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Anleihen

Statt für Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten – 1 Billion Euro für die Finanzindustrie

Markus Fugmann

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am

Ein Gastbeitrag von Ernst Wolff

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken der Euro-Zone haben in der zweiten Märzwoche mit dem Ankauf von Staatsanleihen begonnen. Bis September 2016 sollen auf diese Weise monatlich 60 Mrd. Euro in das Finanzsystem fließen, insgesamt also 1,1 Billionen Euro.

Die EZB folgt damit dem Beispiel der US-Zentralbank Federal Reserve, die durch 3 aufeinanderfolgende Runden der „quantitativen Lockerung“ insgesamt 4,5 Billionen US-Dollar in das amerikanische Geldsystem gepumpt hat, und dem Beispiel Japans, dessen Zentralbank das Geldvolumen des Landes seit 2008 um ca. 600 % gesteigert hat.

Offiziell heißt es, die stagnierende Wirtschaft in der Eurozone solle durch die Schaffung von Liquidität angekurbelt, deflationäre Tendenzen sollten bekämpft und eine leichte Inflation von 2 Prozent solle herbeigeführt werden. Dieses Ziel kann allerdings nicht der Wahrheit entsprechen, denn weder in den USA, noch in Japan hat das Drucken enormer Geldmengen (und um nichts anderes handelt es sich) zum Erfolg geführt. In beiden Ländern stagniert die Wirtschaft nach wie vor, Deflation und Inflation halten sich die Waage.

Warum greift die EZB trotzdem zu solch einer Maßnahme? Die Antwort ist simpel: Weil sie keine andere Wahl hat, da sonst der Zusammenbruch des Systems droht. Sowohl Politiker, als auch die Finanzindustrie sitzen auf einem historisch nie da gewesenen Berg an Schulden. Die Länder der Eurozone sind derzeit mit 9,6 Billionen Euro oder 94 % des Bruttoinlandsproduktes verschuldet, der Banken der Eurozone mit 20 Billionen Euro, wobei der Bereich der Schattenwirtschaft, der den des offiziellen Bankensektors bei weitem übersteigt, noch nicht einmal berücksichtigt ist. Diese ausstehenden Billionenbeträge verlangen Tag für Tag nach Zins- und Zinseszahlungen. Um sie leisten zu können, brauchen sowohl die Staaten als auch die Banken ständig frisches Geld, das ihnen nun von der EZB zur Verfügung gestellt wird.

Wie wird dieses Geld eingesetzt werden? Die Staaten werden es benutzen, um ihren Schuldendienst zu leisten, d.h. sie werden Zinsen abtragen. Ihre Schulden selbst werden sie allerdings nicht reduzieren können, denn an eine Tilgung wäre nur bei wirtschaftlichem Wachstum und daraus folgenden höheren Steuereinnahmen zu denken. D.h.: Trotz der laufenden Zahlungen werden die staatlichen Schuldenberge weiter wachsen. Wir nähern uns auf Staatenebene also nicht einer Lösung des Grundproblems der Überschuldung an, sondern entfernen uns weiter von ihr.

Und die Banken? Sie werden ebenfalls einen Teil des Geldes benutzen, um Zins- und Zinseszahlungen auf ihre Schulden zu leisten. Einen anderen werden sie zur „Rekapitalisierung“ einsetzen, d.h. sie werden ihr Eigenkapital (das in vielen Fällen nur noch bei 3% der Summen liegt, mit denen die Bank arbeitet) aufzustocken. Den Löwenanteil des Geldes werden sie allerdings nicht, wie von Politikern versprochen, in Form von Krediten an die Wirtschaft weitergeben, um diese anzukurbeln. Stattdessen werden sie damit an den Finanzmärkten spekulieren, weil sie dort schnellere Gewinne und höhere Renditen erwarten.

Damit werden sie die Blasenbildung – z.B. am Aktienmarkt und im Immobiliensektor – weiter vorantreiben und das Risiko einer Implosion des Systems erhöhen. In anderen Worten: Die EZB trägt mit ihrem Ankauf von Staatsanleihen dazu bei, genau den Mechanismus anzuheizen, der das globale Finanzsystem 2007 / 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Sie geht sogar darüber hinaus, denn die Summen, um die es geht, sind heute höher als vor 8 Jahren.

