Auf einmal doch? Sichern Deutschland, Frankreich und andere Industrienationen die Straße von Hormus, wie von Donald Trump gewünscht? Es gibt heute eine gemeinsame Erklärung der Länder, die auch von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Butterweich und unkonkret formuliert, könnte man sagen. Ob wirklich Kriegesschiffe entsandt werden, um Raketen und Drohnen aus dem Iran abzuwehren? Daran darf man doch zweifeln.
Nachfolgend zeigen wir im Wortlaut (auszugsweise) die Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien, der Niederlande und Japan zur Situation in der Straße von Hormus. Der letzte Satz ist am Wichtigsten.
Wir bekunden unsere tiefe Sorge angesichts des eskalierenden Konflikts. Wir rufen Iran auf, seine Drohgebärden, das Verlegen von Minen sowie Drohnen- und Raketenangriffe und andere Versuche, die Straße für die Handelsschifffahrt zu blockieren, sofort einzustellen und Resolution 2817 des VN-Sicherheitsrats einzuhalten.
Die Freiheit der Schifffahrt ist ein völkerrechtliches Grundprinzip, das auch im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist. Die Auswirkungen des iranischen Handelns werden für Menschen in allen Teilen der Welt spürbar sein, insbesondere für die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen.
Im Einklang mit Resolution 2817 betonen wir, dass ein derartiger Eingriff in die internationale Schifffahrt ebenso wie die Störung globaler Energieversorgungsketten eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein sofortiges und umfassendes Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur einschließlich Öl- und Gasanlagen.
Wir bekunden unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten. Wir begrüßen das Engagement von Staaten, die vorbereitende Planungen durchführen.
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Irgendwann wird sich die ganze Welt für die Straße von Hormus einsetzen. Dann wird‘s düster für den Iran.
Selten so Stuss gelesen, ja viele Staaten leiden drunter aber vielen ist auch klar wer Schuld an der Situation ist und es ist nicht der Iran.
Wie hält man den Aktienmarkt am Leben?
Wage Formulierungen, Bekanntmachungen mit kaum Vorstellbaren Handlungen, wie Besents Behauptung sie würden Sanktionen für Öl aus den Iran lockern. Es reicht eine Behauptung die irgendwann oder nicht kommt. Der Aktienmarkt, Brent Kurs zur Zeit am Nasenring der Hoffnung gezogen.
Gut so. Der Krieg geht weiter. Die Nebelwerfer laufen auf Hochtouren.
Zum politischen Alltag von Bundeskanzler Friedrich Merz gehören Eiertänze. Ich denke hierbei an seine bisherigen reinen Absichtserklärungen in Sachen Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Stromsteuer gemäß Koalitionsvertrag, sowie einer Vereinbarung im Koalitionsausschuss, die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer zu senken. Somit traue ich Bundeskanzler Friedrich Merz auch in Sachen Straße von Hormus zu, um 12.30 Uhr so zu reden, und um halb eins so. Einen klaren politischen Kurs, wie ihn beispielsweise auch Industriepräsident Peter Leibinger zu recht fordert, kann ich bei Bundeskanzler Friedrich Merz zu 99,9% nicht erkennen. Zur Zeit also keine entsprechenden Standortbedingungen in diesem Land.
Respekt!
Weiß nicht ob die deutsche Marine direkt über solche Schiffe verfügt aber das ist unwichtig, andere haben sie. Eine gebündelte europäische Antwort ist wichtig. Schon die Signalwirkung ist von großer Bedeutung, der Iran kann auf dauerhafte Hormus-Sperre nicht setzen.
Auch die Geschwindigkeit ist für BRD äußerst ungewöhnlich, Antiraute. Scheint auch der rechtliche Hebel schnell gefunden.
Der Iran kann einenken, je früher er das tut, desto besser für alle, inbesondere für ihn. Er verfügt über riesiege Quellen an fossiler Energie, er braucht Nukleartechnik für friedliche Zwecke?
Mann muss ach die Chance auf eine Verhandlungslösung sehen, die umso wahscheinlicher werden kann, je mehr die militärischen Optionen sinken.
Hoffen wir mal auf umsichtige Vernunft und dass sich das beruhigt.
Signalwirkung gegenüber wem? Dem Rest der Welt?! Dass wir uns an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen und damit dreckige Heuchler sind?!
Frankreich schickt seinen Flugzeugträger in die Region. Dieser wird von Schiffen begleitet, die auch von anderen Europäischen Staaten stammen, wie bsw Italien und Niederlande. Diese Schiffsflotte soll aktuell im östlichen Mittelmeer sein. Natürlich ist Deutschland da auch nicht dabei, aber das sagt man lieber nicht laut.
Apropos Iran-Politik der Bundesregierung: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bezichtigt das OPEC+-Mitgliedsland Islamische Republik Iran der Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege/Quelle: Bild-Zeitung. Ich empfehle der Möchtegern-Nachfolgerin der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Otto Graf Lambsdorff und Wolfgang Clement das Buch „Drecksarbeit?“, Autor: Naher und Mittlerer Osten-Experte Dr. Michael Lüders, welchem man u.a. nachfolgendes entnehmen kann: Israel greift den Iran an, doch als der eigentliche Angreifer gilt der Iran.
