FMW-Redaktion
Wohin mit all diesen Steuereinnahmen? Das fragt man sich in Berlin tatsächlich, wo man erst vor Kurzem mangels Einigung in der Großen Koalition einfach Geld, das man nicht unterbringen konnte, in einer sogenannten Flüchtlingsreserve parkte. Jetzt wird dieses „Problem“ wohl noch schlimmer werden. Denn gegenüber dem Vorjahresmonat sprudeln die Steuereinnahmen in allen Teilbereichen noch kräftiger. Zitat vom Bundesfinanzministerium von heute:
Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Februar 2017 mit 8,3 % erneut deutlich gestiegen. Insbesondere der kräftige Aufkommensanstieg der gemeinschaftlichen Steuern von 9,0 % gegenüber dem Vorjahresniveau trug hierzu bei. Grundlage dieser Entwicklung waren Einnahmesteigerungen bei der Lohnsteuer sowie ein kräftiger Anstieg der Steuern vom Umsatz. Auch die veranlagte Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer konnten im Veranlagungsmonat Februar hohe Zuwächse verzeichnen. Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge war im Berichtsmonat ebenfalls ein deutlicher Anstieg gegenüber Februar 2016 zu beobachten.
Für das Gesamtjahr 2017 wird mit Mehreinnahmen gegenüber 2016 von +2,6% gerechnet.
Wer es bis ins kleinste Detail mag, der findet hier eine genaue Übersicht bis runter zur Bier, Alkopop- und Lottotseuer.
Und ebenfalls heute gibt es die aktuellsten Daten zum allseits geliebten Länderfinanzausgleich. Man kann behaupten, dass er als eigentlich löbliche Einrichtung dafür sorgen sollte, dass sich offiziell ausgedrückt die „Lebensverhältnisse“ im gesamten Bundesgebiet halbwegs ähnlich entwickeln sollen. Sozial und strukturell eher schwache Bundesländer sollen also nicht noch weiter zurückfallen. Vor allem das Bundesland Berlin zeigt aber leider Jahr für Jahr, dass aus dieser Unterstützung eine Art dauerhafter fester Bestandteil der Budgetplanung der Hauptstadt geworden ist. Zitat heute vom Bundesfinanzministerium:
Das Umverteilungsvolumen des Länderfinanzausgleichs, der zweiten Umverteilungsstufe des Ausgleichssystems, stieg 2016 gegenüber 2015 um 1 Mrd. € auf 10,6 Mrd. € an.
Im Ergebnis war Bayern erneut größtes Zahlerland mit 5,8 Mrd. € (2015: 5,4 Mrd. €) und einem Anteil von 54,8 % am Umverteilungsvolumen. Baden-Württemberg leistete 23,9 % und Hessen 21,3 % des Ausgleichsbedarfs. Größtes Empfängerland war Berlin mit Ausgleichszuweisungen in Höhe von 3,9 Mrd. € (2015: 3,6 Mrd. €). Mit insgesamt 3,4 Mrd. € (2015: 3,2 Mrd. €) erhielten die ostdeutschen Flächenländer im abgelaufenen Jahr ebenfalls erhebliche Ausgleichszuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, sodass von den insgesamt 10,6 Mrd. € an Ausgleichsleistungen im Ergebnis 7,3 Mrd. € den ostdeutschen Ländern einschließlich Berlins zugutekamen. Dies entsprach einem Anteil von 69 % (2015: 71 %).
Die ganze lustige Nummer namens Länderfinanzausgleich läuft wie sie bisher geregelt war im Jahr 2019 aus. Bisher war es so: Je erfolgreicher ein Bundesland haushaltet, desto stärker wird es bestraft und muss immer mehr Gelder an die anderen Bundesländer abtreten, die schlechter dastehen. Umgekehrt galt bislang das selbe Prinzip. Je schlechter man da stand/je erfolgloser man war, desto mehr Geld erhielt man von den anderen. Da hat sich Berlin inzwischen in das gemachte Nest gelegt.
Ab 2020 nun kommt die große Reform dieses „Ausgleichs“. Letztlich fließen die Gelder weiter in Strömen, um es mal zusammenzufassen. Nur kommen sie von anderer Stelle. Der Bund wird ab 2020 jährlich 9,5 Milliarden Euro zuschießen (Ausgleichszahlungen). Dadurch sparen die Geberländer enorm. Bayern spart pro Jahr wohl gut 1,3 Milliarden Euro, was Horst Seehofer bereits als den größten Erfolg seiner Regierungszeit feierte. Die Rechnung zahlt nun eben zukünftig der Bundeshaushalt. Ein Leistungsanreiz für Berlin und Co ist das genau so wenig wie die bisherige Regelung.
