Heute sickerte es durch. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ernennt Jörg Kukies nach übereinstimmenden Berichten zu seinem Wirtschaftsberater. Im Bundeskanzleramt wird er die Abteilung für Wirtschaftspolitik leiten. Haben Sie den Namen noch nie gehört? Nun, Jörg Kukies war bisher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Olaf Scholz nimmt ihn sozusagen mit rüber ins Kanzleramt. Man könnte vermuten, dass er Olaf Scholz wohl die wirtschaftspolitischen Leitlinien der nächsten Jahre quasi ins Ohr flüstern wird.
Friedrich Merz und die „böse“ Firma Blackrock
Wie froh sind Millionen von Menschen, dass der „böse“ ehemalige Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland (von 2016 bis 2020) Friedrich Merz nicht Bundeskanzler wird. Denn wäre das nicht so richtig schlimm, wenn quasi so ein böser „Lobbyist für das amerikanische Großkapital“ Deutschland lenken würde? Wie viele Beobachter hatten sich doch aufgeregt darüber, dass Friedrich Merz diesen Posten inne hatte? Dass Blackrock als Kapitalverwalter letztlich auch das Geld von Millionen Pensionsberechtigten bestmöglich vermehrt, wird nicht besprochen. Hauptsache man kann das große böse Kapital in ein dunkles Licht rücken. Nur mal exemplarisch soll an dieser Stelle ein Grüner namens Gerhard Schick genannt sein mit Aussagen in der Taz im Jahr 2018. Dieser Investmentfonds stehe für eine gigantische Zusammenballung finanzieller Macht, die schon wegen ihrer Größe politisch relevant sei.
Ordnungspolitisch sei das laut Gerhard Schick sehr problematisch. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müsse der Staat als unabhängiger Schiedsrichter agieren, der Wettbewerb dürfe nicht durch eine dominierende Stellung einzelner Unternehmen eingeschränkt werden usw. Darf man erwähnen, dass Friedrich Merz nur bis 2020 bei Blackrock im Amt war? Aber egal. CDU, wirtschaftsfreundlich, dazu noch ein böser Ami-Konzern mit einem dunklen geheimnisvollen Namen – das reicht für die Anklage gegen diesen bösen Lobbyisten. Auch betitelte die ZEIT im Jahr 2018 einen Artikel über Friedrich Merz mit der Headline „Im Auftrag des Geldes“. Den Inhalt können Sie sich denken. Gut, diese Kritik an Friedrich Merz kam aus der Zeit, wo er noch für Blackrock tätig war. Aber ab 2020 war Friedrich Merz dort eben nicht mehr tätig. Und dass er seine privatwirtschaftlichen Posten vor einer Kanzlerschaft beenden würde, versteht sich von selbst.
Nun kommt Goldman Sachs „ins Kanzleramt“
Und jetzt? Die SPD zieht ins Kanzleramt ein. Mit Jörg Kukies zieht, um die Kritik an Friedrich Merz und Blackrock mal in eine sinnbildliche Relation zu setzen, Goldman Sachs ins Kanzleramt ein. Denn Jörg Kukies war laut seinem eigenen Lebenslauf von 2001 bis 2004 „Mitarbeiter Produktentwicklung“ bei Goldman Sachs in London. Von 2007 bis 2011 war er „Leiter des Aktiengeschäfts Deutschland/Österreich“ bei Goldman Sachs in Frankfurt. Von 2011 bis 2014 war Jörg Kukies „Leiter Aktienderivate für Europa, Naher Osten und Afrika“ bei Goldman Sachs in London. Von 2014 bis 2018 war er „Co-Vorsitzender des Vorstands“ bei Goldman Sachs in Frankfurt. Und dann ging es rüber zu Olaf Scholz, als Staatssekretär ins Finanzministerium. Und damit war er sozusagen direkt am Schalthebel, von wo aus die BaFin als höchster deutscher Finanzaufseher gelenkt wird. Denn die BaFin untersteht dem Bundesfinanzministerium.
Würde die CDU jetzt den neuen Kanzler stellen, und würde Jörg Kukies unter einem CDU-Kanzler ins Kanzleramt einziehen, wäre die Empörung aus den linken und grünen Lager wohl gigantisch – dessen kann man sich sicher sein. Aber da SPD und Grüne ja auf der „guten Seite“ stehen, kann man diese Personalie ja einfach ignorieren? Wenn Empörung, dann doch bitte schön bei Jörg Kukies ebenso wie bei Friedrich Merz – und im aktuellen Fall könnte man ja noch viel stärker auf die oberflächliche Empörungstube treten – da Herr Kukies bei Goldman jahrelang im operativen Geschäft Verantwortung trug, anders als Friedrich Merz als Aufsichtsrat bei Blackrock.
Worum geht es in Wirklichkeit bei der Empörung über solche Personalien? Man mag das „große böse Kapital“ nicht, eine klassisch linke Haltung. Das ist an sich ja auch völlig in Ordnung. Wird nun von Grünen, SPD und entsprechenden Presseorganen eine genau so große Empörung über die Personalie Jörg Kukies losbrechen nach dem Motto „Goldman flüstert Olaf Scholz ins Ohr“? Ich vermute: Von Taz und Co sowie sämtlichen Grünen wird es, so vermute ich, kein kritisches Wort dazu geben. Wenn man selbst regiert, ist einem so eine Nähe des „bösen Kapitals“ eben egal. By the way… ich teile diese Empörung über ehemalige Wirtschaftsbosse, die in die Politik gehen, nicht pauschal. Aber wer hier in großem Stil Kritik übt, müsste nicht nur bei der CDU kritisieren, sondern nun auch bei der SPD.
Ach übrigens: Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick zeigte sich 2018 bei der Ernennung von Jörg Kukies als Staatssekretär sehr kritisch. Man erkenne die Probleme der SPD daran, dass ein Sozialdemokrat die Verantwortung für die Bankenregulierung einem Investmentbanker anvertraue. Ob Herr Schick sich jetzt ebenfalls kritisch äußert, wo die Grünen Koalitionspartner der SPD sind?
Neben den Ministern hat @OlafScholz nach Handelsblatt-Informationen eine weitere wichtige Personalie festgezurrt: @joergkukies wird neuer Wirtschaftsberater des Kanzlers im Bundeskanzleramt und damit Nachfolger von Lars-Hendrik Röller.https://t.co/zA9xcxQdYu
— Martin Greive (@MartinGreive) December 6, 2021
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