Von Markus Fugmann
Eine Studie der Frankfurter Ökonomen und Martin Götz, Rainer Haselmann, Jan Pieter Krahnen bescheinigt der EZB, in Sachen ELA-Kredite für Griechenlands Banken alles richtig gemacht zu haben. Die betroffenen Banken seien solvent gewesen, so die Forscher weiter – und die EZB habe diese gesunden Institute vor der Insolvenz bewahrt, die aufgrund eines nicht-rationalen Verhaltens der Anleger eingetreten wäre.
Nach den vorliegenden Daten hätten die griechischen Banken genügend Kapital gehabt, behaupten die am Forschungszentrum SAFE an der Goethe-Universität Frankfurt tätigen Wissenschaftler – und ignorieren damit die zentralen Einwände, die schon Bundesbankchef Weidmann gegen die Notkredite hervorgebracht hatte. Denn faktisch bestand ein großer Teil des Kapitals griechischer Banken aus Staatsanleihen Griechenlands – und damit eines Staates, der vom Kapitalmarkt abgeschnitten war und ohne die Anleihenkäufe der Banken selbst zahlungsunfähig gewesen wäre. Faktisch lieh die EZB den Banken Geld, damit diese Staatsanleihen kauften und damit den griechischen Staat selbst über Wasser hielten.
Dagegen schreiben die Ökonomen in ihrer Studie:
„Mit einer Beendigung der Liquiditätshilfen hätte die EZB den übergeordneten politischen Entscheidungsprozess auf der supranationalen Ebene vorweggenommen“.
Aber das ist ein rein politisches Argument, das an der Sache vorbei geht. Denn die EZB hat für ihr Vorgehen klare Regeln, und diese Regeln wurden klar und eindeutig gebrochen. Denn jedermann war klar, dass ohne die ELA-Kredite für Griechenlands Banken der griechische Staat pleite gegangen wäre. Und das bedeutet: die EZB hat über die griechischen Banken Staatsfinanzierung eines Pleite-Staates betrieben – unabhängig von der Frage, ob die Banken Griechenlands selbst solvent waren oder eben nicht (sie waren es ja offenkundig nicht, solange keine neuen Hilfskredite bewilligt worden waren durch die Gläubiger).
Und das zeigt: nach ihren eigenen Regeln hätte die EZB die ELA verweigern müssen. Aber es stand zu viel auf dem Spiel politisch, daher finanzierte man Griechenland und seine Banken weiter, in der Hoffnung, dass das Land sich mit seinen Gläubigern einigen werden. Die EZB handelte also eminent politisch – und völlig losgelöst von der Frage, ob die Banken Griechenlands wirklich solvent waren (das spielte höchstens nach außen hin eine Rolle).
Insofern muss man konstatieren, dass die Ökonomen Götz, Haselmann und Krahnen das Thema verfehlt haben: sie argumentieren bei der Frage, ob Griechenlands Banken solvent waren, politisch, während die Regularien der EZB eben konsequent ökonomisch und nicht politisch sind. Mit anderen Worten: die EZB hatte kein Mandat, einen politischen Entscheidungsprozess durch Aufschiebung eines Staatsbankrotts zu ermöglichen!
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