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Quelle: Bundesfinanzministerium
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Dieses Stück DDR 2.0 hatte die BRD schon vor der Wende. Mit Merkel sind viele dazu gekommen. Aber immerhin lassen sich damit abstruse Dinge wie der BER finanzieren.
Logisch sprudeln die Steuereinnahmen bei dem wirtschaflichen Umfeld für Deutschland. Wenn es nicht so wäre, müsste man sich Sorgen machen. Was mich so wütend macht ist die Tatsache, dass dies vornehmlich auf dem Rücken der Mittelschicht geschieht und in diese Schicht wenig zurückfliesst. Das die Steuerprogression eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, kann somit nur unterstrichen werden. Heute muss der Spitzensteuersatz schon von gut entlohnten Fachpersonal gezahlt werden. Würde die Steuerprogression von 1960 auf heute übertragen werden, so würde der Spitzensteuersatz erst über 350.000 Euro greifen. Heute greift er schon bei weit unter 100.000 Euro. Da sieht man, dass die Steuerlast immer mehr von der Mittelschicht getragen werden muss. Auf der anderen Seite beklagt man die hohe Vermögensungleichgewicht.
Man darf gespannt sein, wie der Bundeshaushalt finanziert wird, wenn die Industrie 4.0 Revolution auch voll bei der Mittelschicht zum Tragen kommt. Bis dato haben Roboter und Maschinen nur die einfachen Tätigkeiten weg rationalisiert. Das wird sich mit der industriellen Revolution 4.0 in den nächsten 10-15 Jahren erheblich ändern und auch Wissensarbeiter in zunehmenden Maße ersetzen.
Ja, ja, die Spitzen zwischen den Zeilen sind nur wenig verborgen.
An dieser stelle sei mal allen BAYERN gesagt, das es auch schon andere Zeiten gab. Da sprudelte das Geld im Ruhrgebiet, also NRW, und in Bayern mussten die Almöhis finanziert werden, weil man eben nur Landwirtschaft und Lederhosen hatte.
Ersteres ungleich schwer zu bewerkstelligen war, da naturgemäß Bayern eben eher Hügelig ist und damals mit dem Dieselross nur schwer zu beackern.
Heute ist das alles anders, aber vergessen werden diese Dinge immer wieder
Ja , ja da redet der SPD-ler .. die in Bayern haben auch was gelernt , und mit den Geldern auch was angefangen .. das Geld wurde schon 5-fach zurückgezahlt , und was hat sich in NRW oder Berlin geändert ? Gar nichts , schön weiter Rot -Grün wählen , nichts tun , und an die alten Zeiten denken…
Was hat das mit SPD zu tun ? Sie denken in Schubladen. Das wird uns nicht weiterbringen.
Und…natürlich haben die in Bayern was geschafft und in NRW hat man den „Schuss“ nicht gehört und kommt über Gejammer nicht hinaus.
Nicht umsonst ist Bayern das Bundesland mit der höchsten Wirtschaftskraft.
Das gab es auch nicht geschenkt. Das ist mir klar.
@carsn Die Dimensionen sind doch das Problem: Fast 55% müssen von den bäuerlichen Almhöhis in Lederhosen gestemmt werden. Und das in einer Größenordnung von 5,8 Mrd. €
Danach kommen mit BW und Hessen weitere zwei Südstaaten mit etwa 24 und 21%. Damit sind wir bei 100% !!!!!!!!
Anscheinend haben es also die Neandertaler aus den Bergen geschafft, sich in den letzten 50 Jahren an die Globale Situation bestens anzupassen.
Die andern Zeiten, die Sie ansprechen, basieren auf Kohle und Stahl, auf zufällig vorhandenen Ressourcen, als es daneben noch nicht viel andere Einnahmemöglichkeiten gab. Als sich Wirtschaftsleistung noch auf zufälligen Rohstoffquellen und Industrie gründete.
Und die Kritik wendet sich doch im Großen und Ganzen nicht gegen NRW, sondern gegen Berlin. Und die wissen genau warum, nur interessiert sie es nicht.
Warum sind die 3 genannten Bundesländer denn heute so erfolgreich? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht? Das hat keine politischen Gründe, hier muss ich @Ich eine Absage erteilen. Politische Parteien sind sicherlich das letzte, was einem Land Aufschwung ermöglicht.