Für den Fall, daß Bundeskanzler Friedrich Merz, diese politische Schießbudenfigur, tatsächlich Kriegsschiffe zwecks Schutz der Straße von Hormus entsenden würde, würde er ja den seit dem 28.02.26 stattfindende völkerrechtswidrige Angriffskrieg von seiten des 47. US-Präsidenten Donald John Trump, und von seiten des Premierministers Benjamin Netanyahu gegen das OPEC+-Mitgliedsland Islamische Republik Iran unterstützen. Ein „Holocaust-Vergleich“ liegt mir wirklich fern, jedoch ein deutscher völkerrechtswidriger Angriffskrieg würde mich an diverse völkerrechtswidrige Angriffskriege von seiten Führer und Reichskanzler Adolf Hitler erinnern.
Also beteiligen wir uns an einem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?
Mal sehen, wie viele Schiffe davon wieder zurückkommen.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Nachdem Deutschland unter Schröder, Fischer und Scharping den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt hat und dann für 20 Jahre den Krieg gegen Afghanistan angefangen hat, um am Hinduksch die deutsche Demokratie zu verteidigen, wurde das Grundgesetz so geändert, dass auch völkerrechtswidrige Angriffskriege wieder von Deutschland ausgehen können.
Und jetzt sind diese Leute wirklich der Meinung, sie könnten mal eben die Straße von Hormus sichern?
Gegen einen Gegner, der einen asymmetrischen Krieg führt, und gegen iranische Kämpfer, die fest daran glauben, dass sie zu den 72 Jungfrauen ins Paradies kommen, wenn sie einen Selbstmordanschlag begehen?
Da bin ich aber mal gespannt.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Hallo @Helmut,
folgendes intessiert mich schon seit längerem: Zählt nach Ihrer Ansicht die als ’notwendiger Präventivkrieg‘ bezeichnete Invasion in den Irak 2003 ebenfalls zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen?
Dafür gab es ebenfalls kein explizites Mandat vom UN-Sicherheitsrat. Auch wurden keine Massenvernichtungswaffen, keine Beweise akuter Angriffsabsichten und keine glaubwürdigen Beweise dafür gefunden, dass Saddam Hussein mit al-Qaida in Verbindung stand.
@Helmut
Sie schreiben: „… wurde das Grundgesetz so geändert, dass auch völkerrechtswidrige Angriffskriege wieder von Deutschland ausgehen können.“
Was genau meinen Sie damit – welches Datum oder welche Artikeländerung soll das im Detail sein?
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Out-of-Area-Einsätzen von 1994 sicher nicht – das verbietet logischerweise schon die Chronologie, denn die datieren weit vor der rot-grünen Regierung unter Gerd Schröder.
Üblicherweise konsultieren Sie sonst erst einmal die Google-KI mit manipulativen oder ungenauen Prompts. Die allerdings liefert zu Ihrer haltlosen Behauptung folgendes Ergebnis:
„Nein, das Grundgesetz wurde nicht dahingehend geändert, dass Angriffskriege wieder zulässig wären. Ein solches Vorhaben wäre verfassungsrechtlich auch kaum möglich, da das Verbot des Angriffskrieges tief in der deutschen Rechtsordnung verankert ist.“
Quellenlink: https://share.google/aimode/U9KFaduseozuIw4To
Weiterhin schreiben Sie: „Und jetzt sind diese Leute wirklich der Meinung, sie könnten mal eben die Straße von Hormus sichern?“
Welche Leute denn genau? Schröder, Fischer und Scharping – oder eher kriegslüsterne MAGA-Republikaner und ultrarechte Spinner in der israelischen Regierung?
Sie wirken angesichts der Komplexität und Dynamik aktueller Entwicklungen extrem verwirrt – womöglich, weil sich elementare Bausteine in Ihrem Framing gerade in Luft auflösen.
Deutsche Parteien oder Politiker scheiden als Sündenböcke für Ihre abenteuerliche These jedenfalls aus – die scheinen sich ausnahmsweise einmal von ganz links bis extrem rechts einig zu sein:
Siehe dazu https://share.google/aimode/MfkOWfXCxau3rFSjG
Nun bin ich aber mal gespannt, worüber genau Sie hier mal wieder fabulieren 😉
Ach herrlich… genau das, was man sich 2026 gewünscht hat: ein bisschen mehr Action im Nahen Osten.
Donald Trump und Israel scheinen sich gedacht zu haben: „Warum nur regionale Spannungen, wenn man auch gleich ein weltweites Event draus machen kann?“
Und der Iran? Ach komm, der wollte doch bestimmt nur ein bisschen den Schiffsverkehr dekorieren… ein paar Minen hier, ein paar Drohnen da quasi maritimes Ambiente.
