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Stimulus-Verhandlungen: Das riskante Spiel von Donald Trump

Donald Trump mit Hin und Her bei den Stimulus-Verhandlungen

Kaum 24 Stunden aus dem Krankenhaus entlassen, verkündete US-Präsident Trump zunächst ein Ende der Verhandlungen über ein weiteres Stimulus-Paket mit den Demokraten. Aber ist dies angesichts einer weiteren Welle der Pandemie und einer verzögerten Wirtschaftserholung nicht ein äußerst gefährliches wahltaktisches Manöver für das Land und seine Bürger? Könnte dies im vierten Quartal nicht sogar zu einem weiteren Rezessionsquartal führen?

Die folgenreiche Twitter-Botschaft von Donald Trump über den möglichen Stimulus

Was für ein Hickhack! Zunächst verkündete US-Präsident Trump, dass er angeordnet hat, die Verhandlungen über ein Stimulus-Paket abzubrechen, um dann nach seiner erfolgreichen Wahl zeitnah ein richtiges dickes Paket nachzuschieben, von dem alle Amerikaner profitieren. Der 600-Punkte-Rückgang im Dow Jones in wenigen Minuten ließ erahnen, welche Konsequenzen eine Verweigerung der Republikaner haben könnte – für den Wahlausgang und vorher für die Börsen. Kurz darauf die Ankündigung eines 25 Milliarden Dollar schweren Pakets für die Luftfahrtbranche, einer Finanzspritze für Kleinunternehmen und eines 1200 Dollar-Schecks für die vielen Arbeitslosen im Lande. Also dreimal 400 Dollar für die Monate August bis Oktober. Die Märkte freuten sich, viele Shortpositionen mussten wieder eingedeckt werden und viele Daytrader, deren Positionen ausgestoppt wurden, kehrten in den Markt zurück. Dann im Verlauf des Donnerstag das Dementi der Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, dass man kein gestückeltes Paket akzeptieren werde, sondern nur ein Gesamtpaket.

Was ist der Unterschied zu den Handelsgesprächen mit China?

Vergleiche mit den unsäglichen Verhandlungsrunden im Handelskonflikt mit China drängen sich auf. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Damals ging es um die Reduzierung des Handelsbilanzdefizits und die Unterstützung der Landwirtschaft in den USA, die aber nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht – ein wesentlicher Unterschied auch zur Weltwirtschaftskrise 1930 ff, wo diese Relation noch den Faktor 10 bis 20 bedeutet hat. Aber heute? Die Pandemie um Covid-19 hat dazu geführt, dass bis zu 22 Millionen Amerikaner ihren Job verloren haben, davon ist erst die Hälfte aufgeholt. Also sind circa elf Millionen Bürger sowie zahllose Kleinunternehmer abhängig von staatlicher Unterstützung und dieser Fakt hat erst einmal nichts mit einer Wende im Lande hin zu staatlichem Dirigismus zu tun. Wenn der neue Stimulus nicht kommt, muss die Wirtschaft leiden, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Elf Millionen Jobs sind in den vergangenen Monaten wieder geschaffen worden. Damit fehlen im Vergleich zur Zeit vor Corona aber immer noch netto elf Millionen. Mitten in diesem Prozess weitere Fiskalhilfen auszusetzen, wäre verantwortungslos.

Wie verlief das dritte Quartal?

Hat nicht erst Stunden vor Trumps Rückzug aus den Verhandlungen über den Stimulus, der Notenbankchef der Federal Reserve, Jerome Powell, vor einem anhaltenden Abschwung gewarnt? Er erinnerte daran, dass die Konjunktur sieben Monate nach Ausbruch der Pandemie fragil sei, sollten neue Stimuli ausbleiben. Diese Schwierigkeiten für Millionen Bürger und Unternehmen seien laut Powell vermeidbar, wenn neue Gelder bewilligt würden. So ist es jetzt bereits deutlich erkennbar, dass sich der Schwung der Erholung der US-Wirtschaft deutlich abgeschwächt hat. Natürlich auch infolge der weltweit zu beobachtenden zweiten Coronawelle und des unsäglichen Managements der Pandemie in den USA. Die einst so euphorischen Schätzungen für das vierte Quartal werden sukzessive heruntergefahren, zuletzt auf 3,7 Prozent im Vergleich zu Q3.

Dummerweise werden kurz vor dem Wahltag, am 28. Oktober, die Zahlen für das dritte Quartal veröffentlicht. Da sollte es schon einmal keine böse Überraschung geben – aus der Sicht der Regierenden. Aber könnte es infolge der Streitigkeiten um das Konjunkturpaket nicht noch viel weiter abwärts gehen, im Schlussquartal des Jahres. Sollte es jetzt keine Einigung geben, so werden die vielen Arbeitslosen für mehrere Wochen bis in den November hinein auf die Konsumbremse treten müssen. Und falls die Demokraten siegreich aus den Wahlen hervorgehen, tritt ein weiterer Mechanismus in Kraft.

Die Wahlen sind am ersten Dienstag im November, die Inauguration des Präsidenten traditionell erst am 20. Januar. Ein langer Zeitraum, der dazu dient, eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Also würden Monate verstreichen bis die entscheidenden Hilfen verabschiedet werden können. Die Wirtschaft könnte in den nächsten Wochen noch einmal so richtig einknicken, was zunächst einmal dem Präsidenten in seinen Wahlchancen beeinträchtigen könnte. Ein Taktieren wie im Handelskrieg, kann es angesichts der Kürze der Zeit bis zum Wahltag nicht geben. Das übliche Drohen und Poltern durch den Präsidenten wäre ein ziemliches Eigentor, eine zumindest kleine Stimulus-Lösung muss kommen.

Fazit

Auch wenn noch so hoch gepokert wird, es ist ein Spiel mit dem Feuer, welches in Washington gerade abläuft. Wenn der exogene Schock durch eine Pandemie, für deren Ursache man keine Schuld trägt, aber sehr wohl für ihre Bewältigung, Luftfahrt, Hotellerie, Freizeit, Eventmagement und vieles mehr in die Knie zwingt, ist rasches Handeln erforderlich. Es kann bei diesen Rahmenbedingungen (noch) keine vollständige Erholung der Wirtschaft geben, wenn allein der Tourismus über acht Prozent zum weltweiten Bruttoinlandsprodukt beigetragen hat (2019). Ein politischer Streit, der von Wahltaktik geprägt ist, kann im Gegensatz zum Handelskrieg in Kürze zu einer sogenannten Double-Dip-Rezession führen. Ein Einbruch des Konsums, der für 70 Prozent in der US-Ökonomie steht, würde extreme Auswirkungen auf viele Menschen im Lande haben und der jeweiligen Partei angelastet werden. Deshalb wird es m.E. zu einer Lösung (einem neuem Stimuls-Paket) kommen – vielleicht spüren dies die Anleger an den Börsen und preisen aktuell den Geldsegen ein.



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