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Neue Steuern? Nein! Staat schwimmt im Geld, Einnahmen drastisch gestiegen!

Redaktion

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Wir alle kennen die aktuelle Diskussion. Die SPD will eine Vermögenssteuer einführen. Umweltschützer wollen eine Steuer für CO2 einführen usw. Einfach neue Steuern einführen, damit noch mehr Geld reinkommt? Aber halt. Das muss nicht sein. Komischerweise sind in den letzten Jahren die Ausgaben des Staates immer weiter gestiegen, parallel zu den immer weiter steigenden Einnahmen. Und auch jetzt ist immer mehr Geld beim Staat vorhanden, um all die tollen angedachten Zusatzmaßnahmen zu finanzieren. Weitere Steuererhöhungen sind doch eigentlich nicht mehr notwendig, so meinen wir. Geld ist (zumindest jetzt) mehr als genug da! Aber ja. Die Rezession steht vor der Tür, und damit sinkende Einnahmen? So kann man natürlich immer argumentieren. Aber jetzt mal zu den aktuellen Fakten, die zeigen, dass die Staatskasse gerade richtig überläuft mit Geld.

Deutlicher Einnahmeüberschuss trotz steigender Ausgaben

Dies zeigt sich mehr als deutlich an der Meldung des Statistischen Bundesamtes von heute früh! Denn im 1. Halbjahr 2019 hat der deutsche Staat (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) einen Finanzierungsüberschuss von 45,3 Milliarden Euro erzielt! Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (1 686,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,7%. Die staatlichen Institutionen haben also 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen (791,8 Milliarden Euro) als ausgegeben (746,5 Milliarden Euro). Die Staatseinnahmen erhöhten sich im 1. Halbjahr 2019 um 24,6 Milliarden Euro (+3,2%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Also könnte man nur aus den Einnahmen des ersten Halbjahres schon jede Menge Wohltaten verteilen, ohne neue Steuern erheben zu müssen! Dieser fette Überschuss wurde erzielt, obwohl die verschiedenen staatlichen Ebenen deutlich mehr Geld investiert haben. Also, wozu bitte neue Steuern einführen? Zitat Statistisches Bundesamt:

Die Ausgaben des Staates stiegen im 1. Halbjahr 2019 deutlich an (+4,3 %). Höhere Zuwachsraten gab es bei den Kommunen (+5,5 %) und Sozialversicherungen (+4,8 %). Insbesondere die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im 1. Halbjahr überdurchschnittlich (+10,6 %). Ausgabedämpfend wirkten erneut die staatlichen Zinsausgaben, die wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgingen (-10,8 %).

Hier weitere Aussagen der Statistiker:

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 415,4 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel mit 2,8 % im 1. Halbjahr 2019 moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,4 %). Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (-1,4 %), insbesondere weil sich die Zinseinkünfte deutlich verringerten (-7,6 %). Alle staatlichen Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren.

Bundesfinanzministerium in Berlin - wozu bitte neue Steuern einführen?
Bundesfinanzministerium in Berlin. Foto: Peter Kuley CC BY-SA 2.5

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    BrettonWood

    27. August 2019 09:43 at 09:43

    Tja wenn man für Schulden bezahlt wird…man könnte ja einfach die Schuldenhöhe soweit erhöhen das die Negativzinsen die ganze Staatseinnahmen denkem das Geld investieren wir dann am Aktienmarkt…um das ganze schöne Finanzcasino noch etwas weitwr zu betreiben ich finde jetzt wären doch wir mal dran mit über den Verhältnissen Leben…Jetzt spielts doch auch keine Rolle mehr also geben wir uns die Kante

  2. Avatar

    hubi stendahl

    27. August 2019 10:11 at 10:11

    Die Vergleiche zeigen immer nur eine Seite. Besser wäre es zu erkennen, dass aufgrund der Nullzins-Einrichtung die Sparer um rund 600 Mrd.€ betrogen wurden und spiegelbildlich der Staat bzw. Länder und Kommunen in den letzten Jahren exakt über diesen Betrag zusätzlich verfügen konnten. Was ist das anderes als eine Steuer?

    • Avatar

      Z

      27. August 2019 12:16 at 12:16

      Richtig erkannt! Wir bekommen zwar keine neuen Steuern, aber z.B. die Betriebsrenten werden geplündert. Diese müssen gesetzlich einen großen Teil in sichere Papiere anlegen, welche keine Rendite mehr abwerfen und langsam weginflationiert werden. Die Unternehmen schießen schon jetzt riesige Geldmengen nach, weil sie die Verzinsungen den MA versprochen haben. Die folge ist das die Betriebsrentensysteme aufgekündigt / verändert werden. Das ist den meisten Leuten nur noch nicht bewusst, das sie sich von ihrer tollen Betriebsrente mal später nur ein „Brötchen“ im Monat kaufen können (überspitzt).

  3. Avatar

    Tino Gruchmann

    27. August 2019 14:25 at 14:25

    Das Problem ist nicht ob es Zinsen gibt oder nicht, sondern und Wirtschafts und Finanzsystem was auf Dauer nicht funktionieren kann

  4. Avatar

    Marcus

    27. August 2019 15:43 at 15:43

    Mit der angedachten CO2 und Vermögenssteuer möchte der Staat nur neue Einkommensquellen erschließen weil im der Sozialstaat aus dem Ruder läuft. Mit der Vermögenssteuer bedient man diejenigen die „Reiche“ grundsätzlich hassen unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit, und mit der CO2 Steuer will man unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Geldquelle erschließen.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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