Wenn ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist das eine Katastrophe für seine Bürger, die Unternehmen im Land und natürlich auch für die Gläubiger, die auf einen Großteil ihres Geldes verzichten müssen. Doch wie genau ist der Ablauf eines Staatsbankrotts? Da Argentinien gerade wieder zahlungsunfähig ist (schon im Februar forderte der IWF einen Schuldenschnitt) und sich in Verhandlungen mit seinen Gläubigern befindet, können wir an diesem Beispiel lernen, wie der Vorgang abläuft!
Die Insolvenz eines Staates ist ein häufiges Ereignis. In den vergangenen 200 Jahren kam es statistisch gesehen zu mehr als einem Staatsbankrott pro Jahr weltweit. Seit der Abschaffung der Golddeckung und der weitgehend unregulierten Schöpfung ungedeckten Fiatgeldes nahm die Frequenz der Staatsbankrotte sogar deutlich zu. So gab es zwischen 1980 und 2010 pro Jahr durchschnittlich drei insolvente Staaten auf der Erde.
Es gibt kein gesetzlich geregeltes Insolvenzverfahren für den Staatsbankrott
Umso interessanter ist es, dass es zwar gesetzliche Regelungen für den Fall eines Staatsbankrottes gibt, die aber im Falle zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland eine Insolvenz, genauer gesagt ein Insolvenzverfahren, explizit NICHT vorsehen. Doch Papier ist geduldig. Wenn Deutschland seine Schulden nicht mehr bedienen kann, ist das Land insolvent – Gesetz hin oder her.keine gesetzlichen Regelungen für den Fall eines Staatsbankrotts gibt. Zwar mag es dann kein Insolvenzverfahren wie bei Unternehmen oder Privatpersonen geben. Doch eine Art von Insolvenzverfahren findet dennoch statt: die Verhandlung mit den Gläubigern. Zwar kann ein Staat die Zahlungen an seine Gläubiger einstellen. Doch bis es keine Einigung mit diesen gab, wird das Land auch keine neuen Kredite bekommen. Zumindest keine Auslandskredite. Kredite in der heimischen Währung könnte sich ein Staat theoretisch über die Zentralbank selbst geben, wie es zum Beispiel in den USA und der Eurozone schon seit geraumer Zeit nur wenig versteckt stattfindet.
Kann ein Staat keine Devisen mehr beschaffen, leidet darunter die heimische Bevölkerung und die Unternehmen. Importe sind dann nur noch in dem Umfang möglich, in dem Devisen mittels Exporten erwirtschaftet werden. Um einen Ausgleich zwischen Importen und Exporten herzustellen, muss die Währung gegenüber den ausländischen Währungen abwerten. Die dann in der Regel herrschende Devisenknappheit zwingt die Menschen dazu, ihre Ersparnisse in der heimischen Währung zu halten, die im Falle eines Staatsbankrotts jedoch zu hoher Inflation neigt. Die Währungsabwertung heizt die Inflation zusätzlich an, da Importwaren teurer werden. Haben die Menschen und Unternehmen Zahlungsverpflichtungen in Fremdwährung, sind zahlreiche Privat- und Unternehmensinsolvenzen zu erwarten. Selbst wenn die Schuldner in der Lage wären, Devisen zu beschaffen, wären die Kredite durch die Währungsabwertung deutlich teurer als zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme.
Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, bekommen aber teils noch Geld zurück
Eine Einigung mit den Gläubigern und der daraufhin wieder mögliche Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten ist daher ein vordringliches Ziel der Regierung nach einem Staatsbankrott. Den meisten Gläubigern ist bewusst, dass eine vollständige Rückzahlung ihrer Forderungen unwahrscheinlich ist. In der Regel kauften die Gläubiger die Schuldtitel bereits mit deutlichen Preisabschlägen an der Börse und kassierten hohe Zinsen bis zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung. Eine Einigung, die in der Regel einen teilweisen Schuldenerlass, niedrigere Zinsen und gestreckte Zahlungsziele beinhaltet, wird daher relativ schnell gefunden. Interessant ist, dass die Insolvenzquoten bei Staatsbankrotten oft relativ hoch sind. Bei Unternehmens- und Privatinsolvenzen ist in der Regel für die Gläubiger ein Totalverlust anzunehmen. Bei Staatsbankrotten sind 30% oder auch fast 50% Rückzahlungsquoten möglich. Das Beispiel Argentinien zeigt jedoch, dass sich inzwischen auch einige Hedgefonds darauf spezialisierten, die Anleihen praktisch bankrotter Staaten zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen und dann auf vollständige Tilgung des Nennwerts zu pochen.
