„Steuervermeidung“: 2012 verschoben US-Konzerne 500-700 Milliarden Dollar

FMW-Redaktion

Es klingt wie ein Witz. Der Geschädigte tut nichts dafür zukünftig nicht mehr geschädigt zu werden. So kann man es zusammenfassen, was derzeit in Brüssel passiert. In ihrer gestern veröffentlichten Studie „Still Broken“ zeigen das Tax Justice Network, Oxfam, die Global Alliance for Tax Justice und Public Services International auf, in welchem Ausmaß US-Konzerne in den letzten Jahren Gewinne, die in Hochsteuer-Ländern anfielen, in Steueroasen verschoben haben um dort extrem niedrige oder gar keine Steuern zahlen zu müssen.

Bermuda vor der US-Küste. 68.000 Einwohner und 80 Milliarden Dollar Unternehmensgewinne durch US-Konzerne. Foto: Ekem / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Allein in 2012 haben laut dieser Studie US-Konzerne zwischen 500-700 Milliarden Dollar aus G20-Staaten wie den USA, Deutschland und Großbritannien verschoben in Steueroasen wie die Niederlande, Luxemburg, Irland oder die Bermudas. Laut der Studie haben US-Konzerne in 2012 nur auf den Bermudas (!) 80 Milliarden Dollar an Gewinnen deklariert – das ist eine größere Summe als sie zusammenaddiert in Ländern wie Japan, China, Deutschland und Frankreich angegeben haben. Kann hier irgendwas nicht stimmen?

Luxemburg, die Niederlande, Schweiz, Irland und Bermuda erhielten laut der Studie gut 2/3 dieser „Mehrgewinne“. Aber die Menschen bzw. die Volkswirtschaften dort würden fast nichts davon haben bis auf ein paar kleine spezialisierte Servicedienstleister (Steuerberater, Unternehmensberater). Gerade Großbritannien, dass als höhere Autorität Entscheidungsgewalt über Steueroasen wie Bermuda, Guernsey oder Jersey hat, ist laut der Studie einer der größten Verlierer dieser Steuerflucht. Während einerseits viele Gewinne nach Großbritannien fließen würden, weil dort die Steuern geringer sein als in vielen anderen Ländern, seien die Abflüsse raus aus Großbritannien in Länder mit noch niedrigeren Steuersätzen größer. Also kann man sagen Großbritannien sägt mit seinen Übersee-Steueroasen an seinem eigenen Steuer-Ast, und merkt es fast gar nicht.

Und ja, Sie hatten vorhin richtig gelesen… verschoben in Steueroasen wie z.B. die Niederlande, unser direkter Nachbar! Wie kann das sein, wo wir doch alle in der EU sind? Jüngste Enthüllungen zeigen, dass sich gerade die Niederlande und Luxemburg massiv gegen eine Steuer-Harmonisierung innerhalb der EU wehren, die Anreize zur Steuervermeidung beseitigen würden. Auch wehren sich gerade diese beiden gegen Neuregelungen innerhalb der EU, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Wirklicher Druck wird durch Länder wie Deutschland oder Frankreich (Hauptgeschädigte in der EU) auf Länder wie Luxemburg oder die Niederlande bisher aber auch nicht ausgeübt.

Komisch eigentlich. Gerade uns Deutschen und den Franzosen gehen massiv Steuern verloren, von daher müsste Wolfgang Schäuble seinen Nachbarn zusammen mit anderen EU-Partnern mal kräftig die Meinung geigen und Druck ausüben. Alleine Deutschland seien laut der Studie alleine in 2012 gut 7 Milliarden Dollar Steuern entgangen nur durch Gewinnverschiebungen von US-Konzernen. Der Verlust durch Steuervermeidung von Konzernen aus anderen Ländern, die Gewinne in Deutschland erwirtschaftet haben, ist da noch gar nicht berücksichtigt.

Zwar seien von den Geldbeträgen her die G20 die Hauptbetroffenen dieser Geldverschiebungs-Maschinerie, die immer noch stattfindet. Aber gerade arme Länder haben oft hohe Steuersätze, weil sie auf hohe Steuern angewiesen sind! Daher sind sie von Gewinnverschiebungen von der Relation her noch viel stärker betroffen als die G20-Staaten. Als Beispiel nennt die Studie Honduras. Das kleine Land in Mittelamerika könnte seine Ausgaben für Bildung und Gesundheit um 10-15% erhöhen, wenn US-Konzerne ihre Gewinne, die sie in Honduras erwirtschaften, auch in Honduras versteuern würden, anstatt sie umzubuchen auf die Bermudas etc. Dereje Alemayehu, der Chef der „Global Alliance for Tax Justice“ sagte zu dieser Studie, an der er mitgewirkt hat:

“If big G20 economies with well developed tax legislation and well-supported tax authorities cannot put a stop to corporate tax abuse, what hope have poor countries with less well-resourced tax administrations? Poor countries need a seat at the table in negotiations on future tax reforms to ensure that they can claim tax revenues which are desperately needed to tackle poverty and inequality.”

Am kommenden Wochenende trifft sich die G20 in der Türkei – zeitlich geschickt kurz vorher platziert wollen die Ersteller der Studie nochmal kräftig Druck ausüben. Eigentlich dürfte der gar nicht nötig sein, denn normalerweise müsste es doch im ureigenen Interesse von Industrienationen liegen die Steuern einzunehmen, die ihnen eigentlich zustehen!
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Hier geht´s zur kompetten Studie „Still Broken“.