Dabei handelt die EZB nur nach den Grundsätzen kaufmännischer Logik, denn beim globalen Finanzsystem handelt es sich um einen verselbständigten und nicht mehr beherrschbaren Mechanismus, der unablässig nach neuem Geld verlangt. Ursache dieser Entgleisung ist die in den siebziger Jahren begonnene, in den achtziger Jahren von Ronald Reagan und Margaret Thatcher drastisch verschärfte und seitdem von ihren Nachfolgern mit aller Macht vorangetriebene neoliberale Politik der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte. Die gesetzliche Beseitigung aller Einschränkungen, denen der Finanzsektor vorher unterworfen war (wie zum Beispiel die Abschaffung des Trennbankengesetzes in den USA), hat dafür gesorgt, dass sich die Finanzwirtschaft, die früher der Realwirtschaft durch die Vergabe von Krediten diente, von ihr ablösen und ein vollkommen unabhängiges Eigenleben entwickeln konnte.

Dieser Markt der Finanzprodukte, auch Derivate (aus dem Lateinischen von derivare = ableiten) genannt, ist seit den Neunziger Jahren geradezu explodiert. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge betrug sein Umfang im Jahr 2000 95 Billionen US-Dollar und wuchs bis zum Jahr 2010 auf 601 Billionen US-Dollar an. Derzeit wird er auf das Zehnfache des globalen Bruttoinlandsproduktes (der Summe aller weltweit produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) von ca. 72 Billionen US-Dollar geschätzt. Seine Produkte heißen Swaps, Options oder Futures und sind sogenannte OTC’s (Over The Counter Geschäfte), deren herausragende Eigenschaft es ist, in keiner Bankenbilanz aufzutauchen.

Dieser Derivate-Markt funktioniert im Grunde wie ein großes Casino: Man kann auf steigende oder fallende Aktienkurse, auf Währungsschwankungen, anziehende oder nachgebende Ölpreise oder auch auf bevorstehende Konkurse und Insolvenzen wetten und dabei hohe Gewinne, aber – im Fall eines Börsencrashs zum Beispiel – auch hohe Verluste erzielen. Das Wichtigste aber ist: Die Erträge fließen schnell und erfordern nicht mehr als einen Knopfdruck am Computer. Je höher der Druck, unter dem die Finanzmanager in aller Welt stehen, um die riesigen Zinslasten ihrer Banken zu bedienen, umso größer also die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihr Geld in den Derivatesektor statt in die Realwirtschaft stecken.

Nach der Krise von 2007 / 2008 geriet dieser Markt, der trotz seiner elementaren Bedeutung fürs globale Finanzsystem in den Mainstream-Medien nur selten Erwähnung findet, kurzzeitig in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals beteuerten Politiker und Zentralbanker ein ums andere Mal, dass man diesen Markt eingrenzen und beherrschbar machen müsse. Ihren Absichtserklärungen sind allerdings keine Taten gefolgt. Im Grunde wäre das auch gar nicht möglich gewesen, denn dieser Markt kann und wird niemals reguliert werden.

Selbst wenn eine oder sogar mehrere Regierungen die ernsthafte Absicht hätten, ihn einzugrenzen, wäre das ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen, da das internationale Kapital sofort auf andere Länder ausweichen würde, die ihm keine solchen Beschränkungen auferlegen oder sogar zusätzliche Vergünstigungen anbieten würden. Anders ausgedrückt: Solange es Nationalstaaten gibt, die unterschiedliche finanzpolitische Regularien oder Gesetze erlassen können, kann und wird es keine Eindämmung des Derivate-Marktes geben.

Aus dieser bitteren Wahrheit folgt eine noch bitterere: Ohne eine solche Eindämmung wird es keine Erholung der Realwirtschaft mehr geben. Das System hat mit dem Derivate-Sektor einen Parasiten erzeugt, den es nicht mehr los wird, der ihm im Stil eines Blutsaugers ständig Kapital entzieht und an dem es mit unerbittlicher Konsequenz zugrunde gehen wird. Bis zu seinem Ende allerdings werden Finanzwirtschaft und Politik weiterhin das tun, was sie bisher getan haben und was sie mit der Liquiditätsspritze von 1,1 Billionen Euro jetzt erneut tun: Das System auf Biegen und Brechen am Leben erhalten.

