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„Steuervermeidung“: 2012 verschoben US-Konzerne 500-700 Milliarden Dollar

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es klingt wie ein Witz. Der Geschädigte tut nichts dafür zukünftig nicht mehr geschädigt zu werden. So kann man es zusammenfassen, was derzeit in Brüssel passiert. In ihrer gestern veröffentlichten Studie „Still Broken“ zeigen das Tax Justice Network, Oxfam, die Global Alliance for Tax Justice und Public Services International auf, in welchem Ausmaß US-Konzerne in den letzten Jahren Gewinne, die in Hochsteuer-Ländern anfielen, in Steueroasen verschoben haben um dort extrem niedrige oder gar keine Steuern zahlen zu müssen.
Bermuda viele US-Konzerne
Bermuda vor der US-Küste. 68.000 Einwohner und 80 Milliarden Dollar Unternehmensgewinne durch US-Konzerne. Foto: Ekem / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Allein in 2012 haben laut dieser Studie US-Konzerne zwischen 500-700 Milliarden Dollar aus G20-Staaten wie den USA, Deutschland und Großbritannien verschoben in Steueroasen wie die Niederlande, Luxemburg, Irland oder die Bermudas. Laut der Studie haben US-Konzerne in 2012 nur auf den Bermudas (!) 80 Milliarden Dollar an Gewinnen deklariert – das ist eine größere Summe als sie zusammenaddiert in Ländern wie Japan, China, Deutschland und Frankreich angegeben haben. Kann hier irgendwas nicht stimmen?

Luxemburg, die Niederlande, Schweiz, Irland und Bermuda erhielten laut der Studie gut 2/3 dieser „Mehrgewinne“. Aber die Menschen bzw. die Volkswirtschaften dort würden fast nichts davon haben bis auf ein paar kleine spezialisierte Servicedienstleister (Steuerberater, Unternehmensberater). Gerade Großbritannien, dass als höhere Autorität Entscheidungsgewalt über Steueroasen wie Bermuda, Guernsey oder Jersey hat, ist laut der Studie einer der größten Verlierer dieser Steuerflucht. Während einerseits viele Gewinne nach Großbritannien fließen würden, weil dort die Steuern geringer sein als in vielen anderen Ländern, seien die Abflüsse raus aus Großbritannien in Länder mit noch niedrigeren Steuersätzen größer. Also kann man sagen Großbritannien sägt mit seinen Übersee-Steueroasen an seinem eigenen Steuer-Ast, und merkt es fast gar nicht.

Und ja, Sie hatten vorhin richtig gelesen… verschoben in Steueroasen wie z.B. die Niederlande, unser direkter Nachbar! Wie kann das sein, wo wir doch alle in der EU sind? Jüngste Enthüllungen zeigen, dass sich gerade die Niederlande und Luxemburg massiv gegen eine Steuer-Harmonisierung innerhalb der EU wehren, die Anreize zur Steuervermeidung beseitigen würden. Auch wehren sich gerade diese beiden gegen Neuregelungen innerhalb der EU, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Wirklicher Druck wird durch Länder wie Deutschland oder Frankreich (Hauptgeschädigte in der EU) auf Länder wie Luxemburg oder die Niederlande bisher aber auch nicht ausgeübt.

Komisch eigentlich. Gerade uns Deutschen und den Franzosen gehen massiv Steuern verloren, von daher müsste Wolfgang Schäuble seinen Nachbarn zusammen mit anderen EU-Partnern mal kräftig die Meinung geigen und Druck ausüben. Alleine Deutschland seien laut der Studie alleine in 2012 gut 7 Milliarden Dollar Steuern entgangen nur durch Gewinnverschiebungen von US-Konzernen. Der Verlust durch Steuervermeidung von Konzernen aus anderen Ländern, die Gewinne in Deutschland erwirtschaftet haben, ist da noch gar nicht berücksichtigt.

Zwar seien von den Geldbeträgen her die G20 die Hauptbetroffenen dieser Geldverschiebungs-Maschinerie, die immer noch stattfindet. Aber gerade arme Länder haben oft hohe Steuersätze, weil sie auf hohe Steuern angewiesen sind! Daher sind sie von Gewinnverschiebungen von der Relation her noch viel stärker betroffen als die G20-Staaten. Als Beispiel nennt die Studie Honduras. Das kleine Land in Mittelamerika könnte seine Ausgaben für Bildung und Gesundheit um 10-15% erhöhen, wenn US-Konzerne ihre Gewinne, die sie in Honduras erwirtschaften, auch in Honduras versteuern würden, anstatt sie umzubuchen auf die Bermudas etc. Dereje Alemayehu, der Chef der „Global Alliance for Tax Justice“ sagte zu dieser Studie, an der er mitgewirkt hat:

“If big G20 economies with well developed tax legislation and well-supported tax authorities cannot put a stop to corporate tax abuse, what hope have poor countries with less well-resourced tax administrations? Poor countries need a seat at the table in negotiations on future tax reforms to ensure that they can claim tax revenues which are desperately needed to tackle poverty and inequality.”

Am kommenden Wochenende trifft sich die G20 in der Türkei – zeitlich geschickt kurz vorher platziert wollen die Ersteller der Studie nochmal kräftig Druck ausüben. Eigentlich dürfte der gar nicht nötig sein, denn normalerweise müsste es doch im ureigenen Interesse von Industrienationen liegen die Steuern einzunehmen, die ihnen eigentlich zustehen!



Hier geht´s zur kompetten Studie „Still Broken“.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Gabriel Scheer

    10. November 2015 11:14 at 11:14

    Super Artikel, danke dafür.
    Die Tastsache das dies von den Konzernen so genutzt wird solte uns doch nicht ärgern, diese Umstände sollten als Vorlage genutzt werden. Machen wir´s genau so. Wir folgen dem guten Beispiel :-)

  2. Avatar

    Chris

    10. November 2015 14:41 at 14:41

    Wir brauchen doch keine Steuermilliarden von irgendwelchen dahergelaufenen Konzernen!Wer sind wir denn?Gell Wolfgang,die Stützen der Republik mit einer höheren Abgeltungssteuer abgezockt,bringt viel mehr Ertrag&weniger Widerstand!Die momentane Mainstreampolitik,kotzt mich dermassen an,dass ich Symphatie mit den Idioten der AFD verspüre!So weit ist es also schon gekommen!Armes Deutschland!

    • Avatar

      eva

      11. November 2015 23:01 at 23:01

      Im 1. Teil hastr Du Recht aber wieso bist Du so respektlos und schreibst über Idioten von AFD. Ich bin ein weiblicher Idiot der 10000 Flyer verteilt, der demokratisch zu Demos geht , der die Leute aufklärt und von Dresden nach Berlin zur AFD Demo fährt…alles nur um Widerstand zu leben……Auch ich bin eine steuerzahlende Selbständige die über 200 Stunden im Monat hart arbeitet…ich habe nie etwas böses getan und ich bin nicht schuldig von Geburt Jahrgang 62.Wir!!! wollen keinen Krieg wir sind nicht die Neuen Faschisten die sich ANTIFA nennt. Wir sind die Einzigste ALTERNATIVE in Deutschland und wir warnen hier zurecht

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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