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Steuer-Hetzjagd: Die USA sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen

FMW-Redaktion

Noch vor den Cayman Islands sind die USA ein steuerlich gesehen undurchsichtiger Standort. Das „Tax Justice Network“ hat einen Index veröffentlicht, der darstellt wie wenig ein Land mit ausländischen Behörden Steuerdaten austauscht. Dabei saugen gerade die USA in den letzten Jahren teilweise mit mehr als nur einer netten Bitte Bankdaten aus anderen Ländern über die eigenen Bürger heran. Umgekehrt geschieht gar nichts…

USA auf Platz 3
Grafik: Tax Justice Network

Das „Tax Justice Network“ (TJN) hat seinen Financial Secrecy Index veröffentlicht. Hierin kann man ablesen, wer am wenigsten seine eigenen inländischen Bankdaten mit ausländischen Behörden teilt, damit die ihre eigenen Steuerflüchtlinge verfolgen können. Gerade die USA üben in den letzten Jahren einen monströsen Druck aus (siehe Schweizer Banken) und zwingen über das FATCA sogar Nicht US-Bürger und Nicht US-Unternehmen, die in den USA gar keine Geschäfte machen, US-Steuerformulare auszufüllen.

Aber andersherum blocken die USA Anfragen ausländischer Behörden komplett, wenn diese erfahren wollen, ob ihre Bürger oder Unternehmen Bankguthaben in den USA besitzen, um potenziellen Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Das TJN errechnet einen Index, in dem diese Verweigerungshaltung zum Ausdruck kommt, und kombiniert ihn mit der Größe und Bedeutung des jeweiligen Landes in der globalen Finanzindustrie. Damit erhält man ein interessantes Gesamt-Ranking (siehe oben). Das „Tax Justice Network“ beruft sich auf den Fakt, dass die USA die OECD-Richtlinien in Sachen Internationaler Datenaustausch nicht einhalten.

Dass die Schweiz und Hong Kong sich um Platz 1 und 2 streiten, war wenig verwunderlich. Dass die USA aber auf Platz 3 landen, ist im Kontext ihrer eigenen globalen Hetzjagd auf die eigenen Steuersünder eigentlich nur mit dem Wort „Heuchelei“ zu bezeichnen. Man kann es damit vergleichen, dass die US-Justizministerin bei sich zu Hause eine Party veranstaltet und peinlichst darauf achtet, dass auch bloß kein Gast nur einen Krümel auf den Teppich fallen lässt – danach geht sie auf Partys dieser Leute und randaliert dort aufs Übelste. Was man von anderen verlangt, sollte man selbst bereit sein genau so anzubieten!

Das Ranking beinhaltet Faktoren wie das Bankgeheimnis, die öffentliche Ausweisung von Firmeneigentümern und wie sehr ein Land mit ausländischen Behörden kooperiert. Auch Deutschland schafft es hier immerhin noch auf Platz 9 hinter dem Libanon. Auch keine schlechte Leistung. Das TJN erwähnt in seiner Mitteilung ausdrücklich positiv die Entwicklung in der EU die Intransparenz bei Briefkastenfirmen aufbrechen zu wollen. Gleichzeitig machen die USA dem TJN am meisten Sorgen, da von dort sogar Behinderungen beim Kampf für mehr Transparenz kämen. Die USA seien eines der ganz wenigen Länder, die im Ranking der intransparentesten Länder seit 2013 nach oben klettern, jetzt von Platz 6 auf 3.


Ein Auszug aus dem Originaltext des TJN:

„Real action is being taken to curb financial secrecy, as the OECD rolls out a system of automatic information exchange (AIE) where countries share relevant information to tackle tax evasion. The EU is starting to crack open shell companies by creating central registers of beneficial owners and making that information available to anyone with a legitimate interest. The EU is also requiring multinationals to provide country-by-country financial data.

But these global and regional initiatives are flawed and face sabotage by lobbies that have already weakened them. Secrecy-related financial activity risks being shifted to other areas such as the all-important trusts sector, where no serious action is being taken despite promises made by the G8 in 2013, and shell companies, where many secrecy jurisdictions such as Dubai, the British Virgin Islands or Nevada in the U.S. are refusing to open up.

Crucially, even in those areas where there has been progress, developing countries are largely being sidelined: OECD countries are the main beneficiaries. Our analysis also reveals that the United States is the jurisdiction of greatest concern, having made few concessions and posing serious threats to emerging transparency initiatives. Rising from sixth to third place in our index, the US is one of the few whose secrecy score worsened after 2013.“




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