Aber keine Sorge, alles total unter Kontrolle. Wird schon nichts passieren. Ist ja nicht so, als würde da zufällig ein Fünftel des weltweiten Öls durchgehen oder so…
Wenn wir Glück haben, wird’s nur ein kleiner globaler Nervenzusammenbruch. Wenn nicht… naja, dann haben wir wenigstens endlich Staffel 3 von „Weltpolitik eskaliert komplett“.
Und während die Verantwortlichen weiter auf Provokation setzen, zahlt die ganze Welt den Preis: steigende Energiepreise, wachsende Unsicherheit und die ständige Angst, dass aus regionalen Konflikten ein weltweiter Flächenbrand wird.
Ihre Vergleiche sind kurz, zu kurz.
Ea geht nicht darum einen Angriffskrieg zu unterstützen, Ziel ist die Sicherung interntionaler Frachtrouten.
Wer hier einen Krieg angefangen hat, sollte man den Völkerrechtlern überlassen. wurde nicht Israel im 12 Tage Krieg massiv beschossen?
Wie stuft man die Entführungen der Hamas ein? Hat damit ggf. schon alles begonnen?
Schwieriges Thema, dem ein einseitiges Kurzkommentar kaum gerecht werden kann.
Hallo @ Michael
Auch der Irakkrieg 2003 war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg..
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Hallo @Helmut,
der Hintergrund meiner Frage ist: Der von Ihnen laufend als ‚Kriegstreiber‘ bezeichnete Gerhard Schröder hatte 2003 als sozialdemokratischer Kanzler Nein zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak gesagt. Die Amerikaner hatten damals eine ‚Koalition der Willigen‘ gebildet, der sich auch einige europäische Bündnispartner anschlossen – darunter Spanien.
Angesichts dessen ist es doch schon auch von Interesse, warum Sie diese Tatsache noch nie kritisch erwähnt haben – während Sie nicht müde werden, seit Jahren mindestens einmal monatlich die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg und am Militäreinsatz in Afghanistan zu geißeln.
Michael
Ja- das habe ich auch nicht angezweifelt.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Hallo @ Michael, eine ausführliche Erklärung.
ich will hier die Rolle von Spanien nicht schönreden.
Sie haben sich auch an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan beteiligt.
Jeder Soldat in einem anderen Land, wenn er nicht von dem Land angefordert wurde, ist dort völkerrechtswidrig. Auch die Spanier waren daher völkerrechtswidrig in Afghanistan.
Spanien hatte etwa 1.500 Soldaten in Afghanistan.
Dazu sagt KI:
…Über 50 Nationen waren zwischen 2001 und 2021 im Rahmen der ISAF- und Resolute-Support-Missionen in Afghanistan vertreten, angeführt von den USA, Großbritannien und Deutschland. Wichtige Truppensteller waren zudem Kanada, Italien, Frankreich, Türkei, Australien, Dänemark, Polen und Rumänien…
Selbst österreichische Soldaten waren dort.
Zum Irakkrieg 2003:
Spanien entsandte im Jahr 2003 im Rahmen der von den USA geführten Koalition rund 1.100 bis 1.300 Soldaten in den Irak.
Natürlich auch völkerrechtswidrig.
Insgesamt waren 48 Länder beteiligt.
Aber nicht Deutschland.
Der damalige Bundeskanzler G. Schröder hatte was aus dem Krieg gegen Jugoslawien gelernt.
Er hatte sogar so viel Charakter, öffentlich zu sagen, dass der Krieg völkerrechtswidrig war.
Was mir aber besonders sauer aufstößt:
Gerade Deutschland, das mit seinen Angriffskriegen unfassbare Verbrechen begangen hatte und im Grundgesetz Angriffskriege ausgeschlossen hatte, bombardierte dann seinen Nachbarn Jugoslawien.
Artikel 26 Abs. 1 GG: Hier steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Aber — wie das so ist, von den deutschen Politikern wurde das Grundgesetz so ausgelegt, damit ein Krieg trotzdem möglich war.
In diesem Kontext sehe ich bei der Vergangenheit von Deutschland erneute völkerrechtswidrige Angriffskriege als besonders verwerflich an.
Und es zeigt auch, wie das Grundgesetz ausgehebelt und umgangen wird, wenn deutsche Politiker wieder Kriege führen wollen.
Ganz vorne an die Kriegsverbrecher Gerhard Schröder Joschka Fischer, und Rudolf Scharping.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
PS. Und wenn sie Krieg gegen Russland wollen, wird wieder erklärt, warum das nicht grundgesetzwidrig ist.
Oft beginnen sinnlose Auseinandersetzungen und möglicherweise Kriege, wenn frustrierte Menschen wegen Langeweile und Einsamkeit verbal ständig, täglich und einseitig bei FMW auf einem einzelnen Land herumhacken.
@Helmut
Ihre Argumentation wirkt wenig stringent. Sie nutzen die deutsche Geschichte als moralischen Hebel, um heutiges Handeln zu delegitimieren, ignorieren dabei aber konsequent, dass auch Ihre Wahlheimat Spanien eine äußerst blutige Geschichte (Kolonialismus, Diktatur) hat und sich völkerrechtlich höchst umstritten am Irak-Krieg beteiligte. Warum messen Sie hier mit zweierlei Maß?
