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Politischer Druck wird immer größer Strompreise: EU plant jetzt Krisen-Treffen am 09.September

Am heutigen Montag sind die Strompreise für Deutschland auf ein neues Allzeithoch über 1000 Euro gestiegen und verschärfen damit die in vielen Ländern Europas die nicht enden wollende Energiekrise – nun reagiert auch die EU.

Heute morgen hatte Wirtschaftsminister Habeck eine Reform des Strommarktes vorgeschlagen und dabei offenkundig das Merit-Modell im Blick, das ein wesentlicher Treiber der Strompreise ist. „Die Tatsache, dass der höchste Preis immer die Preise für alle anderen Energieformen bestimmt, könnte geändert werden“, so Habeck heute morgen.

Strompreise: der Druck wird immer größer – EU plant Krisen-Treffen

Angesichts der fast täglichen neuen Allzeithochs der Strompreise in Deutschland und Frankreich wird der politische Druck immer größer – viele Menschen verzichten in Erwartung explodierenden Energiekosten auf Konsum. Damit droht eine Rezession der Wirtschaft in Deutschland, weil die Firmen unter gestiegenen Preisen für Strom und Gas ächzen, während die Konsumenten sparen und damit die Notlage für viele Firmen noch weiter verschärfen. Ähnlich die Lage auch in anderen eurpäischen Ländern – also plant jetzt die EU-Komission ein Krisentreffen, um die explodierenden Strompreise nicht weiter ausufern zu lassen – wie Bloomberg berichtet:

Die Europäische Union plant laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringende Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise und arbeitet an Vorschlägen zur Reform des Strommarktes.

„Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres derzeitigen Strommarktdesigns auf“, sagte von der Leyen, die das Exekutivorgan der EU leitet, am Montag in einer Rede auf dem Bled Strategic Summit in Slowenien.

„Er wurde unter völlig anderen Umständen und für völlig andere Zwecke entwickelt“, fügte sie hinzu. „Deshalb arbeiten wir jetzt an einer Notfallintervention und einer strukturellen Reform des Strommarktes“.

Der beispiellose Anstieg der Strompreise, die sich im vergangenen Jahr fast verzehnfacht haben, hat die Inflation angeheizt und die wirtschaftliche Belastung für Unternehmen und Haushalte, die sich von der Pandemie erholen, drastisch erhöht.

Immer mehr Mitgliedstaaten fordern eine Preisobergrenze, und die Tschechische Republik, die den rotierenden EU-Vorsitz innehat, hat für den 9. September eine außerordentliche Sitzung der Energieminister einberufen.

Die genaue Zusammensetzung eines EU-Interventionsplans wird derzeit noch ausgearbeitet, und EU-Diplomaten sagten, dass die Kommission bereits in dieser Woche einen detaillierten Plan vorlegen könnte.

EU erwägt Gaspreisobergrenze bei russischer Lieferunterbrechung als Szenario

Aus einem Entwurf eines internen EU-Dokuments, das Bloomberg News Anfang des Jahres vorlag, geht hervor, dass die Kommission die Möglichkeit einer Deckelung der Gaspreise in Erwägung zieht, um „untragbar hohe“ Kosten zu vermeiden, falls Russland die Gaszufuhr erheblich einschränkt oder unterbricht. Die Einführung eines regulierten Höchstpreises in einer Notsituation wäre auf die Dauer begrenzt, und der Marktpreis sollte so lange wie möglich verwendet werden.

Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung während des Unterbrechungsszenarios durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen, aber das Dokument zeigt, dass eine solche Preisobergrenze im Allgemeinen auf unterschiedliche Weise eingeführt werden kann und auf verschiedenen Ebenen der Gaswertschöpfungskette eingreifen kann.

Da Russland die Gaslieferungen einschränkt und Kraftwerksausfälle die Versorgung weiter beeinträchtigen, wächst der Druck auf die Staats- und Regierungschefs der EU, schnell zu handeln oder soziale Unruhen und politische Umwälzungen zu riskieren.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala wirbt um Unterstützung für seinen Preisobergrenzenplan und hat ihn am Montag bei bilateralen Gesprächen in Prag mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert.

Angebot und Nachfrage

Scholz sagte Reportern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, er sei dankbar für den tschechischen Vorschlag für eine Preisobergrenze und zeigte sich zuversichtlich, dass die EU schnell eine Einigung erzielen werde.

„Wir werden sehr sorgfältig prüfen, welche Instrumente wir nutzen können, um die Strompreise zu senken“, sagte Scholz. „Es ist nicht etwas, das zufällig passieren kann, es muss in einem technischen Sinne funktionieren, aber offensichtlich spiegelt das, was jetzt als Marktpreis festgelegt wird, nicht wirklich Angebot und Nachfrage wider.

Die tschechische Präsidentschaft werde versuchen, noch vor dem Treffen der Energieminister am 9. September in Brüssel eine Lösung zu finden, sagte Fiala.

„Generell kann ich vielleicht sagen, dass zum Beispiel die Entkopplung der Strompreise von den Gaspreisen einer der Wege ist, die wir in Betracht ziehen können“, sagte er gegenüber Reportern.

