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Staatsdefizit: Deutschland 2020 mit 140 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen

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Dass Deutschland im Corona-Jahr 2020 ein großes Staatsdefizit hinlegen würde, war unvermeidlich. Die Einnahmen brachen ein, und die Ausgaben stiegen deutlich. Im Januar noch glaubten das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung daran, dass die Ausgaben die Einnahmen letztes Jahr um 158,2 Milliarden Euro überschritten hätten. Jetzt meldet das Amt ein Staatsdefizit für 2020 in Höhe von „nur“ 139,6 Milliarden Euro.

Laut den Statistikern war es das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit des Jahres 1995, in dem die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus für 2020 eine Defizitquote von 4,2 Prozent. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 Prozent wurde damit deutlich verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt.

Nochmal: Es ist ist klar. Die Einnahmen sanken in 2020, und die Ausgaben stiegen. Hier die genauen Zahlen. Gegenüber 2019 sanken die Staatseinnahmen um 3,0 Prozent auf 1,563 Billionen Euro. Die Ausgaben stiegen um 9,3 Prozent auf 1,702 Billionen Euro. Alle Teilbereiche, die man zum Staat dazu zählt, haben 2020 Miese gemacht – dazu zählen, Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherungen. Hier Details im Wortlaut von den Statistikern:

Die gute fiskalische Ausgangslage aus dem Jahr 2019, in dem alle Teilsektoren des Staates einen Überschuss verzeichneten, verschlechterte sich 2020 im Zuge der Corona-Krise teilweise drastisch. Insbesondere der Finanzierungssaldo des Bundes verschlechterte sich mit einem Rückgang um mehr als 100 Milliarden Euro erheblich und lag bei -86,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Milliarden Euro aus und auch die Länder schlossen das Jahr mit einem Defizit von 18,0 Milliarden Euro ab. Die Gemeinden verzeichneten 2020 auch aufgrund höherer Transfers von Bund und Ländern mit -1,3 Milliarden Euro ein vergleichsweise geringes Defizit.

Staatliche Konjunkturhilfen tragen maßgeblich zum Defizit bei

Zum Defizit von Bund und Ländern trugen vor allem die Ausgaben für die staatlichen Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausrüstung bei. Die gezahlten monetären Sozialleistungen erhöhten sich deutlich um 8,7 % auf 593,1 Milliarden Euro. Hier haben sich neben den deutlichen Steigerungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld auch höhere Renten- und Kindergeldzahlungen ausgewirkt. Die Sozialversicherungen wirkten in der Corona-Krise somit als automatischer konjunktureller Stabilisator. Dagegen dämpfte das weiterhin sehr niedrige Zinsniveau die staatlichen Zinsaufwendungen. Sie gingen um 20,7 % auf 21,8 Milliarden Euro zurück.

Steuereinnahmen brechen gegenüber 2019 um 6,5 % ein

Auf der Einnahmen-Seite blieben insbesondere die Steuereinnahmen mit einem Rückgang von 6,5 % deutlich unter dem Vorjahresniveau. Während die Lohnsteuereinnahmen mit -2,3 % moderat sanken, gingen die Einnahmen aus Unternehmenssteuern massiv um 13,5 % zurück. Infolge des schwachen privaten Konsums und der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze ab dem 1. Juli 2020 nahmen auch die Einnahmen aus Gütersteuern um 6,9 % ab. Allein die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen leicht um 1,7 %.



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