Zu Ihrer Interpretation von Artikel 26 Abs. 1 GG: Dieser verbietet Handlungen, die das „friedliche Zusammenleben der Völker stören“. Man muss die Realität der 90er Jahre schon komplett ignorieren, um zu behaupten, in Jugoslawien hätte vor dem NATO-Einsatz Frieden geherrscht. Angesichts von ethnischen Säuberungen und Genozid war das friedliche Zusammenleben bereits völlig zerstört.
Artikel 26 Abs. 1 GG ist in diesem Fall ein äußerst schwaches Argument, da der Einsatz darauf zielte, das Morden zu beenden und die Basis für einen Frieden überhaupt erst wiederherzustellen.
Ich will den Einsatz keinesfalls schönreden – doch es gibt auch gute Gründe für Missionen im Rahmen von Bündnissen zum Schutz von Menschenrechten. In diesen Fällen handelt es sich um eine komplexe Güterabwägung zwischen Souveränität und dem Schutz vor Völkermord, an der das Völkerrecht in seiner jetzigen Form regelmäßig an Grenzen stößt.
Was Russland angeht: Niemand will einen Krieg gegen Russland führen – Russland soll einfach innerhalb seiner Staatsgrenzen bleiben und seine Nachbarn in Frieden lassen. Genau um weitere Eskalationen und Kriege zu verhindern, braucht es Abschreckung, Verteidigungskompetenz und moderne Abwehrstrategien.
Leider war die Friedensdividende für Putin nicht allzu lange ein attraktives Politik- und Gesellschaftsmodell. Ein zahnloser Tiger wie Deutschland wäre für den russischen Aufrüst-Bären bestenfalls ein willkommener Frühstückshappen.
Hallo @ Emma Pénéliau
Man hat die Interpretation rückwirkend geändert.
….Die Beteiligung Deutschlands an den Militäreinsätzen in Jugoslawien (1999) und Afghanistan (ab 2001) war möglich, obwohl das Grundgesetz (GG) in Artikel 26 den Angriffskrieg verbietet, da verfassungsrechtliche Interpretationen, Bündnisverpflichtungen und UN-Mandate eine Neubewertung der Rolle der Bundeswehr ermöglichten…
Man muss eben völkerrechtswidrige Angriffskriege nur neu bewerten, dann geht es wieder.
Die Bundeswehr darf nun wieder, im Einklang mit dem Grundgesetz, Angriffskriege führen oder daran teilnehmen.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Also war Ihre Behauptung von einer Grundgesetzänderung einfach nur die Unwahrheit?!
Der Knackpunkt in Artikel 26 GG ist die Passage „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.“ Der Artikel verbietet keine humanitär legitimierten Einsätze zur Wiederherstellung des Friedens oder friedlichen Zusammenlebens – etwa bei Genozid und ethnischen Säuberungen. Vor allem dann nicht, wenn die Einsätze im Rahmen von Bündnisverpflichtungen stattfinden oder von UN-Mandaten gedeckt sind.
Ihre Behauptung, die Bundeswehr dürfe nun wieder „Angriffskriege“ führen, ist juristisch schlichtweg falsch: Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass jeder Einsatz einen Verteidigungscharakter oder einen Bezug zum System kollektiver Sicherheit (wie NATO oder UN) haben muss. Rein expansive „Angriffskriege“ zur Ausweitung des Territoriums oder zur bloßen Aggression bleiben absolut verfassungswidrig (und sind ohnehin mehr die Domäne von Russland 😏).
Eine „Neubewertung“ hat es somit nie gegeben – nur eine Konkretisierung dessen, was Verteidigung im 21. Jahrhundert bedeutet.
Sie können möglicherweise das Völkerrecht für Ihr abstruses Urteil von „Kriegsverbrechern“ heranziehen – doch sicher nicht Artikel 26 GG (in dem übrigens mit keiner Silbe der Begriff „völkerrechtswidrig“ erwähnt wird).
Völkerrechtlich gilt als Angriffskrieg die Aggression gegen die Souveränität eines Staates ohne Rechtfertigung. Die Intervention in Jugoslawien war allerdings eine humanitäre Intervention, um Massenmorde zu verhindern.
Deshalb wird die NATO-Intervention in der Rechtswissenschaft oft als „völkerrechtswidrig, aber moralisch/humanitär legitimiert“ bezeichnet (unauthorized but legitimate).
Dass für den Kosovo-Einsatz kein explizites UN-Mandat vorlag, ist bekannt – doch woran lag das? An einem Veto Russlands im Sicherheitsrat, das den Schutz der Zivilbevölkerung aus geopolitischem Kalkül blockierte.
