekommen haben. Klingelt es?
Es bliebe bei einer möglichen neuen SPD-Bundesregierung abzuwarten, inwiefern der „Made in Germany“-Bonus die zur Zeit dahindümpelnde Maschinenbauindustrie stimulieren kann.
Moin, moin,
die Sozialisten können keine Wirtschaft, ergo auch keine Regierung.
Gelder die verteilt werden sollen, wofür auch immer, müssen vorher!! verdient werden. Das setzt eine funktionierende Volkswirtschaft voraus. Diese funktionierende Volkswirtschaft ist mit Sozialisten nicht machbar, da sie das genaue Gegenteil vertreten. Der Staat weis alles, der Staat kann alles, der Staat verteilt die Steuer- und sonstige Gelder nach eigenem Gusto. Ergo folgt Planwirtschaft. Dass das nicht funktionieren kann, ist einem Sozialisten nicht begreiflich zu machen.
Fazit: Zur Sicherung eines Staates muss man SPD und Grün verbieten, beide sind eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität und in Folge dessen für die innere Stabilität des Staates.
Politik in der Demokratie ist immer die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wenn aufgrund mangelnder Mehrheiten Koalitionen notwendig sind, wird noch mehr verwässert. Stillstand ist die Folge. Das erleben wir jetzt seit Jahrzehnten. Die nächste Regierung in Deutschland wird wahrscheinlich eine große Koalition mit dem Motto „weiter so“. Was im Wahlkampf oder in den Parteiprogrammen behauptet wird, ist deshalb bereits heute Makulatur….Deutschland ist gefangen in einem erstarrten föderalen System (Bund, Länder, Kommunen), das sich verselbständigt hat und längst nicht mehr dem Bürger oder der Wirtschaft dient. Hinzu kommt ein zementiertes Rechtssystem, das an moderne Erfordernisse nicht angepasst wird („goldenes Kalb“) und der politischen Kaste als Alibi für fehlende oder angeblich nicht mögliche Reformen dient. Wir werden absehbar österreichische oder ungarische Verhältnisse haben…..