Laut der BIZ gibt es aktuell 26,45 Billionen US-Dollar an Währungsderivaten, die direkt mit dem Wert des Euro zusammenhängen. Da muten die 1,1 Billionen Euro, die jetzt an Finanzinstitute und Großinvestoren vergeben werden, schon fast bescheiden an. Für die Mehrheit der arbeitenden Menschen in Europa allerdings, die von der Politik dazu worden verurteilt worden sind, durch Austeritätsprogramme zur Stabilisierung des Systems beizutragen, muss eine solche Maßnahme wie ein brutaler Schlag ins Gesicht wirken.

Während ihr Lebensstandard durch höhere Steuern, niedrigere Löhne und Renten, gekürzte Sozialleistungen und immer neue Sparmaßnahmen gesenkt wurde und sie zum Teil in Armut gestürzt und jeglicher Hoffnung auf eine bessere Zukunft beraubt wurden, müssen sie nun mit ansehen, wie 1,1 Billionen Euro nicht etwa zur Erleichterung ihres Schicksals oder für den Bau von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Altenheimen ausgegeben werden, sondern zur Erhaltung eines Systems, von dem alle wissen, dass seine Tage bereits gezählt sind.

Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmarkt IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Raoul Calame

    16. März 2015 14:14 at 14:14

    Da kann man nur Lukas zitieren aus der Bibel: “ Vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!
    Eigentlich erstaunlich, dass sich das Volk dieser Kaptaldiktatur so ruhig beugt.

  2. Avatar

    Ingo Tischel

    16. März 2015 14:34 at 14:34

    Das wird noch zu einer Katastrophe mit den Finanzmärkten führen.
    So was kann uns auch in einen Krieg unbekannten Ausmaßes führen nur weil viele Leute an diesem Roulette gewinnen wollen und sich Ihrer Verantwortung nicht mehr bewusst sind.

  3. Avatar

    Ingo Gerbitz

    16. März 2015 17:13 at 17:13

    Klasse! Wunderbar auf den Punkt gebracht und was nun?? Wie spare ich mir jetzt z.B meine Rente an?? Oder sichere mich ab. Soll ich jetzt auch ins Kasino gehen?
    Die Deutschen scheuen ja bekanntlich die Aktie wie der Teufel das..! Nur Alternativen gibt es ja wohl auch keine…Hat jemand ne Idee?

  4. Avatar

    Wolfgang Koch

    16. März 2015 18:57 at 18:57

    Ich habe eine Idee.Bau dir auch einen privaten €urodrucker,wie Mario einen hat!Gelddrucken um jeden Preis scheint ja nicht mehr strafbar zu sein.Volkswirtschaftlich wertvoll ist’s allemal.So steigt der Dax auch aufgrund deiner ultralockeren Geldpolitik.

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Allgemein

EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Anleihen

China hält immer weniger US-Staatsanleihen – warum das kein Problem ist

Claudio Kummerfeld

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US-Flagge

China hält immer weniger US-Staatsanleihen. Laut aktueller Veröffentlichung des US-Finanzministeriums hielt China im Monat September ein Volumen von 1,061 Billionen US-Dollar. Vor genau einem Jahr waren es noch 1,102 Billionen Dollar. Der aktuelle Stand ist der niedrigste Wert seit drei Jahren. Der folgende Chart  zeigt, dass die Tendenz seitdem stetig fallend ist. Will sich da jemand unabhängig vom US-Dollar machen?

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Man kann gleich aus zwei Gründen sagen, dass diese Entwicklung für die USA als gigantischer Neuschulden-Aufnehmer kein echtes Drama darstellt. Denn die folgende Detailgrafik mit den aktuellsten Daten zeigt, dass das Volumen von US-Staatsanleihen, das durch ausländische Eigentümer gehalten wird, binnen Jahresfrist sogar gestiegen ist von 6,92 auf 7,07 Billionen Dollar.