Hier zeigt sich die moralische Grenze des Völkerrechts: Wenn das Rechtssystem dazu missbraucht wird, einen Genozid durch Untätigkeit zu schützen, wird die Untätigkeit selbst zum Verbrechen. Wer wie Sie das (wegen Russland) fehlende Mandat als Beweis für einen „Angriffskrieg“ anführt, stellt das formale Prozedere über das Recht auf Leben tausender Menschen. Das ist eine zynische Form von Rechtspositivismus.
Würden Sie etwa däumchendrehend zuschauen, wenn ein Krimineller Ihre wehrlosen Nachbarn grundlos überfällt und misshandelt – nur weil ein Einschreiten Ihrerseits einen aktiven Angriff auf die Souveränität des Kriminellen darstellt?
@Helmut,
du wirfst hier wirklich alles in einen Topf und rührst so lange, bis am Ende „Angriffskrieg“ draufsteht – egal, was ursprünglich drin war.
Fangen wir vorne an:
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde nicht geändert, um Angriffskriege zu erlauben. Art. 26 gilt unverändert. Punkt.
Was du als „Neubewertung“ verkaufst, ist in Wirklichkeit das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1994 (Out-of-Area). Und das sagt genau nicht, dass Deutschland Angriffskriege führen darf, sondern dass Auslandseinsätze unter bestimmten Bedingungen zulässig sind – Bündnissysteme, Parlamentsvorbehalt usw.
Der entscheidende Punkt, den du konsequent ignorierst:
Nicht jeder Militäreinsatz ist ein Angriffskrieg.
Du nimmst dann den Kosovo-Krieg, der völkerrechtlich umstritten ist, und erklärst daraus rückwirkend das ganze System für „umgeschrieben“. Das ist kein Argument, das ist ein Kurzschluss: Ein Grenzfall wird zur Generalerklärung hochgezogen.
Und dann packst du Afghanistan noch oben drauf, obwohl das nach den Anschläge vom 11. September 2001 unter völlig anderen Voraussetzungen lief (NATO-Bündnisfall, UN-Mandat). Unterschiedliche Fälle, gleicher Stempel – fertig ist dein Brei.
Dein eigentliches Muster ist ziemlich durchsichtig:
Du hast ein fertiges Narrativ („der Westen führt illegale Kriege und biegt sich das Recht zurecht“) und sortierst dir die Realität so zurecht, dass sie reinpasst. Wenn es nicht passt, wird halt von „rückwirkender Neubewertung“ geredet – klingt schlau, ersetzt aber keine Argumentation.
Und das mit den „72 Jungfrauen“ zeigt dann endgültig, wohin die Reise geht: weg von Analyse, hin zur bekannten islamophoben Anspielungen. Aber wer Eugeniker zitiert, nicht wahr Helmut.
Ach ja, wenn Deutschland sich am Geleit von Schiffen in der Strasse von Homuz beteiligt, ist das kein Angriffskrieg. Aber das sind ja nur semantische Kleinigkeiten, nicht war?
Bei der Ukraine liest sich das bei dir immer ganz anders: Die Ukraine sollen sich mal nicht so haben und eine Invasion Russlands einfach hinnehmen. Ist auch ein völkerrechtswidrige Angriffskrieg.
Kurz gesagt:
Du verwechselst systematisch Begriffe, ziehst aus Einzelfällen Totalbehauptungen und verkaufst das Ganze als juristische Erkenntnis.
Das ist keine Analyse – das ist ein Meinungsbrei mit juristischem Anstrich.
Helmut, frag mal bei der Politischen Bildung nach. Du bekommst bestimmt dort ein GG. Du hast schon im Dezember mehrfach das GG zitiert.
Hacklmut-Fan
Man sieht den Frust es an dir.
Über was könnte „es“ denn frustriert sein?
Ja @ Frotsoldat und Emma Pénéliau
So ist das.
Es gibt kein Land auf der Welt, in dem die Politiker, die an der Macht sind, oder die obersten Gerichte des Landes einen völkerrechtswidrig geführten Angriffskrieg verurteilen, der vom eigenen Land ausgeht.
Und die ganz einfältigen Bürger dieser Länder sind ebenfalls davon überzeugt, dass diese Angriffskriege notwendig sind.
Notfalls werden Gründe konstruiert, damit der Angriffskrieg als unausweichlich und notwendig erscheint.
Und wie man sieht, funktioniert es immer noch.
Nichts gelernt aus:
https://www.google.com/search?sourceid=chrome&aep=42&source=chrome.crn.rb&udm=50&q=welche+Kriege+entstanden+aus+einer+L%C3%BCge&mstk=AUtExfDI9c1isFQNKUXhInfuMCJb3UZZi3tt509R0zpy8NyeDl32deN5UE3hnE1oqcX_-H9DMfMSgfL5-lHSXj2nF3lBCOgZL0hYEPahZWs6Qxcm9xozLmRlfU2knt37_HMR5IA9thtcYf5jx5ERyiK1ulK_DanfcnPguEBvyaHnVwdKRiBoYVU3u5jhZOcNGGMWFGjDHJJIKMhISq65jSP1r-rQMEKCwJZuXeMOeZNk3cHGdr-q7dPFbJiZe0YBUzP0AnDU8drAlfO5_zqFUt5nR187Oh9yF6YL6TMJRcPGKAHDY1RBnim0olBjgnUerZm9qWwNlIJpnOEVVg&csuir=1&mtid=_Gy_acD9F-2akdUP36POgQk
Der einzige mir bekannte Politiker, der es zugab, an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt gewesen zu sein, ist der Altbundeskanzler Gerhard Schröder.
