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Staatsüberschuss für das 1. Halbjahr: Willkommen in einer vermeintlich perfekten Welt

Heute früh hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen für den Staatsüberschuss im ersten Halbjahr veröffentlicht. Alle Zahlen sehen blendend gut aus, und das sind sie ja auch! Das Problem dabei ist nur: Die gigantischen Überschüsse resultieren nicht aus dem Fakt, dass der Staat inzwischen gelernt hat besonders sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Der Überschuss basiert zu großen Teilen darauf, dass Bund, Länder und Kommunen enorme Zinsersparnisse bei ihren Schulden haben. So sind die Zinsausgaben im Jahresvergleich um 8,7% gesunken.

Auch die Hochkonjunktur, die durch EZB-Billionen künstlich befeuert wird, spült den Steuer- und Sozialkassen gigantische Mehreinnahmen in die Kassen. Auch das ist ein Faktor, auf den die staatlichen Institutionen keinen Einfluss haben. Man sollte also bei den Jubel-Zahlen nicht den Eindruck gewinnen, dass sie so phantastisch aussehen, weil Schäuble, Scholz und Merkel so einen soliden Job machen. Beim nächsten Konjunktureinbruch in Kombination mit steigenden Zinsen durch die EZB wird man sehen, dass die deutsche Politik das Abrutschen in ein Haushaltsdefizit nicht verhindern kann.

Denn vor allem die Sozialausgaben steigen immer weiter. Jüngst lag ihr Wachstum sogar doppelt so hoch wie das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt. Und in einer Krise mit steigender Arbeitslosigkeit werden die Sozialausgaben weiter kräftig ansteigen, bei gleichzeitig schnell schrumpfenden Einnahmen durch Einkommensteuern und Sozialabgaben. Aber genug gejammert. Genießen wir im Hier und Jetzt die folgenden guten Zahlen. Und in der Tat, sie lesen sich wirklich gut. Zitat Statistisches Bundesamt:

Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 671,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,9 %. Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen.

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen (761,8 Milliarden Euro) und Ausgaben (713,7 Milliarden Euro) des Staates. Im ersten Halbjahr 2018 trugen alle staatlichen Ebenen zum positiven Budgetsaldo bei: Der Bund hatte mit rund 19,5 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 13,1 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 9,0 Milliarden und die Kommunen von 6,6 Milliarden Euro.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2018 um 36,5 Milliarden Euro (+5,0 %) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 403,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit +5,2 % im ersten Halbjahr 2018 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+7,2 %) deutlich höher ausgefallen ist als bei den Produktions- und Importabgaben (+2,7 %). Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,2 %). Auch die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (+29,3 %) stiegen, insbesondere weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn von einem niedrigen Niveau im Vorjahr deutlich erhöhte.

Die Ausgaben des Staates stiegen im ersten Halbjahr 2018 nur mäßig (+1,2 %). Der Bund gab auch aufgrund der Auswirkungen der bis Mitte Juli geltenden vorläufigen Haushaltsführung weniger aus als im Vorjahr. Zudem sind die staatlichen Zinsausgaben wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgegangen (-8,7 %). Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen überdurchschnittlich (+12,3 %). Ein deutlicher Ausgabenzuwachs zeigte sich auch beim Arbeitnehmerentgelt (+4,0 %). Hier wirkten sich zusätzliches Personal und höhere Entgelte aus.



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3 Kommentare

  1. Moin, moin,

    wie hieß es doch so schön bei Pippi Langstrumpf, „ich mache mir meine Welt, wie sie mir gefällt“. Warum sollten Regierungen das nicht auch machen? Ob ein Parlaments- oder Regierungsmitglied ein Wohnungsproblem hat? Ob ein Parlaments- oder Regierungsmitglied auf eine niedrige Rente warten muss? etc. pp. . Wenn „oben“ keine Draht mehr zu „unten“ hat, dann fallen Staaten. Über diesen Zusammenhang ist schon der gesamte Ostblock ins Fallen gekommen.
    Bis es soweit ist geniessen wir die „Wochenschau-Meldungen“ aus Berlin. Wir siegen wieder an allen wirtschaftichen Fronten und uns gehts gut. Alles andere sind nur Kollateralschäden.
    Fazit: Berlin macht was es immer macht, es glaubt an den Endsieg.

  2. …..ja geniale Zahlen….:-) :-) :-)….um das zu erreichen mußte in das völlig marode Euro-System erst einmal 5.000 Milliarden neu geschöpfte Euros injiziert werden. Von den fast 1.000 Milliarden Euro als Forderung der BUBA aus den Target2-Salden darf man heute nicht sprechen, ohne gleich, wie vorher zur Geldschöpfung aus dem Nichts, als Verschwörungstheoretiker dazustehen. Lt. den einschlägigen „Finanzexperten“ sind die Target2-Salden ja nur reine Statistik, da fasse ich mich nur noch an den Kopf, vor dieser Inkompetenz…

    Das die Sparer durch diese EZB-Dauermanipulation geschätzte 1.200 Milliarden pro Jahr verlieren, verschweigt diese Politik des kollektiven Selbstbetruges natürlich auch vorsätzlich….

    Ja, geniale Zahlen, die sich sofort pulverisieren werden, wenn auch nur eine Zinswende angedeutet wird. Das die EZB-Dauermanipulation ja nicht auf Ewigkeiten so weiter gehen dürfte, sollte jedem Menschen mit einem gesunden Menschenverstand klar sein. Dieser gesunde Menschenverstand fehlt heute in der Politik vollständig. Stattdessen wird das Volk vorsätzlich belogen und betrogen….

    1. @GN!
      Vielen Dank!
      Draghi, Merkel,etc., etc. verlassen bald ihre Bühne und hinterlassen wohl oder übel das Auseinanderbrechen der EU, des EURO und wahrscheinlich die größte Finanz-u. Wirtschaftskrise der letzten beinahe 100 Jahre. Darum ihr lieben Leute da draußen, wenn es irgend möglich ist, sorgt für ein sicheres Dach übern Kopf(Eigentum), keine Schulden oder Hypotheken, viele, viele Golddukaten, Krügerrand (AU) und verschiedene Währungen (CHF, USD, GBP, AUD, SGD), eigene Wasserversorgung und einen Feststoffbrennkessel und last but not least ein paar m2 Garten.
      Ich glaube es wird sehr dramatisch in den nächsten 2 – 5 Jahren!

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