Und zweitens kauft die US-Notenbank Federal Reserve genau wie die EZB und zahlreiche andere Notenbanken derzeit ja in gigantischem Ausmaß die Schulden des eigenen Landes auf. Nur so können die Länder in dieser Coronakrise massiv neue Schulden machen, und das auch noch mit traumhaft günstigen Konditionen. Seit Beginn der Coronakrise im März hat die Fed für 2 Billionen Dollar US-Staatsanleihen aufgekauft. Noch Mitte Februar lag die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen bei 1,57 Prozent. Jetzt sind es 0,86 Prozent.

Grafik zeigt die größten ausländischen Eigentümer von US-Staatsanleihen

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Allgemein

Logik der Transferunion: Fünf-Sterne fordern EZB zu Schuldenerlass für Italien auf

Claudio Kummerfeld

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Geld aus dem nichts von der EZB?

Die mit in der italienischen Regierung sitzende Fünf-Sterne-Bewegung hat heute in einem Blog-Eintrag die Europäische Zentralbank dazu aufgefordert, dass sie Italien einfach Schulden erlassen solle. Aber halt. Wie, was, warum? Die EZB kauft seit Jahren in Billionen-Höhe Anleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf, so auch die von Italien. Offiziell nicht, aber de facto werden die Regierungen von der EZB durchgefüttert (Staatsfinanzierung), mit oft nicht mehr vorhandenen Zinsen.

Und in der Coronakrise hat die EZB nochmal kräftig nachgelegt mit neuen Aufkaufprogrammen in Höhe von 1,35 Billionen Euro. So konnten die Länder in der Eurozone sich in der Coronakrise weiter kräftig verschulden, und die EZB stand als Aufkäufer am Anleihemarkt stets parat. Nun soll die EZB laut Fünf-Sterne-Bewegung Italien doch bitte diejenigen Schulden erlassen, die mit der Schuldenaufnahme für die Bewältigung der Coronakrise zu tun haben. Laut dem Blog-Eintrag gehe es um eine Summe von 140 Milliarden Euro, die bis Jahresende noch auf 200 Milliarden Euro steigen werde.

Die Fünf-Sterne-Bewegung deutet auch an, dass man sich am liebsten die Streichung aller italienischen Schulden wünscht, die von der EZB gehalten werden. Aber doch auf jeden Fall diejenigen, die mit Corona zusammenhängen. Denn das wäre leicht machbar und fair. Tja, so ist das im sozialistischen Märchenland. Man nimmt Kredite auf, die man eh nicht zurückzahlen will. Und in diesem Fall… was soll´s, die EZB gehört ja eh den Mitgliedsstaaten, also auch Italien? Daher kann man praktisch selbst Geld drucken, es an sich selbst verleihen, und dann sich selbst (über das Vehikel der EZB) die eigenen Schulden erlassen?

So einfach geht Politik im linken Märchenland, wo Geld aus dem Nichts entsteht, wo es nicht erwirtschaftet werden muss, und wo aus so einer Vorgehensweise keinerlei Probleme entstehen. Und natürlich, da kann man sich sicher sein… selbst wenn die EZB diese Forderungen gegenüber Italien wirklich streichen würde (was nicht passieren wird), dann wäre dies nicht die letzte derartige Forderung. Dann würde es heißen: Schaut her, es geht doch. Dann kann die EZB von nun an auch als Dauer-Einrichtung neue Anleihen kaufen, und danach auf die Rückzahlung der Forderungen verzichten. Dass die EZB dann selbst Verluste in Billionenhöhe anhäufen würde, welche wiederum Italien und alle anderen Eigentümer der EZB zu bezahlen hätten… egal.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank twitterte zu dieser Forderung aus Italien vor wenigen Minuten, dass dies die politische Logik der Transferunion sei. Ja, was soll man dazu noch sagen? Erst das Geld nehmen, und dann nicht zurückzahlen wollen, weil man es sowieso nie vor hatte. Das Geld entsteht ja irgendwo im luftleeren Raum. Aus der Illusion wird eine Wirklichkeit. Wo ist also das Problem, wenn man diese Schulden einfach streicht? So einfach und angenehm ist diese linke Sichtweise auf komplexe finanzielle Zusammenhänge.

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