Dann macht mal schön weiter so.
Auch den nächsten Krieg werden die Angreifer sich schönreden.
Ihr beide werdet bestimmt dabei behilflich sein, wenn der Krieg mal wieder vom Westen ausgeht.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Du begreifst nach wie vor nicht, dass nicht jeder Krieg ein Angriffskrieg und nicht jetder Einsatz der BW ein Kriegsereignis ist. Und von den rechtlichen Grundlagen verstehst du noch viel, viel weniger. Lies dir doch endlich mal die Gesetze und die Urteile durch. Das einzige, was du hier machst, ist deine Tiraden zu verbreiten, die keinerlei sachliche Basis haben.
Aber was will man von einem gefrusteten Wuthelmut erwarten? Von Fakten und Wirklichkeit hat er sich weiter entfernt als die Voyager von der Erde
@Helmut
Verstehen Sie denn nicht, dass das Völkerrecht in seiner derzeitigen Fassung in einer inkohärenten Logikfalle feststeckt?
So kann etwa Russland einen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen und durch sein Veto jede Autorisierung von Gegenmaßnahmen blockieren. Der Kreml geht inzwischen sogar so weit, selbst Waffenlieferungen an das überfallene Land als illegitime Kriegsbeteiligung einzustufen.
Gleichzeitig pocht China beharrlich darauf, sich nicht in die Souveränität anderer Staaten einzumischen. „Nichteinmischung als Freibrief“ ist die treffende Zusammenfassung von chinesischer Realpolitik.
Folgt man dieser Logik, könnte jeder Aggressor schalten und walten, wie er will – ohne dass es die Weltgemeinschaft etwas anzugehen hat.
Zumindest müsste einer am Konflikt beteiligten Partei (oder wenigstens dem Aggressor) das Vetorecht entzogen werden – das wäre ein erster Schritt hin zu einem zeitgemäßen und funktionaleren System.
Diese Forderung wird sogar in der UN selbst (unter dem Schlagwort „Liechtenstein-Initiative“ oder Artikel 27 Abs. 3 der Charta) immer wieder diskutiert. Dreimal dürfen Sie raten, an welchen Mitgliedern die Initiative regelmäßig scheitert 😉
Die Raketen des OPEC+-Mitgliedslandes Islamische Republik Iran können in ca. 30 Minuten unsere Bundesrepublik Deutschland erreichen. Deutschland ist NATO-Verbündeter der Vereinigte Staaten von Amerika. Letztere führen seit dem 28.02.26 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Teheran. Der iranische Botschafter in Berlin Majid Nili versucht herauszufinden, welche Rolle der US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein bei letzterem spielt. Im Falle eines Raketenangriffs in Richtung Deutschland würde Bundeskanzler Friedrich Merz alleine den Iran dafür verantwortlich machen.
Hallo @ Michael
Auch ein Angriffskrieg, selbst wenn er aus humanitären Gründen geführt wird, ist völkerrechtswidrig.
Nach dieser Logik könnte ansonsten auch Putin einen legitimen Krieg führen, um die russischen Minderheiten in der Ukraine zu schützen.
…Ein Krieg ist nicht völkerrechtswidrig, wenn er als erlaubte Selbstverteidigung gegen einen unmittelbaren Angriff (Art. 51 UN-Charta) oder durch eine explizite Autorisierung des UN-Sicherheitsrates gerechtfertigt ist…
Und das war in Jugoslawien beides eindeutig nicht der Fall.
Auch wurden die USA (nach 1945) noch nie militärisch angegriffen.
Außer dem 1. Irakkrieg waren daher alle nach dem 2. Weltkrieg geführten Angriffskriege völkerrechtswidrig.
Allerdings hat der nordkoreanische Diktator schon mehrfach damit gedroht, die USA mit Atomwaffen (die auch tatsächlich existieren) anzugreifen.
Gut, dass es in Nordkorea keine Ölvorkommen gibt.
Jetzt müssen Sie nur noch erklären, warum Angriffskriege doch legitim sind, auch wenn kein Angriff des dann Angegriffenen unmittelbar zu befürchten war, auch kein Angriff vorlag, und der Angriffskrieg auch nicht durch eine explizite Autorisierung des UN-Sicherheitsrates gerechtfertigt war.
Lassen Sie mich raten:
Wenn der Westen anreift, muss das Gewaltverbot der UN-Charta eben großzügiger ausgelegt werden.
Man muss es den Leuten eben anders erklären.
Nur ein bisschen Jugoslawien aus humanitären Gründen bombardieren müsste dann doch noch gehen(!?)