Bis es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommt, können diese auch den Besitz des säumigen Staates im Ausland beschlagnahmen lassen. So ließ ein US-Hedgefonds ein argentinisches Marineschiff beschlagnahmen, weil Argentinien sich weigerte, die vom Hedgefonds gehaltenen Anleihen zum vollen Nennwert zu tilgen.
Beispiel Argentinien: Bankrott seit Ende Januar
Argentinien erklärte am 29. Januar 2020, dass es plane, den Gläubigern ein Programm zur Schuldenrestrukturierung zu präsentieren. Mit anderen Worten: Argentinien könnte zwar seine Schulden noch bedienen, weigert sich aber, es zu tun. Am 19. Februar bestätigten Prüfer des Internationalen Währungsfonds, dass die Staatsschulden Argentiniens in der Tat nicht mehr tragbar seien. Am 21. April präsentierte Argentinien schließlich seinen Plan zur Restrukturierung von 69 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden und setzte den Gläubigern eine Frist bis zum 8. Mai, um diesen Plan zu akzeptieren.
Die dachten natürlich nicht daran, den Plan einfach durchzuwinken. In persönlichen Treffen und Videokonferenzen versuchte Argentinien, die größten Gläubiger zu überzeugen. Schließlich musste jedoch am 7. Mai verkündet werden, dass man für Gegenvorschläge der Gläubiger offen sei. Die Frist zur Annahme des Restrukturierungsangebots wird in den kommenden Wochen mehrfach verlängert. In der Zwischenzeit wurden auch die ersten Zinszahlungen fällig, die Argentinien nicht bezahlte. Das Land ist damit offiziell zahlungsunfähig und hat damit bereits den neunten Staatsbankrott seiner Geschichte erklärt.
Nach Wochen des Wartens präsentieren erste große Gläubiger ihre Vorschläge zur Restrukturierung der Schulden. Sie bieten einen Schuldenerlass von rund 45% an, was Argentinien zu wenig ist. Schließlich einigt sich Argentinien am 2. August doch noch auf einen Schuldenerlass von 45,2% mit dem Großteil seiner Gläubiger.
Im Endeffekt dauerte der Staatsbankrott also nur rund ein halbes Jahr. Für Argentinien wird es nach der Einigung noch nicht sofort so sein wie vor der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit. Investoren werden noch eine Weile merkliche Risikoaufschläge für neue Kredite verlangen. Und vermutlich wird es auch wieder den einen oder anderen Gläubiger geben, der auf vollständige Tilgung seiner Anleihen besteht. Der Wechselkurs des argentinischen Peso wird sich aller Voraussicht nach auch nicht erholen, solange Argentinien nicht das grundlegende Problem der negativen Zahlungsbilanz löst. Der teilweise Schuldenerlass gab dem Land nur eine Atempause.
Der Obelisco in Buenos Aires. Foto: Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires CC BY 2.5 ar
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Zitat: Kredite in der heimischen Währung könnte sich ein Staat theoretisch über die Zentralbank selbst geben, wie es zum Beispiel in den USA und der Eurozone schon seit geraumer Zeit nur wenig versteckt stattfindet.
Herr Schuhmanns wollen sie damit sagen das die USA sowie die EU, sagen wir die Südschiene, eigentlich Insolvent sind? Trotzdem wird einfach weiter gemacht? Daraus muss ich ja den Schluss ziehen das Deutschland sein Steuergeld an die Südländer verschenkt, ist dem so? Weiterhin sieht es ja nach Betrug aus was die Notenbanken / EZB da macht, dem gläubigen Volk wird etwas von Inflation erzählt was die EZB da so treibt aber in Wirklichkeit sind es eigentlich unerlaubte Staatsfinanzierungen durch die Hintertür?
Damit sehe ich die fast 1 Billion Target 2 Salden nun auch mit ganz anderen Augen.
Wenn unsere Politiker das auch wüssten, müsste ich denen ja betrügerische Absichten unterstellen.
Also ein Proseko Primär/Sekundär auf kosten der anderen.
Wenn ich nun noch daran denke das Covid 19 eigentlich nichts anderes ist wie die Influenza, siehe Todesrate 2018/2019, die bedeutend höher lag als Covid 19 und der Coronavirus bei jeder Influenza
nachgewiesen wird, kommt mir der Gedanke das hier eventuell ein Systemabbruch geplant wird?
Ist vielleicht auch nur ein blöder Gedanke!