Staatsdefizit: Nach 47,8 im Vorjahr jetzt 80,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr

Das deutsche Staatsdefizit berechnet sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Man bedenke: Im 1. Halbjahr 2020 gab es mit Januar und Februar noch zwei ganz normale Monate. Und dann ab März, wo die Coronakrise begann, dauerte es erstmal, bis sich die Steuerausfälle anhäuften, und vor allem bis Hilfsmaßnahmen ausgerollt wurden. Wohl deswegen sah man im ersten Halbjahr 2020 „nur“ ein Staatsdefizit in Höhe von 47,8 Milliarden Euro. Heute meldet das Statistische Bundesamt für das 1. Halbjahr 2021 ein Defizit von 80,9 Milliarden Euro – gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das eine Defizitquote von 4,7 Prozent. 80,9 Milliarden Euro Defizit ist der höchste Wert seit dem Jahr 1995. Damals war er noch höher, weil die Treuhandschulden (als Folge der Wiedervereinigung) in den Staatshaushalt übernommen wurden.

Staatsdefizit dank schneller steigender Ausgaben

Das Staatsdefizit in Höhe von 80,9 Milliarden Euro ergibt sich aus Einnahmen in Höhe von 798,3 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 879,2 Milliarden Euro. Der im Vergleich zur Steigerung der Einnahmen um 3,1 Prozent wesentlich stärkere Anstieg der Ausgaben um 6,9 Prozent führte zu diesem höheren Defizit im Jahresvergleich. Die Steuereinnahmen, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, konnten im Jahresvergleich steigen. Das ist auch einfach zu bewerkstelligen, denn man vergleicht heute das sehr tiefe Niveau vom Vorjahr (Basiseffekt). Im Jahresvergleich stiegen die Steuereinnahmen um 4,3 Prozent, nachdem sie im 1. Halbjahr 2020 um 6,1 Prozent eingebrochen waren. Damit nahm der Staat im 1. Halbjahr 2021 aber noch 2,1 Prozent weniger Steuern ein als im 1. Halbjahr des Vorkrisenjahres 2019.

Bund macht Hauptteil des Defizits

Im 1. Halbjahr 2021 gab es ein Staatsdefizit auf allen Ebenen wie Bund, Länder, Kommunen. Das größte Defizit ergab sich beim Bund mit 67,0 Milliarden Euro, dieses war mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum (26,9 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung erzielte ein Minus von 10,2 Milliarden Euro, bei Ländern (3,1 Milliarden Euro) und Gemeinden (0,6 Milliarden Euro) war das Defizit vergleichsweise gering.

Konjunkturhilfen kosten viel Geld, Staat spart bei den Zinsen

Zum Anstieg der Staatsausgaben trugen laut den Statistikern maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei. Diese Maßnahmen spiegeln sich im Anstieg der Subventionen (+44,4 Prozent), der Vorleistungen (+6,6 Prozent) und der monetären Sozialleistungen (+6,2 Prozent) wider. Die Zinsausgaben des Staates waren weiter rückläufig und sanken um 10,7 Prozent – verständlich bei den von der EZB abgeschafften Zinsen. Je länger der Zins im Keller ist, desto mehr alte Bestandsanleihen mit Zinskosten laufen aus, und mehr neue Anleihen ohne Zinsbelastung werden neu begeben. Deswegen sinken die Zinsbelastungen immer weiter, je länger der Staat neue Anleihen mit negativen Renditen ausgeben kann.