…Während der 78-tägigen NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien im Jahr 1999 (Operation Allied Force) wurden in erheblichem Ausmaß zivile Infrastruktur, Wohngebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört oder beschädigt. Die Schätzungen zu den Schäden variieren, wobei Berichte aus der Zeit nach dem Konflikt ein massives Ausmaß an Zerstörung belegen.
Hier sind die dokumentierten Auswirkungen auf zivile Anlagen:
Schulen: Berichten zufolge wurden rund 190 bis über 300 Schulen (je nach Quelle) teilweise zerstört oder beschädigt, darunter Grundschulen, weiterführende Schulen und Fakultäten. UNICEF-Erhebungen zeigten, dass im Kosovo etwa 45 % der Schulen entweder vollständig zerstört oder schwer beschädigt waren.
Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen: Es wurden 16 bis 19 Krankenhäuser sowie rund 20 Gesundheitszentren (Kliniken) beschädigt oder zerstört. Physician for Human Rights bestätigte die „absichtliche Zerstörung“ von mindestens 100 Kliniken im Kosovo.
Wohngebäude: Etwa 25.000 Wohneinheiten wurden zerstört oder beschädigt.
Infrastruktur (Verkehr/Energie):
44 Brücken wurden zerstört, weitere 13 schwer beschädigt.
Über 470 km Straßen und rund 595 km Eisenbahnstrecken wurden in Mitleidenschaft gezogen.
14 Flughäfen wurden beschädigt.
42 Energieanlagen (Umspannwerke, Kraftwerke) wurden getroffen.
Kulturelles Erbe: Rund 176 Kulturdenkmäler, darunter Kirchen und Klöster, wurden beschädigt.
Industrie: 78 Industriestandorte wurden zerstört oder beschädigt, was zu Umweltbelastungen durch giftige Substanzen führte.
Die Angriffe konzentrierten sich nicht nur auf den Kosovo, sondern auch auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien. Die geschätzten wirtschaftlichen Gesamtschäden variieren stark und bewegen sich zwischen 30 Milliarden und 100 Milliarden US-Dollar…
Und das war nicht Treffer durch wildes Atelleriefeuer, sondern präzise geführte Zielerfassung durch Kampfflugzeuge.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
wenn die AfD die Quote der Migranten, die du hier zitierst erreicht. Leider sind die krimineller. Für jemanden, dem Gesetze egal sind (Steuerhinterziehung, Falschbeurkurdng, Scheinfirmen) ist es schon ziemlich scheinheillig, wenn du dich darüber aufregst. Halte dich erst mal selber an Gesetze!
@Helmut
Da Sie schon wieder Ihr Spielchen spielen und die Debatte mit Ablenkungsmanövern fluten, werde ich auf Ihre neuen Nebenschauplätze nicht weiter eingehen.
Gerne können wir uns weiter über die ursprünglichen Punkte unterhalten:
1. Sie verschweigen seit Jahren die Rolle Spaniens im Irak- und Afghanistankrieg, während Sie nicht müde werden, Deutschland für vergleichbare Einsätze zu geißeln. Ihre einseitige Begründung unter Verweis auf die Geschichte Deutschlands läuft ins Leere, solange Sie nicht ebenfalls Stellung zur Historie Spaniens beziehen.
2. Sie behaupten entgegen den Fakten, in Deutschland sei das Grundgesetz geändert worden, um wieder Angriffskriege von deutschem Boden aus zu ermöglichen. Das ist nachweislich falsch.
3. Sie unterstellen den Akteuren, die das GG angeblich änderten, nun die Sicherung der Straße von Hormus als Ziel.
4. Zu Artikel 26 GG: Sie ignorieren geflissentlich die Passage zum ‚friedlichen Zusammenleben der Völker‘. Durch ethnische Säuberungen und Genozid war dieses bereits zerstört – und zwar durch serbische Kriegsverbrecher.
5. Die Unterstellung, Deutschland wolle einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Russland, ist Ihre dreisteste Lüge.
6. Nachdem die Argumentation zum Grundgesetz in der Sackgasse landete, schwenken Sie nun auf das Völkerrecht um.
Dazu habe ich Ihnen geschrieben, dass es legitime Gründe für Missionen zum Schutz von Menschenrechten gibt. Sie versteifen sich einzig auf das formale Prozedere – wie etwa die Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat.
Frau Emma Pénéliau hat Ihnen bereits dargelegt, dass diese Autorisierung am Veto Russlands im Sicherheitsrat scheiterte, das den Schutz der kosovarischen Zivilbevölkerung geopolitischem Kalkül opferte.
UN-Charta und Sicherheitsrat entstanden aus dem Geist des ‚Nie wieder‘ nach dem 2. Weltkrieg. In der heutigen geopolitischen Lage wirkt ein dysfunktionales Konstrukt, in dem einzelne Mächte wie China, Russland oder die USA durch ihr Veto jeden humanitären Konsens blockieren können, völlig deplatziert.
Dieses System bedarf ebenso einer Reform wie das oft schwerfällige EU-Gebilde, da unter diesen Bedingungen kaum noch einstimmige Beschlüsse zum Schutz der Menschenrechte möglich sind.