Tschechische Offizielle schlagen vor, die Preise für Erdgas, das zur Stromerzeugung verwendet wird, zu deckeln, sagte Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela am Montag.

„Wir könnten die Frage der Emissionszertifikate aufwerfen, wie es einige andere Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit getan haben, die ebenfalls einen großen Teil des Gesamtpreises ausmachen“, sagte Sikela.

„Wir könnten die Frage der allgemeinen Marktregulierung und der vollständigen Entkopplung der Preise aufwerfen“, fügte er hinzu, wobei er darauf hinwies, dass sich die EU nicht zu sehr in den Markt einmischen oder die Spekulation anheizen dürfe.

Nach einem verhandlungsreichen Wochenende kann ich ankündigen, dass ich eine außerordentliche Sitzung des Energierates einberufen werde. Wir werden am 9. September in Brüssel zusammenkommen.

„Wir müssen den Energiemarkt in Ordnung bringen. Eine Lösung auf EU-Ebene ist bei weitem die beste, die wir haben“, so Jozef Síkela heute in einem Tweet.

Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 280 Milliarden Euro (279 Milliarden Dollar) für Maßnahmen wie Steuersenkungen und Subventionen bereitgestellt, um die durch die steigenden Energiepreise verursachten Belastungen für Unternehmen und Verbraucher zu lindern, doch drohen diese Hilfen angesichts des Ausmaßes der Krise in den Hintergrund zu geraten.

Die Regierungen haben auch damit begonnen, den Energieverbrauch einzuschränken, indem sie in Deutschland die Außenbeleuchtung von Gebäuden verboten und die Heiztemperaturen in Innenräumen gesenkt haben, um das freiwillige Ziel der EU zu erreichen, den Gasbedarf um 15 % zu senken.

Deutschland will den Strommarkt überarbeiten, um den Preisanstieg zu dämpfen

Der belgische Premierminister Alexander De Croo sagte am Montag, es sei Zeit für die EU zu handeln.

„Ich glaube wirklich, dass wir eingreifen sollten, weil diese Kosten der Unsicherheit wirklich unmöglich werden“, sagte De Croo auf einer Energiekonferenz in Stavanger, Norwegen. „Ich glaube, dass wir eingreifen sollten, und in meinem Land setzen wir uns schon seit langem für Preisobergrenzen auf dem Gasmarkt und dem Großhandelspreismarkt ein. Dies ist eine kurzfristige Lösung, eine vorübergehende Intervention.“

Frankreich reagierte vergangene Woche skeptisch auf die Idee, die Strompreise zu begrenzen, und erklärte, seine Situation unterscheide sich von der anderer europäischer Länder durch staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Inflation.

FMW/Bloomberg

Strompreise: EU plant jetzt Krisen-Treffen
The Mitte Combined Heat and Power (CHP) natural gas power plant, operated by Vattenfall AB, beyond an Aral AG gas station in Berlin, Germany, on Tuesday, May 17, 2022. The European Union is set to unveil a raft of measures ranging from boosting renewables and LNG imports to lowering energy demand in its quest to cut dependence on Russian supplies which accounted for about 40% of the bloc’s gas demand. Photographer: Krisztian Bocsi/Bloomberg


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5 Kommentare

  1. Was passiert, wenn die Sahara sozialistisch wird? 10 Jahre nichts, dann wird der Sand
    knapp!
    Was passiert, wenn deutsche Grün-Sozialisten eine „Energiewende“ veranstalten?
    Im Prinzip das gleiche, nur bis die Energie knapp wird, dauert’s garantiert keine 10
    Jahre!
    Dr. Klaus W. R.

  2. Simsalabim.
    Die Leipziger Strombörse bekommt ein neues EU BÖRSEN GESETZ .

    Und Schwub, akra katabra, Wer macht das Rennen.
    Grenzkosten oder Durchschnittskosten?
    Die Idioti?
    Oder die Vernunft?

  3. 1. Keine einzige der 5 Gas-Pipelines nach Europa wurde von den Russen eingeschränkt, dies sollte Finanzmarktwelt wissen, wenn es seriöse Handlungsempfehlungen geben will. Denn alle Einschränkungen wurden durch den Westen und die Ukraine verursacht. Dumm gelaufen, wie üblich bei der EU-Kommission und den Grünen, quality is a myth
    2. Ich empfehle auch sich das technische Wissen anzueignen, um mal zu verstehen, wieso das Gas aus Sibirien überhaupt in Deutschland ankommt und welcher Energieaufwand dafür notwendig ist.
    3. Hätte ich mal gerne einen Artikel dazu, wie der deutsche Mittelstand den Winter und 2023 überleben soll?

  4. Hallo Shi Huangdi Quin,
    das können Sie aber keinen Ideologen begreifbar machen. Obwohl Habeck die 4 Szenerien vorgestellt hat, wann das Gas trotz voller Gasspeicher zusende ist. Und wenn es so weiter geht wie bisher, dann ist das Gas im Januar zu Ende.
    Deshalb hatte ich hier auch schon mehrmals geschrieben, dass ich auf die Neujahrsansprache der Politiker gespannt bin. Was Ideologen dann wohl so von sich geben.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

  5. Ich finde die Beiträge der Kommentatoren klasse und habe dem nichts hinzuzufügen

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