Wir alle kennen die aktuelle Diskussion. Die SPD will eine Vermögenssteuer einführen. Umweltschützer wollen eine Steuer für CO2 einführen usw. Einfach neue Steuern einführen, damit noch mehr Geld reinkommt? Aber halt. Das muss nicht sein. Komischerweise sind in den letzten Jahren die Ausgaben des Staates immer weiter gestiegen, parallel zu den immer weiter steigenden Einnahmen. Und auch jetzt ist immer mehr Geld beim Staat vorhanden, um all die tollen angedachten Zusatzmaßnahmen zu finanzieren. Weitere Steuererhöhungen sind doch eigentlich nicht mehr notwendig, so meinen wir. Geld ist (zumindest jetzt) mehr als genug da! Aber ja. Die Rezession steht vor der Tür, und damit sinkende Einnahmen? So kann man natürlich immer argumentieren. Aber jetzt mal zu den aktuellen Fakten, die zeigen, dass die Staatskasse gerade richtig überläuft mit Geld.
Deutlicher Einnahmeüberschuss trotz steigender Ausgaben
Dies zeigt sich mehr als deutlich an der Meldung des Statistischen Bundesamtes von heute früh! Denn im 1. Halbjahr 2019 hat der deutsche Staat (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) einen Finanzierungsüberschuss von 45,3 Milliarden Euro erzielt! Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (1 686,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,7%. Die staatlichen Institutionen haben also 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen (791,8 Milliarden Euro) als ausgegeben (746,5 Milliarden Euro). Die Staatseinnahmen erhöhten sich im 1. Halbjahr 2019 um 24,6 Milliarden Euro (+3,2%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Also könnte man nur aus den Einnahmen des ersten Halbjahres schon jede Menge Wohltaten verteilen, ohne neue Steuern erheben zu müssen! Dieser fette Überschuss wurde erzielt, obwohl die verschiedenen staatlichen Ebenen deutlich mehr Geld investiert haben. Also, wozu bitte neue Steuern einführen? Zitat Statistisches Bundesamt:
Die Ausgaben des Staates stiegen im 1. Halbjahr 2019 deutlich an (+4,3 %). Höhere Zuwachsraten gab es bei den Kommunen (+5,5 %) und Sozialversicherungen (+4,8 %). Insbesondere die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im 1. Halbjahr überdurchschnittlich (+10,6 %). Ausgabedämpfend wirkten erneut die staatlichen Zinsausgaben, die wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgingen (-10,8 %).
Hier weitere Aussagen der Statistiker:
Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 415,4 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel mit 2,8 % im 1. Halbjahr 2019 moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,4 %). Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (-1,4 %), insbesondere weil sich die Zinseinkünfte deutlich verringerten (-7,6 %). Alle staatlichen Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren.
Bundesfinanzministerium in Berlin. Foto: Peter Kuley CC BY-SA 2.5
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Tja wenn man für Schulden bezahlt wird…man könnte ja einfach die Schuldenhöhe soweit erhöhen das die Negativzinsen die ganze Staatseinnahmen denkem das Geld investieren wir dann am Aktienmarkt…um das ganze schöne Finanzcasino noch etwas weitwr zu betreiben ich finde jetzt wären doch wir mal dran mit über den Verhältnissen Leben…Jetzt spielts doch auch keine Rolle mehr also geben wir uns die Kante
Die Vergleiche zeigen immer nur eine Seite. Besser wäre es zu erkennen, dass aufgrund der Nullzins-Einrichtung die Sparer um rund 600 Mrd.€ betrogen wurden und spiegelbildlich der Staat bzw. Länder und Kommunen in den letzten Jahren exakt über diesen Betrag zusätzlich verfügen konnten. Was ist das anderes als eine Steuer?
Richtig erkannt! Wir bekommen zwar keine neuen Steuern, aber z.B. die Betriebsrenten werden geplündert. Diese müssen gesetzlich einen großen Teil in sichere Papiere anlegen, welche keine Rendite mehr abwerfen und langsam weginflationiert werden. Die Unternehmen schießen schon jetzt riesige Geldmengen nach, weil sie die Verzinsungen den MA versprochen haben. Die folge ist das die Betriebsrentensysteme aufgekündigt / verändert werden. Das ist den meisten Leuten nur noch nicht bewusst, das sie sich von ihrer tollen Betriebsrente mal später nur ein „Brötchen“ im Monat kaufen können (überspitzt).
Das Problem ist nicht ob es Zinsen gibt oder nicht, sondern und Wirtschafts und Finanzsystem was auf Dauer nicht funktionieren kann
Mit der angedachten CO2 und Vermögenssteuer möchte der Staat nur neue Einkommensquellen erschließen weil im der Sozialstaat aus dem Ruder läuft. Mit der Vermögenssteuer bedient man diejenigen die „Reiche“ grundsätzlich hassen unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit, und mit der CO2 Steuer will man unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Geldquelle erschließen.