Hallo @ Michael.
Das hatte ich noch vergessen
Warum wurde dann nicht Saudi-Arabien angegriffen?
Sie werden das sicher erklären können.
…5 der 19 Terroristen bei den Anschlägen vom 11. September 2001 stammten aus Saudi-Arabien, ebenso wie der Drahtzieher Osama bin Laden. Dies belastete die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien schwer. Obwohl das Königshaus eine Beteiligung stets bestritt, deuten freigegebene FBI-Dokumente auf mögliche logistische Unterstützung durch saudische Beamte hin.
Hauptaspekte der Verbindung Saudi-Arabien – 9/11:
Täterherkunft: Die überwältigende Mehrheit der Entführer waren saudische Staatsbürger.
Offizielle Ermittlungen & Dokumente: FBI-Dokumente, die teilweise erst 2021 freigegeben wurden, skizzieren Kontakte zwischen den Entführern und saudi-arabischen Beamten.
Rolle des Staates: Es gibt keine direkten Beweise, dass die saudische Regierung die Anschläge offiziell angeordnet hat, jedoch gibt es Hinweise auf Unterstützung durch Personen im saudischen Staatsapparat.
Klagen der Opferangehörigen: Seit 2016 ermöglicht ein US-Gesetz (JASTA) den Hinterbliebenen, Saudi-Arabien zu verklagen.
Die Rolle Saudi-Arabiens bleibt ein hochsensibles Thema in der amerikanischen Außenpolitik und den Ermittlungen zu den Hintermännern der Anschläge…
https://www.google.com/search?q=11+September+Saudi-Arabien&gs_ivs=1
Deutsche Soldaten sollten wirklich 20 Jahre die deutsche Demokratie in Afghanistan verteidigen?
Jetzt sind etwa 385.000 „demokratsierte“ Afghanen in Deutschland
…Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 49.427 Tatverdächtige aus Afghanistan im Kontext der Kriminalität von Zuwanderern polizeilich registriert….
Mehr als 10 % begehen also jährlich neue Straftaten.
Statistisch nach etwa 8 Jahren alle Afghanen.
Aber auch das kann natürlich schöngeredet und begründet werden.
Gut das ich weit weg bin.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Helmut, Kriege gingen in der Geschichte schon vom Osten, Westen, Süden und Norden aus. Wo kommt deine Wut auf einzelne, zufällig ausgesuchte Politiker her, was genau ist dein Problem? Die Vergangenheit wirst du damit nicht mehr ändern können. Aber wenn es dir hilft hier Dampf und Frust abzulassen, ok.
Bring doch mal konstruktive Vorschläge ein, etwa zu den laufenden Konflikten auf dieser Erde. Das sind aktuell ca. 10-20 größere und aktive Kriege. Vielleicht wirst du dann für die UNO nominiert?
Rückfrage
Das sind die berühmten Neider.
Denen merkt man „es“ bei jedem Satz an.
Die noch nie in ihrem Leben etwas auf die Beine gestellt haben.
Aber die gehören auch zu einer Gesellschaft dazu.
Thomas, ok, wenn es nur dein Gefühl ist, dann bin ich beruhigt 😊
Siehe ggf. den Gästebuch-Post Nr. 18 auf presseclub.de v. 22.03.26.
Dampfmut-Fan
Ich habe keine Wut.
Wie kommst Du darauf?
Das ist eher lustig.
Clowns in der Manege sind immer lustig.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Genau @ Yoyager I
Du bis aber ein ganz Naiver.
Immer die Urteile von den Gerichten in dem Land, dass den oder die Angriffskriege geführt hat.
Die eigenen Gerichte halten immer die eigenen Angriffskriege für in Ordnung.
Träume weiter.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Emma Pénéliau
Natürlich legen die Kriegsverbrecher mit Vetorecht vor der UN ihr Veto ein.
Die USA seit 1946 etwa 80 Mal.
Ansonsten wäre die USA für alle ihre völkerrechtswidrige Angriffskriege verurteilt worden.
Auch für Ihren Verbündeten Israel haben die USA etwa 46 mal ein Veto eingelegt.
Wissen Sie das nicht?
Die damalige UDSSR sogar noch mehr.
Russland seit 1991etwa 35 Mal.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
Sehr schön! Dann sind wir uns also einig, dass die Argumentation mit dem inzwischen dysfunktionalen Völkerrecht kaum mehr als eine populistische Farce ist – vor allem, wenn sie einseitig nur gegen Deutschland verwendet wird.
Anbei noch die korrekten Zahlen:
Russland / UdSSR: 161 (42 / 119)
USA: 95 (davon 52 für Israel)
Seit 2007 gab es nicht ein einziges Jahr, in dem Russland nicht mindestens ein (und max. bis zu fünf Vetos) eingelegt hat.
Im selben Zeitraum hat sich auch China auffallend oft hervorgetan.
https://main.un.org/securitycouncil/en/content/vetoes-since-1946
An FMW-Nutzer Daniel Lempke: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.